Begründung: Die Kur- und Sporthotel A*** Gesellschaft mbH & Co.KG (in der Folge: "Fa.A***" genannt), gab 1980 sogenannte "Zertifikate" über "A*** Hotelanteile" am Kur- und Sporthotel A*** in St.Johann heraus. Mit dem Kauf eines Zertifikates erwarb der Käufer vor allem das Recht, in jedem Kalenderjahr für eine bestimmte Zeit in diesem Hotel zu wohnen, wobei verschiedene Varianten vorgesehen wurden. Den Käufern wurde zugesichert, daß ihr Nutzungsrecht nach Fertigstellung des Hot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte als Mietinteressentin auf Grund einer Zeitungseinschaltung die gewerbliche Tätigkeit der Beklagten, einer Hausverwaltungsgesellschaft, zur Namhaftmachung einer Wohnungsmietgelegenheit in Anspruch genommen und in diesem Zusammenhang außer einer Vermittlungsprovision in der Höhe von 10.000 S den schon in der Zeitungsanzeige genannten Betrag von 179.000 S bezahlt. Sie forderte von diesen Beträgen einerseits einen Teilbetrag von 5.000 S als unzu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von rund 7.200 S als Entgelt für auftragsgemäß erbrachte Leistungen sowie einen weiteren Betrag von rund 14.750 S als Ersatz der Kosten eines Rechtsstreites, den sie nach ihren Behauptungen nur infolge unrichtiger Sachangaben und fehlerhaften Ratschlages des Beklagten wegen des erwähnten Entgeltbetrages erfolglos gegen einen Dritten geführt habe. Das Erstgericht gab im zweiten Rechtsgang dem Klagebegehren z... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 HI2AußStrG 2005 §62 Abs1 B1a
Rechtssatz: Um eine Rechtsfrage als erheblich anzusehen, genügt es, dass eine gesicherte Rechtsprechung des OGH zu einer als streitentscheidend angesehenen Frage nicht vorliegt; eine ständige Rechtsprechung wird nicht gefordert. Entscheidungstexte 7 Ob 654/86 Entscheidungstext OGH 23.10.1986 7 Ob 654/86 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIaZPO §500 Abs3 IIIaZPO §502 Abs2 BbZPO §502 Abs3 DbZPO §502 Abs4 Z1 HIV1
Rechtssatz: Sofern erhebliche Rechtsfragen nur Anspruchsteile unter den Revisionsgrenzen des § 502 Abs 2 und 3 ZPO betreffen, ist die Revision ungeachtet eines höheren Gesamtbeschwerdegegenstandes nicht zulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 1532/86 Entscheidungstext OGH 23.10.1986 6 Ob 1532/8... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 HV
Rechtssatz: Der Umstand, daß dem Berufungsgericht ein Abgehen des Revisionsgerichtes von einer als gesichert anzusehenden Rechtsprechung "nicht ausgeschlossen erscheint", vermag die Zulässigkeit der Revision nicht zu begründen. Entscheidungstexte 7 Ob 654/86 Entscheidungstext OGH 23.10.1986 7 Ob 654/86 6 Ob 63... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren miteinander verheiratet. Im Ehescheidungsverfahren schlossen sie am 29. August 1984 einen im Verhandlungsprotokoll beurkundeten Vergleich. Die ersten vier Punkte dieses Vergleiches lauten: "1) Der Beklagte ... verpflichtet sich, der Klägerin ... zur Abfindung aller wie immer gearteten Ansprüche aus dem Titel der Aufteilung ehelicher Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens einen Barbetrag von S 300.000,-- bis längstens zum Auszug der Kläge... mehr lesen...
