Norm: ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Sind der Umfang der Prozessstoffsammlung und die Weiterungen des Verfahrens gar nicht abzusehen, so kann nicht angenommen werden, dass mit der Ergänzung der Verhandlung durch das Berufungsgericht kein erheblicher Kostenmehraufwand verbunden wäre. Entscheidungstexte 1 Ob 623/86 Entscheidungstext OGH 14.07.1986 1 Ob 623/86 Veröff: SZ 59/134 = EvBl 198... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §467 Z3 Cb4ZPO §474 Abs2ZPO §488ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Das Berufungsgericht hat in die sachliche Prüfung der Rechtsrüge, die sich in der Geltendmachung von Feststellungsmängeln erschöpft, auch dann einzutreten, wenn der Berufungswerber nur einen Aufhebungsantrag gestellt hat; das gilt insbesondere dann, wenn in erster Instanz nur eine ganz kurze Verhandlung stattgefunden hat. Ist es aber anderer Auffassung, hat es das Verb... mehr lesen...
Begründung: Die klagende R*** Ö*** begehrt die Feststellung, daß ihr dem Beklagten gegenüber das Recht auf Ersatz aller Aufwendungen zustehe, die sie aus Anlaß des vom Beklagten am 14. Mai 1982 an Wilma A*** verübten Mordes nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972, BGBl. Nr. 288, über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen (im folgenden kurz VOG) an Simone A***, geboren am 29. Dezember 1979, erbringen werde, soweit diese Aufwendungen in den Ersa... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Wenn in der zu ergänzenden Verhandlung nicht nur schon in erster Instanz erfolgte Beweisaufnahmen zu ergänzen, sondern höchstwahrscheinlich noch anzubietende Beweise neu aufzunehmen sein werden, möglicherweise sogar ein Sachverständigenbeweis, dann entspricht die Zurückverweisung an die erste Instanz dem Gesetz. Entscheidungstexte 3 Ob 43/86 Entscheid... mehr lesen...
Begründung: In den vom Beklagten beim Erstgericht gegen Gerhard D*** geführten Fahrnisexekutionsverfahren wurden am 29.Februar 1984 zu 6 E 1232/84 und am 12.April 1984 zu 6 E 3757/84 u.a. die als Postzahlen 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 15-19 und 21-23 des Pfändungsprotokolls 6 E 1742/83 verzeichneten Gegenstände gepfändet. Bei den Postzahlen 1, 7, 8, 9 und 10 handelt es sich um Maschinen, bei den übrigen Postzahlen um Kraftfahrzeuge. In der am 7. August 1984 eingebrachten Widerspr... mehr lesen...
Begründung: Karl A hatte bei der beklagten Partei eine Familien-Volksunfallversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Volksunfallversicherung (AVoB 1965) zugrundeliegen. Als Unfall gilt danach jedes vom Willen des Versicherten unabhängige Ereignis, das, plötzlich von außen mechanisch oder chemisch auf seinen Körper einwirkend, eine körperliche Schädigung oder den Tod des Versicherten nach sich zieht (Art.2 Z 1 AVoB 1965). Unfälle infolge von Schlaganfällen sind von der Ve... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat mit der beklagten Partei im Jahre 1978 einen Krankenversicherungsvertrag abgeschlossen, bei dem seine Ehefrau Annemarie A Versicherte ist. Der Versicherung liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Krankenversicherung in der Fassung 1968 und der Spitalstarif GTS für sozialversicherte Personen zugrunde. Der Spitalstarif enthält die Versicherungsleistungen bei einem medizinisch notwendigen Krankenhausaufenthalt (stationäre Krankenhausbehandlung). Danach wir... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 496 Abs 3 ZPO und aus der Zielsetzung des Gesetzgebers ergibt sich, dass es nicht in das Ermessen des Berufungsgerichtes gestellt ist, ob es eine Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückweist. In allen Fällen des § 496 Abs 1 ZPO hat daher das Berufungsgericht die Verpflichtung, die Ergänzung des Verfahrens selbst vorzunehmen, außer es würde das zu ergänzende Verfahren vor dem Berufungs... mehr lesen...
Begründung: Zwischen dem am 30. April 1980 verstorbenen Ehemann der Klägerin und der beklagten Partei wurde im Jahre 1971 zur Erlangung der Aufträge für die Wasserleitungsbauten a) Wölfnitz I undII, Maria Saal, Kappl, Althofen und b) Turrach, Wintschach und Keutschach I und II eine Arbeitsgemeinschaft gegründet. Nach der hiebei getroffenen Abrede sollten Arbeits- und Materialeinsatz von beiden Partnern zu gleichen Teilen erbracht und der Rohgewinn im gleichen Verhältnis aufgeteilt w... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Schillinggegenwertes von SR 11,738.960,09 zum Briefkurs der Wiener Börse (Devise) am Zahlungstag samt 5 % Zinsen seit 1. 1. 1975 im wesentlichen mit folgender
Begründung: : Die Klägerin sei eine Gesellschaft nach saudi-arabischem Recht, die sich mit der Vertretung und Beratung von Unternehmen, insbesondere im internationalen Bereich, befasse. Die ursprüngliche Beklagte, die B***** Gesellschaft m.b.H.,... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Der für die Zurückweisung angeführte Grund, die Leistungen der Parteienvertreter seien im Berufungsverfahren nach Tarifpost 3 B RAT und somit höher zu honorieren als jene im erstinstanzlichen Verfahren (Tarifpost 3 A RAT), steht mit der Bestimmung des § 496 Abs 3 ZPO idF der ZVN 1983 in Widerspruch, weil dann, die Richtigkeit dieser Auffassung vorausgesetzt, eine Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgerich... mehr lesen...
