Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren wurde eine Liegenschaft des Verpflichteten zwei Erstehern je zur Hälfte zum Meistbot von 1,95 Mio S zugeschlagen. Zur Meistbotsverteilung meldete eine Bank im Rang ihres Höchstbetragspfandrechts über 520.000 S eine Forderung von 285.903,96 S an, die aus einem der Revisionsrekurswerberin per 3. November 1994 eingeräumten Privatkredit von 400.000S resultiere, für den der Verpflichtete die Haftung als Mitschuldner übernommen und... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob es sich bei einem konkreten Verhalten um ein unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG handelt, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar; eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses liegt nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0042984). Die Frage, ob es sich bei einem konkreten Verhalten um ein unleid... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gerade die in der Revision hervorgehobenen ganz besonders liegenden Umstände des Einzelfalls führen zur Verneinung einer erheblichen Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO in der Frage der Schmerzengeldbemessung (RIS-Justiz RS0102181). Gerade die in der Revision hervorgehobenen ganz besonders liegenden Umstände des Einzelfalls führen zur Verneinung einer erheblichen Rechtsfrage nach Paragraph 502, Absatz eins, ZPO in der Frage de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger parkte üblicherweise einen in seinem Eigentum stehenden PKW an der Grenze zu einer seiner Mutter gehörigen Liegenschaft in Graz. Am 1. 11. 1996 wurden dort die Kennzeichentafeln abgenommen und eingezogen. Am 15. 11. 1996 verständigte die Bundespolizeidirektion Graz die beklagte Partei davon, dass dieses Fahrzeug ohne Kennzeichen geparkt sei. Auf Grund eines Abschleppauftrags wurde der PKW am 16. 11. 1996 von der Nebenintervenientin auf deren Betrieb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Behauptungen der klagenden Partei gibt es - wenn auch vereinzelt - oberstgerichtliche Entscheidungen zur Schlüssigkeit der Einklagung eines Saldos (8 Ob 1/66; 8 Ob 209/79 und 6 Ob 541/80). Nach herrschenden der österreichischen Lehre und Rechtsprechung muss der Kläger die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig vortragen. Eine allfällige Unvollständigkeit des Sachvortrags ist, wie sich aus § 226 Abs 1 ZPO ergib... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 5. 2. 1991 beim Erstgericht eingelangten Klage ua Verdienstentgang in der Höhe von S 108.000 für die Zeit vom Jänner 1988 bis August 1990 sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle künftigen Schäden aus Anlass des Verkehrsunfalles vom 25. 12. 1987. Er stützte sein Begehren zunächst auf die Haftung aus dem mit der beklagten Partei abgeschlossenen Beförderungsvertrag; erst in der Verhandlung vom 28. 8. 1992 brachte er ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Exekutionstitel, einer einstweiligen Verfügung, die der Oberste Gerichtshof mit dem Beschluss zu 4 Ob 243/99k teilweise abgeändert hatte, wurde der klagenden Partei verboten, bestimmte Produkte "anzubieten". Über Ersuchen der vormaligen Vertreter der beklagten Partei "erwarb" eine Handelsgesellschaft am 1. 3. 2000 250 dieser Produkte. Dies war Gegenstand des Strafbeschlusses des Erstgerichts vom 21. 3. 2000, in Ansehung dessen das Berufungsgericht der Impugnation... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte errichtete für den Kläger im Jahr 1991 ein Schwimmbecken. Seine auf die Bezahlung von 193.358,56 S gerichtete Klage wurde 1994 mangels Fälligkeit des Werklohns abgewiesen. Der beklagte Besteller (hier der Kläger) hatte erfolgreich Mängel einer gelieferten Gegenstromanlage eingewendet. Der Kläger zahlte nach Behebung von Mängeln den Werklohn, nicht aber (mit dem Einwand der Verjährung) die Forderung von 19.000 S für die Gegenstromanlage. Er machte im Jahr 199... mehr lesen...
