Das Gericht erster Instanz hat die Beklagten verurteilt, jedes weitere Betreten einer zur Liegenschaft des Klägers gehörigen Parzelle zu Unterlassen. Das Berufungsgericht hat diese Entscheidung unter Rechtskraftvorbehalt aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückgewiesen. Gegen den Aufhebungsbeschluß führt der Kläger ins Treffen, das Berufungsgericht habe das Neuerungsverbot überschritten, da die Beklagten erst in der... mehr lesen...
Norm: ZPO §520 E2Geo §60GOG §89 Abs2
Rechtssatz: Ein telegraphischer Rekurs, der nicht innerhalb der gesetzlichen Frist schriftlich bestätigt wurde, ist als nullum nicht in Behandlung zu ziehen. Entscheidungstexte 1 Ob 539/53 Entscheidungstext OGH 24.06.1953 1 Ob 539/53 Veröff: SZ 26/163 9 Os 175/60 Entscheidungstext OGH 29.06.1960 ... mehr lesen...
Bernhard B. H. ist zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 162 Grundbuch D. Über Antrag des Hälftemiteigentümers dieser Liegenschaft Dr. Albin P. hat das Erstgericht den Wiener Rechtsanwalt Dr. Karl K. zum Abwesenheitskurator für Bernhard B. H. gemäß § 276 ABGB. bestellt und ausgeführt, daß zwar dessen Aufenthalt im Auslande bekannt sei, die Abwesenheitskuratel sei aber auch dann gerechtfertigt, wenn ein ordentlicher Sachwalter im Inlande nicht zurückgelassen worden sei un... mehr lesen...
Norm: ZPO §520 BZPO §526 B1
Rechtssatz: Bei der Erledigung eines Rekurses ist das Rekursgericht nicht auf die Erledigung der vorgebrachten Rekursgründe beschränkt, da ein Rekurs nicht einmal einen Rekursantrag enthalten muß, sondern es genügt, wenn aus dem Rekurs erkennbar ist, daß die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung verlangt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 325/53 Entscheidu... mehr lesen...
Auf Grund eines gegen den am 16. Juli 1951 verstorbenen Josef A. gerichteten Unterhaltsbemessungsbeschlusses bewilligte das Erstgericht zur Hereinbringung der vollstreckbaren Unterhaltsforderung der betreibenden Partei (außereheliches Kind) in der Höhe von 580 S bis zum Tode des Josef A. und von 1600 S für die Zeit vom 1. August 1951 bis 30. November 1952 die Exekution durch Pfändung der den Verpflichteten gegen die Drittschuldnerin als Übernehmerin des Nachlasses nach Josef A. zusteh... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dZPO §461ZPO §520
Rechtssatz: Ein nach Zurückziehung des Rechtsmittels innerhalb der Rechtsmittelfrist neuerlich eingebrachtes Rechtsmittel derselben Partei ist unzulässig und zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 416/53 Entscheidungstext OGH 13.05.1953 1 Ob 416/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ZPO §520 BZPO §526
Rechtssatz: Auf Grund eines Rekurses, der einen bestimmten Antrag enthält, kann nicht eine gänzlich andere als die vom Rekurswerber begehrte Erledigung getroffen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 635/51 Entscheidungstext OGH 17.10.1951 2 Ob 635/51 1 Ob 917/51 Entscheidungstext OGH 28.12.1951 1 Ob 917/5... mehr lesen...
Norm: JN §24JN §31 Abs3 VZPO §520 E1
Rechtssatz: Der Rekurs gegen einen Beschluss über einen Ablehnungsantrag ist bei jenem Gericht einzubringen, welches über den Ablehnungsantrag in erster Instanz entschieden hat und nicht bei dem mit der Rechtssache selbst in erster Instanz befassten Gericht. Entscheidungstexte 3 Ob 155/51 Entscheidungstext OGH 14.03.1951 3 Ob 155/51 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §465ZPO §505 Abs1ZPO §520 E1ZPO §535
Rechtssatz: Das über eine Nichtigkeitsklage entscheidende Berufungsgericht hat das Urteil nicht selbst zuzustellen, sondern an jenes Gericht, welches im Hauptprozeß als erste Instanz tätig war, zur Zustellung weiterzuleiten. Unter allen Umständen aber haben die Parteien ihre Rechtsmittel bei dem letztgenannten Gericht einzubringen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §36 Abs4AußStrG 2005 §47 Abs3AußStrG 2005 §65 Abs3 Z2GBG §96 Abs1GBG §122 Abs2ZPO §520 BZPO §526
Rechtssatz: Gleich wie das Gericht nicht mehr oder etwas anderes bewilligen darf, als die Partei angesucht hat, so kann auch die Partei nicht etwas anderes im Rechtsmittelwege begehren, als was sie in ihrem Grundbuchsgesuch selbst beantragt hat. Sie ist an ihren Antrag ebenso gebunden, wie das Gericht. Entschei... mehr lesen...
