Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer und Dr. Spenling sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Walter Zeiler und Mag. Thomas Maurer-Mühlleitner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Luise B*****, vertreten durch Dr. Thomas Schröfl, Rechtsanwalt in Wien, wider die be... mehr lesen...
Begründung: Günther F***** verschuldete am 11. 9. 1972 als Lenker eines von seiner Dienstgeberin (die die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei ist und im Folgenden der Einfachheit halber auch nur Beklagte genannt wird) gehaltenen PKW einen Verkehrsunfall, bei dem der damals zweijährige Klaus B***** schwer verletzt wurde und gravierende Dauerfolgen davon trug. Haftpflichtversicherer des PKW der Beklagten war die klagende Partei, wobei die Deckungssumme im zwischen den Streitteilen... mehr lesen...
Begründung: Nach dem festgestellten Sachverhalt hat Gerhard O***** (dessen Einzelrechtsnachfolgerin die Klägerin infolge einer Unternehmensübergabe ist) 1999 zusammen mit der Kulturmanagerin Eva H***** einen Internetauftritt im Umfang von ca. fünf bis zehn Webseiten, die den als Theater- und Fernsehschauspieler im deutschsprachigen Raum bekannten Beklagten präsentiert, entworfen, realisiert, unter einer aus dem Namen des Beklagten gebildeten Domain ins Netz gestellt und ihm - als ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhängte antragsgemäß über die verpflichtete Partei eine Geldstrafe, weil diese dem in der Exekutionsbewilligung vom 1. April 2003 enthaltenen Auftrag nicht nachgekommen sei, eine bestimmte Äußerung zu widerrufen, "wenn dadurch der Eindruck erweckt werde, die betreibende Partei ["der Kläger"] hätte Tageszeitungen gestohlen und/oder sei deswegen vom Strafgericht verurteilt worden", und diesen Widerruf in einer bestimmten Druckschrift zu veröffentlichen,... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte ein Urteil des Handelsgerichts Brüssel (Belgien) vom 16. Jänner 2003 für in Österreich vollstreckbar und bewilligte der betreibenden wider die verpflichtete Partei aufgrund dieses Exekutionstitels zur Hereinbringung der Forderung von 53.046,72 EUR sA die Fahrnisexekution. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den mit ihrem Rekurs verbundenen Antrag der verpflichteten Partei auf Unterbrechung des Verfahrens zur Vollstreckbarerkl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung des Rekursgerichtes entspricht der Judikatur des Obersten Gerichtshofs, wonach auch der Fall des Rechtsübergangs von Gesellschaftsanteilen im Erbweg von § 12a Abs 3 MRG umfasst ist, wenn dadurch das Tatbestandsmerkmal der entscheidenden Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten erfüllt ist (RIS-Justiz RS0112675 ua). Den Schutz des eingeantworteten Erben analog auch auf den Erwe... mehr lesen...
Begründung: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin, eine Bank, schloss mit einer GmbH sowie deren Muttergesellschaft eine Vereinbarung über die Durchführung eines - von ihr in Zusammenarbeit mit einem Geschäftsführer der GmbH entwickelten - "Finanzierungsdienstes". Gegenstand war die Gewährung von Finanzierungskrediten durch die Gemeinschuldnerin an Lieferanten der - am 18. Oktober 1999 ebenfalls in Konkurs verfallenen - GmbH zur ausschliesslichen Finanzierung von Warenlieferungen an di... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob den Mieter, der vor Schluss der der Entscheidung des Gerichts erster Instanz unmittelbar vorangehenden Verhandlung den geschuldeten Betrag entrichtet, am Zahlungsrückstand grobes Verschulden trifft (§ 33 Abs 2 MRG), ist eine Frage, die von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Zufolge dieser Einzelfallbezogenheit kann dadurch die Zulässigkeit der Revision nur dann begründet werden, wenn das Berufungsgericht den ihm b... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, dem Kläger EUR 77.303,06 sA zu bezahlen. Das auf Zuspruch von weiteren EUR 67.917,25 sA gerichtete Mehrbegehren wies es ab. Das Gericht zweiter Instanz gab der gegen den klagsstattgebenden Teil dieser Entscheidung gerichteten Berufung der Beklagten nicht Folge. Der Berufung des Klägers gegen das EUR 19.267,02 übersteigende Mehrbegehren gab es hingegen Folge. Das Berufungsgericht bestätigte das angefochtene Ersturteil dahin,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit die Revisionswerberin aus der in diesem Verfahren abgelegten Aussage des Klägers, "dass, hätte ich das gewusst (dass die Beklagte darauf mit Kündigung des Arbeitsverhältnisses reagieren würde), ich mit der Wahrheit (Darlegung der schlechten Umsatzerwartungen) wohl nicht so offen gewesen wäre", die Verwirklichung des Entlassungstatbestandes der Vertrauensunwürdigkeit folgert, ist ihr zu erwidern, dass ihre Rechtsa... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO) - auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - an den geg... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem auf titellose Benützung eines Hauses gestützten Räumungsbegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil in nichtöffentlicher Sitzung, obgleich der Beklagte die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung ausdrücklich beantragt hatte (ON 52 S. 6). Es sprach ferner aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Der erkennende Senat trug dem Berufungsgericht mit Beschluss vom 24. April 2003 auf, sein Urteil durch eine Bew... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte auf Antrag des Betreibenden drei Urteile des polnischen Rayonsgerichts Szczecin für Österreich für vollstreckbar und bewilligte zur Hereinbringung des rückständigen Unterhaltsbetrags von umgerechnet 8.242,49 EUR sA die Fahrnisexekution. Dagegen wies das Erstgericht den Antrag auf Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung auch der laufenden Unterhaltsbeträge unangefochten ab. Aus dem Urteil des Rayonsgerichts Szczecin vom 28. Mai 1991, A... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zur außerordentlichen Revision des Klägers: Das Recht auf Namensanonymität leitet sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab (RIS-Justiz RS0008998). Die Persönlichkeitsrechte sind nach herrschender Auffassung absolute Rechte. Daraus allein kann aber noch nicht geschlossen werden, dass jedes Verhalten rechtswidrig ist, das diese Rechte gefährdet. Es bedarf vielmehr einer Interessenabwägung, bei der dem Interesse am g... mehr lesen...
Begründung: Macht ein in § 29 KSchG genannter Verband einen ihm zur Geltendmachung abgetretenen Anspruch gegen eine Partei klagsweise geltend, dann gilt gemäß § 55 Abs 4 JN der Betrag von EUR 4.500 als Streitwert, wenn der begehrte Geldbetrag - wie hier - niedriger (EUR 2.659,83) ist. Macht ein in Paragraph 29, KSchG genannter Verband einen ihm zur Geltendmachung abgetretenen Anspruch gegen eine Partei klagsweise geltend, dann gilt gemäß Paragraph 55, Absatz 4, JN der Betrag von ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beklagte, die keine Ärztin ist, besitzt Gewerbescheine betreffend "Auswahl von Bachblüten und Ernährungsberatung" sowie "kosmobiologische und esoterische Dienstleistungen". Sie hat nach den Feststellungen der Vorinstanzen im Rahmen ihrer "Bachblütenpraxis" eine vorsprechende Person dazu veranlasst, ihr ihre körperlichen Symptome und Beschwerden zu schildern, sie hat auf Grund dieser Schilderung Therapievorschläge zur Behandlung der psychischen Probleme und zur B... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war im Zeitraum 20. September 1993 bis Ende August 1998 Geschäftsleiter der beklagten Partei. Am 23. Juli 1996 gewährte ihm die beklagte Partei zu Konto-Nr 104-00.084.467/004 einen endfälligen Fremdwährungskredit über 7 Mio S für den Kauf des Hauses Hauptplatz 20 in S*****. Anlässlich dieser Kreditgewährung akzeptierte der Kläger zwei Blankowechsel mit folgender bei der beklagten Partei allgemein üblichen Standardformulierung: "Der Kreditnehmer hinterlegt be... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei beauftragte die beklagte Partei, nach den Vorgaben des als Planer beigezogenen Nebenintervenienten die Talstation eines Schilifts zu errichten. Dabei sollte der Kellerbereich in Form einer sogenannten "weißen Wanne", also in wasserdichter Bauweise, hergestellt werden. Nachdem in diesem Bereich jedoch nach Fertigstellung an verschiedenen Stellen, insbesondere im Bereich der Arbeitsfugen, also den Grenzen zwischen den einzelnen Betonierabschnitten, Wa... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Albert Ullmer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Romana M*****, ohne Beschäftigun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens bekämpft der Kläger im Wesentlichen in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Im Übrigen können angebliche Mängel des erstgerichtlichen Verfahrens, deren Vorliegen das Berufungsgericht bereits verneint hat, nicht neuerlich in der Revision gerügt werden. Mangelhafte Tatsachenfeststellung und unrichtige Beweiswürdigung bilden keinen Revision... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei beauftragte die klagende Partei mittels Rahmenwerkvertrags mit Trockenbauarbeiten bei einem großen Bauvorhaben. Der Rahmenwerkvertrag enthält u.a. folgende Bestimmung: 11.3.1. Die Schlussrechnung ist unmittelbar nach Baufertigstellung in Form einer endgültigen Schlussrechnung zu legen und wird erst nach Übergabe aller Einheiten des Objekts an den/die AG-Kunden bzw Nachbenützer anerkannt, muss jedoch von da an binnen einer 60tägigen Frist gestellt we... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dass der Anspruch eines Gesellschafters auf Ausschluss eines Mitgesellschafters oder Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht durch vorläufige Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht gesichert werden kann, ist durch höchstgerichtliche Rechtsprechung gesichert (vgl SZ 55/8; RIS-Justiz RS0004931), wobei diesfalls die Voraussetzungen der Erlassung einer einstweiligen Verfügung stets s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.: Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass Beschlüsse des Berufungsgerichts auf Urteilsberichtigung zu jenen im Berufungsverfahren ergehenden Entscheidungen gehören, die mangels Aufzählung im § 519 Abs 1 ZPO nicht angefochten werden können (RIS-Justiz RS0041738; RS0042846). Auch die Abweisung eines Berichtigungsantrages durch das Berufungsgericht ist unanfechtbar (RIS-Justiz RS0043821). Nichts anderes hat für Beschlüsse zu gelten, m... mehr lesen...
