Begründung: Das Erstgericht gab dem Zahlungs- und Räumungsbegehren des Klägers in Bezug auf ein Stallgebäude samt Außenanlagen großteils statt und wies die Widerklage der Beklagten, gerichtet auf Feststellung eines bestimmten Flächenausmaßes der in Bestand genommenen Wiese und auf „entsprechende Anpassung der Miete" ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil in Ansehung des Klagebegehrens und wies die Berufung der Beklagten gegen die Abweisung ihres Widerklagebegehrens mit d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren des Antragstellers 1.) es möge festgestellt werden, dass durch die Geltendmachung der erstmaligen Anhebung im Sinn des § 12a MRG vom 13. 12. 1994 das gesetzlich zulässige Zinsausmaß überschritten worden sei und dieses gemäß § 12a iVm § 46a MRG dem Grunde nach unwirksam sei, sowie 2.) es möge eine sich aus den danach erfolgten weiteren Anhebungen auf Basis des § 12a MRG ergebende Unwirksamkeit des Hauptmietzinses dem Grunde nach festge... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24. 4. 2001 eingebrachten Klage nimmt die klagende Partei den in Deutschland wohnhaften Zweitbeklagten - solidarisch mit der im Sprengel des Erstgerichts wohnhaften Erstbeklagten, hinsichtlich derer das Verfahren seit 31. 8. 2001 (ON 14) ruht - auf Zahlung einer Provision in Höhe von 5.494,07 EUR (75.600 ATS) für die Vermittlung des Ankaufs einer Liegenschaft in Wien in Anspruch. Nach der Klagserzählung habe die klagende Partei das Kaufobjekt „unter anderem de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin Gisela W*****, vertreten durch Gloss Pucher Leitner Schweinzer Burger, Rechtsanwälte in St. Pölten, gegen den Antragsgegner Anton W*****, vertreten durch Dr. Peter Eigenthaler, Rechtsanwalt in Lilienfeld, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauc... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der vier Minderjährigen sind geschieden. Die obsorgeberechtigte Mutter beantragte namens der mj Sarah Daniela die Erhöhung des vom Vater geleisteten monatlichen Unterhalts; dies ua für die Zeiträume von April 2004 bis Juni 2004 auf 592 EUR und von Juli 2004 bis Juni 2005 von 571,64 EUR auf 604 EUR. Namens des mj Philipp Georg und der mj Angelika Naemi wurde die Erhöhung des Unterhalts von jeweils 497,50 EUR auf monatlich jeweils 516 EUR (vom 1. April 2004 bi... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt ein regionales Hörfunkprogramm für das Versorgungsgebiet Vorarlberg, der Beklagte als Stiftung des öffentlichen Rechts ua das bundeslandweit empfangbare Hörfunkprogramm „Radio Vorarlberg" sowie das österreichweit empfangbare Fernsehprogramm ORF 2. In diesem Fernsehprogramm wird täglich gegen 18:57 Uhr auf regionale, von den einzelnen Landesstudios des Beklagten gestaltete, Sendungen „umgeschaltet", darunter die um 19 Uhr beginnende und in Vorarlberg... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss als Vorsitzende und durch die Hofrätin Dr. Schenk sowie die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C***** KG, *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Klaus S*****, vertreten durch Mag. Bernd Moser, Rechtsanwalt in Saalfelden, wegen Unterlassung, Beseitigung, Rechnungslegung, Zahlung und Urtei... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller und seine damalige Ehegattin Gabriele W***** haben von der Antragsgegnerin mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 1. 12. 1997 je 150/4566 Anteile an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit denen das Wohnungseigentum an der - von den Ehegatten bereits 1995 bezogenen - Wohnung W A4 verbunden ist, um „Gesamtkosten" (Grundstücks- und Baukosten) von 3.451.084 Schilling erworben. Dem Kaufvertrag, der mehrere Erwerber betraf, war auf einem eigenen Blatt ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Christa Brezna und Mag. Thomas Kallab als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1200 Wien, Adalbert Stifter-Straße 65-67, vertreten durch D... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei H*****, vertreten durch Kaufmann & Thurnher Rechtsanwälte GmbH in Dornbirn, gegen die beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei 1. G***** GmbH, *****, vertreten durch Arnold Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, und 2. Gottfrie... