Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist grundbücherliche Eigentümerin des Hauses G in H, Bei der Säule 6, in dem der Beklagte aufgrund des Anwartschaftsvertrages vom 5.3.1981 eine Wohnung und eine Garageneinheit benützt. Mit der Behauptung, der Beklagte habe einen mit 31.3.1984 aufgelaufenen Nutzungsgebührenrückstand von 100.488,16 S nicht gezahlt, erklärte die klagende Partei in der am 20.4.1984 eingebrachten, dem Beklagten am 26.4.1984 zugestellten Klage den Rücktritt vom erw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verlegte über Auftrag des Beklagten in den Monaten Mai bis Juli 1981 bei dessen neu errichtetem Wohnhaus in Absam auf den Terrassen im Erd- und Obergeschoß Steinböden aus Porphyrplatten, eine Steinstiege im Freien vom Erd- zum Obergeschoß, sowie Randsteine und ein Traufenpflaster an der West- und Nordseite des Hauses. Der Kläger begehrte zuletzt einen Betrag von S 140.522,-- sA an angemessenem und vereinbartem Entgelt, wobei bereits ein Abzug von S 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Erstbeklagten als Lenker und der zweitbeklagten Partei als Haftpflichtversicherer des PKW Kennzeichen O 3.987 aus dem Verkehrsunfall vom 10.7.1979 Schadenersatz in der Gesamthöhe von S 1,427.750,-- und stellt weiters das Begehren, die Haftung der beklagten Parteien für seine künftigen Schäden aus dem Unfall festzustellen, wobei jene der zweitbeklagten Partei auf die Haftpflichtversicherungssumme zu beschränken sei. Die beklagten Parteien b... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte GmbH hat am 15.6.1984 in einem 'DM-Drogerie Markt' im 3.Wiener Gemeindebezirk (u.a.) Merfen-Tinktur gefärbt und Baldrian-Essenz verkauft. Der klagende Verband sieht in diesem Verhalten eine Verletzung des sogenannten 'Apothekenvorbehalts' nach § 2 der 1. Abgrenzungsverordnung RGBl.1883/152 und damit zugleich einen Verstoß gegen § 1 UWG. Er verlangt deshalb die Verurteilung der Beklagten, das Beliefern von Letztverbrauchern mit Arzneimitteln sowie den Verkauf... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte GmbH hat am 15.6.1984 in einem 'DM-Drogerie Markt' im 3.Wiener Gemeindebezirk (u.a.) Merfen-Tinktur gefärbt und Baldrian-Essenz verkauft. Der klagende Verband sieht in diesem Verhalten eine Verletzung des sogenannten 'Apothekenvorbehalts' nach § 2 der 1. Abgrenzungsverordnung RGBl.1883/152 und damit zugleich einen Verstoß gegen § 1 UWG. Er verlangt deshalb die Verurteilung der Beklagten, das Beliefern von Letztverbrauchern mit Arzneimitteln sowie den Verkauf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit einem (zunächst mündliche geschlossenen) Dienstvertrag stellte die beklagte Luftfahrtgesellschaft die Klägerin für die Zeit vom 14.2.1983 bis 13.2.1984 als Angestellte ihrer Wiener Niederlassung mit einem monatlichen Gehalt von S 15.018 ein. Erst nach Beginn des Dienstverhältnisses, am 22.3.1983 unterfertigte die Klägerin einen in mangelhaftem Englisch abgefaßten Dienstvertrag, der zur Frage der Beendigung des Dienstverhältnisses zum Teil abweichende Bestimm... mehr lesen...
Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, welche das Berufungsgericht für nicht gegeben erachtete, können auch im Rahmen einer außerordentlichen Revision nicht mit Erfolg geltend gemacht werden (ÖBl 1984, 109 ua). Rechtliche Beurteilung Bei der Rechtsrüge, die Vorinstanzen hätten übersehen, daß für den italienischen Rechtsbereich ein besonderes 'EG-Kaufrecht' gelte, womit sie, wie sich aus ihren weiteren Ausführungen ergibt, offenbar das Haager übereinko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In den vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen 3 C 248-251/83 begehrte die klagende Partei vom Beklagten die Rückzahlung von vier vertragsgemäß per 16.Dezember 1982 fällig gestellten Krediten in der zum genannten Zeitpunkt aushaftenden Höhe von S 550.408,-- (Kreditkonto Nr.2,055.150), weiteren S 550.408,-- (Kreditkonto Nr.2,054.237), S 2,117.233,-- (Kreditkonto Nr.10,002.210) und S 569.840,74 (Kreditkonto Nr.15.552).... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit seinem Beschluß vom 9.10.1984, 5 Ob 317-319/84, auf den zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, hat der Oberste Gerichtshof das Urteil des Berufungsgerichtes vom 16.5.1984, 3 R 19/84, das das die drei verbundenen Klagen abweisende Urteil des Erstgerichtes vom 14.11.1983, 14 Cg 47/80-81, in der Hauptsache bestätigte, aufgehoben und die verbundenen Rechtssachen zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Oberste Gerichtshof... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte rügt, daß das Erstgericht den Sachverständigenbeweis nicht aufnahm, weil ihrer Vertreter den Kostenvorschuß nicht erlegt hatte, und daß das Erstgericht kein weiteres Vorbringen der Beklagten zuließ, weil die Sache zur Punktensache erklärt worden war und der Beklagte den aufgetragenen Schriftsatz nicht erstattete. In der Berufung machte die Beklagte keine Verfahrensmängel geltend. Rechtliche Beurteilung Die Revision ist schon deshalb n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren miteinander verheiratet. Während ihrer Ehe erhielt die Klägerin von zwei Tanten deren Hälfteanteile an einer Liegenschaft geschenkt; die Klägerin, die mit dem Beklagten in dem auf dieser Liegenschaft errichteten Haus den ehelichen Haushalt führte, wollte dem Beklagten auf dessen Drängen einen Hälfteanteil an der von ihren Tanten stammenden Liegenschaft überlassen, worauf im Dezember 1972 aus steuerlichen Erwägungen eine Kaufvertragsurkunde ... mehr lesen...
Norm: ZPO §371ZPO §503 B1
Rechtssatz: Die Nichteinvernahme einer Partei kann keine Nichtigkeit des Verfahrens, sondern höchstens eine Mangelhaftigkeit begründen. Entscheidungstexte 7 Ob 611/85 Entscheidungstext OGH 30.07.1985 7 Ob 611/85 1 Ob 632/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 1 Ob 632/92 Auch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben einen auf 350.000 S s.A. gerichteten Wechselzahlungsauftrag erlassen. Diesem Auftrag lag ein ursprünglicher Blankowechsel zugrunde, der von der Klägerin im Hinblick auf einen dem Beklagten gewährten, noch nicht rückgezahlten Kredit samt Nebenspesen ausgefüllt worden war. Bei ihren Entscheidungen gingen die Vorinstanzen davon aus, daß der Beklagte der deutschen Sprache so weit mächtig ist, daß er die über den Kredit und die Rückzahlungsverp... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 16. Februar 1984, C 259/83-7, wurde die Verpflichtete verurteilt, das Haus Tauplitz Nr. 14, Gasthof D, binnen 14 Tagen von allen nicht im Eigentum der betreibenden Partei bestehenden Gegenständen zu räumen und der betreibenden Partei geräumt zu übergeben. Mit Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 26. April 1984, R 301/84-12, wurde dieses Urteil bestätigt. Eine von der verpflichteten Partei gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene a... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei war alleiniger Kommanditist der protokollierten Firma C D Einrichtungen E KG (im folgenden nur Firma E) mit einer Kommanditeinlage von S 300.000. Im Jahre 1978 gewährte die klagende Partei der Firma E einen Kontokorrentkredit von S 2,500.000 mit einer vereinbarten überziehungsmöglichkeit von S 500.000. Die Kreditlaufzeit betrug ein Jahr und verlängerte sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern nicht zum 30.6. unter Einhaltung einer 14tägigen Kündigung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom Beklagten nach einer Einschränkung (AS 28) die Zahlung des Betrages in der Höhe von S 600.000,-- samt Anhang und führte zur
Begründung: aus: Der Beklagte habe dem Kläger seine Landwirtschaft in Pacht gegeben. Der Kläger wäre berechtigt gewesen, auch die Erträgnisse der gepachteten öcker zu ziehen. Es werde die Zahlung der vorenthaltenen Erlöse begehrt (AS 22). Der Beklagte habe den ausbedungenen Pachtschilling in der Höhe von jährlich S 18... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ.44 Katastralgemeinde Dorf, Michelbach Nr.1 in Gstetten. Die Streitteile waren verheiratet; ihre Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes St.Pölten vom 28.August 1979, 1 Cg 69/78-34, rechtskräftig gemäß § 55 Abs.1 EheG geschieden. Der Kläger begehrt die Zivilteilung der Liegenschaft. Eine Naturalteilung der Liegenschaft sei unmöglich und auch untunlich. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erzeugt Tapeten, übernimmt daneben aber auch die Anfertigung von Musterbüchern für Tapetenkollektionen, die nicht auf eigene Produkte beschränkt sind, sondern auch Erzeugnisse anderer Tapetenhersteller beinhalten können, wenn entsprechende Musterrollen zur Verfügung gestellt werden. Aus diesen Rollen werden Musterblätter ausgeschnitten, die zu Musterbüchern gebunden werden. Die beiden Bezeichnungen 'Musterkarten' und 'Musterbücher' haben dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. Juli 1982 bei der beklagten Partei als Baustellenleiter beschäftigt. Das zuletzt mit 31. März 1983 befristete Arbeitsverhältnis sollte vereinbarungsgemäß in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit übergehen, wenn dem Kläger vor Ablauf dieser Frist 'keine weitere Nachricht zukomme'. Mit der Behauptung, daß er keine solche Nachricht erhalten, vielmehr das seit 1. April 1983 unbefristete Arbeitsverhältnis erst zum 31. Oktober 1983 selbst a... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 3. Jänner 1984 beim Erstgericht zu 2 C 6/84 eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Räumung der der Beklagten in Bestand gegebenen Teile des C D. Sie brachte vor, sie habe der Beklagten im E D zur Führung eines Fremdenverkehrsbetriebes Lokalitäten und Grundflächen verpachtet, und zwar mit Pachtvertrag vom 11. November 1980 den Hoteltrakt im Schloßanbau, bestehend aus im Erdgeschoß befindlichen Räumlichkeiten im Ausmaß von rund 230 m 2 und im ersten Stoc... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 30.7.1977 die dem Bande nach aufrecht bestehende Ehe geschlossen, der die am 31.12.1978 geborene mj. Manuela entstammt. Seit 29.4.1984 ist die Lebensgemeinschaft der Parteien aufgehoben. Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 3.000. Der Beklagte beantragte die Klagsabweisung im wesentlichen mit der
Begründung: , die Klägerin habe ihn aus der Ehewohnung verwiesen und somit ihren Unterhaltsanspruch ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 21. November 1977 bei einem Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte allein verschuldete, so schwer verletzt, daß er nicht mehr in der Lage ist, in seinem Taxiunternehmen selbst als Fahrer tätig zu sein. Die Haftung der Beklagten gegenüber dem Kläger für alle künftigen Schäden und Nachteile aus diesem Unfall wurde mit Teil- und Teilanerkenntnisurteil des Erstgerichtes vom 31. Mai 1978, 8 Cg 147/78-6, rechtskräftig festgestellt, wobei die Haftung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.Mai 