Norm: EO §§292, 65ZPO §517
Rechtssatz: Die Frage der Zusammenrechnung von Forderungen nach § 292 EO betrifft nicht die „Fortsetzung der Exekution“ im Sinn des § 65 Abs 2 EO; der Rekurs gegen einen diesbezüglichen Beschluss ist daher gemäß den §§ 65 EO, 517 ZPO unzulässig, wenn die betriebene Forderung den Betrag von € 2.700,-- nicht übersteigt (LG Klagenfurt 3 R 64/10m). Entscheidungstexte 3... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde mit Errichtungserklärung vom 22. Juni 2006 von I***** F***** gegründet. Als einziger Gesellschafter scheint im Firmenbuch derzeit M***** F***** auf; die Stammeinlage ist zur Gänze eingezahlt. Der Sitz der Beklagten liegt im Sprengel des Landesgerichts Korneuburg. Der Kläger behauptet, einen einer voll eingezahlten Stammeinlage von 17.850 EUR entsprechenden Geschäftsanteil von M***** F***** erworben zu haben. Er beg... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 18. Mai 2009 hob das Berufungsgericht das Anerkenntnisurteil des Erstgerichts vom 24. Jänner 1991 sowie das ihm vorangegangene Verfahren als nichtig auf und erklärte die Kosten des nichtigen Verfahrens für gegenseitig aufgehoben. Den gegen diesen Beschluss erhobenen Kostenrekurs der beklagten Partei wies das Berufungsgericht mit Beschluss vom 26. August 2009 als unzulässig zurück. Dagegen richtet sich der von der Klägerin beantwortete Rekurs der Bekla... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren über Obsorge und Besuchsrecht brachte der Vater mehrere Rekurse gegen Beschlüsse des Bezirksgerichts Purkersdorf ein. Der Akt wurde dem Landesgericht St. Pölten als Rekursgericht zur Entscheidung vorgelegt. Da in einzelnen Rekursen auch Ablehnungsanträge gegen die Erstrichterin enthalten waren, traf das Rekursgericht mit Beschluss vom 20. 5. 2009 eine einstweilige Besuchsrechtsregelung mit der
Begründung: , dass die Rechtsmittel erst nach Rechtskraft der Entsc... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Einspruch des Beklagten gegen den Zahlungsbefehl als verspätet zurück. Dem dagegen erhobenen Rekurs des Beklagten gab das Rekursgericht (vorerst) keine Folge (Beschluss vom 18. April 2008, ON 6), „berichtigte" diese Entscheidung in der Folge jedoch über Antrag des Beklagten mit Beschluss vom 12. Juni 2008, ON 8, dahin, dass dem Rekurs Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung (über die Zurückweisung des Einspruchs) ersatzlos aufgehoben wi... mehr lesen...
Begründung: Der im Sprengel des Landesgerichts Steyr wohnhafte Kläger begehrt mit seiner am 9. 3. 2005 beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage - nach einer Ausdehnung - die Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 HVertrG in Höhe von 29.714,37 EUR. Der Kläger brachte im Verfahren bisher drei, die Beklagte zwei vorbereitende Schriftsätze ein. Es fanden drei Verhandlungstagsatzungen statt, in welcher zwar ein formelles Beweisverfahren nicht durchgeführt wurde, all... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde mit Beschluss des Erstgerichtes gegen die Verpflichtete aufgrund des vollstreckbaren Zahlungsbefehls des BG Eisenstadt vom 2.2.2006 zu 2 C 115/06v zur Hereinbringung einer Forderung von Euro 1.797,-- antragsgemäß die Fahrnis- und Gehaltsexekution bewilligt. Die Fahrnisexekution wurde vom Erstgericht mit Beschluss vom 19.7.2006 (ON 5) gegen den Erlag einer Sicherheitsleistung von Euro 2.555,17 bis zur rechtkräftigen Erledigung der beim Erstge... mehr lesen...
