Norm: ZPO §519 Z3 DZPO §528 D3d
Rechtssatz: Wenn das Klagebegehren auf Kosten eingeschränkt wird, ist ein Rekurs gegen einen mit Rechtskraftvorbehalt versehenen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes gemäß § 528 ZPO unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 800/54 Entscheidungstext OGH 19.01.1955 1 Ob 800/54 Veröff: EvBl 1955/207 S 341 8 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §212ZPO §519
Rechtssatz: Unzulässigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluß des Berufungsgerichtes, womit der Berufungssenat einem Einspruch gegen eine Berichtigung des Verhandlungsprotokolles nicht Folge gegeben hat, mag auch das Urteil bereits erflossen sein, denn dieser Berichtigungsbeschluß bildet nur eine Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens und unterliegt somit dessen Regeln. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
In der am 9. Dezember 1952 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten den Ersatz des ihr angeblich aus einer Vertragsverletzung des Beklagten erwachsenen Schadens in der Höhe des Gegenwerts von 9000 US-Dollar (234.000 S). Gemäß § 7 Abs. 1 JN. schritt beim Erstgericht in den Streitverhandlungen vom 16. April und 29. Oktober 1953 der Handelssenat ein. Bei der Streitverhandlung vom 21. Jänner 1954 erklärten die Parteien, sich auf den Senatsvorsitzende... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B1ZPO §519 E1
Rechtssatz: Gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Unterbrechungsbeschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 780/54 Entscheidungstext OGH 15.12.1954 3 Ob 780/54 Veröff: JBl 1955,71 = RZ 1955,45 = EvBl 1955/69 S 113 = SZ 27/319; Spruchrepertorium Nr 39 1 Ob 124/55 Entsc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß des Berufungsgerichtes wurde das Berufungsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Pachtschutzverfahrens Psch 6/53 Pachtamtes beim Bezirksgericht Kitzbühel gemäß § 190 ZPO. unterbrochen. Der Rekurs der klagenden Partei gegen den Unterbrechungsbeschluß wurde vom Obersten Gerichtshof als unzulässig zurückgewiesen. Rechtliche Beurteilung Gründe: Der Oberste Gerichtshof hat in den letzten Jahren wiederholt zu dieser Frag... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs3 EcZPO §519ZPO §535
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluß des Berufungsgerichtes nach § 7 Abs 3 EO, wenn das Berufungsgericht im Wiederaufnahmsprozeß als erste Instanz erkennt. Entscheidungstexte 1 Ob 858/54 Entscheidungstext OGH 10.11.1954 1 Ob 858/54 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Begründung: In der auf § 530 Z 7 ZPO gestützten und am 5. 2. 1954 beim Kreisgericht Ried im Innkreis eingebrachten und am 13. 2. 1954 ergänzten Wiederaufnahmsklage bringt der Kläger vor, dass er nach Beendigung des Vorprozesses des Bezirksgerichtes Braunau am Inn C 121/51, nämlich am 14. 1. 1954 und 6. 2. 1954 Beweise aufgefunden habe, deren Benützung im Vorprozess eine ihm günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Die Zeugin Erich L*****, Josef S*****, Friedrich G***** und... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §23ZPO §192 Abs2 B6ZPO §519 E1
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rekurses gegen Unterbrechungsbeschluß des arbeitsgerichtlichen Berufungssenates. Entscheidungstexte 4 Ob 78/54 Entscheidungstext OGH 12.10.1954 4 Ob 78/54 Veröff: Arb 6077 4 Ob 110/56 Entscheidungstext OGH 02.10.1956 4 Ob 110/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §395ZPO §519 E5
Rechtssatz: Gegen einen Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem ein Anerkenntnisurteil ohne Rechtskraftvorbehalt aufgehoben und der Antrag auf Fällung eines Anerkenntnisurteiles abgewiesen wurde, ist ein Rekurs unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 650/54 Entscheidungstext OGH 06.10.1954 3 Ob 650/54 8 Ob 189/77... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs3 AZPO §519 Z3 DZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Hat die erste Instanz mit Beschluß eine Klagsänderung nicht zugelassen und mit Urteil das Klagebegehren abgewiesen, die zweite Instanz aber über Rekurs und Berufung des Klägers den Beschluß über die Nichtzulassung der Klagsänderung aufgehoben und das Urteil ohne Rechtskraftvorbehalt gleichfalls aufgehoben, so ist ein Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Urteiles unzulässig, ein Rec... