Begründung: Die verpflichtete Partei ist auf Grund des vollstreckbaren Urteils des Handelsgerichts Wien vom 21. Dezember 2000 - soweit hier noch von Interesse - verpflichtet, im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit dem mobilen Brandschutz (Verkauf von Feuerlöschgeräten und zusammenhängenden Chemikalien) die Verwendung der Bezeichnung "T*****" zu unterlassen. Die betreibende Partei brachte in ihrem Antrag auf Bewilligung der Exekution gemäß § 355 EO vor, die verpflichtete Part... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter ist am 4. 12. 2000 gemeinsam mit den drei Kindern aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Am 5. 12. 2000 stellte der Vater den Antrag, ihm zufolge der Haushaltstrennung die alleinige Obsorge für die Kinder zuzusprechen. Am 15. 12. 2000 beantragte die Mutter die Übertragung der alleinigen Obsorge an sie. Das Erstgericht hat nach Einholung eines psychologischen Gutachtens mit der Obsorge allein die Mutter betraut. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht ... mehr lesen...
Begründung: Gegen die Entscheidung des Erstgerichts, mit der auf Antrag der klagenden und gefährdeten Partei (im Folgenden: Kläger) eine einstweilige Verfügung erlassen wurde, erhob die beklagte und gefährdende Partei (im Folgenden: der Beklagte) fristgerecht Rekurs. Das Rekursgericht gab diesem Rechtsmittel Folge und änderte die angefochtene Entscheidung dahin ab, dass der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung abgewiesen wurde. In der Rekursentscheidung wurde unter and... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Nach ... mehr lesen...
Begründung: Die österreichischen Behörden nahmen eine Mitteilung der italienischen Veterinärverwaltung vom 14. 7. 1998, in aus Österreich importierten Rinder-Vordervierteln seien stark krebserregende Hormone festgestellt worden, sowie eine darauf gestützte "Einladung", die Rindfleischexporte nach Italien vorübergehend einzustellen, zum Anlass, nach einer Besprechung zwischen Vertretern der österreichischen Veterinärbehörde, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, der... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Anschluss an die Ausführungen von Weiss in Klang2, III 864, 922, hat der Oberste Gerichtshof in einheitlicher Rechtsprechung (3 Ob 603/81 = ZfRV 1987, 275 = EFSlg 40.994; 3 Ob 517/82 = EFSlg 40.995 = RpflA 6.386) erkannt, dass ein zum Nacherben eingesetzter Pflichtteilsberechtigter zwar sofort seinen Pflichtteil fordern kann, dass aber dann, wenn er später tatsächlich im Rahmen der Nacherbschaft bedacht wird (arg "wirkli... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 9. 3. bis 18. 3. 2000, vom 4. 4. bis 10. 4. 2000, vom 1. 5. bis 3. 5. 2000 und vom 10. 9. bis 16. 9. 2000 in der Wiener Privatklinik, die keine vertragliche Regelung mit der Beklagten hat, in Anstaltspflege. Mit Bescheid vom 23. 2. 2001 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Gewährung eines Pflegekostenzuschusses für diese stationären Aufenthalte ab. Das Erstgericht wies die gegen diesen Bescheid erhobene, auf Gewährung des Pflegekostenzuschus... mehr lesen...
Begründung: In einem Verfahren nach § 6 Abs 2 MRG, in dem von Seiten des Mieters der Eintritt des Erstehers in eine rechtskräftige Verpflichtung des Hauseigentümers nach § 6 Abs 1 MRG behauptet, von letzterem aber bestritten wurde, fasste das Erstgericht, ohne dass ein Zwischenantrag auf Feststellung erhoben worden wäre, einen "Beschluss" folgenden Inhalts: "Der nunmehrige Eigentümer Slavko Z***** der Liegenschaft in ***** ist im Verfahren 3 Msch 21/97 passiv legitimiert:" In einem... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Eigentümer einer Liegenschaft samt Einfamilienhaus in M*****. Er erteilte einer Realitätenvermittlung GmbH den Alleinvermittlungsauftrag zur Veräußerung dieses Objektes. Der Geschäftsführer dieser Gesellschaft bot es daraufhin zu einem Kaufpreis von S 8,9 Mio Dr. K***** und dem Beklagten an. Beide Kaufinteressenten besichtigten das Liegenschaftsobjekt. Der Kläger zeigte (so) großes Interesse, dass ihm vom Kläger folgendes Schreiben übermittelt wurde: "Vorv... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war im Zeitpunkt der Kreditgewährung eine kleine eigenständige Bank im Burgenland in der Rechtsform einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung. Sie hatte nur 7 Beschäftigte, darunter die beiden beklagten Geschäftsleiter. Nach dem übereinstimmenden Vorbringen beider Parteien ist auf deren Arbeitsvertrag entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen das DHG anzuwenden. Die Bank war Mitglied eines Revisionverbandes, der sie jährlich ei... mehr lesen...
