Der Kläger hat das Klagebegehren gestellt, die Beklagte (seine großjährige und erwerbsfähige Tochter) zur Räumung der von ihr mitbenützten elterlichen Wohnung zu verurteilen. Das Prozeßgericht hat mit Urteil vom 10. Jänner 1951 dem Klagebegehren stattgegeben. Infolge Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht dieses Urteil abgeändert und das Räumungsbegehren abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers Folge und stellte das Urteil des Prozeßgerichtes wie... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 A
Rechtssatz: Die in erster Instanz obsiegende Partei kann auch noch in der Berufungsverhandlung Feststellungen des erstgerichtlichen Urteils, die für ihren Standpunkt ungünstig sind, wegen unrichtiger Beweiswürdigung oder Aktenwidrigkeit bekämpfen. Entscheidungstexte 2 Ob 375/51 Entscheidungstext OGH 21.06.1951 2 Ob 375/51 ... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin, der am 21. September 1888 geborene Simon J., ist am 29. Mai 1946 in einem vom Beklagten betriebenen Autobus tödlich verunglückt. Die Klägerin hat zunächst unter Hinweis auf die Beschränkung des Rentenbetrages gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 KFG., jedoch unter Behauptung eines Verschuldens des Autobuslenkers, nur die in der angeführten Gesetzesstelle festgesetzte Höchstrente, nämlich 125 S monatlich, vom 1. Juni 1946 bis 31. Mai 1958 verlangt. Das Erstgericht hat zunächs... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B5ZPO §503 Z2 C4ZPO §503 Z3 DZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Die Beachtung von Neuerungen im Berufungsverfahren kann durch Revision nach § 503 Z 2, 3 und 4 ZPO nicht angefochten werden. Entscheidungstexte 2 Ob 827/50 Entscheidungstext OGH 20.12.1950 2 Ob 827/50 3 Ob 199/52 Entscheidungstext OGH 23.04.1952 3 Ob 199/52 ... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat sowohl das Begehren der Klägerin als auch das des Beklagten in seiner Widerklage auf Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG. abgewiesen. Das Berufungsgericht hat auf Grund der Berufung des Widerklägers - die Klägerin hat eine Berufung nicht eingebracht und im Berufungsverfahren auch keinen Mitverschuldensantrag gestellt - die Ehe aus dem alleinigen Verschulden der Klägerin für geschieden erklärt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin, die die Abänd... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §76ZPO §482 B3ZPO §504 Abs2
Rechtssatz: Wenn beide Ehegatten mit Klage und Widerklage, gestützt auf § 49 EheG, die Scheidung angestrebt haben, das Prozeßgericht jedoch beide Klagebegehren abgewiesen hat, kann der Ehegatte, der das Urteil unangefochten belassen hat, die auf Grund der Berufung des anderen Teiles ergangene Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Ehe aus seinem Verschulden geschieden worden ist, sofern er nicht... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat in Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles die außereheliche Vaterschaft des Beklagten zu dem am 12. Mai 1947 geborenen Kläger festgestellt und den Beklagten zur Zahlung einer monatlichen Alimentation von 45 S verurteilt. Dieses Urteil wird vom Beklagten mit Revision zur Gänze angefochten, in der die Revisionsgrunde der Z. 2 bis 4 des § 503 ZPO. geltend gemacht werden. Die Revision hatte keinen Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus den... mehr lesen...
Die Klägerin hat gemäß § 25 Abs. 8 BRG. auf Unwirksamerklärung der Entlassung beim Arbeitsgericht Wien geklagt. Da die beklagte Partei zur mündlichen Streitverhandlung nicht erschienen ist, erließ das Erstgericht ein Versäumungsurteil im Sinne des Klageantrages. Die beklagte Partei hat gegen dieses Urteil berufen. Bei der mündlichen Berufungsverhandlung brachte die beklagte Partei neu vor, daß die Klägerin wegen Krankheit nach § 82 lit. b GewO. entlassen worden sei und daß die Vorauss... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 CZPO §471 DZPO §482 B4ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren gegen ein Versäumungsurteil gilt das Neuerungsverbot nicht; in diesem Falle hat das Berufungsgericht das Verfahren selbst durchzuführen; eine Aufhebung ist nur in den Fällen des § 471 ZPO und des § 496 Z 2 und 3 ZPO zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 30/49 Entscheidungste... mehr lesen...
Der Erstrichter hat die am 14. Mai 1916 geschlossene Ehe der Streitteile aus dem Alleinverschulden der beklagten Ehegattin geschieden. Das Berufungsgericht hat infolge Berufung der Beklagten das Urteil des Erstgerichtes abgeändert und das Klagebegehren abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hat in der Revision eine im Verfahren vor den Untergeri... mehr lesen...
Die Klage auf Herausgabe von als Faustpfand übergebenen Gegenständen wurde vom Berufungsgericht abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Berufungsgerichtes: Prozeßentscheidend ist die Lösung der Rechtsfrage, ob auch im Fall einer durch ein Faustpfand versicherten Forderung die Zinsen gemäß § 1480 ABGB. in drei Jahren verjähren oder ob in einem solche Falle auch für die Zinsen die allgemeine 30jährige Verjährungsfrist gilt. Wenn auch... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde der auf Grund der Erbregelungsverordnung vom 4. Oktober 1944 DRGBl. I, Seite 242, ergangene Beschluß des Erstgerichts, mit dem die Witwe des ohne letztwillige Verfügung verstorbenen Johann W***** als Alleinerbin zum ganzen Nachlaß ihres Ehegatten eingesetzt worden war, aufgehoben. Diese Entscheidung wurde damit begründet, daß die Erbregelungsverordnung zufolge der Kundmachung der provisorischen Staatsregierung vom 3. Oktober 1945, StG... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B1
Rechtssatz: Die Geltendmachung des außergerichtlich vereinbarten Rechtsmittelverzichtes im Berufungsverfahren bildet keine Neuerung im Sinne der §§ 468 Abs 2 und 482 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 333/38 Entscheidungstext OGH 21.04.1938 3 Ob 333/38 Veröff: SZ 20/112 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B1
Rechtssatz: Das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO steht dem Vorbringen eines Umstandes nicht entgegen, der zwar in erster Instanz nicht erörtert wurde, der aber der Aussage eines Zeugen entnommen werden konnte. Entscheidungstexte 1 Ob 515/25 Entscheidungstext OGH 16.06.1925 1 Ob 515/25 Veröff: SZ 7/206 European ... mehr lesen...