Begründung: Die KUR- UND S*** A*** Gesellschaft mbH & Co KG (in der Folge "A***" genannt), gab 1980 sogenannte "Zertifikate" über "A*** Hotelanteile" am KUR- UND S*** A*** in St.Johann heraus. Mit dem Kauf eines Zertifikates erwarb der Käufer vor allem das Recht, in jedem Kalenderjahr für eine bestimmte Zeit in diesem Hotel zu wohnen, wobei verschiedene Varianten vorgesehen wurden. Den Käufern wurde zugesichert, daß ihr Nutzungsrecht nach Fertigstellung des Hotels grundbücherl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde bei einem Unfall am 24.9.1983 schwer verletzt. Er begehrt aufgrund der mit der beklagten Partei abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei für die Geltendmachung seiner Schadenersatzansprüche. Die beklagte Partei verneint das Vorliegen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg und lehnt deshalb die Gewährung des Versicherungsschutzes ab. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Seine Feststellunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 6. August 1982 wurde zu Sa 80/82 über das Vermögen der Firma V***-S***- und Freizeit-Warenhandelsgesellschaft m.b.H. in Wien das Ausgleichsverfahren eröffnet; mit Beschluß desselben Gerichtes vom 19. November 1982 erfolgte zu S 208/82 die Eröffnung des Anschlußkonkurses. Zum Ausgleichs- und späteren Masseverwalter wurde der Rechtsanwalt Dr. Friedrich Aichberger bestellt. Die Erstbeklagte ist eine Großhandelsfirma,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit die klagende Partei meint, das Berufungsgericht hätte nicht davon ausgehen dürfen, daß den Beklagten der Anscheinsbeweis für das Vorliegen einer unsachgemäßen Reparatur gelungen sei, übersieht sie, daß zur Frage des prima facie Beweises nur die Grundsätze revisibel sind, nicht aber die Frage, ob ein typischer Geschehensablauf für eine Partei spricht. Diese Frage gehört zur unanfechtbaren Beweiswürdigung (EvBl. 1983/12... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIaZPO §500 Abs3 IIIaZPO §502 Abs2 BbZPO §502 Abs3 DbZPO §502 Abs4 Z1 HIV1
Rechtssatz: Sofern erhebliche Rechtsfragen nur Anspruchsteile unter den Revisionsgrenzen des § 502 Abs 2 und 3 ZPO betreffen, ist die Revision ungeachtet eines höheren Gesamtbeschwerdegegenstandes nicht zulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 1532/86 Entscheidungstext OGH 23.10.1986 6 Ob 1532/8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit einem am 3. Feber 1986 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz kündigte die Klägerin dem Beklagten eine im Haus Bregenz, Im Dorf 3 gegen dreimonatige Kündigung gemietete (nicht näher bezeichnete) Wohnung samt Zubehör für den 30. April 1986 gerichtlich auf und beantragte, dem Beklagten aufzutragen, den Bestandgegenstand binnen 14 Tagen nach obigem Termin geräumt zu übergeben oder gegen die Aufkündigung Einwendungen anzubringen. Als Kündigungsgrund machte ... mehr lesen...
Begründung: Zu 1) Da der Beschluß des Rekursgerichtes nur mehr einen Teilbetrag des Meistbotes von S 252.370,66 betraf, hätte er gemäß §§ 78 EO, 526 Abs. 3, 528 Abs. 2 ZPO den Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses enthalten müssen. Dies gilt nämlich auch für einen Verteilungsbeschluß, weil die Sondernorm des § 239 Abs. 3 EO nur eine Ausnahme von der Rechtsmittelbeschränkung gemäß § 528 Abs. 1 Z. 1 ZPO schafft, nicht aber bezüglich der übrigen Beschränkungen des § 528... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte gemeinnützige Bauvereinigung hat unter Zuhilfenahme öffentlicher Mittel der Wohnbauförderung nach dem 1. Jänner 1980 auf der Liegenschaft Wien 21., Töllergasse 42 eine Wohnungseigentumsanlage errichtet. Die Wohnungen sind fertiggestellt und an die künftigen Wohnungseigentümer übergeben. Die klagenden Wohnungseigentumsbewerber haben von der beklagten Partei die Eigentumswohnung Wien 21., Töllergasse 42/4/47 käuflich erworben; ihr Eigentumsrecht ist... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus einem Verkehrsunfall die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 31.374,74 s.A. Die Beklagten wendeten unter anderem eine Schadenersatzforderung des Erstbeklagten aus diesem Verkehrsunfall von S 35.339,-- bis zur Höhe der Klagsforderung aufrechnungsweise gegen diese ein. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, weil es die Klagsforderung als nicht zu Recht bestehend erachtete. D... mehr lesen...
Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 10. Februar 1981 übergab Johann H*** der am 5. November 1960 geborenen Beklagten, seiner Tochter, die Liegenschaften EZ 39 und 98 der Katastralgemeinde Siebenhirten, EZ 52 und 407 der Katastralgemeinde Hüttendorf sowie EZ 3634 der Katastralgemeinde Mistelbach im Gesamtflächenausmaß von 12 ha, 47 a, 56 m 2 samt allem Zubehör, Maschinen und Gerätschaften, Vorräten und vor allem Vieh sowie damit verbundenen Anteilsrechten um einen vereinbarten Übe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt den Zuspruch von S 60.825,10 s.A. und bringt vor, sie habe über Auftrag der Beklagten verschiedene Frachtsendungen befördert und mit folgenden Luftfracht-Sammel-Auslieferungsabrechnungen in Rechnung gestellt: Abrechnungsnummer 64/83 vom 15.7.1983 S 13.307,-- Abrechnungsnummer 71/83 vom 31.7.1983 S 10.775,-- Abrechnungsnummer 75/83 vom 15.8.1983 S 18.778,-- Abrechnungsnummer 78/83 vom 31.8.1983 S 31.046,-- Auf die offene Forderung von zusamm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist zusammen mit seiner Gattin Pächter der Esso-Tankstelle in Straß, zu der auch ein Verkaufsraum und zwei Räume für Schnellwäsche und Service gehören. Der Zweitbeklagte, der Mechaniker ist, verrichtete am Sonntag, dem 5. September 1982, im Auftrag des Erstbeklagten Servicearbeiten. Als er an einem schadhaften Autobestandteil des Klägers Schweißarbeiten durchführte, fing ein Plastikbehälter mit brennbarer Flüsssigkeit Feuer. Hiedurch erlitt de... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 AZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Auch Verfahrensfehler der zweiten Instanz von erheblicher Bedeutung unterliegen der Prüfung durch den OGH. Eine solche erhebliche Bedeutung kommt der Entscheidung jedenfalls dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen. Dazu gehört aber auch die Anordnung des § 405 Satz 1 ZPO. Eine Verletzung dieses Grundsatzes - auch in der Form, dass das Gericht einen bestimmten ... mehr lesen...
