Entscheidungsgründe: Dem auf Herausgabe von 10 Stores, 1 dreiteiligen braunen Kleiderkasten, 1 schwarzen kleinen Chemisettekasten, 1 hellen Bücherschrank, einer roten Couch mit 2 Rollen und 3 Matrazen, 3 schwarzen, grün gepolsterten Sesseln, 2 Perserbrücken, 1 seidenen Wandteppich, 1 Bild (Venedig), 1 Bild (Landschaft), 1 Bild (Frauenkopf), 1 Reiseschreibmaschine Olympia, 1 Napoleon-Kobaldservice, mit Monogramm "N", 6 grünen Weinkelchen, 6 grünen Likörgl... mehr lesen...
Die Klägerin hatte beim Bezirksgericht Rosegg Klage auf Feststellung eingebracht, daß die Beklagten kein Fahrrecht über die Liegenschaft der Klägerin haben; ferner begehrte sie die Untersagung des weiteren Fahrens der Beklagten über diese Liegenschaft. Anderseits hatten die Beklagten bei demselben Bezirksgericht die Klage auf Anerkennung und Duldung ihres Fahrrechtes anhängig gemacht. Das Erstgericht hatte die Klage der Liegenschaftseigentümerin auf Servitutsfreiheit abgewiesen, der... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht nur die Nichtigkeit des angefochtenen Urteiles ausspricht, die Klage aber nicht zurückweist, so ist ein Rekurs gegen diesen Beschluß unstatthaft. Entscheidungstexte 2 Ob 381/50 Entscheidungstext OGH 05.07.1950 2 Ob 381/50 2 Ob 558/50 Entscheidungstext OGH 03.10.1950 2 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht nur die Nichtigkeit des angefochtenen Urteiles ausspricht, die Klage aber nicht zurückweist, so ist ein Rekurs gegen diesen Beschluß unstatthaft. Entscheidungstexte 2 Ob 381/50 Entscheidungstext OGH 05.07.1950 2 Ob 381/50 2 Ob 558/50 Entscheidungstext OGH 03.10.1950 2 O... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, die in Villach, I.straße 73, gelegene Dienstwohnung, bestehend aus Vorzimmer, zwei Zimmern und Küche samt Nebenräumen, der klagenden Partei binnen 14 Tagen geräumt zu übergeben, kostenpflichtig ab, da zur Zeit der Einbringung und Zustellung der Klage im Grundbuch nicht die klagende Partei, sondern das Land Kärnten als Eigentümer der Liegenschaft eingetragen war, zu der die zu räumende Dienstwohnung gehört. Wen... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, die in Villach, I.straße 73, gelegene Dienstwohnung, bestehend aus Vorzimmer, zwei Zimmern und Küche samt Nebenräumen, der klagenden Partei binnen 14 Tagen geräumt zu übergeben, kostenpflichtig ab, da zur Zeit der Einbringung und Zustellung der Klage im Grundbuch nicht die klagende Partei, sondern das Land Kärnten als Eigentümer der Liegenschaft eingetragen war, zu der die zu räumende Dienstwohnung gehört. Wen... mehr lesen...
Das Oberlandesgericht Wien hatte als Berufungsgericht einen Beschluß des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer aufgehoben und dem Ausschuß eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Der Oberste Gerichtshof hat der Berufung gegen den Aufhebungsbeschluß nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Oberste Gerichtshof hatte zunächst die Frage zu prüfen, ob die vorliegende Berufung überhaupt zulässig ist, da der angefochtene Beschluß des Obe... mehr lesen...
Das Oberlandesgericht Wien hatte als Berufungsgericht einen Beschluß des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer aufgehoben und dem Ausschuß eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Der Oberste Gerichtshof hat der Berufung gegen den Aufhebungsbeschluß nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Oberste Gerichtshof hatte zunächst die Frage zu prüfen, ob die vorliegende Berufung überhaupt zulässig ist, da der angefochtene Beschluß des Obe... mehr lesen...