Franz R., seine Ehegattin Agnes R. und Johann V., der Sohn der Agnes R. und Stiefsohn des Franz R., beantragten auf Grund eines notariellen Schenkungs- und Erbverzichtsvertrages die Bewilligung folgender grundbücherlicher Eintragungen: 1. die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Johann V. auf einen Drittelanteil einer bisher den Ehegatten Franz und Agnes R. je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft; 2. die Beschränkung der Ehegatten Franz und Agnes R. bei den ihnen verbliebenen Zweid... mehr lesen...
Das Exekutionsgericht hat dem Antrage der Verpflichteten, die zwangsweise Räumung ihrer Wohnung aufzuschieben, stattgegeben. Das Rekursgericht hat den Antrag abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Verpflichteten keine Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Zum Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zunächst folgendes auszuführen: Innerhalb der Rekursfrist überreichte die verpflichtete Partei eine Rekursschrift,... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ZPO §1ZPO §6ZPO §7ZPO §75ZPO §84ZPO §85ZPO §239ZPO §520
Kopf: SZ 23/7
Spruch: Wird eine Klage namens der "Hauseigentümer" eines bestimmten Hauses erhoben, so liegt nicht mangelnde Parteifähigkeit vor, sondern ungenügende Parteibezeichnung; das Gericht hat daher nach § 84 ZPO. vorzugehen. Hat das Erstgericht diesen Mangel nicht wahrgenommen, so kann die zweite Instanz die Klage nicht mehr zur Verbesserung zurückstellen, sond... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit Urteil vom 17. Oktober 1944 aus dem Alleinverschulden des Ehegatten Hans D. geschieden. Mit der am 26. November 1948 eingebrachten Klage begehrte Maria D., ihrem geschiedenen Ehegatten die Zahlung einer monatlichen Unterhaltsrente von 400 S aufzutragen. Der im Zuge dieses Prozesses gestellte Antrag, dem Beklagten (Gegner der gefährdeten Partei) im Wege einer einstweiligen Verfügung die Auferlegung einer pro... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 DZPO §520 AZPO §526 D2ZPO §527 Abs2 B3a
Rechtssatz: Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes gilt der Grundsatz der Unzulässigkeit der reformatio in peius nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 547/49 Entscheidungstext OGH 30.11.1949 1 Ob 547/49 Veröff: SZ 22/186 2 Ob 396/53 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Die Klägerin hat gemäß § 25 Abs. 8 BRG. auf Unwirksamerklärung der Entlassung beim Arbeitsgericht Wien geklagt. Da die beklagte Partei zur mündlichen Streitverhandlung nicht erschienen ist, erließ das Erstgericht ein Versäumungsurteil im Sinne des Klageantrages. Die beklagte Partei hat gegen dieses Urteil berufen. Bei der mündlichen Berufungsverhandlung brachte die beklagte Partei neu vor, daß die Klägerin wegen Krankheit nach § 82 lit. b GewO. entlassen worden sei und daß die Vorauss... mehr lesen...
Norm: ZPO §520 B
Rechtssatz: Ein Rekurs muß nicht einen bestimmten Antrag enthalten. Entscheidungstexte 4 Ob 30/49 Entscheidungstext OGH 02.07.1949 4 Ob 30/49 Veröff: SZ 22/101 = JBl 1949,483 1 Ob 547/49 Entscheidungstext OGH 30.11.1949 1 Ob 547/49 Veröff: SZ 22/186 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §520 C
Rechtssatz: Im Rekursverfahren ist die Geltendmachung bestimmter Rekursgründe nicht erforderlich. Entscheidungstexte 4 Ob 30/49 Entscheidungstext OGH 02.07.1949 4 Ob 30/49 Veröff: SZ 22/101 = JBl 1949,483 1 Ob 622/50 Entscheidungstext OGH 02.11.1950 1 Ob 622/50 3 Ob 203/52 ... mehr lesen...
