Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 14. Juni 1983 bis 9. Dezember 1985 als Näherin und Verkäuferin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Die Klägerin begehrt insgesamt 44.234,56 S netto sA; die Entlassung sei unberechtigt erfolgt. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Die Klägerin habe größere Waren- und Kassenfehlbestände zu verantworten, woraus der Beklagten ein die Klagsforderung übersteigender Schaden entstanden sei, der compensa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab 1. Juni 1986 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der am 18. April 1950 geborene Kläger erlernte keinen Beruf und erwarb während der letzten 15 Jahre vor der Antragstellung 172 Beitragsmonate als Hilfsarbeiter in verschiedenen Branchen. Der Kläger, dem der rechte Unterschenkel amputiert wurde,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im Juni 1976 Pensionsgast der konzessionierten Fremdenpension der Beklagten in Kufstein, Mozartstraße 6. Sie bewohnte das Zimmer Nr. 9 im Erdgeschoß. Als sie am 17. Juni 1976 den Balkon des von den Pensionsgästen Albert und Berentina A*** bewohnten Zimmers Nr. 7 betrat, brach der äußere Längsträger und der Fußboden dieses Balkons durch. Die Klägerin stürzte auf den 2,8 m darunter befindlichen Balkon und wurde schwer verletzt (unter anderem Spe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 227 KG Dürrnberg mit dem Grundstück 466/11. Die klagende Partei behauptet, durch Ersitzung die Dienstbarkeit des Gehrechtes über das obgenannte Grundstück als Verbindung zwischen der Rumpelgasse und der Hofgasse erworben zu haben, und begehrt die Feststellung der Dienstbarkeit und die Einwilligung der Beklagten zur grundbücherlichen Einverleibung. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Nach ... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 26. November 1973 verpachtete die Beklagte dem Kläger das Berghotel Hochfügen. Das Pachtverhältnis begann am 1. Dezember 1973 und endete am 30. April 1983. Im § 4 dieses Pachtvertrages verpflichtete sich der nunmehrige Kläger, das Grundstück, das Gebäude und das Inventar während der Pachtzeit pfleglich zu behandeln, bei Abgang oder Beschädigung von Inventarstücken das Fehlende laufend durch gleichwertige Neuanschaffung auf eigene Kosten zu ersetzen und ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin gewährte der Firma P*** Bauträger GesmbH mit Vertrag vom 1. April 1982 ein Darlehen von S 2,5 Mio; mit Vertrag vom 8. Juli 1982 wurde der Kredit um S 500.000,-- auf S 3 Mio aufgestockt. Die Verträge wurden vom Zweitbeklagten persönlich als Pfandgeber und auch für die Firma P*** Bauträger GesmbH unterfertigt. Er war nämlich bei dieser Firma ebenso wie bei der Erstbeklagten Geschäftsführer. Die Darlehen dienten der Errichtung eines Doppelhauses. Als Sicherst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Pensionsgast im Gasthof der Beklagten in Ohlsdorf. Er bewohnte ein straßenseitig gelegenes Zimmer im ersten Stock. In der Nacht vom 17. auf den 18. September 1980 stürzte er aus dem Fenster seines Zimmers und zog sich schwere Verletzungen zu. Er begehrt den Ersatz eines Schadens von S 1,133.009,80 s.A. (davon S 500.000,-- an Schmerzengeld), eine monatliche Rente von DM 2.637,-- und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden.... mehr lesen...
Begründung: Die durch die Mutter vertretene, unehelich geborene mj. Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte ihr Vater sei, der Beklagte sei schuldig, ihr einen monatlichen Unterhalt von S 2.000,-- zu leisten. Der in erster Instanz anwaltlich nicht vertretene Beklagte gab zu, mit der Mutter des Kindes in der möglichen Empfängniszeit geschlechtliche Beziehungen unterhalten zu haben, er sei sich aber nicht sicher, ob er tatsächlich der Vater sei. Auf Grund der Blutsversch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses in Wien 10., Triesterstraße 60. Da sich das Haus in schlechtem, sanierungsbedürftigem Bauzustand befand, beauftragte der Beklagte seinen Sohn Ing. Walter G*** jun., der von 1978 bis 1985 Angestellter der klagenden Partei war, bei dessen Dienstgeberin einen Kostenvoranschlag zwecks Durchführung der erforderlichen Arbeiten einzuholen. Dieser von Ing. Walter G*** jun. und einem weiteren Mitarbeiter der klagenden Partei für d... mehr lesen...