Begründung: Im Jahre 1995 verdiente die damals 22jährige Erstbeklagte S 7.000 netto monatlich; ihr Lebensgefährte, der damals 46 jährige Zweitbeklagte, hatte eine variables Einkommen auf Provisionsbasis zwischen 10.000 S und 15.000 S monatlich, verfügte aber sonst über keine Vermögenswerte und war auch nicht kreditwürdig. Er brachte die Erstbeklagte mit dem Geschäftsführer eines Lokals - einem langjährigen Bekannten des Zweitbeklagten - zusammen. Der Zweitbeklagte wollte von diesem ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit sich die Klägerin dagegen wendet, dass entgegen ihrem Antrag ein weiterer Zeuge nicht einvernommen worden sei, ist sie darauf zu verweisen, dass sich das Berufungsgericht mit der schon in der Berufung erhobenen Verfahrensrüge auseinandergesetzt hat. Nach ständiger Judikatur können vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (vgl etwa OGH ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wendet sich im Kern gegen eine Einschränkung der von der Beklagten gewährten außertariflichen Fahrbegünstigungen durch Einhebung von 30 bzw 40 S für die Benützung bestimmter Züge und den wegen der beharrlichen Verstöße des Klägers gegen diese neue Regelung ausgesprochenen Entzug der Fahrbegünstigung. Rechtliche Beurteilung Soweit der Kläger es als Nichtigkeit des Berufungsverfahrens geltend macht, dass die Beklagte entgegen dem Neuerun... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen wurde am 11. 8. 1994 ein 1998 hinsichtlich Kündigungsverzicht und Leasingraten modifizierter Privat-Kraftfahrzeug-Leasing-Vertrag betreffend einen PKW VW-Golf abgeschlossen. Mit der am 1. 3. 2001 eingebrachten Klage stellte der Kläger das mit S 30.000,-- bewertete Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm am besagten Fahrzeug dadurch vollständiges Eigentum einzuräumen, dass sie an ihn den Original-Typenschein sowie weiters eine unt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Revisionsrekurses ist nur die Frage der Anspruchsgefährdung nach § 381 Z 2 EO. Nach dieser Bestimmung kann zur Sicherung eines anderen Anspruchs als einer Geldforderung eine einstweilige Verfügung ua dann erlassen werden, wenn dies zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nötig erscheint. Bei Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (SZ 42/135; JBl 197... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine regulierte Agrargemeinschaft nach dem Steiermärkischen Agrargemeinschaftsgesetz. Sie ist Eigentümerin einer teils im hochalpinen Gelände gelegenen Liegenschaft, zu der unter anderem die "A*****waldung" gehört. Der Beklagte ist Hälfteeigentümer einer Landwirtschaft mit der Hofstelle "A*****" in A*****, mit der Anteilsrechte an der Klägerin verbunden sind. Er bewirtschaftet die Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Miteigentümer alleine. Der Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien ist neben den gegenständlichen, über Klage und Widerklage geführten, zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbundenen Scheidungsverfahren zu 3 C 278/96x des Bezirksgerichtes Klosterneuburg auch ein von der hier klagenden und widerbeklagten Partei (im Folgenden nur mehr Klägerin genannt) gegen die hier Beklagte und widerklagende Partei (in der Folge kurz Beklagter) angestrengter Unterhaltsprozess anhängig. Im Rahmen dieses Prozess... mehr lesen...
