Norm: ZPO §337ZPO §377ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Die Lösung der Frage, ob ein Zeuge oder eine Partei eidlich zu vernehmen ist, kann vom OGH nicht überprüft werden. Entscheidungstexte 7 Ob 507/56 Entscheidungstext OGH 16.01.1957 7 Ob 507/56 4 Ob 90/81 Entscheidungstext OGH 29.09.1981 4 Ob 90/81 10 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Aufhebung eines Vaterschaftsurteiles durch den OGH wegen Nichtdurchführung der Untersuchung hinsichtlich des Komplexes der Rhesus - Untergruppen CcCwD(d)Ee. Entscheidungstexte 7 Ob 10/57 Entscheidungstext OGH 16.01.1957 7 Ob 10/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0043... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b6ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Aufhebung eines Vaterschaftsurteiles durch den OGH wegen Nichtdurchführung der Untersuchung hinsichtlich des Komplexes der Rhesus - Untergruppen CcCwd (d) Ee. Entscheidungstexte 7 Ob 10/57 Entscheidungstext OGH 16.01.1957 7 Ob 10/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ZPO §337ZPO §377ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Die Lösung der Frage, ob ein Zeuge oder eine Partei eidlich zu vernehmen ist, kann vom OGH nicht überprüft werden. Entscheidungstexte 7 Ob 507/56 Entscheidungstext OGH 16.01.1957 7 Ob 507/56 4 Ob 90/81 Entscheidungstext OGH 29.09.1981 4 Ob 90/81 10 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §417ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Begründungsmängel des Urteiles der ersten Instanz können im Revisionsverfahren nicht geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 7 Ob 650/56 Entscheidungstext OGH 09.01.1957 7 Ob 650/56 7 Ob 143/02h Entscheidungstext OGH 08.07.2002 7 Ob 143/02h Vgl auch; Beisatz: Ob einem Urteil die Sa... mehr lesen...
Norm: ZPO §417ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Begründungsmängel des Urteiles der ersten Instanz können im Revisionsverfahren nicht geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 7 Ob 650/56 Entscheidungstext OGH 09.01.1957 7 Ob 650/56 7 Ob 143/02h Entscheidungstext OGH 08.07.2002 7 Ob 143/02h Vgl auch; Beisatz: Ob einem Urteil die Sa... mehr lesen...
Norm: ZPO §190 D5aZPO §503 Z4
Rechtssatz: Die Frage, ob das Gericht auch an die
Begründung: eines baubehördlichen Bescheides gebunden ist, wonach die Trockenlegung einer Wohnung unwirtschaftlich sei, ist eine Frage des Verfahrensrechtes. Entscheidungstexte 7 Ob 609/56 Entscheidungstext OGH 19.12.1956 7 Ob 609/56 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: ZPO §190 D5aZPO §503 Z4
Rechtssatz: Die Frage, ob das Gericht auch an die
Begründung: eines baubehördlichen Bescheides gebunden ist, wonach die Trockenlegung einer Wohnung unwirtschaftlich sei, ist eine Frage des Verfahrensrechtes. Entscheidungstexte 7 Ob 609/56 Entscheidungstext OGH 19.12.1956 7 Ob 609/56 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H2ZPO §503 Z4 E4c
Rechtssatz: Bei der Frage, ob durch ein Sachverständigengutachten über die Zeugungsfähigkeit der Beweis der Rechtsvermutung erbracht ist, handelt es sich um eine Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 1 Ob 618/56 Entscheidungstext OGH 12.12.1956 1 Ob 618/56 7 Ob 149/57 Entscheidungstext OGH 03.04.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H2ZPO §503 Z4 E4c
Rechtssatz: Bei der Frage, ob durch ein Sachverständigengutachten über die Zeugungsfähigkeit der Beweis der Rechtsvermutung erbracht ist, handelt es sich um eine Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 1 Ob 618/56 Entscheidungstext OGH 12.12.1956 1 Ob 618/56 7 Ob 149/57 Entscheidungstext OGH 03.04.1... mehr lesen...