Begründung: Der Klägerin obliegt satzungsgemäß die Wahrung und Förderung der Interessen des Apothekerstandes. Sie ist auch zur Verfolgung von Ansprüchen nach dem UWG legitimiert. Der Beklagte bietet die von der Nebenintervenientin erzeugten Produkte, darunter "Holzhacker-Franzbranntwein mit Menthol und Arnika" und "Murmeltieröl-Creme" an den Drogeriegroßhandel, Apotheken, Drogerien und Reformhäuser an, verkauft diese Produkte an solche Abnehmer und liefert sie auch aus. Die Nebeni... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der mit der Priorität vom 17.5.1984 (ua) für "Turn- und Sportartikel (mit Ausnahme von Bekleidungsstücken)" eingetragenen österreichischen Wortmarke Nr.107.597 "Sportland" (Beilage F). Sie vertreibt derartige Waren unter dieser Bezeichnung in zahlreichen Geschäften in ganz Österreich, darunter in Wien und in der SCS-Vösendorf; dabei wirbt sie mit der Bezeichnung "Sportland" in Verbindung mit dem Wort "KangaR***" (Beilagen L bis R). Der Beklag... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 AZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Auch Verfahrensfehler der zweiten Instanz von erheblicher Bedeutung unterliegen der Prüfung durch den OGH. Eine solche erhebliche Bedeutung kommt der Entscheidung jedenfalls dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen. Dazu gehört aber auch die Anordnung des § 405 Satz 1 ZPO. Eine Verletzung dieses Grundsatzes - auch in der Form, dass das Gericht einen bestimmten ... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien befassen sich (ua) mit dem Vertrieb von Video-Kassetten. Am 1. April 1982 lieferte die Klägerin der Beklagten eine Reihe solcher Kassetten zum Gesamtpreis von S 36.155,20 (Beilage B). Vertragsinhalt waren dabei auch die "Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen" der Klägerin, welche ua. folgenden "Hinweis" enthalten: "Sämtliche CTFV-Programme sind urheberrechtlich geschützt und nur für den Privatgebrauch (nicht öffentliche Wiedergabe) lizensiert. Der ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei der Prüfung der Zulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses hat sich der Oberste Gerichtshof auf jene
Gründe: zu beschränken, die der Rechtsmittelwerber gemäß § 506 Abs. 1 Z 5, § 528 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Widerlegung des Ausspruches des Rekursgerichtes anzuführen hat; andere mögliche Rechtsfehler, denen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, sind bei dieser Erstprüfung nicht zu untersuchen (3 Ob 1511/84 u.a.; eb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 502 Abs 4 Z 2 ZPO ist die Revision zulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, S 300.000 übersteigt. Hiebei ist der Wert des gesamten Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, von Bedeutung, gleichgültig, ob diese Entscheidung zur Gänze oder zum Teil bestätigend oder abändernd oder zum Teil aufhebend ist (Petrasch, ÖJZ 1983, 173 und 175; Fasching, Zivil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 2. Juni 1971 vermietete die E*** Realitätenverwertungsgesellschaft mbH der beklagten Partei das Geschäftslokal Nr 6 in dem von der Vermieterin in Wien-Floridsdorf in der Großfeldsiedlung, Kürschnergasse Nr 9, errichteten Einkaufszentrum. Die Vermieterin verwaltete damals auch die von ihr erbauten Objekte. Erst mit Beschluß der Generalversammlung vom 18. Dezember 1975 wurden ihre Firma in E*** Realitätengesellschaft mbH und der Gegenstand ihres Un... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung einer Klagsänderung ist ein erheblicher Verfahrensmangel, der über eine außerordentliche Revision wahrzunehmen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 32/86 Entscheidungstext OGH 14.07.1986 1 Ob 32/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0039304... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung einer Klagsänderung ist ein erheblicher Verfahrensmangel, der über eine außerordentliche Revision wahrzunehmen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 32/86 Entscheidungstext OGH 14.07.1986 1 Ob 32/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0039304... mehr lesen...
Begründung: Punkt IV des zwischen Karl K*** sen. und dem Vater des Klägers, Andreas L***, am 8.9.1953 abgeschlossenen Kaufvertrages hat nachstehenden Wortlaut: "Der im Absatz I festgelegte Kaufpreis wird vereinbarungsgemäß mit den von Herrn Andreas L*** dem Herrn Karl K*** und seinen Nachfolgern im Eigentum der Ziegelei in Freßnitz EZ 65 KG Lendorf, genannt Waldnerhube in Freßnitz Nr. 1 im Nachstehenden auf unbeschränkte Zeit eingeräumten Rechten aufgerechnet, so daß der bezeichnet... mehr lesen...
