Norm: ZPO §193 Abs3ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht nach Einlangen der Beweisaufnahmeakten mit Rücksicht auf die Ergebnisse der Beweisaufnahme eine Wiedereröffnung der Verhandlung nicht für erforderlich hält, so ist seine Entscheidung als der Beweiswürdigung angehörend im Revisionsverfahren nicht überprüfbar. Entscheidungstexte 3 Ob 465/54 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: EheG §49ZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Die Unterlassung der Erhebung der näheren Umstände des "lieblosen Verhaltens" stellt einen Feststellungsmangel dar. Der Vorwurf der Lieblosigkeit beinhaltet vor allem ein Werturteil und somit keine Aussage über eine Tatsache. Ein derartiger Pauschalvorwurf ist zu unbestimmt. Das "lieblose Verhalten" muß daher konkretisiert werden. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Die Unterlassung von Kontrollbeweisen rechtfertigt den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 425/54 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 3 Ob 425/54 2 Ob 252/55 Entscheidungstext OGH 27.04.1955 2 Ob 252/55 1 Ob 11/53 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Die Unterlassung von Kontrollbeweisen rechtfertigt den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 425/54 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 3 Ob 425/54 2 Ob 252/55 Entscheidungstext OGH 27.04.1955 2 Ob 252/55 1 Ob 11/53 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §432 Abs1ZPO §503 Z2 C1b
Rechtssatz: Offenbare Verfahrensverstöße in der ersten Instanz, die vom Berufungsgerichte nicht als erheblich bezeichnet wurden, dürfen vom OGH dennoch wahrgenommen werden, wenn das Berufungsgericht die Verletzung der Belehrungspflicht durch das Erstgericht zu Unrecht nicht als Verfahrensmangel angesehen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 435/54 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ZPO §432 Abs1ZPO §503 Z2 C1b
Rechtssatz: Offenbare Verfahrensverstöße in der ersten Instanz, die vom Berufungsgerichte nicht als erheblich bezeichnet wurden, dürfen vom OGH dennoch wahrgenommen werden, wenn das Berufungsgericht die Verletzung der Belehrungspflicht durch das Erstgericht zu Unrecht nicht als Verfahrensmangel angesehen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 435/54 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: HGB §346 AUGB §346ZPO §482 B2ZPO §503 E4c22
Rechtssatz: Ob ein Handelsbrauch oder eine Usance besteht, ist eine Tatfrage. Das diesbezüglich erst im Rechtsmittelverfahren Vorgebrachte ist also als Neuerung unbeachtlich. Im Übrigen wäre ein solcher Handelsbrauch dann nicht zu beachten, wenn sich jemand darauf beriefe, um sich dadurch einer Vertragsverpflichtung zu entziehen, weil dies gegen Treu und Glauben verstoßen würde. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Eine vom Berufungsgericht hingenommene und in seinem Urteile berücksichtige Klagseinschränkung ist nicht mit Revision anfechtbar. Entscheidungstexte 1 Ob 313/54 Entscheidungstext OGH 02.06.1954 1 Ob 313/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0043218 Dokum... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Eine vom Berufungsgericht hingenommene und in seinem Urteile berücksichtige Klagseinschränkung ist nicht mit Revision anfechtbar. Entscheidungstexte 1 Ob 313/54 Entscheidungstext OGH 02.06.1954 1 Ob 313/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0043218 Dokum... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2c
Rechtssatz: Wenn in der Berufungsschrift lediglich ausgeführt wurde, daß nach Durchführung der unter dem Gesichtspunkte der Mangelhaftigkeit angeführten Beweise das Erstgericht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gelangt wäre, so war der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt und es hätte das Berufungsgericht auch dann nicht zu einer anderen Entscheidung gelange... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2c
Rechtssatz: Wenn in der Berufungsschrift lediglich ausgeführt wurde, daß nach Durchführung der unter dem Gesichtspunkte der Mangelhaftigkeit angeführten Beweise das Erstgericht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gelangt wäre, so war der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt und es hätte das Berufungsgericht auch dann nicht zu einer anderen Entscheidung gelange... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2c
Rechtssatz: Hat die unterlegene Partei ihre Berufung nicht auch auf den Berufungsgrund einer unrichtigen Sachbeurteilung gestützt, so kann sie die von ihr versäumte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachtragen (EvBl 59 Nr 283, EvBl 54 Nr 345). Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit e... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2c
Rechtssatz: Hat die unterlegene Partei ihre Berufung nicht auch auf den Berufungsgrund einer unrichtigen Sachbeurteilung gestützt, so kann sie die von ihr versäumte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachtragen (EvBl 59 Nr 283, EvBl 54 Nr 345). Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit e... mehr lesen...
