Norm: ZPO §482 B1ZPO §496 Abs2
Rechtssatz: Kein Neuerungsverbot im fortgesetzten Verfahren hinsichtlich noch nicht abschließend entschiedener Fragen (so auch SZ 28/96). Entscheidungstexte 5 Ob 95/62 Entscheidungstext OGH 07.06.1962 5 Ob 95/62 2 Ob 190/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1973 2 Ob 190/72 Veröff: SZ 46/16 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 FZPO §396ZPO §482
Rechtssatz: Der Beklagte kann die Übermäßigkeit einer Konventionalstrafe in der Berufung gegen ein Versäumungsurteil nicht mehr bekämpfen. Entscheidungstexte 8 Ob 89/62 Entscheidungstext OGH 27.03.1962 8 Ob 89/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0032135 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B2ZPO §504 Abs2
Rechtssatz: Ebenso wie neues Tatsachenvorbringen können auch neue Einreden rechtlicher Natur in der Revisionsinstanz nicht mehr vorgebracht werden, wenn die sie begründenden Tatsachen im Verfahren vor dem Erstgericht nicht erörtert wurden. Entscheidungstexte 2 Ob 375/60 Entscheidungstext OGH 11.11.1960 2 Ob 375/60 Veröff: ZVR 1961/136 S 105 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte als selbständiger Landesvertreter der P*****-AG *****, für Vorarlberg vom Beklagten als seinem Untervertreter für das Gebiet Rankweil für verkaufte Geräte und verkauftes Propangas den Betrag von 14.750,42 S. Bei der ersten Tagsatzung am 2. 8. 1956 erging nach Einschränkung des Klagebegehrens um 780 S auf 13.970,42 S Versäumungsurteil. Gegen das Versäumungsurteil berief der Beklagte. Bei der Berufungsverhandlung vom 26. 10. 1956, ON 6, vereinbarten die... mehr lesen...
Norm: ABGB §879EO idF der EO-Novelle 1995 §84ZPO §482ZPO §504 Abs2
Rechtssatz: Eine Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei beziehungsweise die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunktes bei der rechtlichen Beurteilung ist auch im Rechtsmittelverfahren zulässig, sofern die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet oder festgestellt wurden und nicht etwa - wie bei der Verjährung (§ 1501 ABGB) - eine... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §711.DVEheG §761.DVEheG §77JMV 1897 RGBl 283 §1ZPO §182ZPO §482 B3ZPO §483
Rechtssatz: Wenn auch im Scheidungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz herrscht, so ist das Verfahren doch nicht der Offizialmaxime unterworfen, sondern dem Parteienbetrieb. Ob und welche Scheidungsgründe geltend gemacht werden, ist ausschließlich in den Willen des Scheidungsklägers gestellt. Es ist dem Richter nicht gestattet, den Scheidungskläger dahin ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AZPO §482 B2ZPO §504 Abs2
Rechtssatz: Wer als Beklagter nicht bereits in erster Instanz das Mitverschulden des Klägers eingewendet hat, kann dies nicht im Rechtsmittelstadium nachholen (auch wenn seine Streitgenossen die Einwendung des Mitverschuldens rechtzeitig erhoben haben und nunmehr nur er allein das Rechtsmittel ergreift). Entscheidungstexte 1 Ob 611/57 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIbABGB §1447ZPO §482ZPO §504 Abs2
Rechtssatz: Die erst im Revisionsverfahren erhobene Einwendung, daß die Lieferung unmöglich sei, da eine Exportgenehmigung nicht vorliege, ist nur soweit zu berücksichtigen, als sich bei der nach allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten vorzunehmenden rechtlichen Beurteilung Bedenken wegen einer vom Amts wegen wahrzunehmenden Verletzung zwingender Rechtsvorschriften ergeben könnten. Solche ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1501ZPO §482 BaZPO §504 Abs2
Rechtssatz: Die Einrede der Verjährung kann nur bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz erhoben und nur im erstrichterlichen Urteil erstmalig berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 109/57 Entscheidungstext OGH 17.04.1957 1 Ob 109/57 7 Ob 18/58 Entscheidungstext OGH 29.01.1... mehr lesen...