Norm: ZPO §517EO §65 Abs2
Rechtssatz: Bei einem 2000 Euro nicht übersteigenden Streitwert kann die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht angefochten werden. Es liegt hier auch kein Fall des § 65 Abs 2 EO vor. Entscheidungstexte 37 R 18/08h Entscheidungstext LG Eisenstadt 06.02.2008 37 R 18/08h Schlagwort... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner beim Bezirksgericht Waidhofen an der Ybbs eingebrachten Klage vom Beklagten die Zahlung des Honorars für anwaltliche Leistungen. Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Mit Schriftsatz vom 2. 6. 2006 beantragte der Kläger gemäß § 31 JN die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien. Die vom Kläger namhaft gemachten Zeugen hätten ihren Arbeitsplatz und ihren Wohnsitz in Wien. Der im Sprengel des angerufenen Gerichts w... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Urteil vom 23.6.2002, 7 C 1725/01w-17, das Begehren der Klägerin, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr € 872,07 s.A. zu bezahlen, ab, die Klägerin wurde zum Kostenersatz von € 648,29 verurteilt. Der von der Klägerin dagegen erhobenen Berufung gab das Landesgericht St. Pölten mit seiner Entscheidung vom 11.10.2002, 36 R 317/02i-21, nicht Folge. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 14.3.2002 war der Klägerin die Verfahrenshilfe im Umfang des § 6... mehr lesen...
Norm: ZPO §71ZPO §517
Rechtssatz: Beschlüsse über die Verweigerung, das Erlöschen oder die Entziehung der Verfahrenshilfe sind im Fall eines € 2.000,-- übersteigenden Streitwerts grundsätzlich nicht anfechtbar, weil sie Prozesskosten nur mittelbar betreffen. Die Entscheidung über die Verpflichtung zu einer ziffernmäßig bestimmten Nachzahlung nach § 71 ZPO ist aber einer Entscheidung über Prozesskosten nach § 517 Z 5 ZPO gleichzuhalten und daher... mehr lesen...
Begründung: Der Ablehnungswerber beantragte am 24. 2. 2004 (neuerlich) die Bewilligung der Verfahrenshilfe unter Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer "zur eventuellen Verbesserung" der beigeschlossenen "Amtshaftungsklage" gegen die Republik Österreich sowie "zur Vertretung im Verfahren". Das Erstgericht wies diesen Antrag und die "Amtshaftungsklage" zurück. Den weiteren Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Rekurses gegen den vorangegangenen B... mehr lesen...
Norm: ZPO §86ZPO §220 Abs1ZPO §514 Abs1ZPO §517ZPO §528 A
Rechtssatz: Für die Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Gerichts zweiter Instanz über die Verhängung einer Ordnungsstrafe ist nicht von Bedeutung, ob der Rechtsschutzantrag, der Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens als Anlass für die Bestrafung ist, an sich der Kognition des Obersten Gerichtshofs unterliegt. Entscheidungstexte 1 Ob 1... mehr lesen...
Begründung: Das Zwangsversteigerungsverfahren ist seit 1995 beim Bezirksgericht Langenlois, nunmehr beim Bezirksgericht Krems an der Donau, anhängig. Das Verfahren ist fortgeschritten (Feststellung der Versteigerungsbedingungen). Der Verpflichtete beantragte die Delegierung des gegen ihn anhängigen Exekutionsverfahrens an das Landesgericht Wien, weil ihm vom Bezirksgericht Langenlois, jetzt Krems an der Donau und vom Landesgericht Krems "seit Jahren die gebotene rechtlich gedeckte B... mehr lesen...