Norm: AO §53EO §35 AgIO §156KO §156ZPO §482 B2
Rechtssatz: Da die rechtskräftige Bestätigung des (Zwangs-) Ausgleichs nur materiellrechtliche Auswirkungen auf die durch den Ausgleich betroffenen Forderungen, insbesondere auf die Höhe des klagbaren Teils einer Forderung und auf die Fälligkeit, so folgt daraus zwingend, dass auf Grund der im Zivilprozess grundsätzlich geltenden Parteien (Dispositions-)maxime ein Ausgleich nur auf einen entspreche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. Jänner 1985 führten die Salzburger Verkehrsbetriebe, deren Rechtsträger die S*** S*** ist, in der Fadingerstraße im Stadtgebiet von Salzburg Bauarbeiten an der nicht unter Strom stehenden Obus-Oberleitung durch. Dabei verfing sich ein bei den Arbeiten gelockerter und zu tief herabhängender Fahrleitungsdraht am Aufbau eines vorbeifahrenden LKWs, fiel auf den Gehsteig und traf den dort stehenden Hermann K***, wodurch dieser verletzt wurde. Hermann K*** ist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte kündigte in der Zeitschrift "Korrekt" vom 12.Mai 1984 einen "großen Schuhverkauf" im Sportcasino Linz für die Zeit vom 28. Mai bis 6.Juni 1984 an; hiebei würden "5.000 Paar Schuhe 10 bis 50 % verbilligt" abgegeben. Eine Ankündigung gleichen Inhalts ließ der Beklagte mit Postwurfsendung verteilen. Neben Schuhen, die mindestens 1 Jahr alt waren und um 10 bis 50 % verbilligt abgegeben wurden, kam auch reguläre, gängige Ware, und zwar etwa 2.000 Paar ... mehr lesen...
Norm: AHG §8ZPO §482 B2
Rechtssatz: Wurde in erster Instanz Unzulässigkeit des Rechtsweges nicht eingewendet, kann ein Aufforderungsschreiben auch noch im Rechtsmittelverfahren vorgelegt werden. Ein Aufforderungsschreiben muß jedoch an den Rechtsträger selbst gerichtet gewesen sein, um als solches gelten zu können; ein Mahnschreiben an den Haftpflichtversicherer genügt nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Am 6. November 1979 erließ die beklagte Gemeinde eine (rechtlich wohl etwas fragwürdig, weil nur ortspolizeiliche Verordnungen zulassend) auf § 28 der Tiroler Gemeindeordnung gestützte, mit 1. Dezember 1979 in Kraft tretende Wasserleitungsordnung (Satzung). Nach § 2 Z 1 dieser Wasserleitungsordnung besteht für die im erschließbaren Bereich der Gemeindewasserleitungsanlage gelegenen Objekte und Betriebe Anschluß- und Benützungszwang. Gemäß § 3 Z 5 gilt ein Grundstücksei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 8. Juli 1921 geborene Klägerin weist an Pflichtversicherungs- und Ersatzzeiten nach dem ASVG und dem BSVG insgesamt 480 Versicherungsmonate auf. Sie stellte am 30. Oktober 1984 den Antrag auf Gewährung der Alterspension. Mit Bescheid vom 20. Februar 1985 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch auf Alterspension und setzte diese ab 1. November 1984 mit monatlich S 7.472,80 und ab 1. Jänner 1985 mit monatlich S 7.719,40 fest. Ausgehend von einem Stich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin - eine Kapitalgesellschaft mit dem Sitz in Curacao auf den Niederländischen Antillen - ist eine ständige Klientin der T*** E*** I*** (im folgenden "T***" genannt) - einer amerikanischen Aktiengesellschaft mit dem Sitz in McLean im Bundesstaat Virginia - und wurde von dieser als Unternehmensberatungsfirma betreut. Die T*** war berechtigt, für die Klägerin in den Vereinigten Staaten Investitionen vorzunehmen und zu diesem Zweck auch am Konto der Klä... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B2
