RS OGH 1962/5/30 7Ob152/62 (7Ob153/62), 17Ob22/19p

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Veröffentlicht am 30.05.1962
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Norm

ZPO §519 E5

Rechtssatz

Gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes auf Zurückweisung eines Eventualbegehrens ist der Rekurs zulässig.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0043843

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.08.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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