Norm: Geo §194 Abs3ZPO §67ZPO §477 Abs1 Z4 D4ZPO §503 Z1 B2
Rechtssatz: Auch der nach § 67 ZPO vom Kammerausschuß bestellte weitere Anwalt einer armen Partei bedarf weder einer Vollmacht noch einer Substitutionsvollmacht. Seine (mit dem Vollmachtserfordernis begründete) Nichtzulassung zur Berufungsverhandlung, für die er vom Kammerausschuß bestellt worden war, begründet Nichtigkeit. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 2. August 1952 erwarb der Beklagte von der Firma Kunsthandlung Dr. F. u. a. ein Gemälde "Die Grablegung Christi" (laut Expertise von Prof. R. als Rembrandt bestätigt), stark beschädigt, um 650 S. Vor Weihnachten 1963 erklärte der Beklagte dem Kläger, den er im Kasino in G. kennengelernt hatte, er habe einen echten Rembrandt und Expertisen von Prof. R. und Prof. P. Der Kläger besichtigte das Bild und nahm auch Einsicht in den Kaufvertrag des Beklagten vom 20. Augu... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §503 C3b
Rechtssatz: Wird durch das Tragzeitgutachten die Vaterschaft des Beklagten nach einem zeitlich bestimmten und vom Beklagten zugegebenen Geschlechtsverkehr mit der Kindesmutter ausgeschlossen und bestreitet der Beklagte einen weiteren Geschlechtsverkehr mit der Kindesmutter innerhalb der kritischen Zeit, trifft das klägerische Kind die Beweislast für einen weiteren Verkehr. Ob ein solcher als erwiesen angenommen wir... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IDABGB §1158 IZPO §503 Z4 E4c
Rechtssatz: Ob unzulässige Kettenverträge vorliegen, ist Rechtsfrage. Entscheidungstexte 4 Ob 7/68 Entscheidungstext OGH 27.02.1968 4 Ob 7/68 Veröff: SozM ID,685 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0026000 Dokumentnummer JJR_1968... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3bUWG §6 Abs2
Rechtssatz: Ist das Gutachten der Kammer der Gewerblichen Wirtschaft gemäß § 6 Abs 2 UWG schlüssig, bedarf es keines zweiten Gutachtens eines Sachverständigen. Entscheidungstexte 4 Ob 306/68 Entscheidungstext OGH 27.02.1968 4 Ob 306/68 Veröff: GRURInt 1969,60 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Klägerin, ein ungarisches Außenhandelsunternehmen, besitzt das ausschließliche Recht, Wein aus Ungarn zu exportieren. Sie behauptet, den aus Erlau, ungarisch Eger, stammenden Rotwein ausschließlich an die Weingroßhandlung L. & K. zu liefern, die ihn dann in Flaschen fülle und weiter verkaufe. Der Beklagte verkaufe unter der Bezeichnung "Erlauer Rotwein", und "Erlauer Stierblut" einen nicht aus der Gegend von Erlau stammenden Rotwein, wobei er den letztgenannten Wein in Flasche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IDABGB §1158 IZPO §503 Z4 E4c
Rechtssatz: Ob unzulässige Kettenverträge vorliegen, ist Rechtsfrage. Entscheidungstexte 4 Ob 7/68 Entscheidungstext OGH 27.02.1968 4 Ob 7/68 Veröff: SozM ID,685 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0026000 Dokumentnummer JJR_1968... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3bUWG §6 Abs2
Rechtssatz: Ist das Gutachten der Kammer der Gewerblichen Wirtschaft gemäß § 6 Abs 2 UWG schlüssig, bedarf es keines zweiten Gutachtens eines Sachverständigen. Entscheidungstexte 4 Ob 306/68 Entscheidungstext OGH 27.02.1968 4 Ob 306/68 Veröff: GRURInt 1969,60 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 BZPO §503 E4c11
Rechtssatz: Feststellung des "animus obligandi" - oder seines Fehlens - ist Tatsachenfeststellung. Entscheidungstexte 5 Ob 271/67 Entscheidungstext OGH 10.01.1968 5 Ob 271/67 4 Ob 535/69 Entscheidungstext OGH 01.07.1969 4 Ob 535/69 5 Ob 48/71 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2ZPO §503 Z4 E4c24
Rechtssatz: Die Frage, ob dem Zahlungsempfänger im Zeitpunkt der erlangten Zahlung die Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners bekannt sein mußte, gehört in das Gebiet der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 1 Ob 237/67 Entscheidungstext OGH 23.11.1967 1 Ob 237/67 7 Ob 591/80 Entschei... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2ZPO §503 Z4 E4c24
Rechtssatz: Die Frage, ob dem Zahlungsempfänger im Zeitpunkt der erlangten Zahlung die Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners bekannt sein mußte, gehört in das Gebiet der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 1 Ob 237/67 Entscheidungstext OGH 23.11.1967 1 Ob 237/67 7 Ob 591/80 Entschei... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2ZPO §503 Z4 E4c24
Rechtssatz: Die Frage, ob die Zahlungsunfähigkeit dem Anfechtungsgegner bekannt sein musste, ist eine Rechtsfrage. Der Anfechtungskläger ist beweispflichtig für die Umstände, die den Schluss rechtfertigen, dass dem Gegner die Zahlungsunfähigkeit bekannt sein musste. Entscheidungstexte 5 Ob 202/67 Entscheidungstext OGH 15.11.1967 5 Ob 202/67 Ve... mehr lesen...
