Norm: ZPO §503 Z2 C3cZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Die Beurteilung, zu der der Richter im Anschluss an ein Sachverständigengutachten auf dem dem Prozessrichter vorbehaltenen Gebiete der Würdigung tatsächlicher Umstände und der Beweisergebnisse gelangt, kann in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht damit bekämpft werden, dass dem Gutachten vorgeworfen wird, es seien diese oder jene Behauptungen oder sonstigen Ausführungen einer Partei nicht ge... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3cZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Die Beurteilung, zu der der Richter im Anschluss an ein Sachverständigengutachten auf dem dem Prozessrichter vorbehaltenen Gebiete der Würdigung tatsächlicher Umstände und der Beweisergebnisse gelangt, kann in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht damit bekämpft werden, dass dem Gutachten vorgeworfen wird, es seien diese oder jene Behauptungen oder sonstigen Ausführungen einer Partei nicht ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ZPO §503 Z4 E4c10
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Willenserklärung ernstlich abgegeben wurde, ist eine Tatfrage. Das Berufungsgericht darf von der Feststellung der Ernstlichkeit der Willenserklärung ( oder des Mangels an Ernstlichkeit ) nicht ohne Wiederholung der Beweise abweichen, auf die sich diese Feststellung gründet. Dagegen ist die Frage, ob eine Willenserklärung bestimmt und verständlich war, eine Rechtsfrage. RG v 14.06.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte fuhr am 3. Dezember 1954 um zirka 11 Uhr mit seinem Pkw Steyr 220, *****, in Gmunden in der Linzerstraße. Er wollte dort die Salzkammergut-Bundesstraße überqueren und geradeaus weiter bergauf in die Dr. Wolfsgruberstraße fahren. Zu gleicher Zeit kam auf der Salzkammergut-Bundesstraße aus der Richtung Laakirchen der vom Zweitkläger gelenkte, der erstklagenden Partei gehörige, Lieferwagen Ford M 12 heran. Es kam zum Zusammenstoß zwischen beiden Fahrze... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Ob der "Wahrscheinlichkeitsgrad der Zeugung" so minimal ist, daß ein Schluß auf Zeugung des Kindes durch den Beklagten dem Stand menschlicher Erfahrung und Erkenntnis widerspräche, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 7 Ob 481/56 Entscheidungstext OGH 10.10.1956 7 Ob 481/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Ob der "Wahrscheinlichkeitsgrad der Zeugung" so minimal ist, daß ein Schluß auf Zeugung des Kindes durch den Beklagten dem Stand menschlicher Erfahrung und Erkenntnis widerspräche, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 7 Ob 481/56 Entscheidungstext OGH 10.10.1956 7 Ob 481/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DVZPO §503 Z2
Rechtssatz: Hat der Beklagte zunächst ein Tatsachengeständnis im Sinne des § 266 ZPO abgelegt, dann aber - um sein Geständnis zu entkräften - den Beweis des Gegenteils geführt, und hat das Erstgericht seine Feststellungen tatsächlich entgegen dem ursprünglichen Geständnis getroffen, dann bedeutet es lediglich einen Begründungsmangel, daß sich der Erstrichter mit der widerspruchsvollen Lage, die der Beklagte durch se... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DVZPO §503 Z2
Rechtssatz: Hat der Beklagte zunächst ein Tatsachengeständnis im Sinne des § 266 ZPO abgelegt, dann aber - um sein Geständnis zu entkräften - den Beweis des Gegenteils geführt, und hat das Erstgericht seine Feststellungen tatsächlich entgegen dem ursprünglichen Geständnis getroffen, dann bedeutet es lediglich einen Begründungsmangel, daß sich der Erstrichter mit der widerspruchsvollen Lage, die der Beklagte durch se... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Offenbare Unrichtigkeiten, die durch Berichtigung beseitigt werden können, vermögen keine Aktenwidrigkeit zu bilden. Entscheidungstexte 7 Ob 175/57 Entscheidungstext OGH 24.04.1957 7 Ob 175/57 8 Ob 284/70 Entscheidungstext OGH 16.02.1971 8 Ob 284/70 8 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Das Berufungsgericht ist nicht gehalten, sich mit den einzelnen Feststellungen des Erstrichters auseinanderzusetzen, wenn es seine Feststellungen auf Grund einer Beweiswiederholung trifft. Entscheidungstexte 7 Ob 175/57 Entscheidungstext OGH 24.04.1957 7 Ob 175/57 5 Ob 146/69 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Offenbare Unrichtigkeiten, die durch Berichtigung beseitigt werden können, vermögen keine Aktenwidrigkeit zu bilden. Entscheidungstexte 7 Ob 175/57 Entscheidungstext OGH 24.04.1957 7 Ob 175/57 8 Ob 284/70 Entscheidungstext OGH 16.02.1971 8 Ob 284/70 8 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Das Berufungsgericht ist nicht gehalten, sich mit den einzelnen Feststellungen des Erstrichters auseinanderzusetzen, wenn es seine Feststellungen auf Grund einer Beweiswiederholung trifft. Entscheidungstexte 7 Ob 175/57 Entscheidungstext OGH 24.04.1957 7 Ob 175/57 5 Ob 146/69 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Die Frage, ob die Vermutung des § 163 ABGB durch die Ergebnisse eines Sachverständigengutachtens als widerlegt anzusehen sei, ist nicht eine reine Beweisfrage, sondern auch eine Rechtsfrage. Der OGH hat daher diese Frage zu prüfen. Entscheidungstexte 7 Ob 149/57 Entscheidungstext OGH 03.04.1957 7 Ob 149/57 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Die Frage, ob die Vermutung des § 163 ABGB durch die Ergebnisse eines Sachverständigengutachtens als widerlegt anzusehen sei, ist nicht eine reine Beweisfrage, sondern auch eine Rechtsfrage. Der OGH hat daher diese Frage zu prüfen. Entscheidungstexte 7 Ob 149/57 Entscheidungstext OGH 03.04.1957 7 Ob 149/57 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §328 Abs1ZPO §375 Abs2ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Kein Verfahrensmangel, wenn das Berufungsgericht bei Beweiswiederholung die Aussagen von Zeugen und Parteien, die zwar im erstgerichtlichen Verfahren unmittelbar vor dem erkennenden Gericht vernommen wurden, sich jetzt aber dauernd im Ausland befinden, aus dem Akte verwertet, ohne ihre neuerliche Vernehmung im Rechtshilfewege zu veranlassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §328 Abs1ZPO §375 Abs2ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Kein Verfahrensmangel, wenn das Berufungsgericht bei Beweiswiederholung die Aussagen von Zeugen und Parteien, die zwar im erstgerichtlichen Verfahren unmittelbar vor dem erkennenden Gericht vernommen wurden, sich jetzt aber dauernd im Ausland befinden, aus dem Akte verwertet, ohne ihre neuerliche Vernehmung im Rechtshilfewege zu veranlassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C5aZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Die Feststellung der Wettbewerbsabsicht ist eine Tatfrage keine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 3 Ob 99/57 Entscheidungstext OGH 06.03.1957 3 Ob 99/57 4 Ob 301/70 Entscheidungstext OGH 03.02.1970 4 Ob 301/70 Veröff: ÖBl 1970,97 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Wenn die Untergerichte keinen Anlaß sahen, den Akt wegen Verdachtes des Verbrechens der falschen Zeugenaussage an die Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines Strafverfahrens abzutreten, so ist dies ein Akt der Beweiswürdigung, der im Revisionsstadium keiner Überprüfung mehr zugänglich ist. Entscheidungstexte 1 Ob 43/57 Entscheidungstext OGH 06.03.1957 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C5aZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Die Feststellung der Wettbewerbsabsicht ist eine Tatfrage keine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 3 Ob 99/57 Entscheidungstext OGH 06.03.1957 3 Ob 99/57 4 Ob 301/70 Entscheidungstext OGH 03.02.1970 4 Ob 301/70 Veröff: ÖBl 1970,97 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Wenn die Untergerichte keinen Anlaß sahen, den Akt wegen Verdachtes des Verbrechens der falschen Zeugenaussage an die Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines Strafverfahrens abzutreten, so ist dies ein Akt der Beweiswürdigung, der im Revisionsstadium keiner Überprüfung mehr zugänglich ist. Entscheidungstexte 1 Ob 43/57 Entscheidungstext OGH 06.03.1957 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 BaZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §503 Z1 B2
