Das Berufungsgericht hat in Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles die außereheliche Vaterschaft des Beklagten zu dem am 12. Mai 1947 geborenen Kläger festgestellt und den Beklagten zur Zahlung einer monatlichen Alimentation von 45 S verurteilt. Dieses Urteil wird vom Beklagten mit Revision zur Gänze angefochten, in der die Revisionsgrunde der Z. 2 bis 4 des § 503 ZPO. geltend gemacht werden. Die Revision hatte keinen Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus den... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 CZPO §471 DZPO §482 B4ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren gegen ein Versäumungsurteil gilt das Neuerungsverbot nicht; in diesem Falle hat das Berufungsgericht das Verfahren selbst durchzuführen; eine Aufhebung ist nur in den Fällen des § 471 ZPO und des § 496 Z 2 und 3 ZPO zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 30/49 Entscheidungste... mehr lesen...
Die Klägerin hat gemäß § 25 Abs. 8 BRG. auf Unwirksamerklärung der Entlassung beim Arbeitsgericht Wien geklagt. Da die beklagte Partei zur mündlichen Streitverhandlung nicht erschienen ist, erließ das Erstgericht ein Versäumungsurteil im Sinne des Klageantrages. Die beklagte Partei hat gegen dieses Urteil berufen. Bei der mündlichen Berufungsverhandlung brachte die beklagte Partei neu vor, daß die Klägerin wegen Krankheit nach § 82 lit. b GewO. entlassen worden sei und daß die Vorauss... mehr lesen...
