Norm: ZPO §496 Abs2ZPO §503 Z2 C4
Rechtssatz: Die Beachtung neuen Vorbringens durch das Erstgericht nach Aufhebung eines Urteiles nach § 496 Abs 2 ZPO stellt keine Mangelhaftigkeit dar (ist der Überschreitung des Neuerungsverbotes durch das Berufungsgericht gleichzuhalten). Entscheidungstexte 1 Ob 619/54 Entscheidungstext OGH 22.12.1954 1 Ob 619/54 Veröff: EvBl 1955/136 S 230 ... mehr lesen...
In der am 9. Dezember 1952 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten den Ersatz des ihr angeblich aus einer Vertragsverletzung des Beklagten erwachsenen Schadens in der Höhe des Gegenwerts von 9000 US-Dollar (234.000 S). Gemäß § 7 Abs. 1 JN. schritt beim Erstgericht in den Streitverhandlungen vom 16. April und 29. Oktober 1953 der Handelssenat ein. Bei der Streitverhandlung vom 21. Jänner 1954 erklärten die Parteien, sich auf den Senatsvorsitzende... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs2ZPO §503 Z2 C4
Rechtssatz: Die Beachtung neuen Vorbringens durch das Erstgericht nach Aufhebung eines Urteiles nach § 496 Abs 2 ZPO stellt keine Mangelhaftigkeit dar (ist der Überschreitung des Neuerungsverbotes durch das Berufungsgericht gleichzuhalten). Entscheidungstexte 1 Ob 619/54 Entscheidungstext OGH 22.12.1954 1 Ob 619/54 Veröff: EvBl 1955/136 S 230 ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §23ArbGerG §26ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Beweiswürdigung kann mit Revision auch in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten nicht bekämpft werden. Entscheidungstexte 4 Ob 160/54 Entscheidungstext OGH 21.12.1954 4 Ob 160/54 Veröff: EvBl 1955/154 S 255 4 Ob 59/73 Entscheidungstext OGH 03.07.1973 4 Ob 59/73 ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §23ArbGerG §26ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Beweiswürdigung kann mit Revision auch in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten nicht bekämpft werden. Entscheidungstexte 4 Ob 160/54 Entscheidungstext OGH 21.12.1954 4 Ob 160/54 Veröff: EvBl 1955/154 S 255 4 Ob 59/73 Entscheidungstext OGH 03.07.1973 4 Ob 59/73 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Es gehört zur Beweiswürdigung, wenn das Berufungsgericht der Ansicht ist, dass weitere Beweise an dem festgestellten Sachverhalt nichts ändern könnten. Auch diese sogenannte vorgreifende Beweiswürdigung ist in der dritten Instanz nicht überprüfbar. Entscheidungstexte 2 Ob 683/54 Entscheidungstext OGH 01.12.1954 2 Ob 683/54 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §272ZPO §371ZPO §503 C6
Rechtssatz: Angaben in der Parteiaussage können Prozessbehauptungen nicht ersetzen. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. Entscheidungstexte 3 Ob 777/54 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z5 EZPO §503 Z1 B2
Rechtssatz: Sanierung der Nichtigkeit eines Berufungsverfahrens (da ohne eine Berufungsmitteilung abzuwarten, ein Aufhebungsbeschluß in nicht öffentlicher Sitzung gefaßt wurde), wenn den Parteien im weiteren Verfahren die Nachholung dessen, was sie in der nicht abgehaltenen Berufungsverhandlung vorzubringen hatte, ermöglicht wurde. Entscheidungstexte 3 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Es gehört zur Beweiswürdigung, wenn das Berufungsgericht der Ansicht ist, dass weitere Beweise an dem festgestellten Sachverhalt nichts ändern könnten. Auch diese sogenannte vorgreifende Beweiswürdigung ist in der dritten Instanz nicht überprüfbar. Entscheidungstexte 2 Ob 683/54 Entscheidungstext OGH 01.12.1954 2 Ob 683/54 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z5 EZPO §503 Z1 B2
Rechtssatz: Sanierung der Nichtigkeit eines Berufungsverfahrens (da ohne eine Berufungsmitteilung abzuwarten, ein Aufhebungsbeschluß in nicht öffentlicher Sitzung gefaßt wurde), wenn den Parteien im weiteren Verfahren die Nachholung dessen, was sie in der nicht abgehaltenen Berufungsverhandlung vorzubringen hatte, ermöglicht wurde. Entscheidungstexte 3 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 AZPO §503 Z4 E4c/9
