Begründung: Berta A ist nach dem am 18.12.1983 erfolgten Tod ihrer Mutter gemäß § 14 MRG Beklagte in der Rechtssache 2 C 142/82 des Bezirksgerichtes Zell am See. Gegenstand dieses Rechtsstreites ist eine Aufkündigung nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG. Am 24.9.1984 verständigte das Prozeßgericht das Erstgericht im Sinne des § 6 a ZPO, es hätten sich bei Berta A Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB mit Beziehung auf den Rechtsstreit ergeben. Mit Beschluß vom 18.10.1984... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 22. Mai 1976 die Ehe, der keine Kinder entstammen. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen des Beklagten, der auch mit Margarethe B die Ehe gebrochen habe. Der Beklagte sprach sich nicht gegen die Scheidung der Ehe aus, begehrte jedoch die Feststellung des überwiegenden Verschuldens der Klägerin an der Zerrüttung der Ehe. Der Erstrichter schied die Ehe aus dem beiderseitigen Verschulden der Streittei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 5.10.1982 vermieteten die Beklagten dem Kläger mit 1.11.1982 ein Geschäftslokal samt Büroräumen im Hause Krems an der Donau, Burggasse 5, auf zehn Jahre zu einem monatlichen Bestandzins von S 5.500 zuzüglich einer anläßlich der Unterfertigung des Mietvertrages geleisteten Mietzinsvorauszahlung von S 120.000. Die Voreigentümerin der Liegenschaft und Vorbenützerin des Geschäftslokales war Maria C gewesen. Diese hatte einen mit Bescheid des Magistra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1928 wurde von der D E in dem zwischen den Grundstücken 1713/1 und 1713/2 der EZ 3660 Katastralgemeinde Klosterneuburg einerseits und den Grundstücken 1711/1 der EZ 3971 Katastralgemeinde Klosterneuburg und 1712/1 der EZ 3215 Katastralgemeinde Klosterneuburg andererseits gelegenen, im Eigentum der D E gestanden Grundstück 3220 der EZ 4859 Katastralgemeinde Klosterneuburg, das als öffentlicher Weg gewidmet war, eine Wasserleitung verlegt. Auf dem Grundst... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte erlitt im Zuge eines Langstreckenfluges von Wien über Amsterdam nach Tokio am 20.11.1978 im Flugzeug einen Herzinfarkt. Bei der nächsten Zwischenlandung in Anchorage, Alaska, USA, wurde er ins Krankenhaus der klagenden Partei eingeliefert. Er wurde dort zunächst in der Intensivstation behandelt und einige Tage danach in ein anderes Zimmer verlegt. Am 9.12.1978 wurde er aus dem Krankenhaus entlassen. Der behandelnde Arzt, Dr.George S.D, hatte dem Beklagten ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist und war bereits zur Einbringung der vorliegenden Klage (9.Februar 1983) Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 11, KG Kurort Semmering, die aus mehreren Grundstücken, darunter auch das Grundstück Nr. 70, Baufläche samt Haus Nr. 6, besteht. Die eine Hälfte dieser Liegenschaft erwarb der Kläger mit Notariatsakt vom 16. November 1982 von Willibald C, die zweite Hälfte von der 'GRUND und BAU' Aufschließung und Errichtung Gesellschaft m.b.H. (in der Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten den Betrag von S 452.624,54 samt Anhang mit der Behauptung, für die Beklagte in deren Auftrag Heizungs- und Sanitärinstallationen sowie Elektroinstallationen im Rahmen des Bauvorhabens Wien 15., Hofmocklgasse 1-5, durchgeführt zu haben. Sie habe nach Fertigstellung Rechnung gelegt. Aufgrund der in der Klage näher bezeichneten Rechnungen stehe ihr unter Abzug der in der Klage genau bezifferten Akontozahlungen der Klagebetra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte mit Teilurteil, daß die eingeklagte Mietzinsforderung mit S 960.070,34 zu Recht, hingegen die einredeweise geltend gemachte Gegenforderung (die nicht beziffert worden war) nicht zu Recht bestehe und deshalb der Beklagte schuldig sei, der Klägerin den Betrag von S 960.070,34 samt stufenweise berechneter Zinsen in Höhe von 4 % p.a. zu bezahlen; das Klagemehrbegehren von S 6.930,- und weiterer Zinsen wies es ab. Das Berufungsgericht bestäti... mehr lesen...
