Norm: ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Gegen den Beschluß des Berufungsgrichtes, mit welchem das Verfahren erster Instanz einschließlich der Klagszustellung (ohne Zurückweisung der Klage) für nichtig erklärt wird, ist ein Rekurs unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 415/52 Entscheidungstext OGH 21.05.1952 2 Ob 415/52 8 Ob 82/66 Entscheidu... mehr lesen...
Zur Fortführung der seit 1901 protokollierten Firma Jul. St., einer offenen Handelsgesellschaft, schlossen die beiden Streitteile am 28. Dezember 1937 einen Gesellschaftsvertrag. Betriebsgegenstand war der Betrieb von Klenganstalten, Samenhandlungen und der Handel mit Baumaterialien. Beide Gesellschafter waren je zur Hälfte an der Gesellschaft beteiligt. Das Gesellschaftsvermögen bestand aus den von den Gesellschaften übernommenen Kapitalseinlagen ihrer Väter. Die Beteiligung eines Ge... mehr lesen...
Zur Fortführung der seit 1901 protokollierten Firma Jul. St., einer offenen Handelsgesellschaft, schlossen die beiden Streitteile am 28. Dezember 1937 einen Gesellschaftsvertrag. Betriebsgegenstand war der Betrieb von Klenganstalten, Samenhandlungen und der Handel mit Baumaterialien. Beide Gesellschafter waren je zur Hälfte an der Gesellschaft beteiligt. Das Gesellschaftsvermögen bestand aus den von den Gesellschaften übernommenen Kapitalseinlagen ihrer Väter. Die Beteiligung eines Ge... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Bei einer Klage auf Herabsetzung des gesetzlichen Unterhaltes (nach § 78 Abs 2 EheG) ist nicht nur die Revision, sondern auch ein Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 106/52 Entscheidungstext OGH 13.02.1952 2 Ob 106/52 3 Ob 148/55 Entsche... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Bei einer Klage auf Herabsetzung des gesetzlichen Unterhaltes (nach § 78 Abs 2 EheG) ist nicht nur die Revision, sondern auch ein Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 106/52 Entscheidungstext OGH 13.02.1952 2 Ob 106/52 3 Ob 148/55 Entsche... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Ein vom Berufungsgericht unter Rechtskraftvorbehalt gefällter Aufhebungsbeschluß kann auch hinsichtlich seiner
Begründung: bekämpft werden. Entscheidungstexte 1 Ob 651/51 Entscheidungstext OGH 22.09.1951 1 Ob 651/51 3 Ob 587/51 Entscheidungstext OGH 06.02.1952 3 Ob 587/51 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Ein vom Berufungsgericht unter Rechtskraftvorbehalt gefällter Aufhebungsbeschluß kann auch hinsichtlich seiner
Begründung: bekämpft werden. Entscheidungstexte 1 Ob 651/51 Entscheidungstext OGH 22.09.1951 1 Ob 651/51 3 Ob 587/51 Entscheidungstext OGH 06.02.1952 3 Ob 587/51 ... mehr lesen...
Zu. K./51 des Bezirksgerichtes für ZRS. Graz haben die klagenden Parteien am 11. August 1951 eine auf die Kündigungsgrunde nach § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 4 und 4a MietG. gestützte Aufkündigung gegen den Beklagten überreicht. Diesbezüglich wurde auf Grund des Bescheides des Magistrates vom 27. Juli 1951 vorgebracht, daß dem Ansuchen auf Abtragung des bombengeschädigten Hauses in Graz, S.gasse-B.gasse, zum Zwecke der Errichtung eines Neubaues stattgegeben worden sei, wobei festgestellt ... mehr lesen...
Zu. K./51 des Bezirksgerichtes für ZRS. Graz haben die klagenden Parteien am 11. August 1951 eine auf die Kündigungsgrunde nach § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 4 und 4a MietG. gestützte Aufkündigung gegen den Beklagten überreicht. Diesbezüglich wurde auf Grund des Bescheides des Magistrates vom 27. Juli 1951 vorgebracht, daß dem Ansuchen auf Abtragung des bombengeschädigten Hauses in Graz, S.gasse-B.gasse, zum Zwecke der Errichtung eines Neubaues stattgegeben worden sei, wobei festgestellt ... mehr lesen...
Laut Klage hat der Beklagte als Vorsitzender des Hauptbetriebsrates der Vereinigten ... Werke Aktiengesellschaft auf Verlangen des Klägers die gegen ihn ausgesprochene Kündigung seines Anstellungsverhältnisses gemäß § 25 Abs. 4 BRG. wegen "unbilliger Härte" zwar fristgerecht, aber gemäß § 33 Abs. 5 BRGO. mangelhaft beim Einigungsamte angefochten, weil er es unterlassen habe, die Anfechtungsgrunde anzuführen, so daß es zur Zurückweisung des Einspruches kam. Der Kläger, der behauptet, d... mehr lesen...
