Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Ob - wie die Revisionswerberin als Nichtigkeitsgrund geltend macht - das Berufungsgericht gegen das Neuerungsverbot verstoßen hat, ist nicht zu prüfen, weil ein solcher Verstoß nach ständiger Rechtsprechung keinen Revisionsgrund verwirklicht (Fasching, ZPR**2 Rz 1733; RIS-Justiz RS0042071). Der behauptete Nichtigkeitsgrund liegt daher nicht vor. Im übrigen liegt in der Zulassung und der Beachtung des ergänzend... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7.5.1993 beim Landesgericht Linz eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei als Rechtsnachfolger des Reichsgaues Oberdonau von dem im Klagsschriftsatz zunächst als beklagte Partei bezeichneten "Bund (unrichtig mitunter auch Republik Österreich genannt) - Österreichische Bundesbahnen, zu Handen der Finanzprokuratur" als Eigentums- und Besitznachfolger des ehemaligen Deutschen Reiches (Reichsbahnvermögen) die grundbücherlich durchzuführende Rückübereig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor. Dies bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner näheren
Begründung: . Ob und wenn ja in welchem Umfang das Berufungsgericht von einer Beweisergänzung Gebrauch macht, ist eine ausschließliche Frage der im Revisionsverfahren einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogenen Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 1 z... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte am 3.4.1997, ihr gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 100.000,-- samt 16,510 % Zinsen seit 1.1.1997 und der mit S 4.423,12 verzeichneten Antragskosten die Exekution durch Zwangsversteigerung der in dessen Alleineigentum stehenden Liegenschaft EZ ***** KG ***** zu bewilligen. Sie legte dem Antrag eine Ablichtung des mit der Vollstreckbarkeitsbestätigung versehenen, vor dem Landesgericht Innsb... mehr lesen...
Begründung: Der am 2.6.1972 geborene Kläger ist österreichischer Staatsbürger. Er trat im September 1989 bei einer Firma als Lehrling für den Lehrberuf Stahlbauschlosser ein. Vor der erfolgreichen Ablegung der Lehrabschlußprüfung im April 1993 wurde er im September 1992 operiert und eine Nierentransplantation durchgeführt. Darüber hinaus leidet er an einer mittel- bis hochgradig kombinierten Schwerhörigkeit rechts und einer solchen leichten Grades links.Dem Kläger können nur meh... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte fest, der Antragsgegner habe gegenüber der Antragstellerin durch Vorschreibung eines monatlichen Hauptmietzinses von S 3.443 für das Bestandobjekt top Nr. 5 bis 6 in *****, das gesetzlich zulässige Zinsausmaß im Zeitraum 1.4.1995 bis 31.10.1995 um jeweils S 1.908 monatlich überschritten. Weiters erkannte das Erstgericht den Antragsgegner schuldig, der Antragstellerin den Betrag von S 13.356 sA binnen 14 Tagen zurückzubezahlen. Das Erstgericht... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Verstoß gegen das Neuerungsverbot stellt keinen Revisionsgrund dar (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 6 zu § 482 mwN). Die in der Revision als gegenteilig zitierte Entscheidung EvBl 1968/425 betrifft die Berücksichtigung von Neuerungen durch das Rekursgericht, die Entscheidungen SZ 27/65 und EvBl 1969/344 betreffen Rekurse gegen Aufhebungsbeschlüsse, die unter Verletzung des Neuerungsverbotes gefaßt wurden. Ein Verstoß ge... mehr lesen...
