Begründung: Rechtliche Beurteilung Gem § 203 Abs 7 AußStrG 2005 (BGBl Nr 112/2003) sind die Bestimmungen über den Rekurs und den Revisionsrekurs mit Ausnahme des § 52 (§§ 45 bis 51 und 53 bis 71) nur dann anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über Rechtsmittel weiter anzuwenden. Im Hinblick auf das Datum der... mehr lesen...
Begründung: DI Horst B***** hat als Stromabnehmer der Beklagten für den Rechnungszeitraum 1. Oktober 2001 bis 5. Oktober 2002 22,36 EUR einschließlich 20 % Umsatzsteuer gezahlt und seine diesbezüglichen Rückforderungsansprüche an die Klägerin zur Einbringung abgetreten. Die Beklagte ist Netzbetreiberin im Sinne des § 7 Abs 1 Z 28 ElWOG. DI Horst B***** hat als Stromabnehmer der Beklagten für den Rechnungszeitraum 1. Oktober 2001 bis 5. Oktober 2002 22,36 EUR einschließlich 20 % U... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben zunächst über Antrag der betreibenden Partei aufgrund eines die Errichtung von Betriebsanlagen ohne erforderliche Genehmigung in einem bestimmten Einkaufszentrum verbietenden Unterlassungstitels die Exekution nach § 355 EO bewilligt und über beide verpflichteten Parteien - die zweitverpflichtete Partei ist Geschäftsführerin und Komplementärin der erstverpflichteten Partei - je eine Geldstrafe von 15.000 EUR und über weitere - täglich fortlaufend e... mehr lesen...
Begründung: Der am 24. 10. 1932 geborene Antragsteller, ein österreichischer Staatsbürger, wurde am 6. 11. 1952 auf Grund einer Verfügung der damaligen sowjetischen Besatzungsmacht in Österreich verhaftet und im sowjetischen Militärgefängnis in Baden angehalten. Am 16. 12. 1952 verurteilte ihn ein sowjetisches Militärtribunal wegen Spionage zu einer Freiheitsstrafe von 25 Jahren. Danach wurde er auf dem Weg über einige "Schublager" in ein russisches "Spezialgefängnis" verbracht und ... mehr lesen...
Begründung: Es ist unstrittig, dass im vorliegenden Fall im Hinblick auf den Stichtag 1. 1. 1999 die Höhe der Berufsunfähigkeitspension der am 25. 2. 1948 geborenen Revisionswerberin nach § 274 ASVG iVm §§ 261, 261a ASVG in der vor dem ASRÄG 1997 (54. ASVG-Novelle), BGBl I 1997/139, geltenden Fassung zu bemessen ist (§ 572 Abs 9 ASVG idF 55. ASVG-Novelle, BGBl I 1998/138). Die Klägerin hat insgesamt 359 Versicherungsmonate (137 Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach dem ASVG... mehr lesen...
Begründung: Am 26. 12. 2000 ereignete sich ein Schiunfall, an dem die Streitteile beteiligt waren. Der Beklagte kam zu Sturz, weil er in einer Schneeanhäufung verkantete. Der Grund für dieses Verkanten kann nicht festgestellt werden, er mag in einem Aufmerksamkeits- oder Belastungsfehler liegen. Als Folge des Sturzes kollidierte der Beklagte mit der Klägerin, die sich mannigfaltige Verletzungen zuzog. Rechtliche Beurteilung Die angefochtene Entscheidung hält ... mehr lesen...
Begründung: Mit selbständigem Antrag begehrten die gefährdeten Parteien bei einem Bezirksgericht die Erlassung einer einstweiligen Verfügung (EV), mit der dem Antragsgegner die Belastung und Veräußerung einer bestimmten Liegenschaft untersagt sowie die Anmerkung des Verbots ob dieser Liegenschaft bewilligt werden sollte. Im begehrten
Spruch: der EV ist der zu sichernde Anspruch nicht angeführt. Dazu brachten die gefährdeten Parteien im Wesentlichen vor wie folgt: Sie seien Gläubiger... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 1118 ABGB kann der Bestandgeber unter anderem dann die frühere Aufhebung des Vertrags fordern, wenn der Bestandnehmer nach geschehener Einmahnung mit der Bezahlung des Zinses dergestalt säumig ist, dass er mit Ablauf des Termins den rückständigen Bestandzins nicht vollständig entrichtet hat. Es trifft zu, dass die Mahnung eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, deren Wirkungen nur dann eintreten, wenn sie i... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob durch eine Neuformulierung des Spruchs nur eine Verdeutlichung vorgenommen oder das Begehren unter Berücksichtigung des dazu erstatteten Vorbringens in unzulässiger Weise überschritten wird, ist keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, sondern betrifft ausschließlich den Einzelfall (RIS-Justiz RS0041192). Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint... mehr lesen...
