Norm: ZPO §406 Aa
Rechtssatz: Für die rechtliche Beurteilung eines Räumungsbegehrens (hier einer Klage auf Räumung der Dienstwohnung nach Auflösung des Dienstverhältnisses) ist der Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung maßgebend. Entscheidungstexte 4 Ob 80/70 Entscheidungstext OGH 06.10.1970 4 Ob 80/70 Veröff: MietSlg 22616 6 Ob 523/84 ... mehr lesen...
Mit der am 8. August 1969 eingebrachten, auf § 19 Abs 2 Z 10 und 11 MG gestützten Aufkündigung kundigten Eveline N, Lore R und Herbert B, sämtliche vertreten durch den Gebäudeverwalter Franz P, dieser vertreten durch den Klagevertreter, der Verlassenschaft nach der am 9. Mai 1969 verstorbenen Maria Sch die von der Verstorbenen im Hause Wien 1. H-Gasse 17, gemietete Wohnung für den 31. Dezember 1969 auf, ohne in der Aufkündigung anzuführen, aus welchem Sachverhalt sie ihre Aktivlegitim... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 AABGB §1325 D4ABGB §1327 aZPO §406 Cc
Rechtssatz: Bei Ansprüchen auf Renten wegen Körperbeschädigung kann auch zu Leistungen verurteilt werden, welche erst nach Erlassung des Urteils fällig werden (so schon JBl 1956, 284 JBl 1958,96). Entscheidungstexte 2 Ob 78/70 Entscheidungstext OGH 19.03.1970 2 Ob 78/70 2 Ob 297/70 Ent... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, daß sich der Sohn der Beklagten, Rudolf W., seit 1951 in der Heil- und Pflegeanstalt G. befinde. Die Kosten dieser Unterbringung würden aus öffentlichen Fürsorgemitteln vom Magistrat der Stadt Wien als dem hiefür endgültig verpflichteten Fürsorgeverband getragen. Die Beklagte sei als Mutter des Befürsorgten gemäß §§ 143, 1042 ABGB. unterhaltspflichtig. Mit Übergangsanzeige vom 27. Februar 1951, zugestellt am 9. März 1951, sei der Beklagten mitgeteilt worden, ... mehr lesen...
Norm: FürsorgepflichtV §21aZPO §406 Ca
Rechtssatz: § 406 ZPO (Zuspruch künftig fällig werdender Leistungen) ist auch auf die Klage des Fürsorgeträgers nach § 21 a FürsorgepflichtV anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 216/68 Entscheidungstext OGH 13.02.1969 2 Ob 216/68 Veröff: EvBl 1969/325 S 494 8 Ob 12/69 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: FürsorgepflichtV §21aZPO §406 Cc
Rechtssatz: Die Legalzession nach § 21 a FürsorgepflichtV umfaßt auch erst künftig vom Fürsorgeträger zu erbringende Leistungen. Entscheidungstexte 2 Ob 216/68 Entscheidungstext OGH 13.02.1969 2 Ob 216/68 Veröff: EvBl 1969/325 S 494 = SZ 42/28 = RZ 1969,153 8 Ob 12/69 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 28. Juni 1963 in Graz schwer verletzt, als ein von Johann P. gelenktes Motorrad, auf dessen Soziussitz sie mitfuhr, mit dem PKW des Beklagten zusammenstieß. Beide Fahrzeuglenker wurden aus diesem Anlaß wegen Übertretung nach § 335 StG. rechtskräftig verurteilt. Mit der vorliegenden Klage machte die Klägerin Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten geltend. Sie begehrte eine teils aufgestockte, teils laufende Rente 1. als Ersatz der Auslagen für Straßenbahnfah... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ZPO §405 DIIIa4ZPO §406 CcZPO §407
