RS OGH 2004/10/13 21R316/04k

Beschlüsse über die Verweigerung, das Erlöschen oder die Entziehung der Verfahrenshilfe sind im Fall eines € 2.000,-- übersteigenden Streitwerts grundsätzlich nicht anfechtbar, weil sie Prozesskosten nur mittelbar betreffen. Die Entscheidung über die Verpflichtung zu einer ziffernmäßig bestimmten Nachzahlung nach § 71 ZPO ist aber einer Entscheidung über Prozesskosten nach § 517 Z 5 ZPO gleichzuhalten und daher auch bei einem € 2.000,-- nicht übersteigenden Streitwert anfechtbar.

Aktivzitate: Fasching ZPR2 Rz 498

3 Ob 557/92 = MietSlg 44.284