Begründung: Am 22. 3. 2000 waren die drei Kläger (zu je 1/4 bzw zur Hälfte) Eigentümer des Wohnhauses ***** in I*****, dessen (nunmehr im alleinigen Wohnungseigentum der Drittklägerin stehende) Mansardenwohnung top 17 seit 1957 an Cäcilia P***** vermietet war. Nachdem die Kläger im Herbst 1999 davon Kenntnis erlangt hatten, dass die Mieterin bereits am 23. 2. 1996 verstorben war und sich deren Tochter und gesetzliche Alleinerbin Renate K***** geweigert hatte, die Wohnung zu räumen,... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte die beantragte Forderungsexekution. Der Exekutionsbewilligungsbeschluss wurde der verpflichteten Partei nicht zugestellt, weil diese laut Vermerk des Zustellers an der angegebenen Adresse "verzogen" sei. Einem Antrag der betreibenden Partei auf neuerliche Zustellung an derselben Adresse (ON 4) gab das Erstgericht zwar statt, eine Zustellung unterblieb bisher jedoch. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem Rekurs des Drittschul... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Verlegung von Rohren an den Rand eines Grundstücks; hilfsweise begehrte er die Feststellung, dass die beklagte Partei dem Kläger für den aus der ungerechtfertigten Weigerung, die Rohre zu verlegen, entstandenen Schaden hafte. Das Erstgericht wies das Haupt- und das Eventualbegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Ein Ausspruch über den... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei war vom Beklagten damit beauftragt worden, am Dach seines Hauses Dachdecker- und Spenglerarbeiten durchzuführen. Aus dieser Tätigkeit steht der klagenden Partei noch eine restliche Werklohnforderung in der Höhe des Klagsbetrages zu, die sie mit der vorliegenden Klage geltend macht. Der Beklagte wendete ein, im Zuge der Arbeiten am Dach seines Hauses sei die Baustelle nicht fachgerecht abgesichert worden, weshalb es zu einem Wassereintritt gekommen sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 17. 8. 1998 bis zum 31. 7. 2000 als Angestellter beschäftigt. Anlässlich seiner Einstellung erhielt er einen Dienstzettel, der ua folgende Klausel enthält: "Die Kündigung darf mit Ende des Monats unter Einhaltung einer 1-monatigen Kündigungsfrist erfolgen." Der Kläger las diesen Dienstzettel durch und unterfertigte ihn. Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nahm der Kläger im Betrieb der Beklagten eine Sonder... mehr lesen...
Begründung: Im gegenständlichen Rechtsstreit um die Bemessung eines Schenkungspflichtteils hatten die Vorinstanzen Pflegeleistungen der Beklagten für die Erblasserin (ihre Mutter) zu bewerten. Sie kamen dabei unter Anwendung des § 273 ZPO zum Ergebnis, dass für die Pflegeleistungen ein Betrag von S 150.000,-- anzusetzen sei. Das Berufungsgericht orientierte sich dabei an den Grundsätzen des Bundespflegegeldgesetzes und nahm einen Pflegeaufwand von insgesamt Im gegenständlichen Rech... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage des Umfanges der Mäßigung der hier von den Vorinstanzen für die Verletzung der Konkurrenzklausel durch den Beklagten zugesprochenen Konventionalstrafe kann regelmäßig nur anhand der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Sie stellt damit - soweit sich die Vorinstanzen im Rahmen der durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bereits erarbeiteten Grundsätze halten - keine Rechtsfrage im Sinne des §... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Fall, dass das Gericht einen anderen Klagegrund als den vom Kläger vorgebrachten zur Urteilsgrundlage nimmt, ist einem Verstoß gegen § 405 ZPO gleichzuhalten und begründet wie dieser eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RIS-Justiz RS0037713). Auch in Arbeitsrechtssachen kann ein Mangel des Verfahrens erster Instanz, dessen Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht als der Ehegatte der Erblasserin gegen die beklagte Verlassenschaft einen Pflichtteilsanspruch geltend. Nachdem die Vorinstanzen vorerst das Klagebegehren wegen Verjährung abgewiesen hatten, hat der Oberste Gerichtshof die Entscheidungen der Vorinstanzen mit Beschluss vom 22. 12. 1997 (8 Ob 2343/96h) aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Hiebei überband er den Vori... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Frage, ob es sich bei einem konkreten Verhalten im Hinblick auf die im Einzelfall festgestellten Umstände um ein unleidliches iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG handelt, kommt idR keine erhebliche Bedeutung zu (SZ 67/236 ua E in RIS-Justiz RS0042984). Das Berufungsgericht weicht entgegen der Meinung der Beklagten nicht von der Entscheidung 4 Ob 2054/96d = Miet 48.337 ab; dort wurde durch das Verhalten einer geisteskranken Miete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine landwirtschaftliche Verarbeitungsgesellschaft, die im Eintragungsbuch des Allgemeinen Registers für landwirtschaftliche Verarbeitungsgesellschaften in Spanien eingetragen ist. Sie ist nach spanischem Recht rechts- und prozessfähig. Die Erstbeklagte, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, gründete als Tochtergesellschaft eine Gesellschaft mbH, an deren Stammkapital sie allein beteiligt ist und deren Unter... mehr lesen...
