Unter 1 P .../52 war beim Bezirksgericht H. die Vormundschaft über den mj. Heinrich H. (geb. am 29. Dezember 1951) anhängig; Amtsvormund ist das Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk. Am 15. März 1966 stellte das Bezirksjugendamt für den 20. Bezirk im Einvernehmen mit dem Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk beim Jugendgerichtshof Wien den Antrag auf Übernahme des Vormundschaftsaktes vom Bezirksgericht H. gemäß § 22 (1) Z. 2 lit. a JGG., auf Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung ... mehr lesen...
In einem Zwangsversteigerungsverfahren lehnte der Rekurswerber die Richter des Landesgerichtes L. wegen Befangenheit ab. Er stützte sich darauf, daß durch die gegen ihn geführte Pressekampagne und durch die Verweigerung der Genehmigung zu einer Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft seitens der Bezirksgrundverkehrskommission und der Landesgrundverkehrskommission in L. sämtliche Richter des Landesgerichtes L. befangen seien. Ferner ergebe sich daraus, daß in einem Strafverfahren de... mehr lesen...
Norm: ZPO §520 E2
Rechtssatz: Der Rekurs gegen den einen Ablehnungsantrag zurückweisenden Beschluß eines Gerichtshofes zweiter Instanz kann nicht zu Protokoll gegeben werden. Entscheidungstexte 5 Ob 217/66 Entscheidungstext OGH 15.09.1966 5 Ob 217/66 Veröff: EvBl 1966/522 S 665 = SZ 39/148 7 Ob 70/70 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EO §52 Abs2EO §78ZPO §520 A
Rechtssatz: Gemäß § 520 ZPO (§ 78 EO) ist der Rekurs bei dem Gerichte zu erheben, dessen erstinstanzlicher Beschluß angefochten wird. Dem steht auch § 52 Abs 2 EO nicht entgegen, da diese Bestimmung keine von § 520 ZPO abweichende Anordnung hinsichtlich der Protokollarrekurse gegen Beschlüsse der Gerichtshöfe zweiter Instanz trifft. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, die beklagten Parteien hätten bei der Klägerin die Lieferung von 2 Sportkegelanlagen zum Preise von zusammen 274.400 S bestellt. Die Vertragsteile hätten vereinbart, daß die Klägerin den Beklagten zum Zwecke der Berichtigung des vereinbarten Preises einen Kredit von 274.400 S, der in 48 Monatsraten rückzahlbar wäre, zu beschaffen habe. Der Vertrag sei also unter der Suspensivbedingung der Beschaffung des Kredites durch die Klägerin abgeschlossen worden. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht hat über den seit seiner Geburt in der Pflege seiner Mutter befindlichen minderjährigen Ernst W*****, welcher erst am 19. 9. 1948 nach der im Jahre 1946 erfolgten Scheidung der Ehe seiner Eltern geboren wurde und dessen außerehelicher Vater der ehemalige Ehemann seiner Mutter ist, die Fürsorgeerziehung zur Beseitigung der Verwahrlosung gemäß § 29 JWG angeordnet und gleichzeitig verfügt, daß diese bis zur Rech... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte auf die dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaften und Liegenschaftshälften zur Hereinbringung des Betrages von 3854 S s. A. die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag hinsichtlich des Erstverpflichteten ab, den Rekurs der Zweitverpflichteten zurück, weil deren Vertreter keine Vollmacht vorgelegt habe. Gemäß § 95 (1) GBG. 1955 in Verbindung mit § 88 (2) EO. sei es unzulässig, die Verbesserung der Ein... mehr lesen...
Norm: EO §88 Abs2GBG §95 Abs1ZPO §84 IIZPO §520 E2Haager Unterhaltsvollstreckungsabk Art4
Rechtssatz: Im Verfahren zur Bewilligung einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung kann kein Auftrag zur Verbesserung eines Rekurses durch Nachbringung der Unterschrift eines Rechtsanwaltes erteilt werden, vielmehr ist das Rechtsmittel zurückzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 96/63 Entscheidungst... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß die beiden klagenden Parteien je zu 1/16, die erstbeklagte Partei zu 10/16 und die zweitbeklagte Partei zu 4/16 Eigentümer der Liegenschaften EZ. 21 und 186, KG. X., EZ. 363, KG. Y., und EZ. 297, KG. Z. sind. Das Erstgericht hob die Eigentumseigenschaft der beiden klagenden und der beiden beklagten Parteien an diesen Liegenschaften durch gerichtliche Feilbietung auf. Es stellte fest, daß auf der EZ. 21 KG. X auf den je 4/16-Anteilen der beiden Beklagten die Rea... mehr lesen...
