Begründung: Nach Aufhebung eines Kaufvertrags der Streitteile über eine Liegenschaft bewilligte das Erstgericht mit Beschluss vom 28. Dezember 2006 aufgrund eines vollstreckbaren (und mittlerweile rechtskräftigen) zweitinstanzlichen Urteils den beiden Betreibenden zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 144.500 EUR sA und der Kosten des Titelverfahrens Zug um Zug gegen die im Exekutionstitel festgelegte Gegenleistung (Räumung und Rückgabe der Liegenschaft und Rücküb... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank begehrt aus dem Rechtsgrund der Verpflichtung zur Rückzahlung eines gewährten Darlehens von der Beklagten als Ausfallsbürgin „aus Kostengründen" nur einen Teilbetrag von 7.270 EUR. Die aushaftende Restforderung betrage per 31. Oktober 2007 19.764,04 EUR. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren mit der wesentlichen
Begründung: ab, die klagende Partei habe im Zwangsversteigerungsverfahren gegen den Hauptschuldner durch eine ungenügende Forderungsanmeldun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem am 28. Dezember 2001 vor dem Bezirksgericht (BG) Bruck an der Mur zu AZ 1 P 1347/95v geschlossenen Vergleich (im Folgenden nur 1. Vergleich) verpflichtete sich der Kläger, dem Beklagten, seinem am 18. März 1986 geborenen Sohn, der jetzt Rechtswissenschaften studiert, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 218 EUR zu leisten. Am 22. Mai 2003 wurde über das Vermögen des Klägers das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Das Konkursgericht bestätigte mi... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Vermieterin, eine Aktiengesellschaft, ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der früheren Vertragspartnerin des beklagten Mieters; sie begehrte in vier zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren die Zahlung rückständiger Mietzinse sowie Räumung; nur im verbundenen (letzten) Verfahren AZ 17 C 52/06y des Erstgerichts wurde ausschließlich ein Zahlungsbegehren von 24.115,22 EUR sA erhoben. Das Erstgericht erkannte - ohne nach den in den einze... mehr lesen...
Begründung: Die ursprünglich elf Kläger und die vier Beklagten waren im Jahr 2005 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Schischule in Sankt Jakob im Defereggental betrieb. Sie streiten über die Wirksamkeit eines am 1. Juli 2005 gefassten Gesellschafterbeschlusses, mit dem der Gesellschaftsvertrag geändert wurde. Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Beschluss auch den Beklagten gegenüber wirksam sei. Die Beklagten wenden formelle und inhaltliche Mä... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die Hofrätinnen Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch Dr. Hans Böck, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Amelia S*****, vertreten durch Dr. Freund & Kleiber, Rechtsanwälte in Wien, wegen 60.870,22 EUR sA,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei T*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Tautschnig, Rechtsanwalts GmbH in Klagenfurt, gegen die beklagte und widerklagende Partei S*****, vertreten durch Klein, Wuntschek & Partner, Rechtsanwält... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** AG, *****, vertreten durch Dr. Peter Gatternig und Mag. Karl Gatternig Rechtsanwälte in Wien, gegen die bekl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C ***** KG, *****, vertreten durch Mag. Bernd Trappmaier und Mag. Georg R. Foidl, Rechtsanwälte in Wien, gegen die ... mehr lesen...