Mit Kreditvertrag vom 28. 3. 1979 gewährte die klagende Bank der erstbeklagten Partei einen Kontokorrentkredit bis zur Höhe von 150 000 S, für den der Zweitbeklagte zur ungeteilten Hand die Mithaftung als Schuldner übernahm. Es war Rückzahlung des Kredites bis zum 31. 12. 1979 vereinbart. Da der Kredit nicht zurückbezahlt wurde, stellte die klagende Partei den Kredit mit Schreiben vom 19. 1. 1981 fällig. Per 20. 1. 1981 haftete auf dem Kreditkonto der klagenden Partei ein Betrag von 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z1ZPO §496 Abs3ZPO §513
Rechtssatz: Das Klagebegehren war auf zwei verschiedene Rechtsgründe gestützt. Die Vorinstanzen gaben - gestützt auf einen Rechtsgrund - dem Klagebegehren statt. Ihre Ausführungen zum anderen Klagsgrund haben die stattgebenden Entscheidungen in keiner Weise getragen. Soweit sie sich auf den ersten Rechtsgrund stützte, wurde die Klage vom OGH wegen Streitanhängigkeit zurückgewiesen. Die Zurückweisung s... mehr lesen...
Norm: ZPO §269ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Die Höhe der Bankrate ist eine offenkundige und damit gemäß § 269 ZPO nicht beweisbedürftige Frage; es entspricht dem Gesetzauftrag des § 496 Abs 3 ZPO, wenn das Berufungsgericht diese Frage durch eine kurze Verfahrensergänzung selbst klärt statt die Sache an das Erstgericht zurückzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 645/82 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Wenn nach der Aktenlage eine Sachentscheidung des Berufungsgerichtes bereits möglich ist, so liegt ein Ausspruch über die Zurückweisung der Rechtssache an das Erstgericht ungeachtet aller Zweckmäßigkeitserwägungen im ausschließlichen Ermessen des Berufungsgerichtes. Entscheidungstexte 2 Ob 217/80 Entscheidungstext OGH 03.03.1981 2 Ob 217/80 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 CaZPO §496 Abs3ZPO §503 Z4 E2aZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Ist das Berufungsgericht der Ansicht, daß der Berufungswerber mit seinen Berufungsausführungen nicht nur die Lösung der Rechtsfrage sondern auch der Tatfrage bekämpfte, hat es auch diese in die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung miteinzubeziehen, zumal es zufolge § 496 Abs 3 ZPO berechtigt ist, bei Erledigung einer Rechtsrüge auch Feststellungsmängel zu beheben, st... mehr lesen...
Im Zwangsversteigerungsverfahren der der Verpflichteten gehörigen Liegenschaften EZ 15 KG M und EZ 180 KG P wurde bei der Versteigerungstagsatzung am 3. April 1978 für die letztere Liegenschaft ein Meistbot von 2 300 000 S erzielt, die zur EZ 15 KG M gehörigen Grundstücke wurden parzellenweise versteigert. Dabei erbrachte das Grundstück Nr. 720/2 Wald ein Meistbot von 19 000 S, das Grundstück Nr. 468 Acker ein solches von 805 000 S. In Ansehung des Grundstückes Nr. 166 Wald wurde das ... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §239 Abs3ZPO §496 Abs3ZPO §528 C4ZPO §528 C6
Rechtssatz: Wenn das Rekursgericht die zurückweisende Entscheidung des Erstgerichtes auf Grund der auch im Rekursverfahren analog anzuwendende Bestimmung des § 496 Abs 1 und 3 ZPO durch eine abweisende Sachentscheidung ersetzt, liegt trotz einer auf eine Bestätigung hinweisenden Fassung des Spruches in Wahrheit eine von der erstgerichtlichen Entscheidung abweichende, nämlich erstmalige... mehr lesen...
Norm: ZPO §426ZPO §427ZPO §496 Abs1 Z1ZPO §496 Abs3ZPO §526 A
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken, im Rekursverfahren die Bestimmungen des § 496 Abs 1 und Abs 3 ZPO insoweit analog anzuwenden, daß das Rekursgericht bei nicht vollständiger Erledigung der Sachanträge durch den auch diesbezüglich angefochtenen erstgerichtlichen Beschluß über diese Anträge selbst erkennen kann, wenn dies schon nach der Aktenlage möglich ist und geeignet erschein... mehr lesen...