Die klagende Partei, die Witwe und Erbin des Ernst S., begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 70.000 S samt Anhang mit der Begründung: , der Erblasser Ernst S. habe der Beklagten Wertpapiere im Werte von 70.000 RM zum Verkauf übergeben; die Beklagte habe diese Wertpapiere zwar für Ernst S. verkauft, den Erlös aber nicht abgeliefert, sondern anläßlich eines Inkassoversuches die Zollfahndungsstelle verständigt, der sie die Wertpapiere bzw. deren Erlös im ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §64ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Wer durch ein Rechtsmittel die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteiles erwirkt hat, kann gegen den Aufhebungsbeschluss nur insoweit einen Rekurs erheben, als er die rechtliche Beurteilung, von der das Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbeschluss ausgegangen ist bekämpft. Ebenso schon SZ 15/138 und SZ 18/48; (entgegengesetzt: SZ 12/1). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Partei, die Witwe und Erbin des Ernst S., begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 70.000 S samt Anhang mit der Begründung: , der Erblasser Ernst S. habe der Beklagten Wertpapiere im Werte von 70.000 RM zum Verkauf übergeben; die Beklagte habe diese Wertpapiere zwar für Ernst S. verkauft, den Erlös aber nicht abgeliefert, sondern anläßlich eines Inkassoversuches die Zollfahndungsstelle verständigt, der sie die Wertpapiere bzw. deren Erlös im ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §64ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Wer durch ein Rechtsmittel die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteiles erwirkt hat, kann gegen den Aufhebungsbeschluss nur insoweit einen Rekurs erheben, als er die rechtliche Beurteilung, von der das Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbeschluss ausgegangen ist bekämpft. Ebenso schon SZ 15/138 und SZ 18/48; (entgegengesetzt: SZ 12/1). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof wies den Rekurs der beklagten Partei zurück. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat das auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 470 S gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Das Berufungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die beklagte Partei ficht den ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 DZPO §528 Abs1 F2
Rechtssatz: Die Beschränkung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 528 Abs 1 ZPO (Streitwert unter Schilling fünfhundert) gilt auch für den Fall der Aufhebung eines Urteiles durch das Berufungsgericht und Rückverweisung an die erste Instanz. Daran kann auch die Aufnahme eines Rechtskraftvorbehaltes im Sinne des § 519 Z 3 ZPO nichts ändern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof wies den Rekurs der beklagten Partei zurück. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat das auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 470 S gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Das Berufungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die beklagte Partei ficht den ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 DZPO §528 Abs1 F2
Rechtssatz: Die Beschränkung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 528 Abs 1 ZPO (Streitwert unter Schilling fünfhundert) gilt auch für den Fall der Aufhebung eines Urteiles durch das Berufungsgericht und Rückverweisung an die erste Instanz. Daran kann auch die Aufnahme eines Rechtskraftvorbehaltes im Sinne des § 519 Z 3 ZPO nichts ändern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das mit einer Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes befaßte Berufungsgericht hat eine erst in diesem Verfahren beantragte Klagsänderung und Klagsergänzung nicht zugelassen. Der Oberste Gerichtshof hat den gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes erhobenen Rekurs zurückgewiesen. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Nach § 23 ArbGerG. gelten für die Rechtsmittel und das Rechtsmittelverfahren in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten die Bestimmunge... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat das erstrichterliche Urteil aufgehoben und die Sache an die erste Instanz rückverwiesen. Es sprach die Rechtsansicht aus, daß der von der beklagten Partei erst bei der Streitverhandlung geltend gemachte Mangel der Aktivlegitimation, weil verspätet erhoben, im Verfahren nicht zu berücksichtigen sei und das Erstgericht nur zu prüfen habe, ob der geltend gemachte Kündigungsgrund gegeben sei oder nicht. Das Erstgericht erklärte nach Verfahrensergänzung die Kündigu... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof wies den Rekurs der Kläger zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die drei Klagen sind auf Unterhaltsleistung gemäß § 154 ABGB. gegen die Beklagten als Töchter des Klägers gerichtet. Das Erstgericht hat den Klagen teilweise stattgegeben. Das Urteil wurde lediglich von der klagenden Partei im abweisenden Teile angefochten. Das Berufungsgericht hat die Berufung der klagenden Partei mit dem angefochtenen Beschluß gemäß § 472 Z... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof wies den Rekurs der Kläger zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die drei Klagen sind auf Unterhaltsleistung gemäß § 154 ABGB. gegen die Beklagten als Töchter des Klägers gerichtet. Das Erstgericht hat den Klagen teilweise stattgegeben. Das Urteil wurde lediglich von der klagenden Partei im abweisenden Teile angefochten. Das Berufungsgericht hat die Berufung der klagenden Partei mit dem angefochtenen Beschluß gemäß § 472 Z... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit Urteil vom 17. Oktober 1944 aus dem Alleinverschulden des Ehegatten Hans D. geschieden. Mit der am 26. November 1948 eingebrachten Klage begehrte Maria D., ihrem geschiedenen Ehegatten die Zahlung einer monatlichen Unterhaltsrente von 400 S aufzutragen. Der im Zuge dieses Prozesses gestellte Antrag, dem Beklagten (Gegner der gefährdeten Partei) im Wege einer einstweiligen Verfügung die Auferlegung einer pro... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 DZPO §520 AZPO §526 D2ZPO §527 Abs2 B3a
Rechtssatz: Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes gilt der Grundsatz der Unzulässigkeit der reformatio in peius nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 547/49 Entscheidungstext OGH 30.11.1949 1 Ob 547/49 Veröff: SZ 22/186 2 Ob 396/53 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Das Prozeßgericht gab dem Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, die Vermauerung des von der Wohnung Nr. 7 in die Wohnung Nr. 8 des den Klägern gehörigen Hauses Wien XX., .....straße ... führenden Türdurchbruches zu unterlassen und den vorigen Zustand wiederherzustellen, mit der Begründung: Folge, daß nach dem zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Mietvertrag bauliche Veränderungen innerhalb des Mietgegenstandes der schriftlichen Zustimmung des Vermieters bedürfen, daß die Kläge... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hatte einen Teil der Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt, den restlichen Teil der erstgerichtlichen Entscheidung aber aufgehoben und die Rechtssache in diesem Belang an das Erstgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die klagende Partei hatte gegen den aufhebenden Teil der Berufungsentscheidung Rekurs ergriffen, obwohl das Berufungsgericht einen Rekurs gegen den aufhebenden Teil seiner Entscheidung nicht ausdrücklich zugelassen hatte. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Ein nach der Verkündung des Aufhebungsbeschlusses, der einen Rechtskraftvorbehalt nicht ausgesprochen hat, beschlossener und in die schriftliche Beschlußausfertigung aufgenommener Rechtskraftvorbehalt ist wirkungslos; ein Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß ist daher nicht zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 15/49 Entscheidungstext OGH 16.03.1949 2 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Ein nach der Verkündung des Aufhebungsbeschlusses, der einen Rechtskraftvorbehalt nicht ausgesprochen hat, beschlossener und in die schriftliche Beschlußausfertigung aufgenommener Rechtskraftvorbehalt ist wirkungslos; ein Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß ist daher nicht zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 15/49 Entscheidungstext OGH 16.03.1949 2 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca7ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Gegen einen Aufhebungsbeschluß der zweiten Instanz ist, wenn der Streit nur um die Höhe des Unterhaltes geht, ein weiterer Rechtszug unzulässig, wenn auch im Aufhebungsbeschluß der Vorbehalt des § 519 Z 3 ZPO ausgesprochen wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 51/47 Entscheidungstext OGH 01.02.1947 1 Ob 51/47 Veröff: JBl 1947,263 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca7ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Gegen einen Aufhebungsbeschluß der zweiten Instanz ist, wenn der Streit nur um die Höhe des Unterhaltes geht, ein weiterer Rechtszug unzulässig, wenn auch im Aufhebungsbeschluß der Vorbehalt des § 519 Z 3 ZPO ausgesprochen wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 51/47 Entscheidungstext OGH 01.02.1947 1 Ob 51/47 Veröff: JBl 1947,263 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 Abs1 EZPO §519 Abs1 Z1 GZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Nicht nur Zurückweisung der Klage, sondern auch Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung begründet Anfechtungsmöglichkeit. Entscheidungstexte 3 Ob 509/37 Entscheidungstext OGH 23.06.1937 3 Ob 509/37 Veröff: SZ 19/206 6 Ob 170/58 Entscheidungstext OGH 01.10.19... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 Abs1 EZPO §519 Abs1 Z1 GZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Nicht nur Zurückweisung der Klage, sondern auch Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung begründet Anfechtungsmöglichkeit. Entscheidungstexte 3 Ob 509/37 Entscheidungstext OGH 23.06.1937 3 Ob 509/37 Veröff: SZ 19/206 6 Ob 170/58 Entscheidungstext OGH 01.10.19... mehr lesen...