Norm: Tir HöfeG §8ZPO §482 B1ZPO §504 Abs2
Rechtssatz: Das Vorbringen im Rechtsmittelverfahren, daß die Teilung einer Liegenschaft nicht begehrt werden könne, weil die Zustimmung der Höfebehörde nach § 8 Tir HöfeG fehle, ist keine unzulässige Neuerung. Entscheidungstexte 1 Ob 91/57 Entscheidungstext OGH 20.02.1957 1 Ob 91/57 Europe... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B5ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: Hat im Vorprozeß das Berufungsgericht eine nach Schluß der Verhandlung erster Instanz des Vorprozesses in einem Strafverfahren abgelegte Zeugenaussage - in Verstoß gegen § 498 Abs 1 ZPO - bei seiner Berufungsentscheidung berücksichtigt, so kann diese Aussage dennoch in einer Wiederaufnahmsklage als neuer Umstand geltend gemacht werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IbdRGBl I S 1671KSchAusfV 05.09.1939 §3ZPO §482
Rechtssatz: Der Vermieter kann, wenn ein Verfahren beim BG zur Genehmigung der Untervermietung nicht eingeleitet wurde, das vertragliche Verbot der Untervermietung ohne Einschränkung geltend machen, da es allein Sache des Mieters ist, sich um die Feststellung der Zulässigkeit der Untervermietung zu kümmern. Wurde ein solcher Antrag erst nach Fällung des Urteiles erster Instanz ges... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 EbABGB §163 EFamRAnglV §6ZPO §482 B3ZPO §504 Abs2
Rechtssatz: Ebenso wie im Eheverfahren sind auch im Abstammungsverfahren als Neuerungen nicht nur Umstände anzusehen, die bereits bei Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz vorlagen, sondern auch solche, die erst nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind. Erreichung des Mindestalters für die erbbiologische Untersuchung während des Rechtsmittelverfahrens. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §408ZPO §482 AZPO §513
Rechtssatz: Der Antrag auf Verurteilung zu einer Entschädigung nach § 408 ZPO ist beim Prozeßgericht erster Instanz zu stellen und sachlich zu begründen. Im Berufungsverfahren ist ein solcher Antrag schon zufolge § 482 ZPO ausgeschlossen, was auch gemäß § 513 ZPO für die Revisionsinstanz gilt. Entscheidungstexte 1 Ob 308/56 Entscheidungstext OGH 06.06... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs3ZPO §482 B2
Rechtssatz: Das in der Rechtsmittelschrift enthaltene Vorbringen, daß das gegenständliche Haus ein Neubau sei und daher die Bestimmung des § 19 Abs 3 MG keine Anwendung zu finden habe, stellt eine unzulässige Neuerung dar. Entscheidungstexte 1 Ob 462/55 Entscheidungstext OGH 12.07.1955 1 Ob 462/55 Europea... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger haben dem Beklagten die Wohnung im Hause V*****, bestehend aus zwei Zimmern, Kabinett, Küche und Nebenräumen gemäß § 19 Abs 1 MietG gekündigt. Das Haus sei durch Bombenschaden in Mitleidenschaft gezogen worden. Ein gewisser S*****, der bis 1949 die Wohnung des Beklagten benützt habe, habe sie instandgesetzt und wieder bewohnbar gemacht. S***** sei daher die Wohnung weiterhin um den Friedenszins von RM 56,- bzw S 56,- überlassen worden. Der Beklagte bezahle blo... mehr lesen...
Der Kläger ist bei der beklagten Partei gegen Haftpflicht versichert. Die am 1. Juni 1951 fällig gewordene Jahresprämie wurde erst am 10. August 1950 bezahlt. Am gleichen Tag - vor Einzahlung der Prämie - ereignete sich auf einer Baustelle des Klägers ein Unfall, der der beklagten Partei angezeigt wurde. Die Beklagte bestritt ihre Leistungspflicht unter Berufung darauf, daß sie infolge der qualifizierten Mahnung nach § 39 Abs. 2 VersVG. (§ 3 I Abs. 3 der Allgemeinen Haftpflichtbedingu... mehr lesen...
Norm: HGB §346 AUGB §346ZPO §482 B2ZPO §503 E4c22
Rechtssatz: Ob ein Handelsbrauch oder eine Usance besteht, ist eine Tatfrage. Das diesbezüglich erst im Rechtsmittelverfahren Vorgebrachte ist also als Neuerung unbeachtlich. Im Übrigen wäre ein solcher Handelsbrauch dann nicht zu beachten, wenn sich jemand darauf beriefe, um sich dadurch einer Vertragsverpflichtung zu entziehen, weil dies gegen Treu und Glauben verstoßen würde. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 AZPO §503ZPO §519
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Bekämpfung der Zurückweisung eines Beweisantrages durch Berufungsgericht. Entscheidungstexte 3 Ob 184/54 Entscheidungstext OGH 24.03.1954 3 Ob 184/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0041977 Dokumentnummer JJR_19540... mehr lesen...
Das Gericht erster Instanz hat die Beklagten verurteilt, jedes weitere Betreten einer zur Liegenschaft des Klägers gehörigen Parzelle zu Unterlassen. Das Berufungsgericht hat diese Entscheidung unter Rechtskraftvorbehalt aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückgewiesen. Gegen den Aufhebungsbeschluß führt der Kläger ins Treffen, das Berufungsgericht habe das Neuerungsverbot überschritten, da die Beklagten erst in der... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B5ZPO §519 DZPO §520 D
Rechtssatz: Die Verletzung des Novenverbotes kann mit Rekurs angefochten werden (entgegen 2 Ob 155/53, JBl 1954,19). Entscheidungstexte 3 Ob 106/54 Entscheidungstext OGH 10.03.1954 3 Ob 106/54 Veröff: SZ 27/65 3 Ob 498/55 Entscheidungstext OGH 16.11.1955 3 Ob 498/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBZPO §482 B1
Rechtssatz: Die Abgabe der Erklärung, sich nicht auf eine bestimmte Währung festlegen zu wollen, kann nach der Praxis trotz des Neuerungsverbotes auch noch im Rechtsmittelverfahren abgegeben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 682/52 Entscheidungstext OGH 30.04.1953 3 Ob 682/52 Veröff: JBl 1954,199 = SZ 26/117 7 O... mehr lesen...