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs3 AZPO §519 Z3 DZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Hat die erste Instanz mit Beschluß eine Klagsänderung nicht zugelassen und mit Urteil das Klagebegehren abgewiesen, die zweite Instanz aber über Rekurs und Berufung des Klägers den Beschluß über die Nichtzulassung der Klagsänderung aufgehoben und das Urteil ohne Rechtskraftvorbehalt gleichfalls aufgehoben, so ist ein Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Urteiles unzulässig, ein Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Beschluss des Obersten Gerichtshofes 3 Ob 842/53; auf diesen wird verwiesen. Nachdem der Oberste Gerichtshof mit dem vorbezeichneten Beschluss den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes behoben und ausgesprochen hatte, dass die Sache spruchreif sei, hat das Berufungsgericht das Urteil der ersten Instanz ON 29 bestätigt; dies mit der Maßgabe, dass es neben der Stattgebung der Klage im Sinne des § 391 ZPO die eingeklagte For... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 DZPO §398ZPO §471 Z4 DZPO §519 E4
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht - wenn auch entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nach mündlicher Verhandlung in Urteilsform - über die Berufung gegen ein Versäumungsurteil (und zwar über das Vorliegen der Säumnis) entscheidet, ist dagegen ein weiteres Rechtsmittel ausgeschlossen (vgl aber 2 Ob 503/54). Entscheidungstexte 1 Ob 592/54 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A1ZPO §519 E2ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen über Berufung ergangenen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes ohne Rechtskraftvorbehalt, wenn Berufungsgericht dem Erstgericht unter Zulassung in erster Instanz abgelehnten Klagsänderung die Verhandlung über das geänderte Begehren aufgetragen hat (im Gegensatz zur Entscheidung vom 18. Juli 1951, 2 Ob 478/51). Entscheidungstexte... mehr lesen...
Der Kläger begehrte in der Klage Zahlung eines Betrages von 8014.08 S auf Grund folgender Behauptungen: er habe im Jahre 1927 für seinen nach Argentinien ausgewanderten Sohn Friedrich P. die Liegenschaft EZ. 16, Grundbuch der KG. P. um den Kaufpreis von 8000 S gekauft. Diesen Betrag habe er seinem Sohn aus dem Verkaufserlös seiner Liegenschaft, EZ. 141, Grundbuch St. zur Verfügung gestellt. Friedrich P. habe sich verpflichtet, ihm diese Beträge zurückzuzahlen und habe auch tatsächlich... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A1ZPO §519 E2ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen über Berufung ergangenen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes ohne Rechtskraftvorbehalt, wenn Berufungsgericht dem Erstgericht unter Zulassung in erster Instanz abgelehnten Klagsänderung die Verhandlung über das geänderte Begehren aufgetragen hat (im Gegensatz zur Entscheidung vom 18. Juli 1951, 2 Ob 478/51). Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht zum Teil in der Sache selbst erkannt hat (dem Grunde nach), zum Teil (betreffend die Höhe des Anspruches) die Endentscheidung durch Rückverweisung der Sache dem Erstgericht überlassen hat, liegt insoferne ein Aufhebungsbeschluß vor, der mangels Rechtskraftvorbehaltes unanfechtbar ist. Entscheidungstexte 2 Ob 1020/53 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht zum Teil in der Sache selbst erkannt hat (dem Grunde nach), zum Teil (betreffend die Höhe des Anspruches) die Endentscheidung durch Rückverweisung der Sache dem Erstgericht überlassen hat, liegt insoferne ein Aufhebungsbeschluß vor, der mangels Rechtskraftvorbehaltes unanfechtbar ist. Entscheidungstexte 2 Ob 1020/53 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §395ZPO §402ZPO §519 E5
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rekurses gegen den den Antrag auf Fällung eines Anerkenntnisurteiles abweisenden Beschlusses des Berufungsgerichtes. Entscheidungstexte 4 Ob 49/54 Entscheidungstext OGH 18.05.1954 4 Ob 49/54 4 Ob 574/83 Entscheidungstext OGH 28.06.1983 4 Ob 574/83 Auch ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 DdZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht das Urteil der ersten Instanz zum Teil bestätigt und zum Teil gemäß § 496 ZPO aufgehoben, ist die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, zulässig (mit grundsätzlicher
Begründung: ). Entscheidungstexte 2 Ob 832/52 Entscheidungstext OGH 17.12.1952 ... mehr lesen...
