RS OGH 1964/7/13 4Ob70/64, 4Ob514/87, 6Ob26/02w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 70/64
  Entscheidungstext OGH 13.07.1964 4 Ob 70/64
  Veröff: Arb 7958
• 4 Ob 514/87
  Entscheidungstext OGH 19.05.1987 4 Ob 514/87
  Auch; Beisatz: Die nur aus Anlaß des Berufungsverfahrens in untrennbarem Zusammenhang mit der Frage der Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners über den erhobenen Anspruch erfolgte Zurückweisung der Berufungsmitteilung ist trotz § 519 Abs 1 ZPO anfechtbar. (T1)
• 6 Ob 26/02w
  Entscheidungstext OGH 21.02.2002 6 Ob 26/02w
  Beisatz: Die Verweigerung einer Sachentscheidung durch das schon in einem Vorprüfungsverfahren befasste Berufungsgericht über einen nicht als Berufung qualifizierten Schriftsatz ist inhaltlich nicht dem Fall der Zurückweisung einer Berufung gleichzuhalten. Hier: Beschluss, dass der Akt dem Erstgericht zurückgestellt werde, da noch kein der geschäftsordnungsgemäßen Behandlung zugängliches Rechtsmittel vorliege. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer