Norm: ABGB §1311 IIaZPO §482 B2
Rechtssatz: Vorbringen über die
Gründe: für Anordnung eines Fahrverbots (zB zur Verhinderung der Lärmplage) widerspricht dem Neuerungsverbot. Entscheidungstexte 8 Ob 229/74 Entscheidungstext OGH 12.11.1974 8 Ob 229/74 Veröff: ZVR 1975/195 S 275 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ZPO §482 B2
Rechtssatz: Die erst im Rechtsmittelverfahren erhobene Einrede, daß die Klagsforderung nur Zug um Zug gegen eine vom Kläger zu erbringende Leistung zu erfüllen ist, verstößt gegen das Neuerungsverbot. Entscheidungstexte 5 Ob 242/74 Entscheidungstext OGH 06.11.1974 5 Ob 242/74 Veröff: JBl 1975,262 6 Ob 6... mehr lesen...
Norm: ZPO §362ZPO §482 B2ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Da ein Angriff gegen ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren nur dann Erfolg haben wird, wenn dem Sachverständigen ein Verstoß gegen die Denkgesetze oder die Außerachtlassung erheblichen Verhandlungsstoffes nachgewiesen wird, müssen die Parteien schon in erster Instanz alle Behauptungen aufstellen und die dazu erforderlichen Beweise anbieten, welche für ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den Ausspruch daß das beklagte Kind nicht aus der zwischen ihm und Pauline T bestehenden Ehe stamme, sondern unehelicher Abstammung sei. Er behauptete, das Kind sei von einem gewissen Raimund H gezeugt. Zum Beweis dafür, daß er nicht der Vater des beklagten Kindes sein könne, berief er sich auf Sachverständigengutachten über die Bluteigenschaften und die erbbiologisch-anthropologischen Merkmale. Gemäß § 182 Abs. 1 ZPO befragt brachte der Kläger vor, die Beziehungen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5ZPO §482 B3ZPO §504 Abs2
Rechtssatz: Da im Vaterschaftsprozeß das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO im Berufungsverfahren nicht gilt, ist für die Beurteilung der Frage, ob das Beweismittel der erbbiologisch - anthropologischen Begutachtung in Betracht kommt, nicht der Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz, sondern der des Schlusses der Verhandlung zweiter Instanz maßgebend. ... mehr lesen...
Das klagende Kind wurde am 10. Mai 1971 von Christine W unehelich geboren. Es hatte bei der Geburt eine Körperlänge von 50 cm und ein Gewicht von 3650 g. Die gesetzliche Empfängniszeit des § 163 ABGB (alter und neuer Fassung) liegt in der Zeit zwischen dem 12. Juli und dem 11. November 1970. Mit den am 12. Juli 1971 gegen Mario W und am 27. Oktober 1971 gegen den im Rechtsmittelverfahren nunmehr alleinigen Beklagten Rudolf K erhobenen Klagen begehrte die klagende Partei jeweils das ... mehr lesen...
Beide Parteien sind Getreidegroßhändler. Der Landesproduktenhändler Johann M kaufte in den Jahren 1968 und 1969 von den Produzenten Getreide auf und lagerte es in seinen Silos. Ebenso wie andere Großhändler kauften auch die Parteien im Rahmen der vom Getreidewirtschaftsfonds durchgeführten Siloaktion Getreide von Johann M. Bei dieser Aktion werden die Ankäufe der Großhändler üblicherweise durch Lombardkredite finanziert, wobei die den Kredit gebende Bank ein Pfandrecht an dem Getreide... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B1ZPO §488ZPO §503 Z2 C1aZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Das Berufungsgericht hat sich, auch wenn es das erstgerichtliche Beweisverfahren ergänzt, auf die Aufnahme der bereits in erster Instanz oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 482 Abs 2 ZPO - im Berufungsverfahren beantragten Beweise zu beschränken. Die von Amts wegen erfolgte Einvernahme eines Zeugen durch das Berufungsgericht verstößt daher gegen eine Verfahrensvorsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2aZPO §482 B2
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Einwendung der "Unzeit" bzw der Behauptung, daß es sich um einen "vorübergehenden Zustand" handle, ist der Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz entscheidend, auf später eingetretene Tatsachen kann wegen des Neuerungsverbotes nicht Rücksicht genommen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 4/73 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B5ZPO §519 D: ZPO §520 DZPO §528 A
Rechtssatz: Das Neuerungsverbot gilt auch im Rekursverfahren. Entscheidungstexte 2 Ob 292/71 Entscheidungstext OGH 29.03.1972 2 Ob 292/71 3 Ob 613/77 Entscheidungstext OGH 18.10.1977 3 Ob 613/77 5 Ob 687/80 Entscheidungstext OGH 02.12.1980... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §76 Abs1. 1.DVEheG §80EheG §47ZPO §482 B3
Rechtssatz: Ist die Klage mit ihrem Begehren bereits im erstinstanzlichen Verfahren zur Gänze durchgedrungen, indem ihre Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden wurde, und hat sich der Beklagte dieser Entscheidung unterworfen, so ist es der Klage im Berufungsverfahren verwehrt, einen weiteren Scheidungsgrund, auch jenen des § 47 EheG, geltend zu machen. ... mehr lesen...