Im Jahre 1930 hat Max Q. die K.-Drogerie in München käuflich erworben. Im endgültigen Kaufvertrag sind als Käufer Max Q. und sein Sohn Dr. Hans Q. genannt. Max Q. war mit Irma Q., der Erstklägerin, verheiratet und hatte zwei eheliche Kinder, Dr. Hans Q. und Dora Q., verehelichte M. Max Q. starb am 31. Mai 1941. Die Drogerie wurde nach seinem Tod von dem Sohn Dr. Hans Q. und nach dessen Einberufung zum Militärdienst von dessen Ehegattin, Gertrude Q., fortgeführt. Doktor Hans Q. starb a... mehr lesen...
Norm: DevG §3DevG §33 Abs2ZPO §482 B2
Rechtssatz: Eine erst im Berufungsverfahren vorgelegte Devisengenehmigung ist eine Neuerung und als solche nicht zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 98/53 Entscheidungstext OGH 04.03.1953 1 Ob 98/53 Veröff: JBl 1953 H19,521 6 Ob 87/68 Entscheidungstext OGH 08.05.1968 6 Ob 8... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B2
Rechtssatz: Das erst im Berufungsverfahren angebrachte Vorbringen, daß der Zeuge unglaubwürdig ist, sowie die hiefür vorgebrachten Umstände und Beweise sind als Neuerung anzusehen. Entscheidungstexte 2 Ob 871/52 Entscheidungstext OGH 20.12.1952 2 Ob 871/52 1 Ob 578/86 Entscheidungstext OGH 03.09.1986 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: Ehegesetz §55Ehegesetz §60Ehegesetz §61Erste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz §76Erste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz §77: Erste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz §79ZPO §235ZPO §482ZPO §503ZPO §530
Kopf: SZ 25/331
Spruch: Judikatenbuch Nr. 57. I. Im Berufungsverfahren in Ehesachen sind Neuerungen zulässig. Zwischen ehefreundlichen und ehefeindlichen Tatsachen ist nicht zu unterscheiden. § 503 ZPO. gilt auch im Eheverfahren. II. Die Geltendmachung ein... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Berufungsverfahren in Ehesachen sind Neuerungen zulässig. Zwischen ehefreundlichen und ehefeindlichen Tatsachen ist nicht zu unterscheiden. Entscheidungstexte Prä 136/51 Entscheidungstext OGH 19.12.1952 Prä 136/51 Judikat Nr 57 neu; Veröff: SZ 25/331 = EvBl 1953/32 2 Ob 294/53 Entscheidungstext OGH 29.04.1953 2 Ob 294/53 Beisatz: Die Neuerungen müssen, um beachtlich zu sein, nicht nur wesentlich, sondern konkretisiert und schlüssig se... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ZPO §482 AZPO §503 E3ZPO §504 Abs2
Rechtssatz: Der OGH hat auf zwingende Rechtsbestimmungen, wenn sie auch dem angefochtenen Erkenntnis nachgefolgt sind, Bedacht zu nehmen (Aufhebung des § 48 Abs 2 TestG durch Punkt 3 der KM vom 3.10.1945, StGBl Nr 190). Entscheidungstexte 1 Ob 921/52 Entscheidungstext OGH 03.12.1952 1 Ob 921/52 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Infolge der Luftangriffe auf Berlin war die Klägerin anfangs August 1943 zu ihrem alleinstehenden Bruder, dem Oberregierungsrat i.R. Carl K***** nach Wien gekommen. Dieser wollte sie nicht für ständig in seine Wohnung aufnehmen. Die Klägerin brachte dann ihrem Bruder gegenüber in kränkender Weise zum Ausdruck, daß er unter dem Einfluß seiner Wirtschafterin (der Drittbeklagten) stehe. Nach einem heftigen Wortwechsel am 17.8.1943 spät nachts ließ sich K***** hinre... mehr lesen...
In der Rechtssache . C ../51 des Bezirksgerichtes Döbling führten die Kläger aus, daß sie auf Grund eines mit dem Zweitbeklagten abgeschlossenen Mietvertrages vom 27. Juli 1939 Mieter der Bäckerei und der Wohnung Nr. 5 im Hause in Wien, X.gürtel Nr. 1, seien. Während sie einen Teil der durch Kriegseinwirkung zerstörten Wohnung wieder aufgebaut hätten, behauptet der Zweitbeklagte, daß der Mietvertrag hinsichtlich zweier Kabinette, einer Küche und eines Vorzimmers erloschen sei. Im übri... mehr lesen...