Am 26. September 1969 verschuldete Thomas H, der bei der Beklagten haftpflichtversichert war, als Lenker eines PKW einen Verkehrsunfall, bei dem der in diesem Wagen mitfahrende Donald C, der Sohn der beiden Kläger getötet wurde. Der Erstkläger begehrte den Ersatz der Todfallskosten; beide Kläger verlangten außerdem Leistung einer monatlichen Rente, weil sie von ihrem Sohn alimentiert worden seien. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und machte auch Verjährung geltend. Das Ers... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Für die in Ergänzung des erstinstanzlichen Verfahrens vorgenommene Verhandlung vor dem Berufungsgerichte gelten die Vorschriften über das Verfahren erster Instanz. Dieses hat den Grundsatz der Unmittelbarkeit von Amts wegen zu beachten und zwar ohne Rücksicht darauf, ob allenfalls ein im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufender Verstoß gegen diesen Grundsatz durch die Unterlassung einer entsprechenden Rüge als ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Die Ergänzung eines mangelhaften Urteilsspruches der 1.Instanz durch das Berufungsgericht ist, sofern aus den erstgerichtlichen Entscheidungsgründen die Tragweite des Spruches mit ausreichender Klarheit hervorgeht, durch § 496 Abs 3 ZPO gedeckt. (Hier wurde die nur in den Entscheidungsgründen enthaltene Abweisung der Widerklage in den
Spruch: genommen). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs3ZPO §503 Z2 C6ZPO §510ZPO §513
Rechtssatz: Die Nichterledigung eines Klageteilbegehrens durch das Berufungsgericht, das in Abänderung des abweislichen Urteils der ersten Instanz, dem Klagebegehren an und für sich stattgeben will, begründet nicht Nichtigkeit, sondern eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahens. Der OGH kann in einem solchen Fall gemäß §§ 510 und 513 in Verbindung mit § 496 Abs 3 ZPO selbst auf Ergänzung des U... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß die Klägerin Rechtsnachfolgerin ihres am 2. März 1956 vorstorbenen Gatten Benjamin J. ist und daß dieser bis zum Ausbruch des zweiten Weltkrieges in einem Unternehmen des Beklagten in D. (damals Polen) Angestellter war, ferner daß der Beklagte nach Ausbruch des zweiten Weltkrieges nach Australien emigrierte, während Benjamin J. erst 1946 nach Israel auswandern konnte. Die Klägerin behauptet, daß der Beklagte ihr als Erbin ihres Mannes einen Betrag von 5320.04 US-... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte als selbständiger Landesvertreter der P*****-AG *****, für Vorarlberg vom Beklagten als seinem Untervertreter für das Gebiet Rankweil für verkaufte Geräte und verkauftes Propangas den Betrag von 14.750,42 S. Bei der ersten Tagsatzung am 2. 8. 1956 erging nach Einschränkung des Klagebegehrens um 780 S auf 13.970,42 S Versäumungsurteil. Gegen das Versäumungsurteil berief der Beklagte. Bei der Berufungsverhandlung vom 26. 10. 1956, ON 6, vereinbarten die... mehr lesen...
Norm: ZPO §271ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Die Nichtermittlung der anzuwendenden ausländischen Normen (§ 271 ZPO) ist ein Verfahrensmangel eigener Art, den das Berufungsgericht auch dadurch beheben kann, daß es sich die erforderlichen Kenntnisse selbst verschafft; es muß dies aber nicht tun, sondern kann die Beweisaufnahmen und Erhebungen auch dem Erstrichter auftragen und sich damit praktisch die Kontrolle der Anwendung des ausländischen Rechtes ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs3ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn Berufungsgericht ohne Beschluß auf Beweiswiederholung, Zeugenaussagen, die im Rechtshilfeweg eingeholt wurden, umwürdigt. Entscheidungstexte 1 Ob 957/54 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 1 Ob 957/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ZPO §376ZPO §496 Abs3ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn seitens einer Partei im Verfahren vor dem Erstgericht auf ihre Vernehmung verzichtet wird, so wirkt ein solcher Verzicht nicht ohne weiters auch für das Berufungsverfahren, wenn dieses die vom Erstgericht aufgenommenen Beweise zwecks Vornahme abweichender Feststellungen wiederholt. Entscheidungstexte 1 Ob 330/54 Entscheidungs... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die Räumungsklage ab. Das Berufungsgericht gab ihr in Abänderung des erstinstanzlichen Urteiles nach Beweiswiederholung statt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Parteien Folge, hob das Urteil des Berufungsgerichtes auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die von den Beklagten gegen das Urteil des Berufun... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs2 B2ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Ein neues Tatsachenvorbringen oder Beweisvorbringen ist auch dann unzulässig, wenn das Berufungsgericht die vom Erstrichter aufgenommenen Beweise wiederholt. Entscheidungstexte 1 Ob 319/49 Entscheidungstext OGH 13.07.1949 1 Ob 319/49 Veröff: SZ 22/105 3 Ob 262/53 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