Norm: Geo §55 Abs3ZPO §492ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Verzicht auf die mündliche Berufungsverhandlung zu gerichtlichem Protokoll in der Form eines Amtsvermerkes - keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Entscheidungstexte 7 Ob 588/56 Entscheidungstext OGH 28.11.1956 7 Ob 588/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Hat das Erstgericht tatsächliche Feststellungen auf Grund des Inhaltes einer Urkunde und einer Zeugenaussage getroffen, so ist das Berufungsgericht verpflichtet, die tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichtes, wenn sie angegriffen werden, auf ihre tatsächliche Richtigkeit hin zu prüfen, es ist ihm aber verwehrt, unter Umgehung der Aussage des Zeugen die Urkunde für sich allein rechtlich zu würdigen. ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 aZPO §503 Z4 E4c16
Rechtssatz: Ob zwischen zwei Personen ehewidrige Beziehungen bestehen, ist eine Rechtsfrage, die auf Grund der festgestellten Tatsachen zu lösen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 560/56 Entscheidungstext OGH 28.11.1956 3 Ob 560/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0043456 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei behauptet, dass sie mit Kaufvertrag vom 30. 9. 1950 und 2. 10. 1950 eine Liegenschaft von der beklagten Partei gekauft habe. Die beklagte Partei habe die vollständige Satz- und Lastenfreiheit mit Ausnahme der im Vertrag angeführten Servituten zugesichert. Es habe sich jedoch nachträglich herausgestellt, dass über die Liegenschaft ein Weg führe, der als Schul- und Kirchenweg bezeichnet und als öffentlicher Weg in Anspruch genommen werde. Außerdem sei h... mehr lesen...
Norm: Geo §55 Abs3ZPO §492ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Verzicht auf die mündliche Berufungsverhandlung zu gerichtlichem Protokoll in der Form eines Amtsvermerkes - keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Entscheidungstexte 7 Ob 588/56 Entscheidungstext OGH 28.11.1956 7 Ob 588/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Hat das Erstgericht tatsächliche Feststellungen auf Grund des Inhaltes einer Urkunde und einer Zeugenaussage getroffen, so ist das Berufungsgericht verpflichtet, die tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichtes, wenn sie angegriffen werden, auf ihre tatsächliche Richtigkeit hin zu prüfen, es ist ihm aber verwehrt, unter Umgehung der Aussage des Zeugen die Urkunde für sich allein rechtlich zu würdigen. ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 aZPO §503 Z4 E4c16
Rechtssatz: Ob zwischen zwei Personen ehewidrige Beziehungen bestehen, ist eine Rechtsfrage, die auf Grund der festgestellten Tatsachen zu lösen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 560/56 Entscheidungstext OGH 28.11.1956 3 Ob 560/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0043456 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §302ZPO §345ZPO §503 Z2 C1b
Rechtssatz: Die Gemeinschaftlichkeit des Zeugen - und des Urkundenbeweises tritt erst dann ein, wenn der Zeuge bereits zur Vernehmung erschienen oder die Urkunde vorgelegt worden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 594/56 Entscheidungstext OGH 21.11.1956 1 Ob 594/56 3 Ob 85/10m Entscheidungstext OGH 04.08... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Keine Umwürdigung des Ergebnisses eines Lokalaugenscheines betreffend ein Geschäftslokal, wenn das Berufungsgericht zusätzlich einen branchenkundigen Sachverständigen über die Eignung des Ersatzlokales vernimmt und dadurch den Beweis nach seiner wirtschaftlichen Seite hin ergänzt. Entscheidungstexte 1 Ob 475/56 Entscheidungstext OGH 14.11.1956 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Keine Umwürdigung des Ergebnisses eines Lokalaugenscheines betreffend ein Geschäftslokal, wenn das Berufungsgericht zusätzlich einen branchenkundigen Sachverständigen über die Eignung des Ersatzlokales vernimmt und dadurch den Beweis nach seiner wirtschaftlichen Seite hin ergänzt. Entscheidungstexte 1 Ob 475/56 Entscheidungstext OGH 14.11.1956 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 A