Norm: StPO §352 ffZPO §268 IIBZPO §482 B2
Rechtssatz: Durch die Beseitigung des Strafurteiles im Wege der Wiederaufnahme des Strafverfahrens wird die Bindungswirkung des § 268 ZPO nur für solche Zivilverfahren beseitigt, die in diesem Zeitpunkt noch nicht bis zum Schluß der Verhandlung in erster Instanz gediehen sind. Entscheidungstexte 2 Ob 314/70 Entscheidungstext OGH 08.07.1971 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 eZPO §269ZPO §482 B1
Rechtssatz: Der Einwand, daß Sozialrenten vierzehn mal jährlich bezahlt werden, kann auch noch im Berufungsverfahren erhoben werden. Entscheidungstexte 2 Ob 36/71 Entscheidungstext OGH 08.07.1971 2 Ob 36/71 2 Ob 84/72 Entscheidungstext OGH 08.06.1972 2 Ob 84/72 ... mehr lesen...
Am 24. 4. 1966 wurde die bei der Klägerin pflichtversicherte Christine L als Mitfahrerin eines Volkswagenbusses, dessen Halter der Zweitbeklagte ist, bei einem Verkehrsunfall verletzt. Der Erstbeklagte, der den Volkswagenbus lenkte, wurde wegen dieses Unfalles mit Urteil des BG Waidhofen/Ybbs vom 31. 10. 1967 der Übertretung nach § 335 StG schuldig gesprochen (AZ U .../66). Die Klägerin erbringt der Christine L Sozialversicherungsleistungen (Pension und Hilflosenzuschuß) und verlang... mehr lesen...
Das Erstgericht sprach der Klägerin S 62.767.16 sA sowie eine monatliche Rente von S 2095.63 ab 1. 10. 1967 bis zur etwaigen Wiederverehelichung zu und stellte fest, daß ihr der Beklagte für alle künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 9. 2. 1967. die ihr durch den Tod ihres Gatten entstunden, dem Gründe: nach zur Gänze haftbar sei. Das Leistungsmehrbegehren wies es ab. Ein Ausspruch über die hinsichtlich des Feststellungsbegehrens erhobene Einrede der Streitanhängigkeit erfolgte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIaZPO §482 B2
Rechtssatz: Der Kläger ist nicht gezwungen, die Schutznorm, auf deren Verletzung er seinen Anspruch gründet, konkret zu bezeichnen. Entscheidungstexte 2 Ob 1/71 Entscheidungstext OGH 21.01.1971 2 Ob 1/71 6 Ob 563/78 Entscheidungstext OGH 30.03.1978 6 Ob 563/78 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 FZPO §243 Abs2ZPO §482 B2
Rechtssatz: Die Einwendung, es bestehe kein Deckungsfond für den Regreßanspruch des Sozialversicherungsträger, muß ausdrücklich erhoben werden. Entscheidungstexte 2 Ob 375/70 Entscheidungstext OGH 17.12.1970 2 Ob 375/70 Veröff: ZVR 1971/201 S 270 2 Ob 129/71 Entscheidungstext OGH 02.... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIIIZPO §482ZPO §503 Z2 C2a
Rechtssatz: Hat das Erstgericht über ein Geständnis nach § 266 ZPO und die von ihm erfassten Tatsachen keinerlei Feststellungen getroffen, dann darf das Berufungsgericht selbst dieses Geständnis verwerten. Entscheidungstexte 2 Ob 387/69 Entscheidungstext OGH 18.12.1969 2 Ob 387/69 3 Ob 30/02m En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D1aZPO §226 IIIAZPO §482 B2
Rechtssatz: Bei einem Begehren auf eine abstrakte Rente müssen bereits in erster Instanz Tatsachen bezüglich der Ausgleichsfunktion und Sicherungsfunktion vorgebracht werden. Entscheidungstexte 2 Ob 356/69 Entscheidungstext OGH 11.12.1969 2 Ob 356/69 Veröff: ZVR 1970/137 S 188 2 Ob 76/71 ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem auf 84.890.38 S samt Anhang eingeschränkten Klagebegehren mit dem Betrag von 79.533.38 S samt 5% Zinsen seit 1. Mai 1968 statt und wies das Mehrbegehren auf Zahlung weiterer 5357 S samt Anhang ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Mit Schreiben vom 11. Dezember 1967 bot der Kläger dem Beklagten die Verlegung von zirka 1000 bis 1200 m; FAMA-Spezialindustriefußboden zum Preis von 92 S je Quadratmeter sowie das Schneiden von Trennfugen zum Preis von 2.70 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D5ABGB §1325 D6ZPO §228 B1aaZPO §482 B2
Rechtssatz: Bei Behinderung am Studium durch die Verletzungsfolgen muß der durch den verzögerten Eintritt in das Erwerbsleben entstandene Verdienstausfall zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung bereits nachweisbar sein. Entscheidungstexte 2 Ob 331/68 Entscheidungstext OGH 24.04.1969 2 Ob 331/68 Veröff: EvBl 196... mehr lesen...