1968 Angestellter des Beklagten. Er beendete dieses Dienstverhältnis zum 31.Mai 1983 durch eigene Kündigung nach Erreichung des Pensionsalters (§ 23 a Abs.1 AngG). Von den arbeitsrechtlichen Ansprüchen, die der Kläger nach Beendigung dieses Dienstverhältnisses gegen den Beklagten erhob, blieb nach Fällung eines Teilanerkenntnisurteiles über den Betrag von S 164.818,74 samt Anhang ein Betrag von S 135.482,50 samt Anhang streitverfangen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 2. November 1976 bis 18. November 1980 als Autoverkäufer (Platzvertreter mit Provision und Fixum in der Beschäftigungsgruppe 3 des Kollektivvertrages der Handelsangestellten Österreichs) beschäftigt. Am 18. November 1980 erklärte der Kläger den vorzeitigen Austritt, weil ihm die beklagte Partei kollektivvertraglich gebührende Gehaltsansprüche, überstundenentschädigungen etc. durch Jahre vorenthalten und innerhalb der g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29.5.1980 geborene Kläger behauptet, seine Mutter habe innerhalb der für seine Empfängnis vermuteten, vom 1.8.1979 bis zum 1.12.1979 laufenden Frist mit dem Beklagten geschlechtlich verkehrt, sodaß dieser als sein außerehelicher Vater festzustellen und zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.000,-- ab Klagstag zu verpflichten sei. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung, weil er der Mutter des Klägers nicht beigewohnt habe und daher von der Vatersc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte vor, die Beklagte habe bei der Gemeinschuldnerin 10.000 Stück Netzteile zum Stückpreis von S 498,-- bestellt. Mangels Abrufes durch die Beklagte sei es nur zur Auslieferung von 1.236 Stück gekommen, so daß die Vereinbarung noch hinsichtlich 8.764 Netzteile zu einer Gesamtsumme von S 4,364.472,-- offen sei. Hievon werde mit der Klage ein Betrag von S 500.000,- geltend gemacht. Die Beklagte wendete ein, kurz nach der schriftlichen Bestellung sei... mehr lesen...
Norm: HGB §346 AScheckkartenbedingungen Pkt8ZPO §503 E4c22
Rechtssatz: Aus Pkt 8 der Scheckkartenbedingen kann eine Verpflichtung der den Scheck zur Einlösung übernehmenden Bank, für die Sperre des Deckungsguthabens zu sorgen, nicht entnommen werden. Ob eine Usance besteht, wonach eine solche Verpflichtung ohne diesbezüglichen Auftrag und ohne eine besondere, aus der konkreten geschäftlichen Beziehung sich ergebende Warnungspflicht und Aufkläru... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A4UWG §2 C2aUWG §9 C3aZPO §364ZPO §503 Z4 E4c4ZPO §503 Z4 E4c7ZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, ob konkrete Erfahrungen mit einer bestimmten Art von Werbeaktionen vorliegen. Die Gerichte können auf Grund ihrer Lebenserfahrung, insbesondere auf Grund ihrer Kenntnis vom üblichen Verhalten der Menschen, sehr wohl in aller Regel die Frage beantworten, wie eine Werbung auf das angesprochene Publikum wirkt, zumal we... mehr lesen...
Begründung: Die Gerhard B Autohandels- und Verwertungsgesellschaft mbH, kurz Firma B genannt, tätigte vielfach Autogeschäfte mit einer von Konrad F geführten Firmengruppe in der Bundesrepublik Deutschland. Sie kaufte vom österreichischen Autoimporteur G Fahrzeuge aus der Bundesrepublik Deutschland und verkaufte sie mit Preisaufschlag an die Firmengruppe F zum Rückimport in die Bundesrepublik. Die dazu erforderlichen Kreditgeschäfte wickelte der Geschäftsführer der Firma B, Gerhard B... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A4UWG §2 C2aUWG §9 C3aZPO §364ZPO §503 Z4 E4c4ZPO §503 Z4 E4c7ZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, ob konkrete Erfahrungen mit einer bestimmten Art von Werbeaktionen vorliegen. Die Gerichte können auf Grund ihrer Lebenserfahrung, insbesondere auf Grund ihrer Kenntnis vom üblichen Verhalten der Menschen, sehr wohl in aller Regel die Frage beantworten, wie eine Werbung auf das angesprochene Publikum wirkt, zumal we... mehr lesen...
