RS OGH 1954/10/6 1Ob727/54

In das Gebiet der rechtlichen Beurteilung fällt die Frage, welche Schlüsse rechtlicher Art das Gericht aus den Beweismitteln und aus dem festgestellten Sachverhalt zieht. Soweit das Berufungsgericht die Angaben von Zeugen und Parteien deshalb für die Sachverhaltsermittlung nicht herangezogen hat, weil es ihre Aussagen rechtlich für belanglos hielt, kann der sich daraus ergebende Feststellungsmangel unter dem Gesichtspunkt der unrichtigen rechtlichen Beurteilung bekämpft werden.