Begründung: In der Tat ging das Berufungsgericht aktenwidrig davon aus, dass der Beklagte die Beiziehung eines Sachverständigen im erstinstanzlichen Verfahren nicht beantragt habe. In der Tagsatzung vom 9. 5. 2001 hat er nämlich ausdrücklich zum Beweis dafür, dass das Ansägen der (Gas-)Leitung unter den konkreten Umständen nicht gefährlich gewesen sei, die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Installateurfach begehrt (S 2 des Protokolls vom 9. 5. 2001). Diese Aktenwidr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Gemäß § 943 ABGB erwächst dem Geschenknehmer aus einem bloß mündlichen, ohne wirkliche Übergabe geschlossenen Schenkungsvertrag kein Klagerecht. Nur Schenkungen ohne wirkliche Übergabe bedürfen zu ihrer Gültigkeit eines Notariatsakts. "Wirkliche Übergabe" liegt vor, wenn neben dem Schenkungsvertrag ein anderer, von diesem verschiedener und als Übergabe erkennbarer Akt gesetzt wird, der nach außen in Erscheinung tritt ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision für zulässig erklärt, weil es an einer oberstgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage fehle, ob eine einheitliche Streitgenossenschaft auch dann vorliege, wenn kein einheitliches Urteils... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision für zulässig erklärt, weil ein gleichartiger Sachverhalt bisher nicht Gegenstand einer höchstgerichtlichen Entscheidung gewesen sei, damit aber nicht aufgezeigt, worin hier tatsächlich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die von den verschiedenen Institutionen und Autoren ausgearbeiteten Verhaltensvorschriften für Schifahrer wie die Bestimmungen des vom Österreichischen Kuratorium f... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Berufungsgericht hat die Revision mit der
Begründung: zugelassen, dass zu der vom Kläger relevierten Frage eines unvertretbaren Behördenhandelns durch unterlassene amtswegige Tätigkeit nach § 68 Abs 2 AVG keine höchstgerichtliche Judikatur vorliege. Rechtliche Beurteilung Es entspricht der ständigen Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, dass die der Behörde im § 68 Abs 2 bis Abs 4 AVG eingeräumte Aufsichtsgewalt nicht dem S... mehr lesen...
Begründung: Am 20. 9. 2000 beantragten die Kinder die Verpflichtung des Vaters (der Einfachheit halber so bezeichnet, wenngleich er nunmehr die Vaterschaft zu seiner jüngeren Tochter bestreitet) zur Zahlung eines Unterhaltsrückstands von S 179.520 (für Ornela) bzw S 121.920 (für Amela) und eines in Zukunft zu zahlenden monatlichen Unterhaltsbeitrags von S 3.740 (für Ornela) bzw S 2.540 (für Amela). Der Antrag wurde dem Vater mit der Aufforderung zugestellt, binnen 14 Tagen dazu St... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte im Vorverfahren, dessen Wiederaufnahme er nunmehr begehrt, vor, er sei im Jahre 1990 als begünstigter Behinderter nach dem Behinderteneinstellungsgesetz bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Diese habe versucht, das Arbeitsverhältnis zum 16. 11. 1990 aufzukündigen, ohne zuvor die notwendige Zustimmung des Landesinvalidenamtes eingeholt zu haben. Das Arbeitsverhältnis sei nach wie vor aufrecht. Die Beklagte schulde dem Kläger daher die monatlichen Gehä... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit die Beklagte bei ihren Ausführungen hinsichtlich des Verfalles der Überstunden davon ausgeht, dass diese zur Gänze erst am 25. 11. 1999 geltend gemacht worden seien, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, da danach der Kläger bereits am 6. 9. 1999 die Bestätigung aber auch die Bezahlung der geleisteten Überstunden verlangte. Im Übrigen macht die Beklagte gar keine konkreten Bedenken gegen die Judikatur gel... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger haben von der Beklagten mit Kaufvertrag vom 9. 6. 1989 die Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** P***** samt dem darauf errichteten Wohnhaus um den Kaufpreis von S 2,300.000,-- erworben. Weder der Beklagten noch den Klägern war zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses bekannt, dass für dieses Wohnhaus nur eine im Jahr 1951 erteilte, auf § 15a der seinerzeitigen Innsbrucker Bauordnung gestützte jederzeit widerrufbare Baubewilligung vorlag. Den Klägern ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung über die gegen das bestätigende Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision der Erstbeklagten hängt nicht von der Lösung einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage ab: Die Entscheidung über die gegen das bestätigende Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision der Erstbeklagten hängt nicht von der Lösung einer im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO erheblichen Rechtsfrage ab: N... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Durch § 10 MRG idF der Novelle 1997 wurden die dort genannten Aufwendungen, die ersatzfähig sind, um solche Aufwendungen erweitert, die dem Vormieter oder dem Vermieter abgegolten wurden. § 49b Abs 2 der Novelle 1997 stellt dazu als Spezialvorschrift klar, dass davon nur nach dem 28. 2. 1997 getätigte Aufwendungen umfasst sind. Dass dazu Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt, bedeutet nicht das Vorliegen einer erh... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur angeblichen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (betreffend die von der beklagten Partei beantragte Gutachtensergänzung bzw Einvernahme eines Privatgutachters): Nach völlig einhelliger Rechtsprechung können nicht revisible Verfahrensmängel, wie behauptete, vom Berufungsgericht jedoch verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz (RIS-Justiz RS0042963) auch nicht zum Gegenstand einer Grundsatzrevision gemacht werden... mehr lesen...