Die betreibende Partei hat gegen den ihren Exekutionsantrag abweisenden erstgerichtlichen Beschluß Rekurs mittels Schriftsatzes erhoben, der jedoch bloß von ihr unterfertigt war und nicht die Unterschrift eines Rechtsanwaltes trug. Der Rekurs wurde daraufhin auf Grund eines Auftrages des Rekursgerichtes vom Erstgericht der betreibenden Partei zur Verbesserung durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt binnen acht Tagen zurückgestellt und ist ihr am 23. November 1948 zugekommen. Am ... mehr lesen...
Norm: ZPO §75 Z3ZPO §85 Abs2ZPO §467 AZPO §506 Abs1 Z4 AZPO §520 E2
Rechtssatz: Der zur Verbesserung durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt zurückgestellte Schriftsatz muß bei Wiedervorlage vom Rechtsanwalt gefertigt sein; die Einbringung eines begleitenden, vom Rechtsanwalt unterschriebenen Schriftsatzes genügt nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 5/49 Entscheidungstext OGH 16.... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hob den Beschluß des Rekursgerichtes, womit der Rekurs des Beklagten zurückgewiesen wurde, auf und trug dem Rekursgericht auf, über den Rekurs des Beklagten sachlich zu entscheiden. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Beschluß vom 2. Juli 1948, OZ. 17, einen Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diese Zurückweisung hat der Beklagte durch einen Machthaber beim Erstgerich... mehr lesen...
Norm: ZPO §520 E2
Rechtssatz: Wenn eine Partei durch einen Machthaber einen Rekurs zu Protokoll gegeben hat, der nur einen Rekursantrag enthält, im übrigen aber auf die dem Protokoll angeschlossenen schriftlichen Rekursausführungen verweist, so hat das Rekursgericht den Rekurs meritorisch zu erledigen. Entscheidungstexte 2 Ob 300/48 Entscheidungstext OGH 05.10.1948 2 Ob 300/48 ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte die von der betreibenden Partei beantragte Exekution durch Lohnpfändung nur teilweise. Der angefochtene Beschluß war am 10. Juni 1947 an die Parteien abgefertigt worden. Ein Zustellausweis liegt wohl nicht ein, doch ist nach der Sachlage die Behauptung des Rekurswerbers, der Beschluß sei ihm am 12. Juni 1947 zugestellt worden, durchaus glaubhaft. Am 16. Juni 1947 erschien der gesetzliche Vertreter der betreibenden Partei beim Bezirksgericht seines Wohnsitz... mehr lesen...
Norm: ZPO §520 E1ZPO §521
Rechtssatz: Wird ein Rekurs beim Bezirksgericht des Wohnortes zu Protokoll gegeben, so ist seine Rechtzeitigkeit nach dem Zeitpunkte der Protokollaufnahme und nicht nach dem des Einlangens des Protokolls beim Prozeßgericht zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 702/47 Entscheidungstext OGH 15.10.1947 1 Ob 702/47 Veröff: SZ 21/48 ... mehr lesen...
Norm: AO §76KO §176 Abs2 GZPO §520 D
Rechtssatz: Im Konkursverfahren gilt das Neuerungsverbot für die Rekursausführungen nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 987/35 Entscheidungstext OGH 03.01.1936 2 Ob 987/35 Veröff: SZ 18/5 5 Ob 260/63 Entscheidungstext OGH 26.09.1963 5 Ob 260/63 5 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §75 Z3ZPO §85 Abs2ZPO §465 Abs2ZPO §467 Z5ZPO §506 Abs1 Z4 E2ZPO §520 E2
Rechtssatz: Der Mangel der Unterschrift eines Rechtsanwalts auf einem Rechtsmittel kann nicht dadurch behoben werden, daß die Partei nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, wenngleich noch innerhalb der Frist zur Wiedervorlage, das Rechtsmittel gerichtlich zu Protokoll gibt. (Entgegengesetzt SZ 8/139; ebenfalls abweichend DREvBl 1938/59). Entscheid... mehr lesen...
