Norm: EheG §60ZPO §514 BZPO §520 A
Rechtssatz: Ein Rechtsschutzinteresse an der Abänderung eines Urteils ist nicht nur dann gegeben, wenn es finanzielle Folgen für den Rechtsmittelwerber hat, sondern immer dann, wenn der Rechtsmittelwerber ein von der Rechtsschutzordnung gebilligtes Prozeßziel anstrebt und dieses nicht zur Gänze erreicht (hier: Abänderung einer Verschuldensaufteilung im Eheverfahren ohne Einfluß auf die Unterhaltspflicht). ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2fAußStrG §16 BII1cWEG §26 Abs2 Z3ZPO §477 CZPO §503 B1ZPO §520 AZPO §520 C
Rechtssatz: Durch den Eintritt der formellen Rechtskraft wird die Wahrnehmbarkeit einer allfälligen Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz durch das Rekursgericht ausgeschlossen. Entscheidungstexte 7 Ob 625/77 Entscheidungstext OGH 04.08.1977 7 Ob 625/77 JBl 1978,604 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 AZPO §520 CAußStrG §9 A2dAußStrG 2005 §65 Abs3 Z2AußStrG 2005 §65 Abs3 Z4KartG 1972 §94
Rechtssatz: Die bloße Verweisung des Rekurswerbers in seinem Rechtsmittel auf seine Ausführungen in einem Schriftsatz macht den Rekurs unzulässig, weil jede Rechtsmittelschrift einen in sich geschlossenen selbständigen Schriftsatz darstellt und nicht durch die Bezugnahme auf den Inhalt anderer in derselben oder einer anderen Sache erstatteten ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den von der Verpflichteten gegen den Beschluss des Erstgerichtes vom 6. Februar 1976, E 25/75-21, erhobenen Rekurs als verspätet zurück. Die Ausfertigung dieses Zurückweisungsbeschlusses wurde der Verpflichteten am 12. April 1976 zugestellt. Die Verpflichtete erhob gegen den Zurückweisungsbeschluss in einem an das Rekursgericht adressierten und an dieses gerichteten, anw... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 BZPO §520 B
Rechtssatz: Die fehlerhafte Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses schadet nicht, wenn kein Zweifel darüber besteht, welchen Beschluß der Rechtsmittelwerber bekämpft. Entscheidungstexte 3 Ob 49/76 Entscheidungstext OGH 18.05.1976 3 Ob 49/76 6 Ob 153/17v Entscheidungstext OGH 26.09.2017 6 Ob 153/17v Auc... mehr lesen...
Der Kläger beantragte die Feststellung, daß der Beklagte ihm gegenüber auf Grund der Vereinbarung vom 10. Oktober 1969 in einem Vertragsverhältnis stehe, ferner, daß der Beklagte auf Grund dieser Vereinbarung nicht berechtigt sei, über die Verwertungsrechte laut dieser Vereinbarung wie ein alleiniger unbeschränkter Eigentümer zu verfügen und daß er dem Kläger verpflichtet sei, darüber Rechnung zu legen und schließlich 10% des Reinertrages aus der Verwertung dieser Rechte und aller zuk... mehr lesen...
Norm: EO §65 AZPO §520 AZPO §521
Rechtssatz: Prüfung der Zulässigkeit eines verspäteten Rekurses. Entscheidungstexte 3 Ob 113/74 Entscheidungstext OGH 11.06.1974 3 Ob 113/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0001990 Dokumentnummer JJR_19740611_OGH0002_0030OB00113_7400000_001 mehr lesen...
Mit der am 9. Oktober i972 beim Bezirksgericht Feldkirch eingebrachten Klage begehrte der am 11. Juli 1971 geborene Kläger, der bei seiner Mutterin F wohnhaft ist, gegenüber den - in der Schweiz bzw. in Liechtenstein wohnhaften - Beklagten als den Rechtsnachfolgern des am 21. Mai 1971 verstorbenen Ernst Werner S die Feststellung, daß Ernst Werner S sein Vater sei, weil der Genannte der Mutter des Klägers in der kritischen Zeit beigewohnt habe, infolge seines Todes aber die Feststellun... mehr lesen...