Rechtssatz: Schmerzengeld kann in Ausnahmefällen - so etwa bei dauernden schweren Körperschäden, die auch in Zukunft das körperliche und seelische Wohlbefinden oder die Lebensfreude beeinträchtigen, in Form einer angemessenen Rente zuerkannt werden. Die Bestimmung des § 406 ZPO steht der Zuerkennung einer Schmerzengeldrente nicht entgegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §936 IVZPO §406 Cb
Rechtssatz: Die Verpflichtung des A seinen Vertragspartner B jeweils auf Bestellung mit einer bestimmten Ware durch einen bestimmten Zeitraum zu beliefern, stellt ein Dauerschuldverhältnis und kein Wiederkehrschuldverhältnis dar. Entscheidungstexte 6 Ob 208/68 Entscheidungstext OGH 11.09.1968 6 Ob 208/68 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6ZPO §228 BlaaZPO §228 GZPO §406 Cc
Rechtssatz: Die urteilsmäßige Feststellung der Ersatzpflicht des Schädigers für künftigen Entgang hindert nicht den Zuspruch noch nicht fälliger Ersatzbeträge für entgangene Unterhaltsleistungen. Entscheidungstexte 2 Ob 245/67 Entscheidungstext OGH 28.09.1967 2 Ob 245/67 European... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B4ZPO §406 B
Rechtssatz: Es stellt keinen Verstoß gegen § 406 ZPO dar, wenn das Gericht auch ohne diesbezüglichen Antrag des Beklagten bei einer Teilungsklage ausspricht, daß die gerichtliche Feilbietung erst nach Ablauf einer bestimmten Frist zu erfolgen habe ( so schon GlU 6053, SZ 37/67 u. v.a.m ). Entscheidungstexte 8 Ob 109/67 Entscheidungstext OGH 23.05.1967 8 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 KEO §78ZPO §406ZPO §416 Abs2 Aa
Rechtssatz: Das Klagebegehren ist abzuweisen, wenn der Schuldner vor Schluß der Verhandlung erfüllt hat. Die vom Kläger mit einer Klage nach § 37 EO angestrebte Leistung der Einstellung des Exekutionsverfahrens ist erst in dem Zeitpunkt erbracht, in dem der die Einstellung verfügende Beschluß des Exekutionsgerichtes zur Ausfertigung in der Geschäftsabteilung einlangte. Entscheidun... mehr lesen...
Mit der am 2. März 1966 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, daß die Unterschrift der Beklagten auf dem von der Beklagten als Bezogenen unterfertigten und auf 39.320 S lautenden Wechsel des August K. vom 17. August 1966 echt sei. Die Klage stützt sich Behauptung, daß August K., der inzwischen Selbstmord begangen habe und über dessen Nachlaß der Konkurs eröffnet sei, der Klägerin als Teilzahlung für eine durch seine Vermittlung von der Klägerin an die Beklagte ge... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs2 CEO §35 BEO §36 BZPO §406 Ab
Rechtssatz: Wurde eine Exekution bewilligt, obwohl dies mangels Fälligkeit oder mangels Eintrittes einer Bedingung nicht hätte geschehen dürfen, so bleibt die Exekution unzulässig, wenn auch diese Tatsachen vor Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz im Streit über eine Klage nach § 35 oder § 36 EO eintreten. Entscheidungstexte 3 Ob 2... mehr lesen...
Norm: MG §43 Abs2ZPO §406 Ab
Rechtssatz: Wird ein Mietverhältnis über eine Wohnung wegen Eigenbedarfes gekündigt und wird nach Entstehung des Exekutionstitels eine andere Wohnung frei, so wird der Vermieter nicht verpflichtet, dies zur Deckung seines Bedarfes zu verwenden. Er kann darüber anderweitig verfügen und trotzdem vom Titel Gebrauch machen. Entscheidungstexte 3 Ob 27/66 Entsch... mehr lesen...