Norm: KO §31 Abs1 Z2ZPO §503 Z4 E4c24
Rechtssatz: Die Frage, ob die Zahlungsunfähigkeit dem Anfechtungsgegner bekannt sein musste, ist eine Rechtsfrage. Der Anfechtungskläger ist beweispflichtig für die Umstände, die den Schluss rechtfertigen, dass dem Gegner die Zahlungsunfähigkeit bekannt sein musste. Entscheidungstexte 5 Ob 202/67 Entscheidungstext OGH 15.11.1967 5 Ob 202/67 Ve... mehr lesen...
Im vorliegenden Verfahren ist die Vorschreibung von Raten für von der Vermieterin ausgelegte Beträge zur Wiederherstellung und Instandsetzung des Aufzuges im gegenständlichen Haus strittig. Weiters sind Kosten für den Betrieb und das Entleeren des Aufzuges in der Höhe von 1990.60 S und 148 S strittig sowie eine Vorschreibung in der Höhe von 467 S für die Kosten einer Wasserleitungsschadenversicherung, in der Höhe von 140 S für den technischen Überwachungsverein und schließlich eine Vo... mehr lesen...
Am 29. Januar 1962 ist Franz K. sen. mit Hinterlassung der letztwilligen Verfügung vom 30. September 1960 verstorben. Darin hat er die Beklagte, seine (vierte) Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt, den Kläger, seinen Sohn aus erster Ehe, enterbt und unter einem angeordnet, daß dieser für den Fall der urteilsmäßigen Feststellung des Nichtvorliegens der Enterbungsgrunde auf den Pflichtteil gesetzt sei. Der Kläger, der im Verlassenschaftsverfahren nach seinem Vater (GZ. 6 A .../62 des Bezi... mehr lesen...
Die beklagte Partei hat ihren Sitz in der Deutschen Bundesrepublik. Der Kläger betreibt in Wien eine selbständige Handelsagentur. Er sollte nach allen direkten und indirekten Geschäften zwischen der beklagten Partei und einer Kundschaft der Beklagten mit dem Sitz in Österreich Provisionen in der Höhe von 5% des Nettoumsatzes erhalten, und zwar ohne Unterschied, ob es Umsätze in elastischer oder unelastischer Ware seien. In der ihm zur Verfügung gestellten Musterkollektion verwendete... mehr lesen...
Norm: KO §30ZPO §503 Z4 E4c24
Rechtssatz: Die Frage, ob die Begünstigungsabsicht hätte bekannt sein müssen, ist eine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 8 Ob 172/67 Entscheidungstext OGH 04.07.1967 8 Ob 172/67 Veröff: SZ 40/96 1 Ob 238/68 Entscheidungstext OGH 31.10.1968 1 Ob 238/68 ... mehr lesen...
Norm: KO §30ZPO §503 Z4 E4c24
Rechtssatz: Die Frage, ob die Begünstigungsabsicht hätte bekannt sein müssen, ist eine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 8 Ob 172/67 Entscheidungstext OGH 04.07.1967 8 Ob 172/67 Veröff: SZ 40/96 1 Ob 238/68 Entscheidungstext OGH 31.10.1968 1 Ob 238/68 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3a
Rechtssatz: Die Frage, ob das Berufungsgericht eine Beweisergänzung vorzunehmen hatte oder ob es die Feststellungen des Erstgerichtes ohne Beweisergänzung übernehmen konnte, fällt in das Gebiet der unanfechtbaren Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 1 Ob 133/67 Entscheidungstext OGH 29.06.1967 1 Ob 133/67 8 Ob 248/68 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3a
Rechtssatz: Die Frage, ob das Berufungsgericht eine Beweisergänzung vorzunehmen hatte oder ob es die Feststellungen des Erstgerichtes ohne Beweisergänzung übernehmen konnte, fällt in das Gebiet der unanfechtbaren Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 1 Ob 133/67 Entscheidungstext OGH 29.06.1967 1 Ob 133/67 8 Ob 248/68 ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 26. März 1965 kaufte die Beklagte vom Kläger einen LKW "im Zustande wie besichtigt und probegefahren" um 32.000 S. Als schließliche Zahlungskondition wurde eine Barzahlung von 50.000 S bei Übernahme und die Hingabe eines Akzepts über 22.000 S vereinbart. Die Übernahme sollte am 1. April 1965 im Werk der Beklagten in W. erfolgen. Die Beklagte hatte verschiedene kostenlos vorzunehmende Instandsetzungen verlangt. Die im Kaufvertrag enthaltenen Kauf- und Lieferbedingun... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Verkehrsteilnehmer sich fahrtechnisch richtig verhalten hat, unterliegt als quaestio mixta der Revision (hier: zulässige Geschwindigkeit). Entscheidungstexte 2 Ob 175/67 Entscheidungstext OGH 13.06.1967 2 Ob 175/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Verkehrsteilnehmer sich fahrtechnisch richtig verhalten hat, unterliegt als quaestio mixta der Revision (hier: zulässige Geschwindigkeit). Entscheidungstexte 2 Ob 175/67 Entscheidungstext OGH 13.06.1967 2 Ob 175/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0... mehr lesen...