Am 20. August 1971 erließ das Amt der oberösterreichischen Landesregierung einen Enteignungsbescheid, mit dem unter anderem auch eine Grundfläche der Antragsgegnerin zugunsten der Republik Österreich. Bundesstraßenverwaltung, enteignet wurde. Dieser Bescheid wurde der zustandigen, die Republik Österreich im Enteignungsverfahren vertretenden Abteilung Straßenbau der oberösterreichischen Landesregierung am 23. September 1971 zugestellt. Die Zustellung an die Antragsgegnerin erfolgte am ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2gZPO §226 IZPO §261 Abs6ZPO §520 A
Rechtssatz: Das Abstellen des Überweisungsantrages auf die Rechtskraft der Unzuständigkeitsentscheidung widerspricht dem zwingenden Wortlaut des § 261 Abs 6 ZPO. Entscheidungstexte 7 Ob 35/74 Entscheidungstext OGH 21.03.1974 7 Ob 35/74 RZ 1974/89,172 = EvBl 1974/289 S 634 8 Ob 1... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dAußStrG §14 A1AußStrG §16 CZPO §520 BZPO §520 C
Rechtssatz: Im Rekursverfahren sind an die Rechtsmittelerfordernisse weniger strenge Anforderungen zu stellen als im Berufungs- bzw Revisionsverfahren. Dies gilt insbesonders für die nach den Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen zu beurteilenden Rechtsmittel, weil dieses Verfahren strengen Formerfordernissen ganz allgemein nicht jene Bedeutung zumißt wie die ZPO. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §520 B
Rechtssatz: Ein verfehlter Rekursantrag schadet nicht, wenn das Rechtsmittel durch Anfechtungserklärung und Ausführung genügend deutlich bestimmt wird (hier: Antrag bezieht sich nur auf Kostenentscheidung, Anfechtungserklärung und Ausführung auch auf Zwischenantrag auf Feststellung). Entscheidungstexte 7 Ob 37/74 Entscheidungstext OGH 07.03.1974 7 Ob 37/74 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der Punkt 7 des am 26. Mai 1970 zu 5 Cg 103/70-5 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien abgeschlossenen Vergleiches unwirksam sei. In diesem Punkt des Vergleiches verpflichtete sich der Kläger, der minderjährigen Beklagten zu Handen ihrer Mutter ab 1. Juni 1970 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1500 S zu bezahlen. Der Kläger ficht diesen Vergleichspunkt wegen Zwang Irrtum, Betrug und Sittenwidrigkeit an, betont aber, daß er damit e... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIeZPO §520 B
Rechtssatz: Im Rekurs gegen eine verhängte Strafe gemäß § 355 EO ist die Angabe des Betrages, auf den die Geldstrafe herabgesetzt werden soll, entbehrlich. Entscheidungstexte 3 Ob 220/73 Entscheidungstext OGH 20.12.1973 3 Ob 220/73 Veröff: EvBl 1974/126 S 269 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 DZPO §520 BZPO §526 B1
Rechtssatz: Das Rekursgericht hat, wenn der Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ausgeführt wurde, bei Erledigung dieses Rekursgrundes ohne Rücksicht auf die Ausführungen des Rekurses die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Beschlusses nach jeder Richtung hin zu überprüfen. Das gilt auch bei Rekursen gegen Aufhebungsbeschlüsse des Gerichtes zweiter Instanz (Fasching IV, 385 bei Anmerkung... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 DZPO §520 B
Rechtssatz: Anträge auf Wiederherstellung oder Abänderung des Urteiles des Erstgerichtes in Rekursen gegen einen Aufhebungsbeschluß sind verfehlt, weil der Rekurs selbst im Falle seines Erfolges nicht zu einer Sachentscheidung durch den OGH, sondern nur zu einem Auftrag an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung führen kann. Die verfehlten Anträge hindern aber die sachliche Erledigung der Rekurse nicht. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §520 B
Rechtssatz: Ein, wie sich aus dem Rekursvorbringen ergibt offenbar irrig formulierter, in sich widerspruchsvoller Rekursantrag hindert die sachliche Erledigung des Revisionsrekurses nicht (RSp 1931/331). Entscheidungstexte 6 Ob 3/73 Entscheidungstext OGH 18.01.1973 6 Ob 3/73 6 Ob 672/82 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §520 AZPO §520 BZPO §526 AZPO §526 B1
Rechtssatz: Die bloß unrichtige Benennung des Rechtsmittels bleibt ohne nachteilige Folgen, wenn das Rechtsmittel sonst alle Inhaltserfordernisse eines statthaften Rechtsmittels aufweist (Fasching IV 21). Daß die Rechtsmittelschrift diesbezüglich keine Erklärung über den Umfang der Anfechtung und keinen Rechtsmittelantrag enthielt, stellte keinen Inhaltsmangel dar (JBl 1961,34, SZ 37/170)... mehr lesen...
Norm: ZPO §520 E1ZPO §528 A
Rechtssatz: Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichtes (OLG statt OGH) ist beim Revisionsrekurs unerheblich. Entscheidungstexte 3 Ob 15/72 Entscheidungstext OGH 10.02.1972 3 Ob 15/72 3 Ob 116/76 Entscheidungstext OGH 21.09.1976 3 Ob 116/76 6 Ob 855/81 ... mehr lesen...