Norm: UWG §14ZPO §406 Aa
Rechtssatz: Zur Bejahung der Aktivlegitimation eines Interessenverbandes nach § 14 UWG genügt es, daß er im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz bereits als juristische Person bestanden hat und ein rechtliches Interesse an der Abwehr solcher Störungen hatte. Entscheidungstexte 4 Ob 357/65 Entscheidungstext OGH 30.11.1965 4 Ob 357/65 Ve... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z5 A4MG §19 Abs2 Z5 DMG §19 Abs2 Z6 AMRG §30 Abs2 Z8 A3MRG §30 Abs2 Z8 EMRG §30 Abs2 Z9 A3MRG §30 Abs2 Z9 DMRG §30 Abs2 Z9 EZPO §406 Ab
Rechtssatz: Eine Kündigung kann nur für wirksam erklärt werden, wenn der sie rechtfertigende Sachverhalt bereits zur Zeit ihrer Zustellung bestand. Hievon wird bei Kündigung wegen Eigenbedarfes nur dann eine Ausnahme gemacht, wenn dieser im Verlauf des Rechtsstreites weggefallen ist oder die I... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198ABGB §1199ZPO §406 Cc
Rechtssatz: Der Anspruch auf Bucheinsicht und Überprüfung der Bilanzen ist zeitlich in die Zukunft und, abgesehen vom Gegenstand, umfänglich nicht begrenzt , wenn auch nach dem Inhalt des im Exekutionstitel zitierten Klagsvorbringens mit der Klage das Recht auf Bucheinsicht zum Zwecke der Überprüfung der gelegten Bilanzen geltend gemacht wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Den Klägern war als Inhabern einer Tankstelle vom Amt der oberösterreichischen Landesregierung der Auftrag erteilt worden, die Zu- und Abfahrt sowie den Vorplatz ihrer Tankstelle staubfrei zu machen. Zur Erfüllung dieses Auftrages verwendeten die Kläger das von der Beklagten erzeugte V. Im Zuge dieser von den Klägern in Eigenregie durchgeführten Arbeit setzte am 30. Juli 1961 ein starker Gewitterregen ein, durch den von der bereits bearbeiteten Fläche eine "braune Brühe" in das am Gru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2JN §1 DVIaZPO §41 B4ZPO §406 B
Rechtssatz: Vor Rechtskraft der verurteilenden Entscheidung im Hauptprozeß kann der Beklagte im Regreßweg von einem Dritten aus dem Titel des Schadenersatzes nur den Ersatz der Kosten seines eigenen Anwalts, nicht aber auch den Ersatz der Kosten des Prozeßgegners verlangen. Entscheidungstexte 7 Ob 45/65 Entscheidungstext OGH 31.0... mehr lesen...
Der Kläger brachte vor, daß er im Ausgleich der Beklagten Forderungen von insgesamt 1.160.742.80 S angemeldet habe. Die Beklagte habe die Forderungen bestritten, sodaß er, um einen Exekutionstitel zu erlangen, zur Klageführung genötigt sei. Er habe der Beklagten eine größere Anzahl Wechsel, die mit seiner Akzeptanten- bzw. Ausstellerunterschrift versehen gewesen seien, zur Sicherung für künftige Warenlieferungen, bzw. künftige Kreditgewährungen ausgehändigt. Die Beklagte habe ihm aber... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1ZPO §405 DIIIa3ZPO §406 Cb
Rechtssatz: Bei Bestehen eines rechtlichen Interesses kann einem Begehren auf künftige, noch nicht fällige Leistungen in Form eines Feststellungsurteiles stattgegeben werden. Entscheidungstexte 2 Ob 128/64 Entscheidungstext OGH 11.05.1964 2 Ob 128/64 Veröff: MietSlg 16658 2 Ob 241/67 Entscheidu... mehr lesen...
Das Erstgericht sprach dem Kläger das eingeklagte Darlehen in der vollen Höhe von 30.000 S zu und verurteilte die Beklagte als Erbin des Darlehensnehmers zur Rückzahlung in monatlichen Raten von 750 S. Es stellte fest, der Kläger habe dem am 7. November 1957 verstorbenen Gatten der Beklagten im Jahre 1953 ein Darlehen von 30.000 S bar zugezählt, das mit 10% jährlich zu verzinsen und nach Möglichkeit und Tunlichkeit zurückzuzahlen gewesen sei. Das Darlehen sei spätestens durch die Klag... mehr lesen...
