Begründung: Die Streitteile sind Ehegatten. Mit einstweiliger Verfügung des Erstgerichts vom 4. 12. 2006, 1 C 228/06p-5, wurde dem Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragsgegner) die Rückkehr in das Haus und auf das Grundstück in *****, und die unmittelbare Umgebung verboten; ausgenommen zu unternehmerischen Zwecken an jedem Montag, Mittwoch und Freitag in der Zeit von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr und beschränkt auf Diele, Wintergarten, WC und Küche (letztere allerdings wie... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beklagten begründen die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels im Wesentlichen damit, dass sich das Berufungsgericht auf angebliche Feststellungen des Erstgerichts gestützt habe, wonach zum Zeitpunkt des Verlassens der aufgekündigten Wohnung durch die Beklagten keine konkrete Rückkehrabsicht bestanden habe. Diesen Ausführungen fehle aber jede Grundlage in den erstgerichtlichen Feststellungen, zumal diese lediglich auf die Frage einer zwischen den Beklagten und deren ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mj Feyzi G*****, vertreten durch Dr. Stephan Messner, Rechtsanwalt in Schwanenstadt, gegen die beklagte Partei V*****verein *****, vertreten durch Mag. Lothar Korn, Rechtsanwalt in Linz, wegen 16.000 EUR sA und Fes... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Markus N*****, und 2.) Zäzilia N*****, vertreten durch Dr. Paul Fuchs, Rechtsanwalt in Thalheim bei Wels, gegen die beklagten Parteien 1.) Hildegard Z*****, und 2.) Josef Z*****, vertreten durch Dr. Josef H... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner, Hon.-Prof. Dr. Sailer und Dr. Jensik sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Parteien 1. DI Horst J*****, 2. Dr. Julia K*****, 3. Brigitte K*****, und 4. Dr. Doris-Christiana S*****,... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgängerin des Klägers räumte in einer Vereinbarung aus dem Jahr 1943 dem Rechtsvorgänger der Beklagten die Dienstbarkeit ein, ihr Grundstück „für die Errichtung, den Betrieb und die Instandhaltung eines Abspannerhäuschens (einer Abspannerstation) ..., die Verlegung (Führung) und Instandhaltung der zum Betriebe dieser Abspannerstation erforderlichen elektrischen Zu- und Ableitungen zu benützen und für den Fall, dass auf dem genannten Grundstück später ein Gebä... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ. Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Siegfried S*****, vertreten durch die Sachwalterin Birgit S*****, diese vertreten durch Dr. Ernst Maiditsch M.B.L.-HSG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Klagenfurt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien 1.) Viktor T*****, 2.) Zlatka H*****, 3.) Franz L*****, und 4.) Franc Z*****, sämtliche vertreten durch Grilc & Partner, Rechtsanwälte in Klagenfurt, gegen die beklagten Parteien 1.) S***** AG i.A., *****, und 2.) ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Klägerin begehrt den Werklohn für eine Dachbegrünung. Grundlage für die Arbeiten war ein Auftrag der Beklagten. Aus den beauftragten Massen ergibt sich, dass für den Bodenaufbau kein (weiteres) Filtervlies vorgesehen war. In der unwidersprochen gebliebenen Auftragsbestätigung der Beklagten fand sich jedoch neben der Leistungsbeschreibung und den Zahlungsbedingungen der Satz: „Die Ausführung erfolgt gem. den Richtlinien der ÖNORM." Die einschlägige ÖNORM sieht den ... mehr lesen...
