Norm: ZPO §423ZPO §519 Abs1 E3ZPO §519 E5
Rechtssatz: Das Verbot der Anfechtbarkeit gilt auch für Beschlüsse, mit denen das Berufungsgericht einen Antrag auf Ergänzung seines Urteiles abweist. Entscheidungstexte 2 Ob 952/53 Entscheidungstext OGH 29.01.1954 2 Ob 952/53 8 Ob 6/11g Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 Ob 6/11g Vgl ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht unter Zugrundelegung einer irrigen Rechtsansicht einen Aufhebungsbeschluß mit Rechtskraftvorbehalt faßt, vermag der OGH auch dann, wenn bei Ablehnung dieser Rechtsansicht der Sachverhalt für die Entscheidung reif wäre, nicht selbst mit Urteil zu entscheiden, sondern hat den Aufhebungsbeschluß aufzuheben. Entscheidungstexte 1 Ob 934/5... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht unter Zugrundelegung einer irrigen Rechtsansicht einen Aufhebungsbeschluß mit Rechtskraftvorbehalt faßt, vermag der OGH auch dann, wenn bei Ablehnung dieser Rechtsansicht der Sachverhalt für die Entscheidung reif wäre, nicht selbst mit Urteil zu entscheiden, sondern hat den Aufhebungsbeschluß aufzuheben. Entscheidungstexte 1 Ob 934/5... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §23ArbGerG §25 Abs1 Z3 BZPO §236 EZPO §519 E5
Rechtssatz: Im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren ist die Stellung eines Zwischenantrages auf Feststellung zulässig. Die Entscheidung, mit der ein solcher Antrag abgewiesen wird, ist anfechtbar. Entscheidungstexte 4 Ob 18/51 Entscheidungstext OGH 20.02.1951 4 Ob 18/51 Veröff: JBl 1951,345 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs5 FZPO §503 AZPO §519 Abs1 Z2 HZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Revision und Revisionsgründe sind nicht deswegen beschränkt, weil ein früherer unter Rechtskraftvorbehalt ergangener Verweisungsbeschluss des Berufungsgerichtes (§ 519 Abs 3 ZPO) nicht bekämpft wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 472/53 Entscheidungstext OGH 21.12.1953 3 Ob 472/53 Spruchrepertorium Nr 37 neu; Ve... mehr lesen...
Das vorerst abweisende Urteil des Erstgerichtes wurde vom Berufungsgericht mit dem unter Rechtskraftvorbehalt ergangenen Beschluß vom 4. Dezember 1951 aufgehoben und dabei die Rechtsansicht ausgesprochen, daß dem Kläger gegen die Beklagten gemäß §§ 877, 1431, 1435 ABGB. ein Rechtsanspruch auf Rückstellung des zu ihrem Vorteil Empfangenen zusteht und diese zufolge Übernahme des Unternehmens der nicht zustandegekommenen Kommanditgesellschaft unter gleichzeitiger Gründung einer offenen H... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs5 FZPO §503 AZPO §519 Abs1 Z2 HZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Revision und Revisionsgründe sind nicht deswegen beschränkt, weil ein früherer unter Rechtskraftvorbehalt ergangener Verweisungsbeschluss des Berufungsgerichtes (§ 519 Abs 3 ZPO) nicht bekämpft wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 472/53 Entscheidungstext OGH 21.12.1953 3 Ob 472/53 Spruchrepertorium Nr 37 neu; Ve... mehr lesen...
