Am 8. Oktober 1952 fuhr bei einbrechender Dämmerung Simon K. mit seinem Einspännerwagen in Begleitung des Anton L. auf der Bundesstraße von G. gegen L. Bei der Begegnung mit einem Lastkraftwagen fuhr er auf einen Schotterhaufen auf, der Wagen kippte um und beide Insassen wurden auf die Straße geschleudert. Während Anton L. unverletzt blieb, erlitt Simon K. einen tödlichen Schädelbasisbruch. Die Klägerin begehrt als Witwe des Verunglückten Aufwandersatz für die Begräbniskosten und ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c13
Rechtssatz: Der Ausspruch des Untergerichtes, dass ein Verzicht einer Partei auf ein Recht nicht erfolgt sei, ist eine tatsächliche Feststellung, wenn auch die Frage, ob den Handlungen und Unterlassungen einer Partei die rechtliche Bedeutung eines Verzichtes zukommt, eine Rechtsfrage sein kann. Entscheidungstexte 7 Ob 374/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 7 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4a
Rechtssatz: Die Frage, ob durch das Berufungsgericht auf eine in einer Berufungsmitteilung enthaltene Bekämpfung der
Gründe: des erstrichterlichen Urteiles durch die in erster Instanz obsiegende Partei eingegangen werden darf, ist eine prozeßrechtliche Frage und kann mit dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht angefochten werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c4
Rechtssatz: Der Schluß von der genossenen Alkoholmenge auf die mangelnde Reaktionsfähigkeit im Zeitpunkt des Unfalles auf Grund allgemeiner Lebenserfahrung gehört in das Gebiet der rechtlichen Beurteilung (vgl SZ 6/43). Entscheidungstexte 2 Ob 518/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 2 Ob 518/55 Veröff: SZ 28/219 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Verfahrensmängel - Sachverständigenbeweis. Entscheidungstexte 1 Ob 105/55 Entscheidungstext OGH 28.09.1955 1 Ob 105/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0043223 Dokumentnummer JJR_19550928_OGH0002_0010OB00105_5500000_001 mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Verfahrensmängel - Sachverständigenbeweis. Entscheidungstexte 1 Ob 105/55 Entscheidungstext OGH 28.09.1955 1 Ob 105/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0043223 Dokumentnummer JJR_19550928_OGH0002_0010OB00105_5500000_001 mehr lesen...
Norm: ZPO §362 Abs2ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Das Gericht hat, wenn es ein Sachverständigengutachten für ungenügend erachtet, ein neues Gutachten durch einen anderen Sachverständigen einzuholen. Es ist aber nicht gehalten, das ungenügend erscheinende Gutachten ergänzen zu lassen oder Widersprüche zwischen diesem und dem neuen Gutachten aufklären zu lassen. Es kann sich vielmehr ohne weitere Erhebung dem ihm verlässlichen neuen Gutachten anschl... mehr lesen...
Norm: ZPO §499 Abs2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Eine Abweichung von der in einem Aufhebungsbeschluß ausgesprochenen Rechtsansicht begründet keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, soferne dem Revisionsgericht die Überprüfung des Berufungsurteiles nicht unmöglich gemacht oder doch erschwert wird. Entscheidungstexte 2 Ob 141/55 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 2 Ob 141/55 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §362 Abs2ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Das Gericht hat, wenn es ein Sachverständigengutachten für ungenügend erachtet, ein neues Gutachten durch einen anderen Sachverständigen einzuholen. Es ist aber nicht gehalten, das ungenügend erscheinende Gutachten ergänzen zu lassen oder Widersprüche zwischen diesem und dem neuen Gutachten aufklären zu lassen. Es kann sich vielmehr ohne weitere Erhebung dem ihm verlässlichen neuen Gutachten anschl... mehr lesen...
Norm: ZPO §499 Abs2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Eine Abweichung von der in einem Aufhebungsbeschluß ausgesprochenen Rechtsansicht begründet keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, soferne dem Revisionsgericht die Überprüfung des Berufungsurteiles nicht unmöglich gemacht oder doch erschwert wird. Entscheidungstexte 2 Ob 141/55 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 2 Ob 141/55 ... mehr lesen...