Begründung: Das Gericht zweiter Instanz wies in Abänderung der vom Erstgericht erteilten Bewilligung der Unterlassungsexekution den Exekutionsantrag ab. Es sprach lediglich aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Das Erstgericht legte den gegen diese Entscheidung gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Rechtliche Beurteilung Eine Entscheidung kann derzeit aus nachsteh... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Anerkenntnisurteils des Landesgerichts Salzburg vom 27. Mai 2002, schuldet die Klägerin im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Unterlassung, 1.) für den Dateneintrag in einem Verzeichnis, insbesondere einem Internet-Branchenverzeichnis unter der Domain "www.online-branchen-register-at" oder einem sonstigen Firmenverzeichnis bei Unternehmen, mit denen bisher keine Geschäftsbeziehung für derartige Datenveröffentlichungen und/oder Einträge be... mehr lesen...
Begründung: Am 22. Juli 2002 wurde zwischen 11.30 und 11.45 Uhr die Geldbörse des Klägers, die sich in seinem Sakko an seinem Arbeitsplatz in einem unversperrten - aber versperrbaren - Büroraum in Wien befunden hatte, von einem polizeibekannten Einschleichdieb von "südländischem Typus" gestohlen. Seinen Büroraum teilte der Kläger mit einer Mitarbeiterin, die jedoch ebenfalls kurze Zeit nach dem Kläger den Büroraum - ohne dieses zu versperren - verlassen hatte, womit der Kläger nicht... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen erklärten im Verfahren nach den §§ 560 ff ZPO die Aufkündigung, einer Betriebszu- und Abfahrt über ein näher bezeichnetes Grundstück und eines Wasserbezugsrechts für unwirksam und wiesen das entsprechende Räumungsbegehren ab. Die Vorinstanzen erklärten im Verfahren nach den Paragraphen 560, ff ZPO die Aufkündigung, einer Betriebszu- und Abfahrt über ein näher bezeichnetes Grundstück und eines Wasserbezugsrechts für unwirksam und wiesen das entsprechen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Erfolgt aus einer körperlichen Verletzung der Tod, so muss gemäß § 1327 ABGB den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch entgangen ist, ersetzt werden. Diese Bestimmung, die § 844 BGB entspricht, und eine Sonderregelung zugunsten mittelbar Geschädigter enthält, gewährt den nach dem Gesetz Unterhaltsberechtigten originäre Ansprüche auf Ersatz einer entgangenen... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragsgegnerin ist seit 1988 Eigentümer der Liegenschaft EZ 1677 Grundbuch ***** mit der Grundstücksadresse *****. Seit 1990 sind die Hauptmietzinse bezüglich der ganzen Liegenschaft zur Sicherstellung an die Ö***** L***** AG abgetreten. Diese Abtretung ist auch bücherlich angemerkt. Die Zweitantragsgegnerin ist die nominelle Hauptmieterin der von der Antragstellerin gemieteten Wohnung *****. Erst- und Zweitantragsgegnerin sind wirtschaftlich und personell eng... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO sind in einer außerordentlichen Revision gesondert die
Gründe: anzugeben, warum entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 502 Abs 1 ZPO die Revision für zulässig erachtet wird. Jede außerordentliche Revision muss daher eine Zulassungsbeschwerde enthalten. Eine Zulassungsbeschwerde ist dann nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn der Revisionswerber nicht einmal die seiner Ansicht nach erheblic... mehr lesen...
Begründung: In einem (noch anhängigen) Prozess vor dem Erstgericht hatte die beklagte Partei die klagende Partei auf Zahlung von EUR 19.173,36 mit der
Begründung: in Anspruch genommen, die klagende Partei habe bei ihr Waren gekauft, sich jedoch in der Folge geweigert, diese abzunehmen. Die hier beklagte Partei sei daraufhin vom Vertrag zurückgetreten, weshalb ihr der entgangene Gewinn als Schadenersatz wegen Nichterfüllung zustehe. Mit der nunmehrigen - als "Widerklage" bezeichnet... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Dr. Neumayr sowie Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Margrit F*****, vertreten durch Mag. DDr. Ingeborg Guhswald, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Gerlinde V*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Bernt, Rechtsanwalt in Wien, wege... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil die Rechtsmittelwerber nicht angegeben haben, von welchen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes abgewichen worden sein soll oder inwiefern die Rechtsprechung nicht einheitlich ist (RIS-Justiz RS0043650, RS0042779). In der einzigen im Rechtsmittel zitierten Entscheidung 5 Ob 88/94 = MietSlg 46.521 wurde die Zulässigkeit eines außerordentliche... mehr lesen...
