RS OGH 1970/4/28 4Ob31/70

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.04.1970

Norm

ABGB §863 GII
ABGB §881 IE
BRG §14 Abs2 Z1
FBV allg
KollVG §2 Abs2
ZPO §503 E4c2o

Rechtssatz

Wer die gemäß einer "freien Betriebsvereinbarung" durch Anrechnung von Vordienstzeiten erhöhten Bezüge in Kenntnis der Voraussetzung annimmt, daß dadurch bisher gewährte Zusatzbiennien beseitigt werden sollen, kann nicht unter Berufung auf eine frühere einzelvertragliche Absprache Zusatzbiennien oder eine diesen Zusatzbiennien entsprechende Einstufung fordern.

Entscheidungstexte

4 Ob 31/70
Entscheidungstext OGH 28.04.1970 4 Ob 31/70
Veröff: ZAS 1972,13 (kritisch mit ausführlicher Darstellung des Wesens "freier Betriebsvereinbarungen - Mayer - Maly)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0029707

Dokumentnummer

JJR_19700428_OGH0002_0040OB00031_7000000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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