Norm: ZPO §141ZPO §514ZPO §520
Rechtssatz: Der Partei, der eine Frist zur Einbringung eines vorbereitenden Schriftsatzes erteilt wurde, kann den Beschluß, mit dem ihr Antrag auf Fristverlängerung abgewiesen wurde, nicht mehr mit Rekurs bekämpfen, wenn sie das für den vorbereitenden Schriftsatz gedachte Vorbringen inzwischen in der Streitverhandlung mündlich erstattet hat. Entscheidungstexte 8 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dZPO §520 E4
Rechtssatz: Eine unrichtige Bezeichnung des Rekursgerichtes bildet keinen Grund zur Zurückweisung des Rechtsmittels. Entscheidungstexte 3 Ob 154/52 Entscheidungstext OGH 07.11.1962 3 Ob 154/52 7 Ob 115/69 Entscheidungstext OGH 02.07.1969 7 Ob 115/69 1 Ob 658/55 ... mehr lesen...
Das Erstgericht stellte im Sinne des Klagebegehrens fest, daß ob der den Beklagten zu je einem Drittel gehörigen Parzelle Nr. 54, Wohnhaus Nr. 45 samt Hof, der Liegenschaft EZ. 75 KG. D. als dienender Liegenschaft eine Dienstbarkeit des Fahrtrechtes zugunsten der dem Kläger gehörigen Parzelle Nr. 53, Wohnhaus Nr. 46 samt Hof, der EZ. 76 KG. D. als herrschender Liegenschaft bestehe; die Beklagten seien daher zur ungeteilten Hand schuldig, in die grundbücherliche Einverleibung dieser Di... mehr lesen...
Norm: ZPO §520 C
Rechtssatz: Hat das Rekursgericht zweiter Instanz seiner Entscheidung einen ohne Anwaltsfertigung angebrachten schriftlichen Rekurs zugrunde gelegt, so kann dieser Formverstoß in dritter Instanz nicht mehr wahrgenommen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 110/60 Entscheidungstext OGH 22.03.1960 3 Ob 110/60 Veröff: JBl 1961,34 (mit Glosse von Novak) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §520 B
Rechtssatz: Ein Rekurs ist nicht deshalb unzulässig, weil er keinen Antrag und keine Rekursgründe enthält. Wird ein Rekurs erhoben, so hat die zweite Instanz den angefochtenen Beschluß nach jeder Richtung hin zu prüfen. Entscheidungstexte 3 Ob 110/60 Entscheidungstext OGH 22.03.1960 3 Ob 110/60 Veröff: JBl 1961,34 (Glosse von Novak) ... mehr lesen...
Norm: EO §65 EZPO §514 BZPO §520 A
Rechtssatz: Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. Entscheidungstexte 2 Ob 672/57 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §520 D
Rechtssatz: Auch im Rekursverfahren bildet ein Verstoß gegen das Neuerungsverbot keinen Anfechtungsgrund (entgegen: SZ 27/65, 3 Ob 498/55, 6 Ob 4/58). Entscheidungstexte 2 Ob 167/57 Entscheidungstext OGH 10.04.1957 2 Ob 167/57 Veröff: JBl 1957 H13 - 14,371 1 Ob 30/98p Entscheidungstext OGH 19.05.1998 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dZPO §226 IZPO §226 VZPO §520 A
Rechtssatz: Prozesshandlungen vertragen weder eine Bedingung noch eine Befristung. Ein nur "bedingt" erhobener Rekurs ist daher zurückzuweisen. Entscheidungstexte 2 Ob 676/56 Entscheidungstext OGH 03.01.1957 2 Ob 676/56 Veröff: JBl 1957,213 5 Ob 443/60 Entscheidungstext OGH 25.01.1961 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AAußStrG §14 Abs1 A5ZPO §520 CZPO §526 B1
Rechtssatz: Enthält ein Rekurs gegen einen Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes nur meritorische Ausführungen, so ist dennoch die Frage der Zurückweisung ( wegen Verspätung ) zu prüfen. Entscheidungstexte 3 Ob 391/56 Entscheidungstext OGH 25.07.1956 3 Ob 391/56 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §520 C
Rechtssatz: Befangenheit eines Richters ist kein Rekursgrund. Die angebliche Befangenheit ist nur im Falle eines Ablehnungsantrages zu prüfen. Entscheidungstexte 2 Ob 165/56 Entscheidungstext OGH 07.03.1956 2 Ob 165/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0043931 Dokument... mehr lesen...
Norm: ZPO §520 BZPO §526 B1
Rechtssatz: Ein Überschreiten des die Anfechtungsgrenzen bestimmenden Rekursantrages verstößt gegen die Teilrechtskraft und bewirkt insoweit Nichtigkeit der Rekursentscheidung. Entscheidungstexte 2 Ob 705/55 Entscheidungstext OGH 08.02.1956 2 Ob 705/55 Veröff: JBl 1956/10 S 262 3 Ob 62/70 Entscheidun... mehr lesen...