Norm: ZPO §276ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Prozeßvorbringen in einem bestimmten Prozeß, kann selbst wenn ein Beweisverfahren durchgeführt wurde, nicht die Entscheidungsgrundlage in einem anderen Prozeß bilden. Entscheidungstexte 4 Ob 73/54 Entscheidungstext OGH 25.05.1954 4 Ob 73/54 Veröff: EvBl 1954/327 S 480 = JBl 1955,100 = SZ 27/147 ... mehr lesen...
Der Kläger fordert Barentlohnung für Arbeitsleistung vom Jahre 1918 bis zum Jahre 1945 auf der landwirtschaftlichen Liegenschaft seiner Mutter, der Zweitbeklagten, von dieser und vom Erstbeklagten, seinem Bruder als Hofübernehmer, zur ungeteilten Hand, weil die Zweitbeklagte ihre Zusage ihm, dem Kläger, den Hof zu übergeben, nicht eingehalten habe und auch nicht bereit sei, diese Zusage einzuhalten. Die beklagten Parteien haben Verjährung und, soweit sich der Klagsanspruch auf die Jah... mehr lesen...
Norm: ZPO §276ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Prozeßvorbringen in einem bestimmten Prozeß, kann selbst wenn ein Beweisverfahren durchgeführt wurde, nicht die Entscheidungsgrundlage in einem anderen Prozeß bilden. Entscheidungstexte 4 Ob 73/54 Entscheidungstext OGH 25.05.1954 4 Ob 73/54 Veröff: EvBl 1954/327 S 480 = JBl 1955,100 = SZ 27/147 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §65ZPO §84ZPO §182ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Wenn im Gerichtshofverfahren der unvertretene Beklagte nach ausdrücklicher Belehrung durch den Richter lediglich ein Armenrechtszeugnis an das Gericht einsendet, und der belehrende Richter dieses Zeugnis ohne jede Verfügung dem Einsender zurückschickt, liegt ein Verfahrensmangel vor. In diesem Falle hatte der Richter anzunehmen, daß in der Übersendung des Armenrechtszeugnisses ein Antrag auf E... mehr lesen...
Norm: ZPO §65ZPO §84ZPO §182ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Wenn im Gerichtshofverfahren der unvertretene Beklagte nach ausdrücklicher Belehrung durch den Richter lediglich ein Armenrechtszeugnis an das Gericht einsendet, und der belehrende Richter dieses Zeugnis ohne jede Verfügung dem Einsender zurückschickt, liegt ein Verfahrensmangel vor. In diesem Falle hatte der Richter anzunehmen, daß in der Übersendung des Armenrechtszeugnisses ein Antrag auf E... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIIIZPO §503 Z2 C2a
Rechtssatz: Die Verwertung eines im Verfahren erster Instanz erfolgten Zugeständnisses einer Partei gemäß § 266 ZPO durch das Berufungsgericht, wenn das Prozeßgericht darüber keine Feststellungen getroffen hat, stellt keinen Mangel des berufungsgerichtlichen Vefahrens dar. Entscheidungstexte 3 Ob 287/54 Entscheidungstext OGH 05.05.1954 3 Ob 287/54 ... mehr lesen...