Rechtssatz: Bringt der Kläger zum Ausdruck, daß er überhaupt Geld haben will und nicht etwa nur in Geld bestimmter Währung, kann er das Begehren trotz Neuerungsverbotes im Berufungsverfahren dahin präzisieren, daß er den Zuspruch in einer bestimmten Währung verlangt. Entscheidungstexte ObA 120/87 Entscheidungstext OGH 30.09.1987 ObA 120/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei errichtete auf der Liegenschaft Wien 19., Sieveringerstraße 91, eine aus vier Wohnblöcken bestehende Wohnhausanlage im Wohnungseigentum. Eine der Wohnungen kaufte der Kläger. Ihm steht auch das Nutzungsrecht an der über seiner Wohnung gelegenen Dachterrasse zu. Auf dieser Dachterrasse errichtete er im Jahre 1976 auf eigene Kosten ein Penthouse. Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Rückzahlung eines Betrages von zuletzt (nach eine... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schloß am 9. Dezember 1972 vor dem Standesamt Stainz mit Christine G*** die Ehe (Familienbucheintrag Nr. 61/1972). Die Ehefrau hat am 1. April 1973 das beklagte Kind Stefan geboren. Die Ehe wurde mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg vom 4. Oktober 1983 zu Sch 31/83 geschieden. Am 20. Feber 1985 bestritt der geschiedene Ehemann der Mutter mit Klage die Ehelichkeit des Kindes. Er habe bis zum Sommer 1984 keine Bedenken gehabt, daß das Kind ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin mietete am 15.12.1979 ein Geschäftslokal und am 6.1.1981 ein weiteres Geschäftslokal im Hause der Beklagten. Beide Bestandverhältnisse endeten durch Kündigung der Mieterin am 30.11.1983. Die Klägerin begehrt nun den Ersatz verschiedener Zahlungen an einen Vormieter und an die Beklagte sowie der von ihr selbst getätigten Investitionen mit der
Begründung: , die Beklagte habe vereinbarungswidrig einen namhaft gemachten Nachmieter nicht akzeptiert, von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte mit der beklagten Partei für die Zeit vom 19. Mai 1982 bis 19.Juni 1982 für ihren PKW De Tomaso Panterra GTS/3 eine Kaskoversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kasko- und Insassenunfallversicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (AKIB) zugrundeliegen. Am 28.Mai 1982 wurde der PKW in Italien gestohlen. Das ausgebrannte Wrack wurde in der Folge auf einer nach Süden führenden Autobahn aufgefunden. Die Klägerin be... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtssache war Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 14.November 1984, 1 Ob 26/84 = SZ 57/171, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Helmut H*** ist am 13.März 1985 verstorben. Im Abhandlungsverfahren 5 A 82/85 des Bezirksgerichtes Innsbruck gaben Gerda S*** und Franz K*** zum Nachlaß des Helmut H*** je zur Hälfte bedingte Erbserklärungen ab, die mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 28.Mai 1985 zu Gericht angenom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25.4.1980 veranstaltete die erstbeklagte Partei in ihrer Betriebsstätte in Edelstal eine "Galanacht", zu der mehr als 1400 Gäste eingeladen waren, die keinen Eintritt für die Teilnahme an dieser Veranstaltung bezahlten. Für dieses Fest wurde eine Lagerhalle der Erstbeklagten entsprechend adaptiert und darin unter anderem eine ca.5 m hohe Tribüne errichtet, auf der dann Tische und Sessel zur Unterbringung von Gästen aufgestellt wurden. Diese Tribüne war durc... mehr lesen...