Rechtssatz: Wenn keine begründeten Bedenken hinsichtlich der Prozeßfähigkeit der Klägerin bestehen, ist auf die behauptete Nichtigkeit des Verfahrens nicht einzugehen. Entscheidungstexte 2 Ob 24/57 Entscheidungstext OGH 06.02.1957 2 Ob 24/57 3 Ob 636/82 Entscheidungstext OGH 06.... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 BaZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §503 Z1 B2
Rechtssatz: Wenn keine begründeten Bedenken hinsichtlich der Prozeßfähigkeit der Klägerin bestehen, ist auf die behauptete Nichtigkeit des Verfahrens nicht einzugehen. Entscheidungstexte 2 Ob 24/57 Entscheidungstext OGH 06.02.1957 2 Ob 24/57 3 Ob 636/82 Entscheidungstext OGH 06.... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z6 C1ZPO §269ZPO §503 Z4 E4c4
Rechtssatz: Die Feststellung des Berufungsgerichtes, dass es angemessene Ersatzlokale gebe, ist im Revisionsverfahren unüberprüfbar - mag diese Feststellung auch unter Anwendung des § 269 ZPO getroffen worden sein. Entscheidungstexte 7 Ob 8/57 Entscheidungstext OGH 30.01.1957 7 Ob 8/57 7 Ob 231/57... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §432ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 C5
Rechtssatz: Anleitungspflicht im Vaterschaftsprozeß: Begehren des Beklagten, Blutgruppenuntersuchung vorzunehmen. (EvBl 57/191, 6 Ob 44/64, 8 Ob 3/67). Entscheidungstexte 1 Ob 381/52 Entscheidungstext OGH 07.05.1952 1 Ob 381/52 1 Ob 638/52 Entscheidungstext OGH 27.08.1952 ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z6 C1ZPO §269ZPO §503 Z4 E4c4
Rechtssatz: Die Feststellung des Berufungsgerichtes, dass es angemessene Ersatzlokale gebe, ist im Revisionsverfahren unüberprüfbar - mag diese Feststellung auch unter Anwendung des § 269 ZPO getroffen worden sein. Entscheidungstexte 7 Ob 8/57 Entscheidungstext OGH 30.01.1957 7 Ob 8/57 7 Ob 231/57... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §432ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 C5
Rechtssatz: Anleitungspflicht im Vaterschaftsprozeß: Begehren des Beklagten, Blutgruppenuntersuchung vorzunehmen. (EvBl 57/191, 6 Ob 44/64, 8 Ob 3/67). Entscheidungstexte 1 Ob 381/52 Entscheidungstext OGH 07.05.1952 1 Ob 381/52 1 Ob 638/52 Entscheidungstext OGH 27.08.1952 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §486 Abs4ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Erhebliche Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn in der mündlichen Berufungsverhandlung keine Parteienvorträge erstattet werden. Das Recht der Parteien auf mündlichen Vortrag ihrer Berufung in der mündlichen Berufungsverhandlung ist unverzichtbar. Entscheidungstexte 1 Ob 559/56 Entscheidungstext OGH 23.01.1957 1 Ob 559/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §486 Abs4ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Erhebliche Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn in der mündlichen Berufungsverhandlung keine Parteienvorträge erstattet werden. Das Recht der Parteien auf mündlichen Vortrag ihrer Berufung in der mündlichen Berufungsverhandlung ist unverzichtbar. Entscheidungstexte 1 Ob 559/56 Entscheidungstext OGH 23.01.1957 1 Ob 559/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Aufhebung eines Vaterschaftsurteiles durch den OGH wegen Nichtdurchführung der Untersuchung hinsichtlich des Komplexes der Rhesus - Untergruppen CcCwD(d)Ee. Entscheidungstexte 7 Ob 10/57 Entscheidungstext OGH 16.01.1957 7 Ob 10/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0043... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b6ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Aufhebung eines Vaterschaftsurteiles durch den OGH wegen Nichtdurchführung der Untersuchung hinsichtlich des Komplexes der Rhesus - Untergruppen CcCwd (d) Ee. Entscheidungstexte 7 Ob 10/57 Entscheidungstext OGH 16.01.1957 7 Ob 10/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