Norm: EheG §56 AZPO §503 Z4 E4c16
Rechtssatz: Die Verzeihung ist ein innerer Vorgang, dessen Feststellung auf Schlüssen beruht, die nach freier richterlicher Beweiswürdigung aus dem Verhalten des verletzten Ehegatten durch den Richter zu ziehen sind. In erster Linie ist daher die Frage, ob Verzeihung vorliegt, eine Frage der Beweiswürdigung, deren Überprüfung dem Revisionsgerichte versagt ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §56 AZPO §503 Z4 E4c16
Rechtssatz: Die Verzeihung ist ein innerer Vorgang, dessen Feststellung auf Schlüssen beruht, die nach freier richterlicher Beweiswürdigung aus dem Verhalten des verletzten Ehegatten durch den Richter zu ziehen sind. In erster Linie ist daher die Frage, ob Verzeihung vorliegt, eine Frage der Beweiswürdigung, deren Überprüfung dem Revisionsgerichte versagt ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der Beklagten u. a. Kündigungsentschädigung und Weihnachtsremuneration in der Höhe von 10.554 S 22 g, ferner eine Provision in der Höhe von 4800 S. Die beklagte Dienstgeberin hat Gegenforderungen in der Höhe von 15.645 S 79 g eingewendet. Das Erstgericht hat mit Teilurteil das Klagebegehren für nicht zu Recht bestehend erklärt. Das Berufungsgericht sprach mit Teilurteil 10.554 S 22 g zu, hob bezüglich der Provisionsforderung auf und wies in diesem Umfange di... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 CZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (keine Nichtigkeit) durch Nichterledigung einer eingewendeten Gegenforderung. Entscheidungstexte 4 Ob 139/55 Entscheidungstext OGH 06.09.1955 4 Ob 139/55 Veröff: SZ 28/194 8 Ob 54/78 Entscheidungstext OGH 19.04.1978 8 Ob 54/78 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der Beklagten u. a. Kündigungsentschädigung und Weihnachtsremuneration in der Höhe von 10.554 S 22 g, ferner eine Provision in der Höhe von 4800 S. Die beklagte Dienstgeberin hat Gegenforderungen in der Höhe von 15.645 S 79 g eingewendet. Das Erstgericht hat mit Teilurteil das Klagebegehren für nicht zu Recht bestehend erklärt. Das Berufungsgericht sprach mit Teilurteil 10.554 S 22 g zu, hob bezüglich der Provisionsforderung auf und wies in diesem Umfange di... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der Beklagten u. a. Kündigungsentschädigung und Weihnachtsremuneration in der Höhe von 10.554 S 22 g, ferner eine Provision in der Höhe von 4800 S. Die beklagte Dienstgeberin hat Gegenforderungen in der Höhe von 15.645 S 79 g eingewendet. Das Erstgericht hat mit Teilurteil das Klagebegehren für nicht zu Recht bestehend erklärt. Das Berufungsgericht sprach mit Teilurteil 10.554 S 22 g zu, hob bezüglich der Provisionsforderung auf und wies in diesem Umfange di... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 CZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (keine Nichtigkeit) durch Nichterledigung einer eingewendeten Gegenforderung. Entscheidungstexte 4 Ob 139/55 Entscheidungstext OGH 06.09.1955 4 Ob 139/55 Veröff: SZ 28/194 8 Ob 54/78 Entscheidungstext OGH 19.04.1978 8 Ob 54/78 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z9 D9ZPO §503 Z1 B2ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Der Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO ist durch mangelhafte
Begründung: so wenig gegeben, wie der Nichtigkeitsgrund des § 477 Z 9 ZPO. Entscheidungstexte 7 Ob 352/55 Entscheidungstext OGH 31.08.1955 7 Ob 352/55 7 Ob 65/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 7 Ob 65/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z9 D9ZPO §503 Z1 B2ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Der Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO ist durch mangelhafte
Begründung: so wenig gegeben, wie der Nichtigkeitsgrund des § 477 Z 9 ZPO. Entscheidungstexte 7 Ob 352/55 Entscheidungstext OGH 31.08.1955 7 Ob 352/55 7 Ob 65/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 7 Ob 65/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z9 D9ZPO §503 Z1 B2ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Der Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO ist durch mangelhafte
Begründung: so wenig gegeben, wie der Nichtigkeitsgrund des § 477 Z 9 ZPO. Entscheidungstexte 7 Ob 352/55 Entscheidungstext OGH 31.08.1955 7 Ob 352/55 7 Ob 65/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 7 Ob 65/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn der Beklagte trotz Abweisung der Klage in der Berufungsmitteilung die Tatsachenfeststellungen bekämpft, muß sich das Berufungsgericht, wenn es die rechtliche Beurteilung der ersten Instanz nicht billigt, mit der Sachverhaltsdarstellung befassen. Geschah dies nicht, hat aber das Berufungsgericht aus rechtlichen Erwägungen der Klage stattgegeben und wurde diese Entscheidung nur vom Kläger wegen unrichtiger re... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn der Beklagte trotz Abweisung der Klage in der Berufungsmitteilung die Tatsachenfeststellungen bekämpft, muß sich das Berufungsgericht, wenn es die rechtliche Beurteilung der ersten Instanz nicht billigt, mit der Sachverhaltsdarstellung befassen. Geschah dies nicht, hat aber das Berufungsgericht aus rechtlichen Erwägungen der Klage stattgegeben und wurde diese Entscheidung nur vom Kläger wegen unrichtiger re... mehr lesen...