Begründung: Mit Gesellschaftsvertrag vom 28.August 1989 gründeten die S***** Aktiengesellschaft und die D***** Baugesellschaft mbH die S***** Gesellschaft mbH. Unternehmensgegenstand war die Geschäftstätigkeit auf Gebieten der Umweltreinhaltung, der Vermeidung und Beseitigung von Abfallprodukten, der Sanierung von Altlasten, der thermischen Energieerzeugung und der Anlagenbau wie etwa die Errichtung energietechnischer Bauwerke und Systeme. Die S***** Aktiengesellschaft leistete i... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin ist das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht abgewichen. Anders als nach der älteren, von ihr zitierten Rechtsprechung ist nunmehr bei der Exekution zur Unterlassung von Ankündigungen beim Verkauf und Vertrieb periodischer Druckschriften die Angabe einer bestimmten Verkaufsstelle im Exekutionsantrag dann nicht erforderlich, wenn ein Versto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Soweit hierin die Beweiswürdigung der Vorinstanzen im Zusammenhang mit den für die Zukunft prognostizierten Krankenständen der Klägerin bekämpft wird, ist die Überprüfung derselben dem Obersten Gerichtshof entzogen (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 503). Die zur Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht bereits verneint hat (wie hier die Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens sowie die Einvernahme dreier Zeugen), können im Revisionsverfahren - auch in Sozialrechtssachen - nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (SSV-NF 7/74, 9/40, RZ 1989/16, 1992/57, SZ 62/88, 10 ObS 23/97y uva). Entgegen der Argumentation der Rechtsmittelwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde aufgrund gerichtlichen Haftbefehls am 20.7.1988 in Wien vor seinem Wohnhaus von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion verhaftet. Die einschreitenden Beamten durchsuchten, legitimiert durch gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehl, unter anderem in Anwesenheit des Klägers dessen vor dem Haus geparkten PKW Marke BMW und sicherten diesen sodann durch Anbringung einer Sperrkette, deren Schlüssel im zuständigen Wachzimmer verwahrt wurde. ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer einer bebauten Liegenschaft in der Stadt Salzburg. Der Beklagte war dort im Verhältnis zu den Klägern bis zum 30.Juni 1994 Mieter eines Geschäftslokals. Seit 1.Juli 1994 kommt die Vermieterstellung nicht mehr den Klägern, sondern einer fruchtgenußberechtigten Kapitalgesellschaft zu. Zwischen den Streitteilen war ein fester Betrag von monatlich 762 S und ein variabler Betrag von 2 % des Bruttojahresumsatzes des Beklagten als Mietzins verein... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsbehauptung, das Berufungsgericht habe das Neuerungsverbot verletzt, weil es dem Beklagten Gelegenheit zur Verbesserung (Ergänzung) seines Vorbringens gegeben habe, ist unzutreffend. Dieser Vorwurf kann sich nur auf die Erörterung der Frage der "Besitzübertragung" in der Berufungsverhandlung vom 3.Oktober 1996 beziehen (ON 11 Seite 2). Das schließliche Vorbringen des Beklagten stellt nur eine Klarstellung d... mehr lesen...
Begründung: Strafantrag ON 2: Die verpflichtete Partei wendet sich gegen die Ansicht des Rekursgerichts, sie sei "ein potentes Unternehmen", lägen doch dazu keine Verfahrensergebnisse vor. Rechtliche Beurteilung Richtig ist, daß der Verpflichtete im Rekurs gegen einen Strafbeschluß gemäß § 355 EO, wenn er nicht schon vorher gehört wurde, Neuerungen, die für die Strafhöhe von Bedeutung sind, vorbringen darf (SZ 68/151). Wäre also die verpflichtete Par... mehr lesen...
Begründung: Mit inzwischen rechtskräftigem Beschluß vom 13.6.1996 (ON 1) bewilligte das Erstgericht aufgrund des vollstreckbaren Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 24.3.1989, 38 Cg 62/89, der betreibenden Partei gegen die verpflichteten Parteien zur Erwirkung des Gebots, beim Vertrieb der periodischen Druckschrift K***** das Ankündigen von Gewinnspielen und/oder anderen Werbemaßnahmen zu unterlassen, bei denen Preise nicht unbedeutenden Wertes verlost werden oder... mehr lesen...
Begründung: Mit mittlerweile rechtskräftigem Beschluß vom 26.9.1996 (ON 3) bewilligte das Erstgericht der betreibendeen Partei wider die verpflichtete Partei aufgrund der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 3.9.1996, 38 Cg 60/96a, zur Durchsetzung ihres Anspruches auf Unterlassung, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes periodische Druckschriften, insbesondere die periodische Druckschrift "G*****", zu verlegen und/oder zu vertreiben und/oder zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ABGB §1503ZPO §482 AZPO §503 E3
Rechtssatz: Änderungen des zwingenden Rechts sind, sofern nicht das Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 2362/96a Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 AZPO §503 E3
Rechtssatz: Auf neue Rechtsausführungen, die für sich jedenfalls zulässig sind, ist im Revisionsverfahren auch dann Bedacht zu nehmen, wenn das erforderliche Sachsubstrat in erster Instanz nicht vorgebracht wurde, aber mit Rücksicht auf die bei Schluß der Verhandlung erster Instanz maßgebliche Rechtslage auch noch nicht vorgebracht werden mußte. Die Verfahrenslage kann nicht anders beurteilt werden, als wenn das Rech... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 482 ZPO A. Abs 1 B. Abs 2 1. Zulässige Neuerungen 2. Unzulässige Neuerungen 3. Eheverfahren, Abstammungsverfahren 4. Arbeitsgerichtliches Verfahren, Leistungsstreitverfahren 5. Anfechtung der Verletzung des Neuerungsverbotes European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102837 Dokumentnummer JJR_19960925_... mehr lesen...