Norm: ZPO §479ZPO §519 Z2 CZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Auch bei Beschlüssen des Berufungsgerichtes auf Nichtigerklärung ohne Zurückweisung der Klage, die nach § 519 Z 2 ZPO an sich nicht anfechtbar wären, kann ein Rechtskraftvorbehalt angebracht werden, der die Anfechtung dieses Beschlusses beim Obersten Gerichtshof ermöglicht (so bereits SZ 19/305). Entscheidungstexte 1 Ob 751/53 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §479ZPO §519 Z2 CZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Auch bei Beschlüssen des Berufungsgerichtes auf Nichtigerklärung ohne Zurückweisung der Klage, die nach § 519 Z 2 ZPO an sich nicht anfechtbar wären, kann ein Rechtskraftvorbehalt angebracht werden, der die Anfechtung dieses Beschlusses beim Obersten Gerichtshof ermöglicht (so bereits SZ 19/305). Entscheidungstexte 1 Ob 751/53 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §479ZPO §519 Z2 CZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Auch bei Beschlüssen des Berufungsgerichtes auf Nichtigerklärung ohne Zurückweisung der Klage, die nach § 519 Z 2 ZPO an sich nicht anfechtbar wären, kann ein Rechtskraftvorbehalt angebracht werden, der die Anfechtung dieses Beschlusses beim Obersten Gerichtshof ermöglicht (so bereits SZ 19/305). Entscheidungstexte 1 Ob 751/53 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Der Antrag, der OGH möge in der Sache selbst erkennen und der Berufung keine Folge geben, ist verfehlt, weil im Rekurs gegen einen berufungsgerichtlichen Beschluß, der das erstrichterliche Urteil aufhebt und neue Verhandlung aufträgt, nicht Entscheidung in der Hauptsache begehrt werden kann. Entscheidungstexte 2 Ob 423/53 Entscheidungstext OGH 04.09.19... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Der Antrag, der OGH möge in der Sache selbst erkennen und der Berufung keine Folge geben, ist verfehlt, weil im Rekurs gegen einen berufungsgerichtlichen Beschluß, der das erstrichterliche Urteil aufhebt und neue Verhandlung aufträgt, nicht Entscheidung in der Hauptsache begehrt werden kann. Entscheidungstexte 2 Ob 423/53 Entscheidungstext OGH 04.09.19... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 E3
Rechtssatz: Die Abweisung eines Berichtigungsantrages durch das Berufungsgericht ist unanfechtbar. Entscheidungstexte 4 Ob 138/53 Entscheidungstext OGH 14.07.1953 4 Ob 138/53 7 Ob 173/69 Entscheidungstext OGH 22.10.1969 7 Ob 173/69 2 Ob 46/91 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ZPO §511ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Die abweichende Rechtsansicht des Revisionsgerichtes in der Entscheidung über die Revision kann auch - ohne aufgenommenen Rechtskraftvorbehalt - im Verfahren über einen Restanspruch berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 194/53 Entscheidungstext OGH 29.04.1953 3 Ob 194/53 European Case ... mehr lesen...
Norm: ZPO §511ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Die abweichende Rechtsansicht des Revisionsgerichtes in der Entscheidung über die Revision kann auch - ohne aufgenommenen Rechtskraftvorbehalt - im Verfahren über einen Restanspruch berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 194/53 Entscheidungstext OGH 29.04.1953 3 Ob 194/53 European Case ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §23ArbGerG §25 Abs1 Z3 BZPO §235 A1ZPO §519 E2
Rechtssatz: Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist die Entscheidung des Berufungsgerichtes über eine im Berufungsverfahren angestrebte Klagsänderung abgesondert anfechtbar (Abgehen von SZ 23/85). Entscheidungstexte 4 Ob 16/53 Entscheidungstext OGH 24.04.1953 4 Ob 16/53 Veröff: Arb 5692 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 CZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Der Beschluß des Berufungsgerichtes, womit der Berufung gegen ein Versäumungsurteil stattgegeben und die Nichtigkeit des Verfahrens von dem Antrage auf Erlassung eines Versäumungsurteiles an ausgesprochen wurde, die Klage jedoch nicht zurückgewiesen wurde, ist nach § 519 Z 3 ZPO anfechtbar, sofern das Berufungsgericht die Fortsetzung des Verfahrens erst nach Rechtskraft aufgetragen hatte. (früher geg... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 CZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Der Beschluß des Berufungsgerichtes, womit der Berufung gegen ein Versäumungsurteil stattgegeben und die Nichtigkeit des Verfahrens von dem Antrage auf Erlassung eines Versäumungsurteiles an ausgesprochen wurde, die Klage jedoch nicht zurückgewiesen wurde, ist nach § 519 Z 3 ZPO anfechtbar, sofern das Berufungsgericht die Fortsetzung des Verfahrens erst nach Rechtskraft aufgetragen hatte. (früher geg... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 CZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Der Beschluß des Berufungsgerichtes, womit der Berufung gegen ein Versäumungsurteil stattgegeben und die Nichtigkeit des Verfahrens von dem Antrage auf Erlassung eines Versäumungsurteiles an ausgesprochen wurde, die Klage jedoch nicht zurückgewiesen wurde, ist nach § 519 Z 3 ZPO anfechtbar, sofern das Berufungsgericht die Fortsetzung des Verfahrens erst nach Rechtskraft aufgetragen hatte. (früher geg... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 GZPO §519 Z2