Begründung: Die Ergebnisse des ersten Rechtsganges, wobei im einzelnen auf den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 28.9.1983, 3 Ob 579/83, hingewiesen wird, lassen sich kurz wie folgt zusammenfassen: Die Klägerin wollte gemäß Vereinbarung vom 20.11.1979 ein Haus des Beklagten um den Kaufpreis von 1,5 Mio S kaufen und zog mit dessen Zustimmung schon am 14.12.1979 in das Haus ein. Der Beklagte leistete an Sonderwünschen der Klägerin noch Investitionen von ca. S 40.000,--. Die Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte dem Beklagten ihre mit Wohnungseigentum an der Wohnung 16 im Hause Chimanistraße 30 in 1190 Wien untrennbar verbundenen 2300/59400 Anteile an der Liegenschaft EZ.2102 des Grundbuches über die Katastralgemeinde Oberdöbling. Am 19.Oktober 1983 begehrte sie mit ihrer Klage die Zahlung des Kaufpreises von S 1,650.000,-- samt 9 % Zinsen seit dem 1. Februar 1983. Sie trug vor, der Beklagte sei bei der Abwicklung des Geschäftes nie persönlich auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei wurde am 17.5.1979 gegründet. Gesellschafter waren die Dr.Friedrich C GesmbH in Neulengbach und Maria B. Gegenstand des Unternehmens war unter anderem die Herstellung biologischer Aufbereitungsmittel. Die Zweitbeklagte war vom 27.5.1981 bis 21.12.1982, der Drittbeklagte vom 27.5.1981 bis 7.11.1981 Geschäftsführer der erstbeklagten Partei. Am 2.1.1981 erwarb die erstbeklagte Partei vom Erfinder Horst D die Produktionsformel und -technologi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Schillinggegenwertes von sfr 21.653,26 s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , sie habe der Beklagten auf deren Bestellung zu vereinbarten und angemessenen Preisen Spannteppiche zur Weiterveräußerung verkauft und am 18. 3. 1980 geliefert. Auf den fälligen Rechnungsbetrag von sfr 41.653,26 habe die Beklagte nur eine Teilzahlung von sfr 20.000,-- geleistet, sodaß der Klagsbetrag noch unberichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Tochter des am 15.11.1980 verstorbenen Franz B, der Mieter der Wohnung Nr. 2 in dem dem Kläger gehörigen Haus in Wiener Neustadt, Pöckgasse 11, war. Der Nachlaß nach ihrem Vater wurde der Beklagten mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt vom 18.Februar 1982, A 1266/80-40, eingeantwortet. Im vorliegenden mit einer am 26.1.1983 beim Erstgericht eingelangten Klage eingeleiteten Rechtsstreit begehrte der Kläger die Verurte... mehr lesen...
Begründung: Die Gerhard B Autohandels- und Verwertungsgesellschaft mbH, kurz Firma B genannt, tätigte vielfach Autogeschäfte mit einer von Konrad F geführten Firmengruppe in der Bundesrepublik Deutschland. Sie kaufte vom österreichischen Autoimporteur G Fahrzeuge aus der Bundesrepublik Deutschland und verkaufte sie mit Preisaufschlag an die Firmengruppe F zum Rückimport in die Bundesrepublik. Die dazu erforderlichen Kreditgeschäfte wickelte der Geschäftsführer der Firma B, Gerhard B... mehr lesen...
Begründung: Im Vorprozeß erkannte das Erstgericht mit Urteil vom 7.1.1982 bei einem Streitwert von 2 Mio S in Senatsbesetzung auf Realteilung der Liegenschaft EZ 92 KG Großgmain. Am 29.11.1983 erhob der seinerzeitige Beklagte Wiederaufnahmsklage, ohne darin gemäß § 7 a Abs 2 JN idF der ZVN 1983 den Antrag auf Entscheidung durch den Senat zu stellen. Auch die Wiederaufnahmsbeklagten stellten einen solchen Antrag in der Klagebeantwortung nicht. Bei der vom Einzelrichter anberaumten Ta... mehr lesen...