Begründung: Die am 14. 2. 1986 geborene Klägerin ist die außereheliche Tochter des Beklagten. Sie ist rumänische Staatsbürgerin und lebt bei ihrer Mutter in Bukarest. Die Klägerin ist einkommens- und vermögenslos und besucht keine Schule. Sie leidet seit 1991 an Pavoranfällen und Spasmophilie. Die Kosten der notwendigen medizinischen Behandlung werden teilweise vom staatlichen Gesundheitsdienst getragen; von der Klägerin ist ein restlicher Kostenanteil von monatlich durchschnittli... mehr lesen...
Begründung: Vorweg ist festzuhalten, dass die beklagte Partei - wie aus dem Firmenbuch ersichtlich (FN 182435m) - ihre Firma (erneut) geändert hat. Gemäß § 235 Abs 5 ZPO muss die Parteienbezeichnung daher von Amts wegen entsprechend richtiggestellt werden. Vorweg ist festzuhalten, dass die beklagte Partei - wie aus dem Firmenbuch ersichtlich (FN 182435m) - ihre Firma (erneut) geändert hat. Gemäß Paragraph 235, Absatz 5, ZPO muss die Parteienbezeichnung daher von Amts wegen entsprec... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dipl. Ing. Rudolf H*****, 2. Alois R*****, beide vertreten durch Dr. Paul Bauer, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien (2.) Jürgen S*****, vertreten durch Dr. Peter Pl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zur außerordentlichen Revision der beklagten und widerklagenden Partei: 1. 1. Vorerst ist festzuhalten, dass eine Klage auf Leistung des gesetzlichen Unterhalts wegen ihres genetischen Zusammenhangs mit der Scheidungsklage als Widerklage anzusehen ist (Simotta in Fasching² § 76a JN Rz 17). Mit Beschluss vom 16. 6. 1999 wurden die Verfahren über die Scheidungs- und die Unterhaltsklage "zur gemeinsamen Verhandlung" ver... mehr lesen...
Begründung: Am 31. 12. 1997 unternahm der Kläger, der als Hobby-Freizeittaucher mehrere Tauchkurse absolviert hatte, mit seinem ehemaligen Tauchlehrer einen Tauchgang im Attersee. Nach etwa 15 Minuten bekam er in einer Tiefe von ca 36 m (ungewollten) Auftrieb, weil er über das Auslassventil im Ärmel seines Trockentauchanzuges keine Luft mehr ablassen konnte. Er konnte nicht verhindern, dass er ohne Dekompresssionspause mit zunehmender Geschwindigkeit unkontrolliert zur Wasseroberflä... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellt das Klagebegehren, die beklagte Partei möge ihm das lastenfreie Eigentum einer Liegenschaft mit näher bezeichneten Eigenschaften und das unentgeltliche Eintrittsrecht für 60 Personen täglich in den Schwimmbereich, Sauna und Solarium der von der beklagten Partei betriebenen Therme B***** verschaffen sowie im Zusammenhang damit weitere näher bezeichnete Leistungen erbringen. Der Kläger stützt das Klagebegehren auf eine entsprechende Vereinbarung, welche d... mehr lesen...
Begründung: Am 20. 5. 2001 ereignete sich auf der Brennerautobahn in Fahrtrichtung Innsbruck ein Verkehrsunfall an dem der Kläger und der Erstbeklagte mit von ihnen gelenkten und gehaltenen Fahrzeugen beteiligt waren; das Fahrzeug des Erstbeklagten war bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert. Zum Unfallszeitpunkt war die Fahrbahn trocken, es schien die Sonne. Aus Sicht beider Beteiligter handelt es sich bei der Unfallstelle um eine langgezogene Rechtskurve. Die Fahrbahn ... mehr lesen...