Die klagende Partei brachte in ihrer am 12. Dezember 1964 eingebrachten, auf das Urheberrechtsgesetz gegrundeten Klage vor, sie sei Verleger des von Carl L. gedichteten und komponierten Wienerliedes "Jetzt trink' ma noch a Flascherl Wein". Die Schutzfrist für dieses Werk laufe am 31. Dezember 1966 ab. Der Verlagsvertrag sei noch in Kraft. Trotzdem habe der Erstbeklagte, der Sohn und Rechtsnachfolger des Urhebers, mit der zweitbeklagten Partei, der das Bestehen des Verlagsvertrages bek... mehr lesen...
Norm: ZPO §488ZPO §503 C3a
Rechtssatz: Es liegt im Ermessen des Vorsitzenden, ob er bei der Beweiswiederholung den Zeugen dazu anhält, eine zusammenhängende Darstellung zu geben, ob er ihm einzelne Fragen stellt oder ob er ihm vorhält, was er in erster Instanz ausgesagt hat, und ihn befragt, ob er diese Aussage aufrecht erhält. Entscheidungstexte 2 Ob 100/67 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Gestützt auf § 334 ASVG. begehrt die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 7507.10 S s. A., sowie die Feststellung, daß der Beklagte für alle Pflichtaufwendungen, welche die Klägerin ihrer Versicherten Angela H. auf Grund des Arbeitsunfalles vom 15. Mai 1964 zu erbringen habe, hafte. Der Beklagte beantragt Klagsabweisung, weil ihn an dem Unfall kein Verschulden treffe. Das Erstgericht gab der Klage statt. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Angel... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 B2
Rechtssatz: Ein Widerspruch in den Gründen kann niemals den Revisionsgrund des § 503 Z 1 ZPO darstellen. Entscheidungstexte 8 Ob 60/67 Entscheidungstext OGH 11.04.1967 8 Ob 60/67 2 Ob 209/67 Entscheidungstext OGH 06.07.1967 2 Ob 209/67 2 Ob 252/67 Entschei... mehr lesen...
Norm: ZPO §362 Abs2ZPO §503 Z2 C1b
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht trotz Mängelrüge die geltendgemachte Verletzung der Bestimmung des § 362 Abs 2 ZPO nicht wahrnimmt, vielmehr seinerseits diese Bestimmung verletzt, liegt darin ein Mangel des Berufungsverfahrens. Entscheidungstexte 5 Ob 75/67 Entscheidungstext OGH 07.04.1967 5 Ob 75/67 1 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §362 Abs2ZPO §503 Z2 C1b
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht trotz Mängelrüge die geltendgemachte Verletzung der Bestimmung des § 362 Abs 2 ZPO nicht wahrnimmt, vielmehr seinerseits diese Bestimmung verletzt, liegt darin ein Mangel des Berufungsverfahrens. Entscheidungstexte 5 Ob 75/67 Entscheidungstext OGH 07.04.1967 5 Ob 75/67 1 O... mehr lesen...
Durch ein Inserat wurde der Beklagte auf das Privatferienheim der Klägerin aufmerksam. Auf Grund einer telefonischen Anfrage erhielt der Beklagte einen Prospekt des Ferienheimes und zwei Karteikarten zugestellt. Der Prospekt enthält u. a. nachstehende Bestimmungen: "Bei Einhaltung der im Prospekt angegebenen Termine kostet ein vierwöchentlicher Aufenthalt für Klein- und Schulkinder 1800 S. Bei Aufenthaltsverlängerung über den Turnus wird der aliquote Teil verrechnet. Außerhalb der... mehr lesen...