Begründung: Der Betroffene ist der Sohn der am 12. 3. 2005 verstorbenen Maria E*****, geboren am 21. 4. 1920. Sie war verwitwet. Für den Betroffenen ist Dr. Michael Kinberger, Rechtsanwalt in Zell am See, seit 2. 2. 2006 zum Sachwalter bestellt, der mit der Vertretung des Pflegebefohlenen vor Gericht und bei Behörden betraut ist. Im Verlassenschaftsverfahren nach Maria E***** hat das Erstgericht das Erbrecht der erblasserischen Tochter Maria H***** festgestellt, die Erbantrittserk... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien 1.) Wienczyslawa S*****, 2.) Norbert S*****, beide *****, vertreten durch Mag. Herbert Nigl, Rechtsa... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Floßmann als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen/Hofräte Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. Roch als weitere Richter in der außerstreitigen Mietrechtssache des Antragstellers Wilhelm Matthias S*****, vertreten durch Hopmeier & Wagner Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die Antragsgegnerin I***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Jürgen Kronberger, Rechtsanwalt in Wien, wegen §§ 37 Abs 1 Z 4, 7 MRG,... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezeichnet sich selbst als Profiradrennfahrer, der Beklagte war ein solcher bis 2002 und bestreitet seitdem Hobbyrennen. Beide Streitteile nahmen am 15. Juni 2005 am Finallauf des Radrennens „Prolog zur Alpentour Trophy" in Graz als Rennläufer teil. Nach den Regeln durfte am nächsten Tag der Sieger dieses „Prologes" das Führungstrikot, der Zweitplatzierte ein Punktetrikot tragen, die Übrigen gingen leer aus. Während des Rennens stürzte der Kläger, wodurch er s... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1. 9. 1971 bei den österreichischen Bundesbahnen (kurz: ÖBB) beschäftigt. Am 30. 12. 2003 trat das Bundesbahnstrukturgesetz 2003 (BGBl I Nr 138/2003 - BBSG) in Kraft, das ua eine umfassende Änderung des Bundesbahngesetzes (BBG) aufgrund der Umstrukturierung der ÖBB vorsah. Eckpunkte dieser Umstrukturierung waren die Gründung einer im Eigentum des Bundes stehenden ÖBB Holding Aktiengesellschaft mit verschiedenen Tochter- und Enkelgesellschaften. Es er... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine im Mai 2002 im Firmenbuch als „Pecunia Vermögens- und VersicherungsberatungsgmbH" eingetragene Versicherungsmaklergesellschaft, die auch Vermögensberatung anbietet. Die Beklagten treten unter der Bezeichnung „Pecunia Finanzberatung" als Finanzberater und Versicherungsagenten auf. Sie verwenden aufgrund einer mit dem Drittbeklagten geschlossenen Vereinbarung die für ihn mit Priorität 27. September 2006 für die Klassen 33, 35 und 36, darunter unter an... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** AG, *****, vertreten durch Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Hara... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller (= Mit- und Wohnungseigentümer) stellten den Antrag, der Antragsgegnerin (= Verwalterin) aufzutragen, eine ordnungsgemäße und richtige Abrechnung über die Aufwendungen der Liegenschaft für die Jahre 2000 bis 2004 vorzulegen, wobei die Abrechnungen zu berücksichtigen hätten, dass für die Einheiten der Drittantragstellerin ein eigener Lift und eine eigene Heizungsanlage bestünden, deren Kosten nur der Drittantragstellerin anzulasten seien, und für die E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts Feldkirch zu FN ***** eingetragene Aktiengesellschaft, bei der es sich um eine Beteiligungsholding handelt. Das Grundkapital der Beklagten beträgt 7,300.000 EUR und ist gemäß § 4 der Satzung in 400 Stück Namensaktien im Nennbetrag von je 7.300 EUR sowie 100 Stück Namensaktien im Nennbetrag von 3.650 EUR zerlegt. Bei sämtlichen Aktien handelt es sich um Stammaktien. Gemäß § 8 Abs 10 der Satzung entspricht ... mehr lesen...
Begründung: Zwischen der Beklagten und einem Verbraucher wurde am 10. 7. 1995 ein „Abstattungskreditvertrag (Einmalkredit)" über 600.000 S (= 43.603,70 EUR) abgeschlossen. Die Verzinsung wurde mit 7 % pa festgelegt. Weiters wurde vereinbart, dass der Kredit in 216 gleichbleibenden Raten für Kapital und Zinsen in Höhe von je 5.505 S (= 400,06 EUR) zurückzuzahlen sei. Die Beklagte behielt sich vor, den Zinssatz anzupassen. Die Zinsanpassungsklausel lautete wie folgt: „Der Kreditgebe... mehr lesen...