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater mit Beschluss vom 3. Dezember 2007, U-15, für die beiden Kinder zusätzlich zur bisher auferlegten Unterhaltsleistung ab 1. Jänner 2005 einen weiteren Betrag von 98,26 EUR monatlich pro Kind an Unterhalt zu bezahlen. Mit Beschluss vom 24. Jänner 2008, U-20, wies das Erstgericht den Verfahrenshilfeantrag des Vaters ab. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem Rekurs des Vaters gegen den Beschluss vom 3. Dezem... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Anita K*****, vertreten durch Dr. Herbert Gschöpf und Dr. Marwin Gschöpf, Rechtsanwälte in Velden am Wörthersee, gegen die beklagte Partei K***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. iur. Oliver Lorber Rechtsanwal... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Veith, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** KEG, *****, vertreten durch Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte GmbH in Wien, und der Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei 1. P***** GmbH, 2. Mag. Adam H*****, beide vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Rechtsanwalt in Sal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. Dezember 2005 benützte der damals knapp 16-jährige Kläger als Badegast in der von der beklagten Partei betriebenen „A*****-C*****" in kniender Haltung eine Wasserrutsche. Die kniende Rutschhaltung bedingt einen höheren Körperschwerpunkt als bei sitzender Körperhaltung; daraus resultiert im Falle einer Richtungsänderung eine Kippneigung des Körpers. Im Zuge der Rutschfahrt zog sich der Kläger Verletzungen an den Zähnen zu. Der Kläger begehrte den Zuspruch... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Maria W*****, vertreten durch Dr. Josef Schnirzer, Rechtsanwalt in Purgstall, gegen die beklagte Partei Land Niederösterreich, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG in St. Pölten, wegen 139... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Mieter einer in einem Wohnhaus der Beklagten gelegenen Wohnung, die Beklagte Vermieterin. Im Mietvertrag wurde festgehalten, dass es sich um eine behindertengerecht ausgestattete Wohnung handle - der Kläger ist querschnittgelähmt. Am 24. 8. 2001 öffnete der im Rollstuhl sitzende Kläger die Hauseingangstür, um zu seiner Wohnung zu gelangen. Beim Öffnen des Gehflügels spürte er einen größeren Widerstand als sonst üblich. Die Ursache hiefür lag darin, dass ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Anneliese H*****, und 2.) Lukas H*****, vertreten durch Dr. Christian Ortner, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1.) Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, u... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte beabsichtigte im Jahr 2007, durch ihre Maklerin, die Ö***** GmbH, eine Liegenschaft in der Steiermark zu verkaufen. Es gab mehrere Kaufinteressenten, darunter die Klägerin und die Nebenintervenientin. Am 5. 6. 2007 übermittelte die Maklerin ein Schreiben an die Interessenten mit dem
Betreff: „Bestbieterermittlung zum Ankauf der Liegenschaft ...". Darin findet sich unter anderem der Passus: „Die Abgabe des Angebotes bzw. der Erklärung, dass das bisherige Geb... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist als Rechtsnachfolgerin ihrer Mutter Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit dem Haus S*****. In diesem Haus befand sich die Ehewohnung des Klägers und seiner früheren Ehefrau Petra L*****, der Tochter der Beklagten. Diese Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Wels vom 27. 10. 2003 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die Eheleute bewohnten das Haus seit November 1979. Die Beklagte erlangte die Liegenschaft nach dem Tod ihrer... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Thomas H*****, vertreten durch Dr. Christian Pichler, Rechtsanwalt in Reutte als Verfahrenshelfer, gegen die beklag... mehr lesen...
Begründung: Am 30. 11. 2005 wurden von Dr. Peter O*****, Arzt für Allgemeinmedizin, zur Behandlung der beim Kläger diagnostizierten respiratorischen Allergie/Fortsetzungstherapie das Arzneimittel Citrus/Cyndonia AT sowie zur Behandlung eines diagnostizierten Zahngranuloms im Bereich Zahn 6, linkes Unterkiefer und der Kieferostitis die Arzneimittel Apis/Belladonna C Mercurio Glob., Hepar Sulfuris D4 Trit., Mandibula Gl. D15 Amp., Erysodoron Tbl. und Pulpa Gl. D15. Amp. verordnet. Für... mehr lesen...