Laut Klage hat der Beklagte als Vorsitzender des Hauptbetriebsrates der Vereinigten ... Werke Aktiengesellschaft auf Verlangen des Klägers die gegen ihn ausgesprochene Kündigung seines Anstellungsverhältnisses gemäß § 25 Abs. 4 BRG. wegen "unbilliger Härte" zwar fristgerecht, aber gemäß § 33 Abs. 5 BRGO. mangelhaft beim Einigungsamte angefochten, weil er es unterlassen habe, die Anfechtungsgrunde anzuführen, so daß es zur Zurückweisung des Einspruches kam. Der Kläger, der behauptet, d... mehr lesen...
In der Rechtssache . C ../51 des Bezirksgerichtes Döbling führten die Kläger aus, daß sie auf Grund eines mit dem Zweitbeklagten abgeschlossenen Mietvertrages vom 27. Juli 1939 Mieter der Bäckerei und der Wohnung Nr. 5 im Hause in Wien, X.gürtel Nr. 1, seien. Während sie einen Teil der durch Kriegseinwirkung zerstörten Wohnung wieder aufgebaut hätten, behauptet der Zweitbeklagte, daß der Mietvertrag hinsichtlich zweier Kabinette, einer Küche und eines Vorzimmers erloschen sei. Im übri... mehr lesen...
Norm: ZPO §153ZPO §519 E5
Rechtssatz: Gegen die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages durch das Berufungsgericht ist ein Rekurs zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 1119/33 Entscheidungstext OGH 09.01.1934 1 Ob 1119/33 Veröff: SZ 16/87 1 Ob 763/51 Entscheidungstext OGH 07.11.1951 1 Ob 763/51 Veröff: SZ 24/299 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Beklagten mit Versäumungsurteil schuldig erkannt, Hausratsgegenstände an die Klägerin herauszugeben. Das Berufungsgericht hat über Berufung des Beklagten dieses Urteil mit Beschluß aufgehoben und die Klage im Umfange dieser Aufhebung als Antrag gemäß der 6. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz in das Außerstreitverfahren verwiesen. Der Oberste Gerichtshof hat den Rekurs der Klägerin gegen diesen Beschluß zurückgewiesen. Rechtliche Beurteilu... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Beklagten mit Versäumungsurteil schuldig erkannt, Hausratsgegenstände an die Klägerin herauszugeben. Das Berufungsgericht hat über Berufung des Beklagten dieses Urteil mit Beschluß aufgehoben und die Klage im Umfange dieser Aufhebung als Antrag gemäß der 6. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz in das Außerstreitverfahren verwiesen. Der Oberste Gerichtshof hat den Rekurs der Klägerin gegen diesen Beschluß zurückgewiesen. Rechtliche Beurteilu... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Bezahlung eines Bergelohnes nach § 403 ABGB. für die Erhaltung der Fabrik, in der er angestellt war, in den Kampftagen des Jahres 1945. Er stützte sein Begehren darauf, daß er, der von 1914 an als Arbeiter in der Fabrik H. beschäftigt war, anläßlich des Abzuges der deutschen Truppen und des Einmarsches der Roten Armee im April 1945 aus eigener Initiative einige Arbeiter zusammenrief, als er erfuhr, daß die abziehenden deutschen Truppen die Fabrik sprengen wol... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 CZPO §519 Z3 DZPO §527 Abs2ZPO §528
Rechtssatz: Hat das Erstgericht eine Klage zurückgewiesen, das Rekursgericht aber über Rekurs des Klägers diese Entscheidung aufgehoben und dem Erstgericht die Abgabe des Verfahrens an den Außerstreitrichter aufgetragen, so steht dem Kläger - selbst im Falle eines zu Unrecht ausgesprochenen Rechtskraftvorbehaltes - dagegen ein weiteres Rechtsmittel nicht zu. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 CZPO §519 Z3 DZPO §527 Abs2ZPO §528
Rechtssatz: Hat das Erstgericht eine Klage zurückgewiesen, das Rekursgericht aber über Rekurs des Klägers diese Entscheidung aufgehoben und dem Erstgericht die Abgabe des Verfahrens an den Außerstreitrichter aufgetragen, so steht dem Kläger - selbst im Falle eines zu Unrecht ausgesprochenen Rechtskraftvorbehaltes - dagegen ein weiteres Rechtsmittel nicht zu. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 CZPO §519 Z3 DZPO §527 Abs2ZPO §528
Rechtssatz: Hat das Erstgericht eine Klage zurückgewiesen, das Rekursgericht aber über Rekurs des Klägers diese Entscheidung aufgehoben und dem Erstgericht die Abgabe des Verfahrens an den Außerstreitrichter aufgetragen, so steht dem Kläger - selbst im Falle eines zu Unrecht ausgesprochenen Rechtskraftvorbehaltes - dagegen ein weiteres Rechtsmittel nicht zu. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z1 BZPO §528
Rechtssatz: Gegen die Zurückweisung der gegen die Höhe des gesetzlichen Unterhaltsanspruches gerichteten Berufung als verspätet ist ein Rekurs zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 633/49 Entscheidungstext OGH 08.02.1950 1 Ob 633/49 Gegenteilig; Veröff: JBl 1950,271 = SZ 23/24 2 Ob 494/51 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z1 BZPO §528
Rechtssatz: Gegen die Zurückweisung der gegen die Höhe des gesetzlichen Unterhaltsanspruches gerichteten Berufung als verspätet ist ein Rekurs zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 633/49 Entscheidungstext OGH 08.02.1950 1 Ob 633/49 Gegenteilig; Veröff: JBl 1950,271 = SZ 23/24 2 Ob 494/51 Entscheidungs... mehr lesen...