Die betreibenden Gläubiger Arthur G und Rudolf P beantragten auf Grund des Anmeldungsverzeichnisses des HG Wien, Sa 15/70, beim Titelgericht Fahrnisexekution gegen die Ausgleichsschuldnerin zur Hereinbringung der Forderungen von S 4072.- und S 4057.-. Das Erstgericht wies beide Exekutionsanträge ab. Der bei der Tagsatzung am 10. 6. 1970 angenommene Ausgleich hatte nämlich folgenden wesentlichen Inhalt: Die Ausgleichsschuldnerin bezahlt an die nicht bevorrechteten Gläubiger 40%, zahl... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 AZPO §520 E1ZPO §521
Rechtssatz: Wird der Rekurs gegen eine Entscheidung der zweiten Instanz bei dieser selbst eingebracht, ist er von Amts wegen dem Erstgericht zu überweisen. Die Rechtzeitigkeit des Rekurses ist nach dem Zeitpunkt seines Einlangens beim Gericht erster Instanz zu beurteilen (ZBl 1928/106 ua). Entscheidungstexte 6 Ob 160/71 Entscheidungstext OGH 07.07.... mehr lesen...
Norm: EntmO §56JN §24ZPO §27ZPO §30ZPO §520 E2
Rechtssatz: Hinsichtlich einer allfälligen Vertretungspflicht im Ablehnungsstreit sind die Grundsätze des Hauptverfahrens anzuwenden; im Entmündigungsverfahren besteht daher auch für den Ablehnungsstreit kein Anwaltszwang (so schon 2 Ob 469/58). Die Bestimmung des § 520 Abs 1 letzter Satz ZPO ist im Entmündungsverfahren nicht anwendbar. Die in der Entscheidung RZ 1969,190 vertretene gegenteilige An... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §520 E1
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 520 Abs 1 ZPO über mündlich zu Protokoll angebrachte Rekurse bezieht sich nur auf inländische Bezirksgerichte, nicht aber auf Rekurse, die bei einem ausländischen Gericht (hier: deutsches Amtsgericht) zu Protokoll gegeben werden. Auch eine Verbesserung nach § 84 ZPO ist in diesem Fall ausgeschlossen. Entscheidungstexte 5 Ob 226/70 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1bZPO §520 CZPO §526 AAußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIB
Rechtssatz: Ein angeblicher Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, der vom Rekursgericht nicht als solcher erkannt wurde, kann nach dem Grundsatz, dass jeder Verfahrensmangel immer nur einmal und zwar in der nächsthöheren Instanz wahrgenommen werden kann, im Revisionsrekursverfahren nicht abermals geltend gemacht werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Partei belangte die Beklagte beim Gerichtsstand nach § 88 (1) JN. auf Zahlung von 19.367 S s. A. als Kaufpreis für die Lieferung eines Fruchtsaftgerätes auf Grund einer sogenannten Leasing-Finanzierung. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten, Rechtsanwalt Dr. B., am 4. April 1968 zugestellt. Am 8. April 1968 langte bei Gericht ... mehr lesen...
Norm: ZPO §520 C
Rechtssatz: Die in der Berufung unterlassene Rechtsrüge ist im Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes unzulässig, wenn sie sich ausschließlich gegen solche Rechtsausführungen richtet, mit welchen die rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes gebilligt wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 53/68 Entscheidungstext OGH 05.06.1968 6 Ob 53/68 Veröff... mehr lesen...
Norm: ZPO §520 C
Rechtssatz: Verweisungen im Rekurs (gegen berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluß) auf Ausführungen in der Berufungsmitteilung stellen keine gesetzmäßige Ausführung des Rechtsmittels dar. Entscheidungstexte 6 Ob 346/67 Entscheidungstext OGH 24.01.1968 6 Ob 346/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dAußStrG §14 A1AußStrG §16 CAußStrG 2005 §47 Abs3ZPO §520 BZPO §520 C
Rechtssatz: Wenn auch im Rekursverfahren weder Rekursantrag noch Rekursgründe erforderlich sind, so muss doch verlangt werden, dass der Rechtsmittelwerber angibt, inwieweit er sich durch den angefochtenen Beschluss beschwert erachtet, welchem Erfordernis durch die bloße Anführung der gesetzlichen Anfechtungsgründe nicht Genüge getan wird. Das vollständige F... mehr lesen...
Norm: ZPO §516ZPO §520 E3
Rechtssatz: Wenn ein Rekurs gegen einen vom Vorsitzenden gefaßten Beschluß keinen Antrag auf Abänderung durch den Senat im Sinne des § 516 ZPO enthält und deshalb zurückgewiesen wird, ist die Partei nicht gehindert, den mit der Vorstellung kombinierten Rekurs innerhalb der Rechtsmittelfrist zu erheben. Entscheidungstexte 4 Ob 302/67 Entscheidungstext OGH 19.... mehr lesen...
Die klagenden Parteien bewerteten die gegen beide Beklagten gerichtete "Servitutenfreiheitsklage" (Begehren auf Verurteilung der Beklagten, die Benützung des über die im Eigentum der Kläger stehenden Parzelle X. führenden Wirtschaftsweges mit mehrspurigen Fahrzeugen zu unterlassen) mit 15.001 S und brachten sie demgemäß beim Gerichtshof ein. Bei der ersten Tagsatzung bemängelten die Beklagten diesen Streitwert; er liege unter 15.000 S, sodaß das Kreisgericht sachlich unzuständig sei. ... mehr lesen...