Begründung: Am 5. 8. 2000 wurde die damals zweijährige Nicole M***** von einer sich lösenden Balkontür eines Rohbaus niedergestoßen und schwer verletzt. Aufgrund dieses Vorfalls hat Nicole M***** die beklagte Partei mit einer am 19. 2. 2002 eingebrachten Klage auf Schmerzengeld und Ersatz des erhöhten Betreuungs- und Pflegeaufwands sowie auf Feststellung der Haftung für Spätfolgen in Anspruch genommen (die Klage wurde im Laufe des Verfahrens unter anderem um ein Verunstaltungsents... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststell... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Werner T*****, vertreten durch Dr. Karl Muzik, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1. Günther H*****, als früherer Masseverwalter im Kon... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Maria T*****, vertreten durch Dr. Peter Strele, Rechtsanwalt in Bregenz, gegen die beklagte Partei Mihai T*****, vertreten durch Mag. G... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, wie ein Vorbringen einer Partei zu beurteilen ist und auf welchen Titel ein Anspruch gestützt wird, stellt für sich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RIS-Justiz RS0042828; 10 Ob 63/00p; 5 Ob 307/02m). Gegenteiliges gilt im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur dann, wenn die Auslegung des Parteivorbringens mit seinem Wortlaut unvereinbar ist (RIS-Justiz RS0042828 [T7]). Davon kann hier nich... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Elke H*****, vertreten durch Prof. Haslinger & Partner, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagte Partei Walter V*****, vertreten durch Dr. Helmut ... mehr lesen...
Begründung: Das Wohnungseigentumsobjekt der Antragsteller liegt in einem dreistöckigen Wohnhaus, dessen hintere, zum Garten hin liegende Fassade eine Lamellenverkleidung aufweist. Die Wohnung der Antragsteller liegt im ersten Stock. Die Antragsteller haben an der gartenseitigen Außenfassade ein Klimagerät in einer vorhandenen Nische der Fassade angebracht, sodass es mit dem etwas weiter nach vorn gebauten Fassadenteil abschließt und über diesen nicht hinausragt. An der gartenseitige... mehr lesen...
Begründung: Mit Datum 4. Dezember 2006 unterfertigte der Geschäftsführer der beklagten Parteien [einer GmbH & Co KG und einer GmbH mit identischem Firmenkern] einen Planungsauftrag für die klagende GmbH. Über dem Datum und der Unterschrift des Auftraggebers „Sepp M*****" findet sich folgender Hinweis: „Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen der F***** GesmbH [klagende Partei] und der Auftraggeber bestätigt den Erhalt einer Ausfertigung derse... mehr lesen...
Begründung: Die damals 35-jährige Klägerin unterzog sich am 16. September 2002 drei Tage nach der Geburt eines gesunden (4.) Kindes in einem von der beklagten Partei betriebenen Landeskrankenhaus einer in Vollnarkose vorgenommenen Sterilisationsoperation. Obwohl die Narkose nach dem derzeitigen Wissen und den geltenden anästhesiologischen Standards sowie nach den gängigen Erfahrungen in Bezug auf Medikamentenkombination und -dosierung erfolgt war, kam es zu einer relativen Unterdosi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist angelernter Baggerfahrer, er war vom 12. 4. 2005 bis 25. 11. 2005 bei der Beklagten, einer Arbeitskräfteüberlasserin, zum Zwecke der Verleihung als Baggerfahrer beschäftigt. Im Revisionsverfahren ist nur noch strittig, ob dem Kläger für die Dauer seines Einsatzes bei einem Bauunternehmer als Beschäftiger der sogenannte „Referenzlohn" nach Abschnitt IX Z 3 Arbeitskräfteüberlassungs-KollV in Höhe von 110 % des kollektivvertragliche... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Michael K*****, vertreten durch Mag. Alois Pirkner, Rechtsanwalt in Tamsweg, gegen die beklagte Partei Helmut G*****, vertreten durch Dr. Harald Schwendinger und Dr. Brigitte Piber,... mehr lesen...