Begründung: Der vorliegende Amtshaftungsprozess, in dem die Klägerin den Zuspruch von 4.687,40 EUR sA anstrebt, befindet sich im zweiten Rechtsgang. Mit Beschluss vom 3. Oktober 2003 delegierte das Oberlandesgericht Wien die Rechtssache gemäß § 9 Abs 4 AHG an das Landesgericht St. Pölten. Es führte aus, der geltend gemachte Amtshaftungsanspruch werde aus der Entscheidung einer Richterin abgeleitet, die nunmehr beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, dem bisherigen Erstgerich... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete beantragte die Delegierung des gegen ihn beim Bezirksgericht Krems an der Donau anhängigen Exekutionsverfahrens an ein Gericht in Wien, weil ihm beim Bezirksgericht Langenlois und beim Landesgericht Krems an der Donau seit Jahren die gebotene Objektivität nachweislich verweigert werde und er daher diese Gerichte als befangen ablehne. 1. Das Oberlandesgericht Wien wies den Delegierungsantrag ab, weil ein solcher nicht auf eine pauschale Ablehnung eines... mehr lesen...
Norm: ZPO §517AHG §9 Abs4JN §31 V
Rechtssatz: Entscheidungen des Oberlandesgerichtes in Delegierungsfragen, die in Wahrnehmung einer erstgerichtlichen Funktion ergingen, sind ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO bekämpfbar, soweit einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht der Anfechtungsausschluss des § 517 ZPO entgegensteht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, "Eigentümer und Fischereiberechtigter" eines bestimmten Fischereirechts zu sein. Die Klage wurde beim Landesgericht Ried im Innkreis eingebracht. Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Mit Schriftsatz vom 31. 12. 2001 (Einlangen) beantragte der Kläger gemäß § 31 JN die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Linz. Er sei halbseitig gelähmt und rollstuhlgebunden. Ohne eine solche Delegierung werde er an der Verhandlung nicht... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 AZPO §517ZPO §528 A
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO beziehen sich nur auf Entscheidungen des Rekursgerichts, mit denen über ein an dieses gerichtetes Rechtsmittel abgesprochen wird, nicht aber auf solche, die das Gericht zweiter Instanz nur "im Rahmen" eines Rekursverfahrens, somit funktionell als Erstgericht trifft. Entscheidungstexte 1 Ob 109/01p ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 9. 10. 1998 überreichten Wechselklage werden von der klagenden Partei die erstbeklagte Partei aus dem Titel der Wechselannahme und der Zweitbeklagte aus dem Titel der Wechselbürgschaft in Anspruch genommen. Nachdem der Zweitbeklagte, gestützt auf § 14 KSchG, die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Landesgerichtes Linz erhoben hatte, wurde die Rechtssache hinsichtlich des Zweitbeklagten mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 7. 10. 1999 an das ... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 Abs1 AZPO §517ZPO §519 Abs1 GZPO §519 Abs1 HZPO §528 A
Rechtssatz: Auf einen Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine nach seiner Ansicht jedenfalls unzulässige Revision zurückgewiesen wurde, sind die Rechtsmittelbeschränkungen nach § 519 Abs 1 ZPO, § 528 ZPO nicht anwendbar; ein solcher bereits im Revisionsverfahren erlassener Beschluss ist vielmehr zufolge § 514 Abs 1 ZPO bekämpfbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 12.11.1998 beim Erstgericht überreichten Klage vom Beklagten aus dem Vorfall vom 27.05.1998 in der Wohnanlage ***** die Bezahlung eines Schmerzengeldbetrages von ATS 17.000,-- sA. Vom Beklagten wurde die Berechtigung dieser Schmerzengeldansprüche des Klägers bestritten und die Abweisung des Klagebegehrens beantragt. Am 03.08.1999 beantragte der Beklagte unter Vorlage eines mit 31.07.1999 datierten Vermögensbekenntnisses die Bewillig... mehr lesen...