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, nicht aber auch die Zurückweisung der Klage ausgesprochen, wurde jedoch durch diesen Beschluß der Prozeß in der Hauptsache tatsächlich beendet, ohne daß es nach der Erledigung des Berufungsgerichtes jemals noch zu einer allenfalls revisiblen Sachurteilsfällung kommen könnte, so ist die Zulässigkeit der Anfechtung dieses Beschlusses in... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 GZPO §519 Z2
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, nicht aber auch die Zurückweisung der Klage ausgesprochen, wurde jedoch durch diesen Beschluß der Prozeß in der Hauptsache tatsächlich beendet, ohne daß es nach der Erledigung des Berufungsgerichtes jemals noch zu einer allenfalls revisiblen Sachurteilsfällung kommen könnte, so ist die Zulässigkeit der Anfechtung dieses Beschlusses in... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Wenn ein Aufhebungsbeschluß der zweiten Instanz irrig in Urteilsform ergeht, ist er dennoch nur mit Rekurs anzufechten, bzw mangels Rechtskraftvorbehaltes unanfechtbar. Entscheidungstexte 1 Ob 148/52 Entscheidungstext OGH 20.02.1952 1 Ob 148/52 Veröff: EvBl 1952/138 3 Ob 225/52 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Wenn ein Aufhebungsbeschluß der zweiten Instanz irrig in Urteilsform ergeht, ist er dennoch nur mit Rekurs anzufechten, bzw mangels Rechtskraftvorbehaltes unanfechtbar. Entscheidungstexte 1 Ob 148/52 Entscheidungstext OGH 20.02.1952 1 Ob 148/52 Veröff: EvBl 1952/138 3 Ob 225/52 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 DZPO §527 Abs2 B1
Rechtssatz: Ob ein Rechtskraftvorbehalt gemäß §§ 519 Z 3, 527 Abs 2 ZPO in die Entscheidung aufzunehmen ist oder nicht entscheidet ausschließlich das über das Rechtsmittel erkennende Gericht; den Parteien ist hierauf jede Einflußnahme entzogen. Entscheidungstexte 3 Ob 767/52 Entscheidungstext OGH 07.01.1953 3 Ob 767/52 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 DZPO §527 Abs2 B1
Rechtssatz: Ob ein Rechtskraftvorbehalt gemäß §§ 519 Z 3, 527 Abs 2 ZPO in die Entscheidung aufzunehmen ist oder nicht entscheidet ausschließlich das über das Rechtsmittel erkennende Gericht; den Parteien ist hierauf jede Einflußnahme entzogen. Entscheidungstexte 3 Ob 767/52 Entscheidungstext OGH 07.01.1953 3 Ob 767/52 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §507 Abs1ZPO §519 Z1 B
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem eine unzulässige Revision zurückgewiesen wurde (kein "im Berufungsverfahren erlassener" Beschluss). RG vom 14.10.1940, VIII B 28/40 Entscheidungstexte 2 Ob 817/52 Entscheidungstext OGH 24.10.1952 2 Ob 817/52 7 Ob 207/57 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §507 Abs1ZPO §519 Z1 B
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem eine unzulässige Revision zurückgewiesen wurde (kein "im Berufungsverfahren erlassener" Beschluss). RG vom 14.10.1940, VIII B 28/40 Entscheidungstexte 2 Ob 817/52 Entscheidungstext OGH 24.10.1952 2 Ob 817/52 7 Ob 207/57 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 und Abs5 FZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Wurde die Berufungsentscheidung, die das Urteil der ersten Instanz nach § 496 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO aufgehoben hat, trotz Rechtskraftvorbehaltes nicht angefochten, so ist das Berufungsurteil, welches das auf Grund der im Aufhebungsbeschluß ausgesprochenen Rechtsansicht gefällten Urteil bestätigt, nur anfechtbar, wenn der Wert des Gegenstandes der Berufungsentscheidung die in den §§ 500 Abs 2... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 und Abs5 FZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Wurde die Berufungsentscheidung, die das Urteil der ersten Instanz nach § 496 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO aufgehoben hat, trotz Rechtskraftvorbehaltes nicht angefochten, so ist das Berufungsurteil, welches das auf Grund der im Aufhebungsbeschluß ausgesprochenen Rechtsansicht gefällten Urteil bestätigt, nur anfechtbar, wenn der Wert des Gegenstandes der Berufungsentscheidung die in den §§ 500 Abs 2... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Gegen den Beschluß des Berufungsgrichtes, mit welchem das Verfahren erster Instanz einschließlich der Klagszustellung (ohne Zurückweisung der Klage) für nichtig erklärt wird, ist ein Rekurs unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 415/52 Entscheidungstext OGH 21.05.1952 2 Ob 415/52 8 Ob 82/66 Entscheidu... mehr lesen...