Begründung: Die P***** GesmbH (im Folgenden kurz GesmbH), deren Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der Kläger ist, buchte für diesen bei der beklagten Partei für die Zeit vom 5. 9. bis 7. 9. 1998 eine Flugpauschalreise Wien-London-Wien mit Unterbringung im Hotel K***** Park in London. Am Abend des 6. 9. 1998 wurden dem Kläger, während er essen war, aus dem (im fünften Stock unmittelbar unter dem Dach gelegenen) Hotelzimmer diverse, der GesmbH gehörende, technische Geräte,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da auch dem Urteil auf das im Vergleich verwiesen wird, keine klare Beschreibung der Handlungen zu entnehmen ist - es handelt sich um eine Entscheidung über ein Zahlungsbegehren - bildet die Ansicht des Rekursgerichtes der Exekutionstitel sei nicht bestimmt im Sinn des § 7 Abs 1 EO, keine auffallende Fehlbeurteilung, die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses wäre (vgl RZ 1994/45 ua). Auf die Frage, ob... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war seit 1986 Patientin des beklagten Chirurgen. Dieser war der "Arzt ihres Vertrauens". Sie konsultierte ihn sowohl wegen ihrer Migräne als auch wegen Darm-, Verdauungs- und Venenproblemen. Bei einer Untersuchung am 5. 12. 1986 stellte der Beklagte nicht nur gestielte Divertikel, verengte Venen und Verdauungsprobleme, sondern auch einen Senk-Spreizfuß sowie eine Exostese der Großzehe fest. Bereits damals wurde die Möglichkeit einer Operation zur Beseiti... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückwe... mehr lesen...
Begründung: Die jetzt 56jährige Klägerin übergab mit Notariatsakt vom 16. September 1997 ihre Hälfteanteile an zwei näher bezeichneten Liegenschaften dem Beklagten, ihrem jetzt 30jährigen Sohn, der Eigentümer der übrigen Liegenschaftsanteile im Verlassenschaftsverfahren nach seinem Vater geworden war. Der Beklagte übernahm darin die auf den Liegenschaften haftenden Lasten, räumte der Klägerin ein lebenslanges, höchstpersönliches und unentgeltliches Wohnrecht in dem auf einer diese... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die ständige Rechtsprechung, dass Substitutionsansprüche ausnahmsweise im streitigen Verfahren zu klären sind, betrifft nur fideikommissarische Substitutionen in Ansehung von Vermächtnissen (EvBl 1995/47; SZ 70/41; 1 Ob 90/01v). Die Auslegung des Urkundeninhalts des strittigen Testaments ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalles abhängt und der daher, von Fällen ... mehr lesen...
Begründung: 1986 weitete die I***** KG ihren Geschäftsbetrieb auf Deutschland aus. Sie bediente sich zum Vertrieb ihrer Hausanteilscheine der Serie 17 der Firma R***** AG in L***** (R*****), die ihrerseits die W***** mbH (W*****) mit der technischen Abwicklung betraute. Diese bot zur Erleichterung des Verkaufes der Hausanteilscheine die Finanzierung durch die Klägerin an, die im K***** eine Filiale unterhielt. Ende 1987 stellten Mitarbeiter der W***** im Rahmen einer Veranstaltu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I) Zum Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss vom 25. 9. 2000: römisch eins) Zum Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss vom 25. 9. 2000: Das Berufungsgericht stützt seinen Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses (§ 45 Abs 2 ASGG) darauf, dass der Oberste Gerichtshof die Zuordnung und Anwendbarkeit der §§ 1162a ff ABGB auf Ausbildungskosten bisher nicht behandelt habe. Das Berufungsgericht stützt seinen Ausspruch üb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beantwortung der Frage, ob ein bestimmtes Verhalten des Verpflichteten noch vom Exekutionstitel erfasst wird, geht über den konkreten Anlassfall nicht hinaus (RIS-Justiz RS0004662). Bei Verwendung von Abkürzungen der untersagten Bezeichnungen kann keineswegs generell gesagt werden, dass damit der Kern des Verbotes getroffen wird. Einer Auseinandersetzung mit der nun auch von Klicka in Angst, EO § 355 Rz 8 vertretene... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Bestimmung des § 1 Abs 6 Z 3 IESG kommt auf den klagenden ehemaligen Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin schon deshalb nicht zur Anwendung, weil er bereits nach § 1 Abs 6 Z 2 IESG von der Geltendmachung von Ansprüchen auf Insolvenz-Ausfallgeld ausgeschlossen ist. Demgemäß ist der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs 6 Z 3 IESG gar nicht mehr zu prüfen. Erfasst sind von dem letztgenannten Tatbestandausschluss doch auch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger, da er den Eintritt des Erfolgs nicht selbst vereitelt habe, über den Bereicherungsanspruch des § 1435 ABGB hinaus in Analogie zu § 1152 ABGB die angemessene ortsübliche Entlohnung zustehe (RIS-Justiz RS0021852; 6 Ob 17/95 mwH). Damit sind sie von der vom Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbeschluss ON 77 ausgesprochenen Rechtsansicht nicht abgewichen.... mehr lesen...
