Norm
ArbGerG §25 BRechtssatz
Ein Urteil des Berufungsgerichtes, das in der Hauptsache bestätigt, hinsichtlich des Zwischenantrages, den das Erstgericht als gegenstandslos bezeichnete, eine meritorische Entscheidung gefällt hat, ist keine bestätigende Entscheidung; das Berufungsgericht kann statt des Erstgerichtes über einen Zwischenfeststellungsantrag entscheiden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0039756Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
21.04.2016