Rechtssatz: Der Schluß auf die Gut- oder Bösgläubigkeit eines Verhaltens ist revisibel. Entscheidungstexte 2 Ob 769/54 Entscheidungstext OGH 24.11.1954 2 Ob 769/54 JBl 1955,278 1 Ob 40/69 Entscheidungstext OGH 07.03.1969 1 Ob 40/69 4 Ob 69/70 Entscheid... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen haben sich die Kläger am 11. November 1952 in Begleitung des Pferdehändlers Karl P. zum Beklagten begeben, um mit diesem über den Erwerb seiner Liegenschaften und seiner Gastwirtschaft zu verhandeln. Nach Besichtigung des Hauses und der vom Beklagten als dazugehörig bezeichneten Grundstücke einigten sich die Parteien am selben Tag dahin, daß die Kläger die Gast- und Landwirtschaft des Beklagten mit 8 Joch Grund und sämtlichem Inventar "wie besi... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 AZPO §503 Z4 E4c/9
Rechtssatz: Der Schluß auf die Gut- oder Bösgläubigkeit eines Verhaltens ist revisibel. Entscheidungstexte 2 Ob 769/54 Entscheidungstext OGH 24.11.1954 2 Ob 769/54 JBl 1955,278 1 Ob 40/69 Entscheidungstext OGH 07.03.1969 1 Ob 40/69 4 Ob 69/70 Entscheid... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §14AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2ZPO §182ZPO §182aZPO §390ZPO §503 Z2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Das Gericht darf die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, so... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §14AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2ZPO §182ZPO §182aZPO §390ZPO §503 Z2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Das Gericht darf die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, so... mehr lesen...
Norm: ZPO §268 IIIEZPO §503 Z2
Rechtssatz: Berücksichtigung eines nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz ergangenen Strafurteiles (und Bindung an dasselbe) durch das Berufungsgericht ist unanfechtbar. Entscheidungstexte 1 Ob 201/54 Entscheidungstext OGH 20.10.1954 1 Ob 201/54 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ZPO §268 IIIEZPO §503 Z2
Rechtssatz: Berücksichtigung eines nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz ergangenen Strafurteiles (und Bindung an dasselbe) durch das Berufungsgericht ist unanfechtbar. Entscheidungstexte 1 Ob 201/54 Entscheidungstext OGH 20.10.1954 1 Ob 201/54 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Beweiswiederholung durch das Berufungsgericht ist nur dann erforderlich, wenn es sich um Beweise handelt, auf die das Erstgericht entscheidende Feststellungen gründet und die daher für das Urteil bestimmend sind. Das Berufungsgericht ist daher nicht zu einer allgemeinen Beweiswiederholung verpflichtet, sondern hat nur die ihm erheblich erscheinenden Beweise aufzunehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Beweiswiederholung durch das Berufungsgericht ist nur dann erforderlich, wenn es sich um Beweise handelt, auf die das Erstgericht entscheidende Feststellungen gründet und die daher für das Urteil bestimmend sind. Das Berufungsgericht ist daher nicht zu einer allgemeinen Beweiswiederholung verpflichtet, sondern hat nur die ihm erheblich erscheinenden Beweise aufzunehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: In das Gebiet der rechtlichen Beurteilung fällt die Frage, welche Schlüsse rechtlicher Art das Gericht aus den Beweismitteln und aus dem festgestellten Sachverhalt zieht. Soweit das Berufungsgericht die Angaben von Zeugen und Parteien deshalb für die Sachverhaltsermittlung nicht herangezogen hat, weil es ihre Aussagen rechtlich für belanglos hielt, kann der sich daraus ergebende Feststellungsmangel unter dem Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B4JN §1 F3. RStG §153. RStG §223. RStG §23ZPO §240 Abs3ZPO §503 Z1 B2
Rechtssatz: Der Rechtsweg ist unzulässig für eine Klage, in der vorgebracht wird, daß der Rückstellungswerber entgegen der Annahme des Erkenntnisses, der Rückstellungskommission den Kaufpreis zur freien Verfügung erhalten hat und mit welcher die Rückzahlung dieses Kaufpreises begehrt wird. Die Unzulässigkeit des Rechtsweges ist in jedem Stadium - also auch im... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: In das Gebiet der rechtlichen Beurteilung fällt die Frage, welche Schlüsse rechtlicher Art das Gericht aus den Beweismitteln und aus dem festgestellten Sachverhalt zieht. Soweit das Berufungsgericht die Angaben von Zeugen und Parteien deshalb für die Sachverhaltsermittlung nicht herangezogen hat, weil es ihre Aussagen rechtlich für belanglos hielt, kann der sich daraus ergebende Feststellungsmangel unter dem Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B4JN §1 F3. RStG §153. RStG §223. RStG §23ZPO §240 Abs3ZPO §503 Z1 B2