Begründung: Der 1989 geborene Kläger leidet an einer Erkrankung der Schilddrüse (chronische Immunthyreoiditis Hashimoto), deren Verlauf durch Medikamente nicht beeinflusst werden kann. Behandelbar sind lediglich die Symptome, die im Falle des Klägers ab Februar 2002 auftraten und sich in blasser, trockener und schuppiger Haut, Lidödemen, schütterem und sprödem Kopfhaar, fehlender Scham- und Achselbehaarung, Müdigkeit, Kälteempfinden, Konzentrationsschwierigkeiten und einem Stillstan... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter OLWR Dr. Peter Hübner und Dr. Gerda Höhrhan-Weiguni als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Anton A*****, vertreten durch Dr. Bertram Grass und Mag. Christoph Dorner, Rechtsanwälte i... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Erich W*****, vertreten durch Dr. Josef Wegrostek, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Josef Peter H*****, vertreten durch Dr. Heinz-Peter Wachter, Rechtsanwalt in Wien, wegen 160.320 EUR sA, infolge ... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig erklärt, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob eine 2/3-Vereinbarung über einen verbrauchsabhängigen Verteilungsschlüssel für Kaltwasserkosten auch für jenen Teil der Aufwendungen ausreiche, der auf die allgemeinen Teile des Hauses entfällt, oder ob es diesfalls der Zustimmung aller Mieter bedürfe. Ebenso fehle höchstgerichtliche Judikatur zur Frage, ob d... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile betreiben oder nutzen jeweils Mobilfunknetze in Österreich. Die Beklagte bewarb ihr UMTS-Mobilfunknetz seit 13. Oktober 2007 in Printmedien, auf Plakaten sowie in Hörfunk und Fernsehen mit dem Slogan „Das größte UMTS-Netz Österreichs", teilweise in Verbindung mit einem Bild, das vier behelmte Arbeiter (Monteure) bei der auf einem Berggipfel inszenierten Aufrichtung einer Fahne mit dem Symbol der Beklagten (3 Mega Netz) und dem Zusatz „Danke Jungs!" zeigt.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Lukas Stärker und Mag. Manuela Majeranowski als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei L*****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. Peter R*****, vertre... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Roland A***** und 2. Claudia A*****, beide *****, beide vertreten durch Leeb & Weinwurm Rechtsanwälte GmbH in Neunkirchen, gegen die beklagten Parteien 1. Franziska A*****, und 2. Regina B*****, beide vertreten durch G... mehr lesen...
Begründung: Der vom 1. 11. 2000 bis 22. 11. 2004 als Dienstnehmer der späteren Gemeinschuldnerin beschäftigte Kläger schloss mit seiner früheren Arbeitgeberin eine Altersteilzeitvereinbarung. Danach wurde er ab 1. 6. 2002 statt der Vollzeitbeschäftigung nur noch im Rahmen einer 50%igen Teilzeitbeschäftigung mit einer Entgeltzahlung in Höhe von 75 % des Vollbezugs, worin die dem Dienstgeber gewährte Beihilfe durch das AMS enthalten sein sollte, beschäftigt. Das Monatsgehalt für die... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens bildet eine Honorarklage der Klägerin (deren Aktivlegitimation keinen Streitpunkt mehr bildet) für Leistungen im Zusammenhang mit einem von den Beklagten beabsichtigten Liegenschaftskauf in Slowenien zwecks anschließender Errichtung einer Hotelanlage. Zu diesem Zweck wurde der Rechtsvorgänger der Klägerin, Dr. Janko T***** jun. (im Folgenden kurz: Dr. T*****), über Anraten des damaligen Beklagtenvertreters deshalb ausgewählt und am 30. 12. 1994 ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren mit ihrer Prüfungsklage die Feststellung einer Gesamtkonkursforderung von 28.400 USD. Sie hätten am 11. 8. 1999 21.000 USD und am 25. 8. 1999 7.400 USD bei der nunmehrigen Gemeinschuldnerin als Platzierungsmaklerin jeweils für den Erwerb von bestimmten Aktien gezeichnet. Ende 2000 seien gegen die ehemaligen Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin Voruntersuchungen ua wegen der Verbrechen der Untreue und des Betrugs eingeleitet worden. Die Gelder seien w... mehr lesen...