Im Vorprozeß 49 C 58/54 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien wurde die Verlassenschaft nach Rudolf B. gemäß § 19 Abs. 2 Z. 5 und 11 MietG. aufgekundigt. Das Erstgericht hob die Aufkündigung auf, das Berufungsgericht erklärte sie nach einer Beweiswiederholung für rechtswirksam. Die Revision der Verlassenschaft blieb ohne Erfolg (Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 16. Februar 1955, den Parteien zugestellt am 20. April 1955). Am 1. Juli 1955 erhob die so unterlegene Verlassenschaf... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §24ArbGerG §28ZPO §520 E2
Rechtssatz: Der schriftliche Rekurs muß auch im arbeitsrechtlichen Verfahren mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein. Entscheidungstexte 4 Ob 112/55 Entscheidungstext OGH 06.09.1955 4 Ob 112/55 Veröff: JBl 1956 H1,29 4 Ob 106/59 Entscheidungstext OGH 17.11.1959 4 Ob 1... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, eine Lohnforderung gegen die I.-GesmbH. zu besitzen. Die Beklagte und ihr Mitgesellschafter Karl W. haben ihren Gesellschaftsanteil an Franz E. und Johann E. übertragen. Bei dieser Gelegenheit verpflichtete sich die Beklagte gegenüber Johann E., daß sie für die Lohnansprüche des Klägers voll aufkommen werde. Das Kreisgericht Wels wies die beim Arbeitsgericht Bad Ischl eingebrachte Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück. Die Beklagte habe ihren Geschäftsa... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AEO §65 Abs2 AZPO §464 Abs1ZPO §505 Abs2ZPO §520 E1
Rechtssatz: An der Verspätung eines Rechtsmittels wird dadurch nichts geändert, daß seine Einbringung beim unzuständigen Gericht dadurch veranlaßt wurde daß die angefochtene Entscheidung unrichtig durch das unzuständige Gericht den Parteien zugestellt wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 317/55 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 BZPO §520 C
Rechtssatz: Die (freie) Beweiswürdigung kann im Rekursverfahren nicht angefochten werden. Entscheidungstexte 2 Ob 362/55 Entscheidungstext OGH 15.06.1955 2 Ob 362/55 Veröff: JBl 1955,478 1 Ob 31/72 Entscheidungstext OGH 01.03.1972 1 Ob 31/72 5 Ob 697... mehr lesen...
Norm: GOG §89ZPO §464 IZPO §505 Abs1ZPO §520 E1
Rechtssatz: Daß ein an das zuständige Bezirksgericht adressiertes und abgesendetes Rechtsmittel zunächst bei einem unzuständigen Gerichte einlangte, hat der Rechtsmittelwerber nicht zu verantworten. Entscheidungstexte 1 Ob 52/55 Entscheidungstext OGH 04.03.1955 1 Ob 52/55 European Cas... mehr lesen...
Die Klägerin und Karl J. waren persönlich haftende Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Josef J. Mit Vertrag vom 17. Juli 1953 erwarb die Beklagte das Unternehmen der offenen Handelsgesellschaft und verpflichtete sich als Gegenleistung angefangen vom 1. Juli 1953 zur Zahlung einer Leibrente von 1000 S monatlich an die Klägerin. Die Klägerin begehrt nun die Zahlung der am 1. Juli, 1. August, 1. September und 1. Oktober 1954 fälligen Raten, zusammen die Bezahlung von 4000 S s.... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die Klage a limine zurück, weil die Sache nicht auf den Rechtsweg gehöre. Das Rekursgericht hob infolge Rekurses der klagenden Parteien auf und trug dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die vorliegende Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf. Der Oberste Gerichtshof wies den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluß des Rekursgerichtes zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begrü... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B5ZPO §519 DZPO §520 D
Rechtssatz: Die Verletzung des Novenverbotes kann mit Rekurs angefochten werden (entgegen 2 Ob 155/53, JBl 1954,19). Entscheidungstexte 3 Ob 106/54 Entscheidungstext OGH 10.03.1954 3 Ob 106/54 Veröff: SZ 27/65 3 Ob 498/55 Entscheidungstext OGH 16.11.1955 3 Ob 498/55 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z1 B1ZPO §520 AZPO §520 CAußStrG §9 A2fAußStrG §14 Abs1 A5AußStrG §16 BII1cAußStrG §16 CAußStrG 2005 §66 AIB
Rechtssatz: Sowohl im streitigen wie auch im außerstreitigen Verfahren gilt der Grundsatz, dass ein Nichtigkeitsgrund nur dann berücksichtigt werden kann, wenn ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt (2 Ob 134/50, 1 Ob 515/50). Entscheidungstexte 3 Ob 71/54 Entscheidung... mehr lesen...