Die Kläger behaupten, sie haben in der Wirtschaft des Valentin J., u. zw. Johann Z. von 1921 bis 31. Juli 1952, Anna Z. von 1947 bis 31. Juli 1952, landwirtschaftliche Arbeiten geleistet. Die Arbeiten des Johann Z. in den Jahren 1921 bis 1923 wurden abgegolten. Für die später geleisteten Dienste stehe ihm ein Entgelt von 36.360 S zu. Da er Naturalleistungen im Werte von 3322 S erhalten habe, verbleibe eine Forderung von 33.038 S. Der Klägerin Anna Z. stehe ein Anspruch auf Zahlung von... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 DdZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht das Urteil der ersten Instanz zum Teil bestätigt und zum Teil gemäß § 496 ZPO aufgehoben, ist die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, zulässig (mit grundsätzlicher
Begründung: ). Entscheidungstexte 2 Ob 832/52 Entscheidungstext OGH 17.12.1952 ... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §18ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rekurses gegen Beschluß des Berufungsgerichtes, womit unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Urteiles die Abtretung nach § 18 der 6.DVEheG an den Außerstreitrichter verfügt wird (entgegen SZ 24/297). Entscheidungstexte 3 Ob 500/53 Entscheidungstext OGH 08.04.1954 3 Ob 500/53 Veröff: SZ 27/95 ... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §18ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rekurses gegen Beschluß des Berufungsgerichtes, womit unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Urteiles die Abtretung nach § 18 der 6.DVEheG an den Außerstreitrichter verfügt wird (entgegen SZ 24/297). Entscheidungstexte 3 Ob 500/53 Entscheidungstext OGH 08.04.1954 3 Ob 500/53 Veröff: SZ 27/95 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 AZPO §503ZPO §519
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Bekämpfung der Zurückweisung eines Beweisantrages durch Berufungsgericht. Entscheidungstexte 3 Ob 184/54 Entscheidungstext OGH 24.03.1954 3 Ob 184/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0041977 Dokumentnummer JJR_19540... mehr lesen...
Das Landesgericht Graz in Zivilrechtsachen hat über einen in der Berufungsverhandlung gestellten Antrag der beklagten Partei auf Kostenseparation außerhalb der Berufungsverhandlung durch einen aus drei Berufsrichtern bestehenden Senat entschieden und dem Antrage stattgegeben. In ihrem Rekurse gegen diesen Beschluß machte die klagende Partei geltend, daß der Beschlußfassung auch die Beisitzer aus dem Kreise der Unternehmer und dem Kreise der Beschäftigten hätten beigezogen werden müs... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §23ZPO §44ZPO §519ZPO §528
Rechtssatz: Unanfechtbarkeit eines Kostenseparationsbeschlusses des arbeitsrechtlichen Berufungssenates. Entscheidungstexte 4 Ob 26/54 Entscheidungstext OGH 11.03.1954 4 Ob 26/54 Veröff: SZ 27/66 4 Ob 169/57 Entscheidungstext OGH 20.12.1957 4 Ob 169/57 ... mehr lesen...
Das Gericht erster Instanz hat die Beklagten verurteilt, jedes weitere Betreten einer zur Liegenschaft des Klägers gehörigen Parzelle zu Unterlassen. Das Berufungsgericht hat diese Entscheidung unter Rechtskraftvorbehalt aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückgewiesen. Gegen den Aufhebungsbeschluß führt der Kläger ins Treffen, das Berufungsgericht habe das Neuerungsverbot überschritten, da die Beklagten erst in der... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B5ZPO §519 DZPO §520 D
Rechtssatz: Die Verletzung des Novenverbotes kann mit Rekurs angefochten werden (entgegen 2 Ob 155/53, JBl 1954,19). Entscheidungstexte 3 Ob 106/54 Entscheidungstext OGH 10.03.1954 3 Ob 106/54 Veröff: SZ 27/65 3 Ob 498/55 Entscheidungstext OGH 16.11.1955 3 Ob 498/55 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat (nach zweimaliger Aufhebung seines Urteiles durch das Berufungsgericht) die auf § 19 Abs. 1 MietG. gestützte Änderungskündigung, betreffend die von der beklagten Partei gepachtete Liegenschaft - bestehend aus einem Gasthause mit einem Wirtschaftsgebäude, einer Scheune und aus landwirtschaftlichen Grundstücken - aufgehoben. Es hat ferner im Urteile mit Beschluß ausgesprochen, daß der Pachtzins für die von der beklagten Partei gepachtete Gastwirtschaft samt landwirts... mehr lesen...