Begründung: Der bei der Beklagten mit einer Versicherungssumme von EUR 219.035,92 unfallversicherte Kläger verlor am 27. 10. 1999 auf einer Leiter den Halt und fiel aus einer Höhe von 2,5 bis 3 m zu Boden. Er stürzte - halb springend - auf das rechte Bein (das unverletzt blieb), kippte seitlich um und fiel rechts auf Oberschenkel, Hüfte und Brustkorb. Ab diesem Unfall traten beim Kläger belastungsabhängig Schmerzen im rechten Hüftgelenk auf. Am 21. 7. 2000 unterzog sich der Kläger... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Frage, ob sich ein Mieter iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG unleidlich verhalten habe bzw auch in Zukunft vorausssichtlich verhalten werde, kommt regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS-Justiz RS0042984; RS0113693). Es handelt sich typischerweise um eine Abwägung im Einzelfall (10 Ob 1631/95; 1 Ob 64/03y ua). Eine außerordentliche Revision ist daher nur zulässig, wenn dem Berufungsgericht eine erh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Möbelproduzent, die Erstbeklagte ein Möbelhandelsunternehmen, der Zweitbeklagte ihr geschäftsführender Alleingesellschafter. Im zu 10 Cg 122/00w des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz geführten Verfahren wurden die Beklagten schuldig erkannt, es ab sofort zu unterlassen, ihr Unternehmen unter der Bezeichnung "Wiener Werkstätten" zu bewerben und die von ihrem Unternehmen erzeugten und/oder vertriebenen Waren unter der Bezeichnung "Wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bis September 1996 war die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) gewerberechtliche Geschäftsführerin der M***** GmbH (in der Folge Gesellschaft), die bis Anfang 1997 einen Brautkleidhandel in *****, betrieb. Diese Gesellschaft schloss mit der Beklagten und Widerklägerin (in der Folge: Beklagte) eine Geschäfts- und Betriebsversicherung mit Wertanpassung für den Versicherungsort ***** ab. Risiko und Deckungsumfang umfassten "die Textilwarenhandlung... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die angefochtene Entscheidung steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass bei Dauertatbeständen im Zuwarten mit der Kündigung ein Verzicht auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes nicht erblickt werden kann (4 Ob 1566/95 mwN). Die Ansicht der Vorinstanzen, dass nach den Feststellungen von einem Dauerverhalten der Beklagten auszugehen ist, das der Annahme eines stillschweigenden Kündigun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Bezahlung von EUR 381.604,62 (ATS 5,250.994) sA an ihn zur ungeteilten Hand zu verpflichten. Zur
Begründung: seines Begehrens brachte er zunächst im Wesentlichen vor, dass er im Zeitraum von September 1999 bis Juli 2000 über Auftrag der erstbeklagten Partei, einer Brauerei-Aktiengesellschaft, und in enger Zusammenarbeit mit dem Zweitbeklagten (dem Vorstandsdirektor der erstbeklagten Partei) Vermittlungstä... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO) - auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen F... mehr lesen...
Begründung: Nach Besichtigung und Probefahrt bestellte der Beklagte bei der Klägerin im April 2001 einen gebrauchten Hydraulik-Raupenbagger Baujahr 1990 um 390.000 S brutto. Mit Auftragsbestätigung vom 20. 4. 2001 bestätigte die Klägerin die verbindliche Annahme des Auftrags zu ihren Liefer- und Zahlungsbedingungen, die (in dreifacher Ausfertigung) auf der Rückseite der Auftragsbestätigung abgedruckt waren. Darin war Eigentumsvorbehalt bis zur restlosen Bezahlung vorgesehen und fe... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte am 4. Mai 2000 (ON 2) der betreibenden Partei auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs gegen die verpflichtete Verlassenschaft die zu gerichtlichem Protokoll beantragte Fahrnis- und Forderungsexekution zur Hereinbringung von 860.777,51 S = 62.555,14 EUR sA. Die Zustellung des Beschlusses für die Verpflichtete erfolgte an eine im Exekutionsantrag genannte "Zustellbevollmächtigte". Mit Beschluss vom 4. April 2003 ordnete das Erstgericht die neuer... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schloss mit der beklagten Versicherung eine "Zuhause und glücklich Eigenheim-Versicherung" ab; nach Art 3.1. der "Klipp & Klar Bedingungen Zuhause & Glücklich Eigenheim" die diesem Vertrag zu Grunde gelegt wurden sind versichert "Schäden durch Brand, Explosion sowie das Abhandenkommen versicherter Sachen bei diesen Ereignissen; nicht versichert sind Schäden, die durch ein Feuer, das sich nicht selbst ausbreiten kann, verursacht werden (z.B. Seng- bz... mehr lesen...
Begründung: Mit der Klage begehrte die Klägerin, zwei zwischen ihr und der beklagten Partei abgeschlossene Kreditverträge, ua weil sie wucherisch seien, (als nichtig) aufzuheben. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Ein Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes im Berufungsurteil unterblieb. Rechtliche Beurteilung Besteht der... mehr lesen...