Norm: ZPO §267 Abs1ZPO §272 AZPO §503 C1b
Rechtssatz: Der erkennende Senat tritt der Auffassung bei, dass zwar § 267 Abs 1 ZPO und § 272 ZPO ein inhaltlich weitgehend gleiches richterliches "Ermessen" zu Grunde legen, dass aber die Würdigung, ob ein Geständnis vorliegt oder nicht, ob Beifügungen oder Einschränkungen es seiner Wirksamkeit berauben und dergleichen mehr, der Beweisaufnahme stets vorausgeht und nur die Prüfung zum Gegenstand hat, o... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei sollte für die beklagte Partei ein Ferienhaus errichten. Vor Vollendung der Arbeiten kam es zu Abrechnungsdifferenzen zwischen den Streitteilen, die zum letztlich einvernehmlichen Abbruch der Arbeiten der klagenden Partei führte (Außerstreitstellung S 20). Nach mehreren Klagseinschränkungen begehrte die klagende Partei für die von ihr schon erbrachten Leistungen zuletzt folgende Beträge: 1.) An eigentlichen Baukosten laut Rechnung 114 vom 23.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beklagten ist zwar beizupflichten, daß das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung nicht hätte davon ausgehen dürfen, daß der Abschluß einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes lediglich zur Verschleierung der Weitergabe des Bestandobjektes beabsichtigt gewesen sei. Die Frage, ob Willenserklärungen bloß zum Schein abgegeben wurden, fällt nämlich in das Gebiet der Tatsachenfeststellung (JBl 1983, 444 uva). Auf die Frage, o... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit einer selbst verfaßten und am 23.11.1981 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrt die Klägerin den Ersatz eines nicht näher bezifferten Schadens. Sie behauptet, der Beklagte habe ihren beiden außerehelichen Kindern Inge, geboren am 1.11.1964 und Walter, geboren am 25.9.1965 ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters je drei Schneidezähne gezogen, obwohl die Zähne noch sanierungsfähig gewesen seien. Ihre Kinder hätten dadurch einen unersetzlichen Schad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte dem Erstbeklagten mit Kreditvertrag vom 24. Juni 1980 einen Kredit von S 1,3 Millionen. Der Zweitbeklagte verpfändete zur Sicherstellung dieses Kredites bis zum Höchstbetrag von S 1,560.000,-- mit Pfandbestellungsurkunde vom 16./22. Juli 1980 seine Liegenschaft EZ 1350 Katastralgemeinde Dornbirn. Um die Zuhaltung dieses Verpfändungsvertrages zu vereiteln, schenkte er die Liegenschaft mit Notariatsakt vom 1. Juni 1981 seiner Ehefrau. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. 6. 1978 gegen 12:15 Uhr ereignete sich auf der Baustelle der Firma S***** im Frachtenbahnhof in Amstetten ein Arbeitsunfall, als der Ausleger einer Betonpumpe mit einer stromführenden Freileitung in Berührung kam, wodurch Adolf Leopold F*****, der die Anlage am Mischfahrzeug bediente, in den Stromkreis geriet und schwere Verletzungen erlitt, denen er am 23. 6. 1978 erlag. Mit dem Urteil des Kreisgerichts St. Pölten vom 29. 10. 1980, 19 E Vr 752/78, 19 E Hv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betrieb am Standort *****, L*****straße *****, ein Caféhaus unter der Bezeichnung „S*****“, in dem sie auch Bier, Mineral- und Tafelwasser abgab. Aufgrund des mit der Klägerin abgeschlossenen Lieferungs- und Leistungsübereinkommens vom 6. 7. 1978 erhielt sie einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Betrag von 41.300 S. Als Gegenleistung verpflichtete sich die Beklagte, für ihren Betrieb auf die Dauer von 10 Jahren bei einer Mindestmenge von insgesamt 70... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Anna W***** und ihr Sohn, der Beklagte, waren Eigentümer von zwei Dritteln bzw einem Drittel der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Anna W***** hatte dem Beklagten am 7. 4. 1979 eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht erteilt, die ihn unter anderem auch zur Veräußerung ihrer Sachen und auch zu Grundbuchsansuchen für Eintragungen, die ihr nicht zum Vorteil gereichten, bevollmächtigte. Die Mutter des Beklagten starb im August 1982. Ihr Nachlass wurde dem Beklagte... mehr lesen...