Begründung: Das teils klagestattgebende, teils klageabweisende Urteil des Erstgerichts wurde dem Klagevertreter am 13. 12. 2007 zugestellt. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht die am 21. 1. 2008 zur Post gegebene Berufung der Klägerin als verspätet zurück. Bei dem von der Klägerin geltend gemachten Unterhaltsanspruch aufgrund des Scheidungsvergleichs vom 12. 8. 1992 handle es sich um eine Ferialsache gemäß § 224 Abs 1 Z 4 ZPO. Die verhandlungsfreie Zeit ab 24.... mehr lesen...
Begründung: Die Ehefrau des Beklagten wurde bei einem Schiausflug, für den sie und der Beklagte einen Privatschilehrer aus der Schischule des Klägers engagiert hatten, von einem Snowboardfahrer niedergefahren und schwer verletzt. Da es der beim Kläger angestellte Privatschilehrer unterlassen hatte, die Personalien des Snowboardfahrers aufzunehmen, der deshalb unerkannt blieb, wurde der Kläger in einem von der Ehefrau gegen ihn als Betreiber der Schischule angestrengten Verfahren r... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass gegen seinen Beschluss, mit dem das Endurteil des Erstgerichts aufgehoben und die Rechtssache zu neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen wurde, der Revisionsrekurs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO zulässig sei. Die Beurteilung der Schlüssigkeit des Klagebegehrens könne auch im Sinn des Ersturteils vorgenommen werden. Die Erwägungen, welches Vorbringen zur Darstellung eines Vermögensschadens notwendig sei,... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine nicht auf Gewinn gerichtete Verwertungsgesellschaft, die aufgrund der ihr erteilten behördlichen Betriebsgenehmigung die den Filmurhebern an Werken der Filmkunst und an Laufbildern zustehenden Rechte, Beteiligungen und Vergütungsansprüche wahrnimmt, soweit nicht ein Filmhersteller oder ein Rundfunkunternehmer Berechtigter ist. Dazu gehören auch die Ansprüche im Fall der Vermietung und/oder des Verleihens von Vervielfältigungsstücken sowie die Gelten... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagte als ehemalige Masseverwalterin im Konkurs über sein Vermögen aus dem Titel des Schadenersatzes in Anspruch. Die einzelnen Beträge, aus denen sich das Klagebegehren zusammensetzt, liegen zwischen 256,57 EUR und 23.078,44 EUR. Das Berufungsgericht bestätigte die klageabweisende Entscheidung des Erstgerichts und sprach aus, dass die Revision in Ansehung der unter 4.000 EUR liegenden Forderungen jedenfalls unzulässig, die Revision in Ansehung de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef B*****, vertreten durch Baier Böhm Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die beklagte Partei Ing. E*****, vertreten durch Dr. Wolfgang ... mehr lesen...
Begründung: Im zweiten Rechtsgang war zu klären, ob der auf das Abhandenkommen von Originaldiapositiva in den Geschäftsräumlichkeiten der Erstbeklagten gestützte Schadenersatzanspruch auf der Verletzung eines zwischen den Streitteilen begründeten Vertragsverhältnisses beruht. Das Erstgericht bejahte eine Vereinbarung zwischen den Streitteilen. Es stellte fest, dass eine freie Mitarbeiterin namens der Erstbeklagten Fotos bei der Klägerin zur Illustration eines Artikels angefordert ha... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war von der Versicherungsnehmerin der Klägerin mit dem Transport von Mobiltelefonen, Fotokameras und elektronischen Geräten beauftragt. Beim ersten Schadensfall wurden die Waren in eine Filiale der Versicherungsnehmerin in W*****, M***** Straße, Ecke S*****gasse, geliefert. Der Eingang des Geschäftslokals befindet sich auf der M***** Straße, die Ladezone in der S*****gasse. Der Lkw-Lenker brachte die für die Filiale bestimmte Palette mit Waren zum Eingang ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HIII2ZPO §528 Abs1 LEO §382bEO §382e Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, stellt grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar. Entscheidungstexte 2 Ob 101/08d Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 Ob 101/08d Bem: Bisher Beisatz T7 zu... mehr lesen...
