Norm
ZPO §502 Abs3 De1Rechtssatz
Keine Anwendbarkeit des Judikates 56 neu in Fällen, in denen von der II.Instanz ein Klagsanspruch aus formellen Gründen (Unzulässigkeit des Rechtsweges, Streitwert unter 1000,-- S) zurückgewiesen, die Entscheidung der ersten Instanz über die anderen Klagsansprüche aber aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an die erste Instanz zurückverwiesen wurde.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0042927Dokumentnummer
JJR_19620523_OGH0002_0060OB00142_6200000_001