Norm: ZPO §468 Abs2ZPO §486ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Wird in der Berufungsbeantwortung eine Beweisrüge erhoben, mit welcher sich das Berufungsgericht nicht, und zwar auch nicht schlüssig, auseinandergesetzt hat, muss der betroffenen Partei das Recht eingeräumt werden, den Mangel des Berufungsverfahrens auch noch mit außerordentlicher Revision zu rügen. Da das Berufungsgericht letzte Beweisinstanz ist, muss es sich vor der ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Herausgabe von sechs namentlich genannten Bildern des Kunstmalers Gottlieb Theodor D. Er behauptet, er sei Eigentümer dieser Bilder, welche ihm im Frühjahr 1981 von unlauteren Geschäftspartnern herausgelockt und an die beklagte Partei weiterverkauft worden seien. Die beklagte Partei sei nicht redlich gewesen und somit nicht Eigentümerin der Bilder geworden. Die beklagte Partei beantragte, das Klagebegehren abzuweisen, und w... mehr lesen...
Norm: ZPO §468 Abs2ZPO §486ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Wird in der Berufungsbeantwortung eine Beweisrüge erhoben, mit welcher sich das Berufungsgericht nicht, und zwar auch nicht schlüssig, auseinandergesetzt hat, muss der betroffenen Partei das Recht eingeräumt werden, den Mangel des Berufungsverfahrens auch noch mit außerordentlicher Revision zu rügen. Da das Berufungsgericht letzte Beweisinstanz ist, muss es sich vor der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit dem Vertrag vom 27. November 1979 eine Text- und Datenverarbeitungsanlage samt Programm zum Preis von 593.994,30 S von der nunmehrigen Gemeinschuldnerin D***** Gesellschaft mbH gekauft; die Gemeinschuldnerin übernahm die Durchführung und Organisation der Programmierung. Die Anlage selbst wurde am 29. November 1979 an den Kläger geliefert, der Kaufpreis wurde am 7. Dezember 1979 gezahlt. Das kurze Zeit nach der Anlage von der Gemeinschuldnerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der im Jahre 1920 geborene Beklagte stammt aus Bulgarien, die im Jahre 1934 geborene Klägerin aus Tirol. Die beiden heirateten am 2. August 1955. Ihre beiden Söhne, der am 7.März 1956 geborene Wassil und der am 11.November 1958 geborene Werner sind bereits selbsterhaltungsfähig, die am 19.Juni 1970 geborene Tochter Angelina ist noch schulpflichtig. Die Ehefrau erhob im Januar 1976 eine auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage; hilfsweise gründete sie ihr Scheidun... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Bezahlung von S 23.248,25 samt Anhang. Sie sei Verwalterin der Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** Katastralgemeinde *****, welche zu zwei Drittel in ihrem Eigentum und zu einem Drittel im Eigentum des Beklagten seien. In der Zeit vom 1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1980 hätten die Aufwendungen die Einnahmen um S 69.744,75 überstiegen. Der auf den Beklagten entfallende Drittelanteil betrage S 23.248,25. Nach dem Testament des g... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Bezahlung von S 23.248,25 samt Anhang. Sie sei Verwalterin der Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** Katastralgemeinde *****, welche zu zwei Drittel in ihrem Eigentum und zu einem Drittel im Eigentum des Beklagten seien. In der Zeit vom 1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1980 hätten die Aufwendungen die Einnahmen um S 69.744,75 überstiegen. Der auf den Beklagten entfallende Drittelanteil betrage S 23.248,25. Nach dem Testament des g... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 F