Rechtssatz: Erfolglosigkeit der Revision mangels Rechtsschutzinteresses. Entscheidungstexte 2 Ob 552/56 Entscheidungstext OGH 24.10.1956 2 Ob 552/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0042961 Dokumentnummer JJR_19561024_OGH0002_0020OB00552_5600000_001 mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2HGB §377UGB §377
Rechtssatz: Die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge ist von Amts wegen nicht wahrzunehmen. Wurde nun die Einwendung der Verspätung der Mängelrüge in der ersten Instanz unterlassen, aber in der zweiten Instanz nachgeholt und ist das Berufungsgericht darauf eingegangen, so stellt dies einen Prozeßrechtsverstoß dar, aber keinen der in § 503 ZPO erschöpfend aufgezählten Revisionsgründe. Aus dem Unterlassen der Einwendun... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Die amtswegige Berücksichtigung eines durch das Prozeßvorbringen einer Partei nicht gedeckten, jedoch aus der Beweisergänzung hervorgekommenen Umstandes obliegt dem Rechtsmittelgericht nicht. Es hätte diese neuen Angaben eines Zeugen erst dann zum Gegenstand einer Erörterung und Feststellung machen müssen, wenn eine Partei in der Berufungsverhandlung eine entsprechende Prozeßbehauptung aufgestellt hätte. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2HGB §377UGB §377
Rechtssatz: Die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge ist von Amts wegen nicht wahrzunehmen. Wurde nun die Einwendung der Verspätung der Mängelrüge in der ersten Instanz unterlassen, aber in der zweiten Instanz nachgeholt und ist das Berufungsgericht darauf eingegangen, so stellt dies einen Prozeßrechtsverstoß dar, aber keinen der in § 503 ZPO erschöpfend aufgezählten Revisionsgründe. Aus dem Unterlassen der Einwendun... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Die amtswegige Berücksichtigung eines durch das Prozeßvorbringen einer Partei nicht gedeckten, jedoch aus der Beweisergänzung hervorgekommenen Umstandes obliegt dem Rechtsmittelgericht nicht. Es hätte diese neuen Angaben eines Zeugen erst dann zum Gegenstand einer Erörterung und Feststellung machen müssen, wenn eine Partei in der Berufungsverhandlung eine entsprechende Prozeßbehauptung aufgestellt hätte. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Die Frage der Zulässigkeit einer bestimmten Geschwindigkeit sowie die Frage, ob ein Unfall durch ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs 2 KFG verursacht wurde, gehört zur rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 2 Ob 489/56 Entscheidungstext OGH 10.10.1956 2 Ob 489/56 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Die Frage der Zulässigkeit einer bestimmten Geschwindigkeit sowie die Frage, ob ein Unfall durch ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs 2 KFG verursacht wurde, gehört zur rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 2 Ob 489/56 Entscheidungstext OGH 10.10.1956 2 Ob 489/56 European Case Law ... mehr lesen...
Der Kläger brachte in seiner beim Bezirksgericht Liesing eingebrachten Klage vor, daß die Beklagte bis zum 22. Juni 1954 Hausbesorgerin seines Hauses gewesen und mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Arbeitsgerichtes Wien zu 9 Cr 342/54 die Aufkündigung des Hausbesorgervertrages für rechtswirksam erklärt worden sei. Die Beklagte habe daher ab 1. Juli 1954 für die weitere Benützung der Wohnung ein Benützungsentgelt von monatlich 150 S zu bezahlen, was der Beklagten auch mitgete... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Zur Abgrenzung der Aktenwidrigkeit von der freien richterlichen Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 1 Ob 82/56 Entscheidungstext OGH 03.10.1956 1 Ob 82/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0043384 Dokumentnummer JJR_19561003_OGH0002_0010OB00082_5... mehr lesen...
Der Kläger brachte in seiner beim Bezirksgericht Liesing eingebrachten Klage vor, daß die Beklagte bis zum 22. Juni 1954 Hausbesorgerin seines Hauses gewesen und mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Arbeitsgerichtes Wien zu 9 Cr 342/54 die Aufkündigung des Hausbesorgervertrages für rechtswirksam erklärt worden sei. Die Beklagte habe daher ab 1. Juli 1954 für die weitere Benützung der Wohnung ein Benützungsentgelt von monatlich 150 S zu bezahlen, was der Beklagten auch mitgete... mehr lesen...
