RS OGH 1957/6/6 1Ob176/57

Die erst im Revisionsverfahren erhobene Einwendung, daß die Lieferung unmöglich sei, da eine Exportgenehmigung nicht vorliege, ist nur soweit zu berücksichtigen, als sich bei der nach allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten vorzunehmenden rechtlichen Beurteilung Bedenken wegen einer vom Amts wegen wahrzunehmenden Verletzung zwingender Rechtsvorschriften ergeben könnten. Solche Bedenken bestehen aber dann nicht, wenn weder behauptet noch festgestellt ist, daß im bestimmten Einzelfall eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist und nicht vorliegt.