Begründung: Im September 2001 schloss die damals 79jährige Kusine des Klägers (in der Folge: Anlegerin) über Vermittlung der beklagten Bank mit der Allgemeinen Versicherungsdienst GmbH (in der Folge: AVD) die „Kauf- und Treuhandvereinbarung AVD-Portfolio" Beil ./A. Mit dieser Vereinbarung kaufte die Anlegerin von der GmbH um 5 Mio ATS (zuzüglich 125.000 ATS Einstiegsgebühren) Miteigentumsanteile an britischen Er- und Ablebensversicherungspolizzen, und zwar 15 Portfolios mit im Jahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. 4. 2004 um ca 18:10 Uhr wurde der Kläger als Schifahrer bei einer Kollision mit dem Stahlseil eines Pistenpräparierungsgeräts erheblich verletzt. Er war im Besitz einer Liftkarte, die ihn zur Benützung der Liftanlagen und Schipisten der Beklagten berechtigte. Die Unfallstelle liegt im Bereich der F*****lifte. Bis zum Unfallstag - seinem letzten Urlaubstag - war der Kläger im Rahmen seines Schiurlaubs nicht im Bereich dieser Lifte unterwegs gewesen; er w... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Brigitte Augustin und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr. Peter K*****, vertreten durch Dr. Paul Delazer, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die bek... mehr lesen...
Begründung: Der Betreibende ist mit 74/120-stel Anteilen, die Verpflichtete mit 46/120-stel Anteilen Miteigentümer der im Exekutionsverfahren nach § 352 EO versteigerten und am 4. September 2007 einem Ersteher um das Meistbot von 201.000 EUR zugeschlagenen Liegenschaft samt Haus. In Ansehung von drei Wohnungen stand dem Betreibenden das Nutzungsrecht zu. Er vermietete die Wohnungen mit dem MRG unterliegenden Mietverträgen auf unbestimmte Zeit. Der Verkehrswert der Liegenschaft be... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Konkursgerichts vom 9. Dezember 2003 wurde (zum dritten Mal) über das Vermögen einer GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Zwischen der beklagten Bank und der späteren Gemeinschuldnerin (im Folgenden nur Gemeinschuldnerin) hatte seit 1988/1989 eine Geschäftsbeziehung in der Form bestanden, dass die Bank der Gemeinschuldnerin Kredite gewährte und Letztere für die Bank und deren To... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht einen Schenkungspflichtteil in Höhe von 20.000 EUR und einen Anspruch auf Bezahlung der Hälfte einer zu Unrecht in die Passiven des Nachlassinventars aufgenommenen Darlehensforderung in Höhe von 12.514,29 EUR geltend. Beide Vorinstanzen wiesen beide Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht sprach aus, dass keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vorliege; die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN lägen nicht vor. Beide Vorinstanzen wiesen ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Wiedner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, ver... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Mutter leitet die Zulässigkeit ihres außerordentlichen Rechtsmittels daraus ab, dass das Rekursgericht die bei der Entscheidung über die Rückführung der Kinder gebotenen Überlegungen zum Kindeswohl unterlassen habe. Im Übrigen sei die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den Rückführungshindernissen nach Art 13 Abs 1 lit b HKÜ nicht gefestigt. 1. Die Mutter leitet die Zulässigkeit ihres außerordentlichen Rechtsmittels daraus ab, dass das Rekursgericht di... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon-.Prof. Dr. Griss als Vorsitzende und durch die Hofrätin Dr. Schenk sowie die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. E***** Company, *****, 2. M***** GesmbH, *****, beide vertreten durch Fiebinger, Polak, Leon & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei r*****-GmbH, *****, vertreten durch Ploil Krepp & Partner Rechtsanwälte... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin einer Gratiszeitung, die einmal pro Woche in einem Bundesland erscheint und an alle Haushalte verteilt wird. Die Beklagte ist Medieninhaberin einer kombinierten Gratis- und Kaufzeitung, die wöchentlich in dreizehn Regionalausgaben des Bundeslands erscheint, sowie einer wöchentlich in vierzehn Regionalausgaben erscheinenden Gratiszeitung (Sonntagsausgabe). Die Beklagte veröffentlichte in einer Sonntagsausgabe einen Bericht samt Grafik über... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** AG, *****, vertreten durch Dr. Karl Mandl, Rechtsanwalt in Altheim, gegen die beklagte Partei Mag. Egon L*****, vertreten durch Dr. Georg Gschnitzer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 72.866,10 EUR sA, infolg... mehr lesen...
