Norm
ABGB §139Rechtssatz
Die Frage, ob dem Vater grundsätzlich neben laufenden Unterhaltsrenten auch Einzelleistungen aufgetragen werden können, gehört in der Regel zur Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes. Seine Verpflichtung, bestimmte Maßnahmen zur Beheizung der Ehewohnung zu treffen und die teilweise Ablehnung der darauf zielenden Anträge der Mutter der Minderjährigen gehört zur Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0104941Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
22.07.2020