Das Prozeßgericht erließ gegen den wegen außerehelicher Vaterschaft und Unterhaltsleistung belangten, von der ersten Streitverhandlung ausgebliebenen Beklagten ein Versäumungsurteil, da ein mit dem Namen des Beklagten unterfertigter Rückschein vorlag. Tatsächlich war der Rückschein von der Gattin des Beklagten unterschrieben worden, da dieser eine Vollmacht folgenden Inhaltes ausgestellt hatte: "Meine Frau Maria L. ist berechtigt, sämtliche an mich gerichtete Post zu übernehmen." Da... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Hat das Rechtsmittelgericht das erstinstanzliche Verfahren unter Unberührtlassung des Urteiles als nichtig aufgehoben - was prozessual unzulässig ist - so ist gegen diesen Beschluß ein Rekurs zulässig, auch wenn die Klage nicht zurückgewiesen wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 91/51 Entscheidungstext OGH 07.02.1951 2 Ob 91/51 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Klagsanmerkung abgewiesen. Infolge Rekurses der Klägerin wurde die Anmerkung im Grundbuche bewilligt und den beklagten Parteien die Rekurskosten auferlegt. Diese brachten beim Rekursgericht einen Berichtigungsantrag ein, in dem sie gemäß § 430 (§ 419) ZPO. die Beseitigung der Kostenauferlegung an die Beklagten und den Ausspruch, daß es sich um Verfahrenskosten handle, begehrten. Das Rekursgericht gab dem Berichtigungsantrage nicht Folge, weil es die Vorauss... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Hat das Rechtsmittelgericht das erstinstanzliche Verfahren unter Unberührtlassung des Urteiles als nichtig aufgehoben - was prozessual unzulässig ist - so ist gegen diesen Beschluß ein Rekurs zulässig, auch wenn die Klage nicht zurückgewiesen wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 91/51 Entscheidungstext OGH 07.02.1951 2 Ob 91/51 ... mehr lesen...
Das Erstgericht verwarf die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges und gab dem Räumungsbegehren statt. Das Berufungsgericht gab den aus Nichtigkeitsgrunden erhobenen Berufungen der beklagten Partei Folge und hob das angefochtene Urteil samt dem vorausgegangenen erstinstanzlichen Verfahren mit dem Beisatz auf, daß nach Rechtskraft seines Beschlusses die Klage an die Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu überweisen sei. Dagegen wendet sich der ... mehr lesen...
Das Erstgericht verwarf die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges und gab dem Räumungsbegehren statt. Das Berufungsgericht gab den aus Nichtigkeitsgrunden erhobenen Berufungen der beklagten Partei Folge und hob das angefochtene Urteil samt dem vorausgegangenen erstinstanzlichen Verfahren mit dem Beisatz auf, daß nach Rechtskraft seines Beschlusses die Klage an die Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu überweisen sei. Dagegen wendet sich der ... mehr lesen...
Der Beklagte hat mit Kaufvertrag vom 19. September 1946 die der Klägerin und ihrem vermißten Sohn gehörige Ziegelei um den Kaufpreis von 170.000 S gekauft. 80.000 S bezahlte er bar; der mit 4% jährlich zu verzinsende Rest von 90.000 S wurde ihm auf unbestimmte Zeit gestundet, wobei sich die Verkäufer eine sechsmonatige Aufkündigung des gestundeten Kaufpreisrestes vorbehielten. Kapital und Zinsen waren durch die im Pkt. 4 des Vertrages aufgenommene Klausel derart gesichert, daß deren Z... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 CZPO §502 Abs4 EZPO §519 E3
Rechtssatz: Ein vom Berufungsgericht auch nach abgeschlossenem Berufungsverfahren gefasster Berichtigungsbeschluss, womit gemäß § 502 Abs 4 ZPO die Revision für zulässig erklärt wird, ist unanfechtbar. Entscheidungstexte 2 Ob 493/50 Entscheidungstext OGH 03.11.1950 2 Ob 493/50 3 Ob 599/90 Entsch... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 B1ZPO §519 E4
Rechtssatz: Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann - auch dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen wurde - weder mit Revision noch mit Rekurs bekämpft werden. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer ... mehr lesen...