Rechtssatz: Der Rechtsweg ist unzulässig für eine Klage, in der vorgebracht wird, daß der Rückstellungswerber entgegen der Annahme des Erkenntnisses, der Rückstellungskommission den Kaufpreis zur freien Verfügung erhalten hat und mit welcher die Rückzahlung dieses Kaufpreises begehrt wird. Die Unzulässigkeit des Rechtsweges ist in jedem Stadium - also auch im... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c2
Rechtssatz: Die Auslegung einer nach Form und Inhalt unbestrittenen Urkunde ist eine Frage rechtlicher Beurteilung. Hängt aber die Beantwortung der Frage, ob Vertragsverhandlungen zu einem endgültigen Abschluss geführt haben oder vorzeitig abgebrochen worden sind, von der Würdigung der Aussagen von Zeugen, Sachverständigen oder Parteien ab, so ist sie in erster Linie eine Tatfrage. Tatsachenfeststellung ist insbesondere d... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c2
Rechtssatz: Die Auslegung einer nach Form und Inhalt unbestrittenen Urkunde ist eine Frage rechtlicher Beurteilung. Hängt aber die Beantwortung der Frage, ob Vertragsverhandlungen zu einem endgültigen Abschluss geführt haben oder vorzeitig abgebrochen worden sind, von der Würdigung der Aussagen von Zeugen, Sachverständigen oder Parteien ab, so ist sie in erster Linie eine Tatfrage. Tatsachenfeststellung ist insbesondere d... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger haben dem Beklagten die Wohnung im Hause V*****, bestehend aus zwei Zimmern, Kabinett, Küche und Nebenräumen gemäß § 19 Abs 1 MietG gekündigt. Das Haus sei durch Bombenschaden in Mitleidenschaft gezogen worden. Ein gewisser S*****, der bis 1949 die Wohnung des Beklagten benützt habe, habe sie instandgesetzt und wieder bewohnbar gemacht. S***** sei daher die Wohnung weiterhin um den Friedenszins von RM 56,- bzw S 56,- überlassen worden. Der Beklagte bezahle blo... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §351ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Daß die Durchführung eines Sachverständigenbeweises keinen Antrag einer Prozeßpartei erfordert, bedeutet noch nicht, daß sich auch die zweite Instanz mit der Frage, ob ein solcher Beweis aufzunehmen gewesen wäre, in jedem Falle zu befassen hätte, wenn die Prozeßparteien in ihren Rechtsmittelschriften eine diesbezügliche Mängelrüge unterlassen (erbbiologische Untersuchung). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §351ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Daß die Durchführung eines Sachverständigenbeweises keinen Antrag einer Prozeßpartei erfordert, bedeutet noch nicht, daß sich auch die zweite Instanz mit der Frage, ob ein solcher Beweis aufzunehmen gewesen wäre, in jedem Falle zu befassen hätte, wenn die Prozeßparteien in ihren Rechtsmittelschriften eine diesbezügliche Mängelrüge unterlassen (erbbiologische Untersuchung). ... mehr lesen...
Norm: ZPO §193 Abs3ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht nach Einlangen der Beweisaufnahmeakten mit Rücksicht auf die Ergebnisse der Beweisaufnahme eine Wiedereröffnung der Verhandlung nicht für erforderlich hält, so ist seine Entscheidung als der Beweiswürdigung angehörend im Revisionsverfahren nicht überprüfbar. Entscheidungstexte 3 Ob 465/54 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: EheG §49ZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Die Unterlassung der Erhebung der näheren Umstände des "lieblosen Verhaltens" stellt einen Feststellungsmangel dar. Der Vorwurf der Lieblosigkeit beinhaltet vor allem ein Werturteil und somit keine Aussage über eine Tatsache. Ein derartiger Pauschalvorwurf ist zu unbestimmt. Das "lieblose Verhalten" muß daher konkretisiert werden. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