Rechtssatz: Die im § 503 Abs 1 ZPO genannten Revisionsgründe sind im Zulassungsbereich inhaltlich dahin eingeschränkt, daß sie nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden können, wenn sie die zusätzliche Bedingung erfüllen, daß durch das Vorliegen eines allgemeinen Revisionsgrundes die im Urteil des Berufungsgerichtes erfolgte Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts, der erhebliche Bedeutung zuk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte von der Klägerin eine Bar in S***** gepachtet. Am 28. 2. 1982 brannte das Pachtobjekt ab. Es entstanden in der Folge Differenzen zwischen den Streitteilen über die Abrechnung, vor allem im Zusammenhang mit der Ablöse des verpachteten Inventars. Mit Vereinbarung vom 24. 5. 1983 verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin an Abgeltung für das verpachtete Inventar 500.000 S und 50.000 S Zinsen zu zahlen. Mit der vorliegenden Klage begehrte die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Genossenschaft verkaufte am 21.10.1980 dem Beklagten die Liegenschaften EZ 167 und 2925 der Katastralgemeinde Straß mit Keller- und Preßhausgebäude samt Inventar um S 1'600.000 und seinem Sohn die Liegenschaft EZ 791 der Kastralgemeinde Straß samt Inventar ebenfalls um S 1'600.000. Sie begehrte vom Beklagten zum AZ 4 Cg 233/81 die Zahlung der zweiten Kaufpreisrate von S 533.333,33 samt Zinsen und nach Zahlung von S 533.000 nach Zustellung der Klage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte, deren alleiniger Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist, verteilte durch Hauszustellung in ganz Wien und in allen Wiener Filialen ihren Weihnachtskatalog 1983. In diesem kündigte die Erstbeklagte unter der Schlagzeile 'Jetzt kaufen - doppelt sparen' eine Kreditaktion für Geräte an, die sofort - noch vor Inkrafttreten der Umsatzsteuererhöhung am 1. 1. 1984 - ausgeliefert werden und zwar mit der weiteren Ankündigung: 'Zinsenfreie Teilzahlung - ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte schuldet der klagenden Partei aus Warenlieferungen per 12. 4. 1983 DM-Beträge im Gegenwert von 1.100.962,10 S. Die klagende Partei hat zugunsten dieser Forderung mehrere von deutschen Gerichten erlassene Exekutionstitel erworben. Bisher geführte Vollstreckungsversuche blieben erfolglos. Die beiden Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 294 KG *****. In COZ 1 ist zugunsten der beiden Beklagten ein gegenseitiges Belastungs- un... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 14. Juli 1974 von Emma A außer der Ehe geboren. Er ist österreichischer Staatsbürger. Florian Georg F, Hotelangestellter, wohnhaft gewesen in Sölden Nr. 174, hat vor der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg, Abteilung Jugendfürsorge, die Vaterschaft zum Kläger anerkannt und sich am 11. September 1974, beginnend ab 14. Juli 1974 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes, zur Leistung eines Unterhaltsbetrages von monatlich S 800,-- verpflichtet. In der F... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Schillinggegenwertes von SR 11,738.960,09 zum Briefkurs der Wiener Börse (Devise) am Zahlungstag samt 5 % Zinsen seit 1. 1. 1975 im wesentlichen mit folgender
Begründung: : Die Klägerin sei eine Gesellschaft nach saudi-arabischem Recht, die sich mit der Vertretung und Beratung von Unternehmen, insbesondere im internationalen Bereich, befasse. Die ursprüngliche Beklagte, die B***** Gesellschaft m.b.H.,... mehr lesen...