Norm: ZPO §72ZPO §517
Rechtssatz: Übersteigt der Streitgegenstand an Geld oder Geldeswert nicht den Betrag von ATS 26.000,--, so kann die Entscheidung über die Bewilligung der Verfahrenshilfe oder über die Beigebung eines Rechtsanwaltes nicht angefochten werden. Anmerkung 0000056 Entscheidungstexte 4 R 142/99h Entscheidungstext LG Feldkirch 14.09.1999 4 R 14... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Antragstellerin wurde vom Landesgericht Wels am 26. Juni 1985 zu AZ S 40/85 der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Ernst Chalupsky zum Masseverwalter bestellt; das Verfahren ist noch anhängig. Über das Vermögen des auch im nunmehrigen Rechtsmittel als Gesellschafter und Liquidator bezeichneten Ernst S***** wurde vom Landesgericht Wels am 1. Dezember 1997 zu AZ 20 S 831/97z der Anschlußkonkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Heinrich Oppitz zum Ma... mehr lesen...
Norm: ZPO §448aZPO §517
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 448a ZPO soll verhindern, daß für den belangten Schuldner nicht erkennbar ist, daß in einem Klagebegehren Nebenforderungen im Sinne des § 54 Abs 2 JN geltend gemacht werden. Der Rekurs gegen die Mutwillensstrafe ist unabhängig vom Streitwert der Hauptsache zulässig. Entscheidungstexte 1 R 957/96y Entscheidungstext HG Wien 12... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte in ihrer Mahnklage bei einem Streitwert von S 3.408,-- samt Nebengebühren die Zahlung dieses Betrages samt 12 % Zinsen aus S 2.728,-- ab 23.12.1995 und führte in der Beschreibung des Anspruchs aus, die Beklagte schulde ihr für Lieferung/Kaufpreis aufgrund der Rechnung Nr. 954004261 vom 22.12.1995 S 2.728,-- und an vereinbarten Mahnspesen S 680,--. Die Beklagte wandte in ihrem Einspruch unter anderem ein, sie hätte bei der Klägerin nichts beste... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhängte in einem Zivilprozeß, dessen Gegenstand Schadenersatzansprüche (Ersatz der Kosten des Abschleppens eines vor der Garage des Klägers abgestellten Pkws des Beklagten) von 1.892 S sind, über eine vom Kläger namhaft gemachte Zeugin, die während ihrer Vernehmung den Verhandlungssaal verlassen hatte, gemäß § 333 ZPO eine Ordnungsstrafe von 2.000 S. Den Antrag der Zeugin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung des Rekurses gegen diesen Be... mehr lesen...
Norm: ZPO §220ZPO §448aZPO §517
Rechtssatz: Gegen die Verhängung einer Mutwillensstrafe nach § 448a Abs 1 ZPO durch das Erstgericht ist nach wie vor unabhängig vom Wert des Streitgegenstands und ungeachtet der Tatsache, daß § 220 ZPO in § 517 ZPO in der Fassung des Art IV Z 107 ZVN 1983 und Art II Z 5 ZVN 1986 nicht genannt ist, der Rekurs an die zweite Instanz zulässig. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit einer Mahnklage von der beklagten Partei die Zahlung eines Kapitalbetrags von ursprünglich 6.338,70 S samt 12 % Zinsen seit 14.August 1996. Die beklagte Partei erhob gegen den vom Erstgericht am 26.September 1996 erlassenen bedingten Zahlungsbefehl fristgerecht Einspruch und machte in ihrem vorbereiteten Schriftsatz ON 4 ua geltend, im Klagebegehren seien offensichtlich unzulässigerweise auch „vorprozessuale Zinsen und Kosten“ enthalten. Mit v... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4JN §30JN §31 VZPO §517ZPO §528 L
Rechtssatz: Alle Delegationsbeschlüsse sind innerhalb der Grenzen der §§ 517 und 528 ZPO anfechtbar. Entscheidungstexte 1 Ob 2232/96h Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2232/96h 1 Ob 325/98w Entscheidungstext OGH 19.01.1999 1 Ob 325/98w Auch ... mehr lesen...
