RS OGH 1978/10/18 1Ob710/78

Die Revision ist in Kündigungsstreitigkeiten aus Mietverhältnissen, auf welche die Bestimmungen über den Schutz der Mieter Anwendung finden, gegen ein bestätigendes Urteil des Berufungsgerichtes nur aus dem in § 503 Z 4 ZPO bezeichneten Grund und nur dann zulässig, wenn sie im Urteil des Berufungsgerichtes als zulässig erklärt wurde. Auf den Wert des Streitgegenstandes (§ 502 Abs 3 ZPO kommt es daher nicht an.