RS OGH 1956/10/17 1Ob547/56

Der Vermieter kann, wenn ein Verfahren beim BG zur Genehmigung der Untervermietung nicht eingeleitet wurde, das vertragliche Verbot der Untervermietung ohne Einschränkung geltend machen, da es allein Sache des Mieters ist, sich um die Feststellung der Zulässigkeit der Untervermietung zu kümmern. Wurde ein solcher Antrag erst nach Fällung des Urteiles erster Instanz gestellt, kann dieser Umstand als Neuerung nicht berücksichtigt werden.