Norm: ASVG §334ZPO §406 Cc
Rechtssatz: Nicht anders als im Falle des § 332 ASVG kann auch hinsichtlich des originären Ersatzanspruches des Sozialversicherungsträgers nach § 334 ASVG zu erst in Zukunft fälligen Rentenleistungen verurteilt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 347/62 Entscheidungstext OGH 28.02.1963 2 Ob 347/62 Veröff: ZVR 1963/244 S 242 ... mehr lesen...
Norm: WWG §20 Abs2ZPO §406 D
Rechtssatz: Die Anbotspflicht des Hauseigentümers gemäß § 20 Abs 2 WWG wird erst durch die Bewilligung der Mittel aus dem Wohnhauswiederaufbaufonds begründet. Vorher ist eine Verurteilung zur Anbotstellung gemäß § 406 ZPO ausgeschlossen. Entscheidungstexte 6 Ob 330/62 Entscheidungstext OGH 19.12.1962 6 Ob 330/62 Veröff: EvBl 1963/185 S 268 = ImmZ 19... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aaZPO §406 Aa
Rechtssatz: Das Begehren auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Folgen eines Unfalls kann nicht deshalb als ungerechtfertigt angesehen werden, weil sich möglicherweise innerhalb der Verjährungsfrist noch klären wird, ob Spätfolgen zu erwarten sein werden oder nicht. Maßgebend für das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist die Rechtslage zur Zeit des Verhandlungsschlusses. Entscheidu... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Bezahlung eines Schmerzengeldes von 20.000 S und die Feststellung, der Beklagte habe dem Kläger für 4/5 jenes Schadens zu haften, der dem Kläger in Zukunft aus dem Unfall vom 24. März 1960 noch entstehen werde. Zur Begründung: seines Begehrens bringt er vor: Die Haftung des Beklagten ergebe sich schon aus dessen strafgerichtlicher Verurteilung. Einen Schutzhelm habe der Kläger nicht getragen, weil ihn dieser bei der Arbeit zu sehr behindert hätte. Er sei infolge ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1ZPO §406 Aa
Rechtssatz: Kann der Feststellungskläger noch vor Schluß der mündlichen Verhandlung wegen inzwischen eingetretener Fälligkeit der Leistung das Feststellungsbegehren in ein Leistungsbegehren umändern, dann fehlt es für die Feststellungsklage im entscheidungserheblichen Zeitpunkt am rechtlichen Interesse. Entscheidungstexte 8 Ob 325/62 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IVZPO §406 B
Rechtssatz: Darlehensfälligkeit "nach Fertigstellung des Hauses" ist wie Fälligkeit nach Möglichkeit oder Tunlichkeit zu beurteilen. Ungeachtet der Vorschrift des § 406 ZPO ist die Zahlungspflicht unter Berücksichtigung der Verhältnisse zur Zeit der Darlehensgewährung bezüglich des Zeitpunktes des zu erwartenden Bauendes nach Billigkeit, allenfalls in Raten, auszusprechen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Erstrichter gab dem auf Zuhaltung des Vertrages gerichteten Klagebegehren statt. Er stellte im wesentlichen fest: Am 5. Mai 1958 verpflichteten sich die Beklagten, ihren Gesamtbedarf an Kaffee bis zum Ausmaß von 2000 kg sowie ihren Bedarf an Tee bei der Klägerin zu decken und auch den übrigen von der Klägerin geführten Waren, insbesondere Spirituosen, bei gleichen Preisen den Vorzug zu geben. Das vorgesehene Kaffeequantum sollte innerhalb von fünf Jahren abgenommen werden. Am 14. ... mehr lesen...