Norm: EheG §54ZPO §503 Z4 E4c16
Rechtssatz: Die Frage der Anwendbarkeit der Härteklausel ist eine solche der materiellrechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 2 Ob 325/55 Entscheidungstext OGH 01.06.1955 2 Ob 325/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0043459 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: EheG §54ZPO §503 Z4 E4c16
Rechtssatz: Die Frage der Anwendbarkeit der Härteklausel ist eine solche der materiellrechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 2 Ob 325/55 Entscheidungstext OGH 01.06.1955 2 Ob 325/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0043459 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c20
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Dienstverhältnis als befristet oder unbefristet vereinbart wurde, liegt nicht auf dem Gebiet der rechtlichen Beurteilung, sondern auf jenem der im Revisionsverfahren unüberprüfbaren Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 4 Ob 38/55 Entscheidungstext OGH 24.05.1955 4 Ob 38/55 Veröff: JBl 1955,606 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c20
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Dienstverhältnis als befristet oder unbefristet vereinbart wurde, liegt nicht auf dem Gebiet der rechtlichen Beurteilung, sondern auf jenem der im Revisionsverfahren unüberprüfbaren Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 4 Ob 38/55 Entscheidungstext OGH 24.05.1955 4 Ob 38/55 Veröff: JBl 1955,606 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §277ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Wird auf Grund einer mittelbaren Beweisaufnahme ohne formellen Beweisbeschluß und ohne Verlesung der Aussage eine abweichende Feststellung vorgenommen, so liegt darin zwar ein Verfahrensverstoß, der aber für das Urteil unschädlich ist. Entscheidungstexte 7 Ob 214/55 Entscheidungstext OGH 11.05.1955 7 Ob 214/55 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §277ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Wird auf Grund einer mittelbaren Beweisaufnahme ohne formellen Beweisbeschluß und ohne Verlesung der Aussage eine abweichende Feststellung vorgenommen, so liegt darin zwar ein Verfahrensverstoß, der aber für das Urteil unschädlich ist. Entscheidungstexte 7 Ob 214/55 Entscheidungstext OGH 11.05.1955 7 Ob 214/55 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §268 IIIEZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht in Bindung an ein rechtskräftiges verurteilendes Straferkenntnis gemäß § 268 ZPO einen Sachverhalt feststellt, könnte dies auch in dem Fall, daß es damit von einer dieser Gesetzesstelle widerstreitenden, also gesetzwidrigen erstgerichtlichen Tatsachenfeststellung ohne Beweiswiederholung davon abgeht, keinen Verfahrensmangel darstellen. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §268 IIIEZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht in Bindung an ein rechtskräftiges verurteilendes Straferkenntnis gemäß § 268 ZPO einen Sachverhalt feststellt, könnte dies auch in dem Fall, daß es damit von einer dieser Gesetzesstelle widerstreitenden, also gesetzwidrigen erstgerichtlichen Tatsachenfeststellung ohne Beweiswiederholung davon abgeht, keinen Verfahrensmangel darstellen. Entscheidungstext... mehr lesen...
