Norm: ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Die Meinung der Unterinstanzen, auch ohne Augenschein verläßliche Feststellungen treffen zu können, ist eine in dritter Instanz nicht überprüfbare Frage der Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 1 Ob 254/55 Entscheidungstext OGH 20.04.1955 1 Ob 254/55 8 Ob 3/69 Entscheidungstext OGH 21.01.1969 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Die Meinung der Unterinstanzen, auch ohne Augenschein verläßliche Feststellungen treffen zu können, ist eine in dritter Instanz nicht überprüfbare Frage der Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 1 Ob 254/55 Entscheidungstext OGH 20.04.1955 1 Ob 254/55 8 Ob 3/69 Entscheidungstext OGH 21.01.1969 ... mehr lesen...
Der Beklagte hat am 2. Mai 1953 einen in seinem Besitz befindlichen dreijährigen Stier über die verkehrsreiche Schallerbacher Bundesstraße getrieben. Er wurde dabei von seinem Bruder unterstützt. Der Stier wurde von den beiden an einer Kette und einem Halfter geführt und trug eine Blende, die ihn jeglicher Sicht beraubte. Er war vom Beklagten aufgezogen worden und hatte nie ein bösartiges, unruhiges, störrisches oder sonst gefährliches Verhalten gezeigt. Er hatte bisher noch nie den H... mehr lesen...
Norm: ZPO §269ZPO §351ZPO §503 C2b
Rechtssatz: Wenn die erste Instanz den Sachverständigenbeweis durchführt und darauf gestützt eine Tatsache feststellt, das Berufungsgericht jedoch "auf Grund allgemeiner Lebenserfahrung" eine gegenteilige Feststellung trifft, liegt ein Verfahrensmangel vor, da Beweiswiederholung angezeigt gewesen wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 46/55 Entscheidungstex... mehr lesen...
Der Beklagte hat am 2. Mai 1953 einen in seinem Besitz befindlichen dreijährigen Stier über die verkehrsreiche Schallerbacher Bundesstraße getrieben. Er wurde dabei von seinem Bruder unterstützt. Der Stier wurde von den beiden an einer Kette und einem Halfter geführt und trug eine Blende, die ihn jeglicher Sicht beraubte. Er war vom Beklagten aufgezogen worden und hatte nie ein bösartiges, unruhiges, störrisches oder sonst gefährliches Verhalten gezeigt. Er hatte bisher noch nie den H... mehr lesen...
Im Zuge des von der erstbeklagten Partei ausgeführten Bauvorhabens wurden die hiefür notwendigen Schottermengen aus dem Innbett mittels eines der zweitbeklagten Partei gehörigen, von der drittbeklagten Partei bedienten Baggers entnommen und von verschiedenen Frächtern, darunter auch vom Kläger, zur Baustelle geführt. Der Arbeitsvorgang beim Beladen der Lastkraftwagen war der, daß die Lastkraftwagenfahrer rückwärts unter den Baggerausleger fuhren und dort ihre Fahrzeuge anhielten, wora... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 BZPO §503 Z4 Euc21
Rechtssatz: Die grundsätzlich zu bejahende Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber dem Patienten vor einer gefährlichen Operation (Stimmverlust bei rezidiver Kropfoperation) kann im Einzelfalle aus besonderen Gründen nicht gegeben sein. Diesbezüglich handelt es sich um eine in der Revisionsinstanz nicht mehr überprüfbare Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 BZPO §503 Z4 Euc21
Rechtssatz: Die grundsätzlich zu bejahende Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber dem Patienten vor einer gefährlichen Operation (Stimmverlust bei rezidiver Kropfoperation) kann im Einzelfalle aus besonderen Gründen nicht gegeben sein. Diesbezüglich handelt es sich um eine in der Revisionsinstanz nicht mehr überprüfbare Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 2... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs3ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn Berufungsgericht ohne Beschluß auf Beweiswiederholung, Zeugenaussagen, die im Rechtshilfeweg eingeholt wurden, umwürdigt. Entscheidungstexte 1 Ob 957/54 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 1 Ob 957/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: HAG §6HAG §29ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Die Frage, ob auf Grund der festgestellten Tätigkeit des Vermittlers ein Provisionsanspruch entstanden ist oder nicht, ist keine Tatfrage, sondern eine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 3 Ob 52/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 3 Ob 52/55 Veröff: SZ 28/38 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c4