Norm: JN §96ZPO §411 DZPO §411 Abs1 GZPO §467 Z3 Cb2ZPO §482 A
Rechtssatz: Ficht eine Partei in ihrer Berufungsschrift nur die Erledigung des Klagebegehrens an, so kann sie in der Berufungsverhandlung den Umfang der Anfechtung nicht auf die Widerklage ausdehnen. Entscheidungstexte 2 Ob 93/68 Entscheidungstext OGH 24.10.1968 2 Ob 93/68 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 GZPO §467 Z3 Cb2ZPO §482 A
Rechtssatz: Keine erstmalige Stellung von Berufungsanträgen in der Berufungsverhandlung. Entscheidungstexte 2 Ob 93/68 Entscheidungstext OGH 24.10.1968 2 Ob 93/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0041319 Dokumentnummer JJR_19681024_OGH... mehr lesen...
Auf Ersuchen des Klägers hat der Beklagte am 10. Oktober 1966 den PKW des Klägers - im Wagen befanden sich außer den beiden Streitteilen noch Helene L. - über die Autobahn Salzburg - Linz gelenkt. Noch während der Dämmerung (um zirka 5.40 Uhr morgens) kam es zu einem Unfall, als der vom Beklagten gelenkte Kraftwagen auf einen vor ihm befindlichen Lastkraftwagenzug (Lenker dieses Zuges war Gottfried K.) auffuhr. Im Zusammenhange mit diesem Verkehrsunfall ist der Beklagte - rechtskräfti... mehr lesen...
Etwa Anfang 1965 traten die Parteien auf Grund eines Heiratsinserates in Korrespondenz und sie lernten einander Anfang Juli 1965 persönlich kennen. Die Klägerin wohnte in H. und der Beklagte kam zum Wochenende fallweise zu ihr auf Besuch. Bei diesen wiederholten Besuchen erzählte der Beklagte tatsachenwidrig, er sei von seiner ersten Frau schuldlos geschieden, sein einziges Kind Reinhard sei mittlerweile verstorben und eine kirchliche Eheschließung mit der Klägerin sei möglich. Zur Be... mehr lesen...
Am Abend des 11. September 1962 wollte bei einer Feuerwehrübung der Kläger als Feuerwehrmann auf dem Glockenturm der Kirche in I. eine Rauchpatrone entzunden. Beim Reiben des Zundkopfes an der Reibfläche einer Streichholzschachtel kam es zu einer starken Explosion, durch die der Kläger Verbrennungen am Gesicht, an beiden Händen und am linken Unterarm erlitt. Diese Rauchpatrone war zusammen mit zwei anderen vom Kläger bei der Firma D. erworben worden. Sie stammt aus einer vom Beklagten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIaZPO §482 B2
Rechtssatz: Das Zuwiderhandeln gegen bestimmte Schutzvorschriften muss schon in I. Instanz behauptet und unter Beweis gestellt werden (vgl JBl 1930,478 ua). Entscheidungstexte 8 Ob 86/68 Entscheidungstext OGH 09.04.1968 8 Ob 86/68 Veröff: SZ 41/43 2 Ob 349/69 Entscheidungstext OGH 11.12.1969 2 Ob 349... mehr lesen...
Norm: EO §65 EZPO §482 AZPO §526 C4
Rechtssatz: Das Neuerungsverbot gilt auch im Rechtsmittelverfahren gegen eine einstweilige Verfügung. Entscheidungstexte 8 Ob 81/66 Entscheidungstext OGH 22.03.1966 8 Ob 81/66 5 Ob 226/68 Entscheidungstext OGH 11.09.1968 5 Ob 226/68 6 Ob 71/67 Entscheidun... mehr lesen...
Die beklagte Partei betreibt in Z. das Hotel "Z.hof", das die anderwärts logierende, aus Aachen stammende Klägerin in Begleitung ihres Mannes und des Ehepaares R. am 13. April 1963 aufsuchte, um dort das Abendessen einzunehmen und die Bar zu besuchen. In der Halle des Hotels befindet sich rechts vom Eingang ein Garderoberaum, dessen Schmalseite gegen den Gang offen und mangels einer Tür nicht verschließbar ist. Die in der Garderobe abgelegten Kleidungsstücke werden nicht beaufsichtigt... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §74ZPO §482 B3
Rechtssatz: Hat der Erstrichter über das Eventualbegehren nach § 55 EheG nicht entscheiden, der Kläger diesen Mangel in der Berufung nicht gerügt, das Eventualbegehren aber im Berufungsantrag wiederholt, so muß das Berufungsgericht aus den Gründen des Judikates 57 neu hierauf eingehen. Entscheidungstexte 6 Ob 1/64 Entscheidungstext OGH 15.01.1964 6 O... mehr lesen...