Die Klägerin stellt das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, die in dem von ihr gemieteten Kellerraum rechts vom Eingang des Hauses Graz-Eggenberg eingebaute Rauchabzugsleitung abzutragen und den früheren Zustand wieder herzustellen, mit der Begründung: , der Beklagten sei als Mieterin der Klägerin von dieser zwar das Recht eingeräumt worden, allfällige Verbesserungen und Reparaturen im Bestandgegenstand ohne besondere Rücksprache mit der Klägerin auf eigene Kosten durchzuführen... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIIIZPO §503 Z2 C2a
Rechtssatz: Die Verwertung eines im Verfahren erster Instanz erfolgten Zugeständnisses einer Partei gemäß § 266 ZPO durch das Berufungsgericht, wenn das Prozeßgericht darüber keine Feststellungen getroffen hat, stellt keinen Mangel des berufungsgerichtlichen Vefahrens dar. Entscheidungstexte 3 Ob 287/54 Entscheidungstext OGH 05.05.1954 3 Ob 287/54 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2aAußStrG 2005 §66 Abs1 Z4 AIVA
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass bei Bekämpfung der rechtlichen Beurteilung die Gesetzmäßigkeit des Urteiles nach allen Richtungen zu prüfen ist, gilt dann nicht mehr, wenn ein Tatbestand (hier der des § 19 Abs 2 Z 10 MietG) von mehreren selbständigen rechtserzeugenden Tatsachen abgeleitet wird und sich die Rechtsausführungen nur auf eine dieser Tatsachen, nicht aber auch auf die anderen beziehe... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2aAußStrG 2005 §66 Abs1 Z4 AIVA
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass bei Bekämpfung der rechtlichen Beurteilung die Gesetzmäßigkeit des Urteiles nach allen Richtungen zu prüfen ist, gilt dann nicht mehr, wenn ein Tatbestand (hier der des § 19 Abs 2 Z 10 MietG) von mehreren selbständigen rechtserzeugenden Tatsachen abgeleitet wird und sich die Rechtsausführungen nur auf eine dieser Tatsachen, nicht aber auch auf die anderen beziehe... mehr lesen...
Norm: ZPO §190 AZPO §503 Z4
Rechtssatz: Der OGH kann anläßlich einer in der Revision erhobenen Rechtsrüge die Entscheidungen der Untergerichte aufheben und dem Erstgericht die Unterbrechung des Verfahrens auftragen. Entscheidungstexte 1 Ob 123/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 1 Ob 123/54 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ZPO §190 AZPO §503 Z4
Rechtssatz: Der OGH kann anläßlich einer in der Revision erhobenen Rechtsrüge die Entscheidungen der Untergerichte aufheben und dem Erstgericht die Unterbrechung des Verfahrens auftragen. Entscheidungstexte 1 Ob 123/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 1 Ob 123/54 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2bZPO §506 Abs1 Z2 Cb4
Rechtssatz: Wenn der Revisionsantrag nur auf Aufhebung des angefochtenen Urteiles lautet, kann eine unrichtige rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes nur dann dem Revisionswerber zu einem Erfolg verhelfen, wenn das Berufungsverfahren wegen einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung mangelhaft geblieben ist. (Vgl Judikat 230; AnwZ 1927,37). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit dem Vertrag vom 26. Juli 1950 verpflichtete sich Rudolf M., der in Gründung begriffenen Kommanditgesellschaft K. A. B. mit einer Einlage von 100.000 S als Kommanditist beizutreten. Dieser Vertrag wurde am 8. November 1950 einvernehmlich aufgehoben. Rudolf M. trat seine geleistete Einlage von 60.000 S an den Kläger ab. Mit den Schuldscheinen vom 28. November 1950 und 1. Jänner 1951 anerkannte Karl B., der als Komplementär der zu grundenden Gesellschaft vorgesehen war, die Beträge v... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2bZPO §506 Abs1 Z2 Cb4
Rechtssatz: Wenn der Revisionsantrag nur auf Aufhebung des angefochtenen Urteiles lautet, kann eine unrichtige rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes nur dann dem Revisionswerber zu einem Erfolg verhelfen, wenn das Berufungsverfahren wegen einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung mangelhaft geblieben ist. (Vgl Judikat 230; AnwZ 1927,37). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §371ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität der Parteienvernehmung bedingt Aufhebung des Berufungsurteiles. Entscheidungstexte 4 Ob 11/54 Entscheidungstext OGH 06.04.1954 4 Ob 11/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0040810 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Partei einen Betrag von 1105.40 S mit der Begründung: , er sei vom 3. August 1948 bis 6. Juni 1951 bei der beklagten Partei als Installationsgehilfe und Geschäftsführer tätig gewesen und habe in dieser Eigenschaft für die beklagte Partei notwendige und nützliche Aufwendungen aus eigener Tasche bestritten. Das Erstgericht hat die beklagte Partei zur Zahlung eines Betrages von 925.40 S verurteilt. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren zur Gän... mehr lesen...