Rechtssatz: Eine Verletzung von psychologischen Erfahrungssätzen, die die Wahrscheinlichkeit gewisser Verhaltungsweisen zum Gegenstand haben, auf dem Gebiete der Beweiswürdigung kann nicht den Revisionsgrund des § 503 Z 4 ZPO abgeben. Entscheidungstexte 1 Ob 796/54 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 1 Ob 796/54 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs3ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn Berufungsgericht ohne Beschluß auf Beweiswiederholung, Zeugenaussagen, die im Rechtshilfeweg eingeholt wurden, umwürdigt. Entscheidungstexte 1 Ob 957/54 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 1 Ob 957/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: HAG §6HAG §29ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Die Frage, ob auf Grund der festgestellten Tätigkeit des Vermittlers ein Provisionsanspruch entstanden ist oder nicht, ist keine Tatfrage, sondern eine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 3 Ob 52/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 3 Ob 52/55 Veröff: SZ 28/38 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c4
Rechtssatz: Eine Verletzung von psychologischen Erfahrungssätzen, die die Wahrscheinlichkeit gewisser Verhaltungsweisen zum Gegenstand haben, auf dem Gebiete der Beweiswürdigung kann nicht den Revisionsgrund des § 503 Z 4 ZPO abgeben. Entscheidungstexte 1 Ob 796/54 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 1 Ob 796/54 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c2
Rechtssatz: Der OGH kann Urkunden nicht selbständig unabhängig von den übrigen Beweismitteln würdigen. Eine selbständige Würdigung wäre nur dann möglich, wenn Urkunden, deren Richtigkeit und Echtheit unbestritten ist, das einzige Beweismittel bilden. Entscheidungstexte 1 Ob 35/55 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 1 Ob 35/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ZPO §503 Z4 E4c
Rechtssatz: Die Frage, welchem Beweiswert die Blutbestimmung und Rhesusfaktorenbestimmung hat, ist eine rein medizinische und daher eine Tatfrage, die nur durch einen Sachverständigen geklärt werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 836/54 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 3 Ob 836/54 3 Ob 48/55 Entsc... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z4ZPO §503 Z4 E4c19
Rechtssatz: Die Feststellung des Zustandes eines Gebäudes oder Gebäudeteiles ist eine tatsächliche Feststellung, die Feststellung der Abbruchreife enthält bereits eine rechtliche Beurteilung. Entscheidungstexte 3 Ob 58/55 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 3 Ob 58/55 Veröff: MietSlg 4612 7 Ob 178... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c2
Rechtssatz: Der OGH kann Urkunden nicht selbständig unabhängig von den übrigen Beweismitteln würdigen. Eine selbständige Würdigung wäre nur dann möglich, wenn Urkunden, deren Richtigkeit und Echtheit unbestritten ist, das einzige Beweismittel bilden. Entscheidungstexte 1 Ob 35/55 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 1 Ob 35/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ZPO §503 Z4 E4c
Rechtssatz: Die Frage, welchem Beweiswert die Blutbestimmung und Rhesusfaktorenbestimmung hat, ist eine rein medizinische und daher eine Tatfrage, die nur durch einen Sachverständigen geklärt werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 836/54 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 3 Ob 836/54 3 Ob 48/55 Entsc... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z4ZPO §503 Z4 E4c19
Rechtssatz: Die Feststellung des Zustandes eines Gebäudes oder Gebäudeteiles ist eine tatsächliche Feststellung, die Feststellung der Abbruchreife enthält bereits eine rechtliche Beurteilung. Entscheidungstexte 3 Ob 58/55 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 3 Ob 58/55 Veröff: MietSlg 4612 7 Ob 178... mehr lesen...
Norm: MG §21 Abs1 A2aZPO §503 Z4 E4a
Rechtssatz: Umstände, die in der Kündigung nicht geltend gemacht wurden, dürfen bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden. Geschieht dies dennoch, liegt darin kein Verfahrensmangel, sondern unrichtige rechtliche Beurteilung (siehe auch 1 Ob 845/52 und 1 Ob 445/51). Entscheidungstexte 7 Ob 3/55 Entscheidungstext OGH 19.01.1955 7 Ob 3... mehr lesen...
Norm: MG §21 Abs1 A2aZPO §503 Z4 E4a
Rechtssatz: Umstände, die in der Kündigung nicht geltend gemacht wurden, dürfen bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden. Geschieht dies dennoch, liegt darin kein Verfahrensmangel, sondern unrichtige rechtliche Beurteilung (siehe auch 1 Ob 845/52 und 1 Ob 445/51). Entscheidungstexte 7 Ob 3/55 Entscheidungstext OGH 19.01.1955 7 Ob 3... mehr lesen...
Norm: ZPO §376ZPO §496 Abs3ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn seitens einer Partei im Verfahren vor dem Erstgericht auf ihre Vernehmung verzichtet wird, so wirkt ein solcher Verzicht nicht ohne weiters auch für das Berufungsverfahren, wenn dieses die vom Erstgericht aufgenommenen Beweise zwecks Vornahme abweichender Feststellungen wiederholt. Entscheidungstexte 1 Ob 330/54 Entscheidungs... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die Räumungsklage ab. Das Berufungsgericht gab ihr in Abänderung des erstinstanzlichen Urteiles nach Beweiswiederholung statt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Parteien Folge, hob das Urteil des Berufungsgerichtes auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die von den Beklagten gegen das Urteil des Berufun... mehr lesen...
Norm: ZPO §376ZPO §496 Abs3ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn seitens einer Partei im Verfahren vor dem Erstgericht auf ihre Vernehmung verzichtet wird, so wirkt ein solcher Verzicht nicht ohne weiters auch für das Berufungsverfahren, wenn dieses die vom Erstgericht aufgenommenen Beweise zwecks Vornahme abweichender Feststellungen wiederholt. Entscheidungstexte 1 Ob 330/54 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 EZPO §371ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wegen Unterlassung der Parteienvernehmung, wenn die Partei trotz Ladung ohne Entschuldigung ferngeblieben ist. Entscheidungstexte 4 Ob 166/54 Entscheidungstext OGH 11.01.1955 4 Ob 166/54 Veröff: JBl 1955,282 6 Ob 10/58 Entschei... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 EZPO §371ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wegen Unterlassung der Parteienvernehmung, wenn die Partei trotz Ladung ohne Entschuldigung ferngeblieben ist. Entscheidungstexte 4 Ob 166/54 Entscheidungstext OGH 11.01.1955 4 Ob 166/54 Veröff: JBl 1955,282 6 Ob 10/58 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIZPO §503 Z4 E4c12
Rechtssatz: Ob eine List einen Einfluss auf die Willensbildung des anderen hatte, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Tatfrage. Entscheidungstexte 3 Ob 835/54 Entscheidungstext OGH 29.12.1954 3 Ob 835/54 6 Ob 335/63 Entscheidungstext OGH 06.02.1964 6 Ob 335/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIZPO §503 Z4 E4c12
Rechtssatz: Ob eine List einen Einfluss auf die Willensbildung des anderen hatte, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Tatfrage. Entscheidungstexte 3 Ob 835/54 Entscheidungstext OGH 29.12.1954 3 Ob 835/54 6 Ob 335/63 Entscheidungstext OGH 06.02.1964 6 Ob 335/63 ... mehr lesen...
In der am 9. Dezember 1952 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten den Ersatz des ihr angeblich aus einer Vertragsverletzung des Beklagten erwachsenen Schadens in der Höhe des Gegenwerts von 9000 US-Dollar (234.000 S). Gemäß § 7 Abs. 1 JN. schritt beim Erstgericht in den Streitverhandlungen vom 16. April und 29. Oktober 1953 der Handelssenat ein. Bei der Streitverhandlung vom 21. Jänner 1954 erklärten die Parteien, sich auf den Senatsvorsitzende... mehr lesen...
