Norm: ABGB §879 BIImABGB §936 IVZPO §406 Cb
Rechtssatz: (Bezugsvertrag) Der Vertrag, bis zu einem bestimmten Quantum den Gesamtbedarf einer bestimmten Ware nur von einer bestimmten Person zu beziehen (Kaffeebezugsvertrag), ist, wenn dieser Gesamtbedarf für einen nicht allzulangen Zeitraum berechnet ist (5 Jahre), nicht sittenwidrig. § 406 ZPO ist auf den darauf entstehenden Anspruch, einen Unterlassungsanspruch, nicht anzuwenden. Es liegt ein D... mehr lesen...
Norm: ABGB §904ZPO §406
Rechtssatz: Das Gericht hat bei der rechtlichen Beurteilung der Klagsforderung von Amts wegen den Nichteintritt der Fälligkeit zu berücksichtigen, auch wenn die beklagte Partei behauptet hat, die Fälligkeit sei schon vor so langer Zeit eingetreten, dass Verjährung vorliege und die Verschiebung der Fälligkeit auf einen späteren Zeitpunkt bestritten hat. Als erwiesen wurde die Verschiebung der Fälligkeit auf einen nach Ver... mehr lesen...
Norm: ZPO §45ZPO §406 Ca
Rechtssatz: Auch die Verurteilung zu künftigen Alimentationsleistungen setzt Schuldnerverzug voraus (ZBl 1931/147 und 335; Ablehnung der Entscheidung des LG für ZRS Wien, EvBl 1950/388). Entscheidungstexte 5 Ob 276/61 Entscheidungstext OGH 06.09.1961 5 Ob 276/61 Veröff: EvBl 1961/530 S 663 = EFSlg 3276 6 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Aa
Rechtssatz: § 406 ZPO findet auch im Eheverfahren Anwendung (vgl JBl 1953,570). Es ist daher nicht notwendig, daß die Eheverfehlungen, die zur Stattgebung des auf Scheidung der Ehe gerichteten Klagebegehrens führen, vor der Anbringung der Klage liegen müssen. Entscheidungstexte 5 Ob 229/61 Entscheidungstext OGH 12.07.1961 5 Ob 229/61 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 CcZPO §407
Rechtssatz: Zuspruch künftigen Schadenersatzes ist nur bei Körperverletzung, Tötung oder Freiheitsentziehung, nicht aber bei Vertragsverletzung zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 91/61 Entscheidungstext OGH 19.04.1961 5 Ob 91/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0041155 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 BbZPO §406 Ca
Rechtssatz: Ansprüche aus Ausgedingsverträgen sind als Unterhaltsansprüche im Sinne der bezogenen Gesetzesstelle anzusehen. Entscheidungstexte 5 Ob 69/61 Entscheidungstext OGH 12.04.1961 5 Ob 69/61 3 Ob 47/77 Entscheidungstext OGH 26.04.1977 3 Ob 47/77 Veröff: JBl 1978,214 = SZ 50/58 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 CZPO §406 Cb
Rechtssatz: Nur bei Dauerschuldverhältnissen ist die Klage auf Vertragszuhaltung ihrer Wirkung nach auf die Zuhaltung eines fortdauernden Vertragsverhältnisses in seiner Gesamtheit gerichtet, sodass es sich in einem solchen Falle nicht unmittelbar darum handelt, ob einzelne Leistungen (oder Unterlassungsansprüche) fällig sind (vgl SZ 24/168). Durch § 7 EO wurde § 406 ZPO nicht derogiert. Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind der Sohn und die Schwiegertochter der Klägerin. Mit dem Vergleiche vom 14. 10. 1957, Cg 576/56-25 des Kreisgerichtes Krems, übergab die Klägerin die ihr gehörige Landwirtschaft samt Gasthaus gegen einen Übergabspreis und die Verpflichtung zur Leistung eines lebenslänglichen Ausgedinges an die Beklagten. Laut Punkt 3 lit f dieses Vergleiches steht es der Übergeberin frei, anstatt der bedungenen Hausmannskost beziehungsweise Krankenkost die Lieferung von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unbestritten ist nachstehender Sachverhalt: Die Eheleute Heinrich und Theresia H***** übereigneten mit Übergabsvertrag vom 28. 6. 1945 der Beklagten, ihrer Tochter, das ihnen gehörige Maiergut im ***** gegen Übernahme verschiedener Leistungen. Die Beklagte verpflichtet sich im Punkt "Neuntens" des Vertrages ihren Kindern bzw Wahlkindern Maria W***** und Juliana D*****, geb. M*****, als Lohn und Heiratsgutsentfertigung einen Betrag auszubezahlen und zwar der Juli... mehr lesen...
Begründung: Das Strafbezirksgericht Wien hat mit Urteil vom 16. 11. 1957, 2 U 270/57-17, die Klägerin von der gegen diese von Katharina, Herbert und Georg M***** erhobenen Privatanklage wegen Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 19. 2. 1958, 12 a Bl 122/58-11, bestätigt. Auf Antrag der Klägerin bestimmte das Erstgericht mit Beschluss vom 26. 6. 1958, 2 U 270/57-24, der... mehr lesen...
Norm: ZPO §193 Abs3ZPO §406 Aa
Rechtssatz: Auch im Falle des Schlusses der Verhandlung nach § 193 Abs 3 ZPO ist für das Bestehen des Anspruches als Voraussetzung der Verurteilung der Sachverhalt zur Zeit des Schlusses der Verhandlung und nicht zur Zeit der Urteilsfällung maßgebend. Eine Ausnahme besteht nur hinsichtlich der Fälligkeit, die gemäß § 406 ZPO wenigstens zur Zeit der Urteilsfällung eingetreten sein muss. Entschei... mehr lesen...
Im Jahre 1952 verpachtete Johann H. der Klägerin seinen Kaffeehausbetrieb in Wien mit gewerbebehördlicher Genehmigung auf die Dauer von zehn Jahren. Nach Pkt. VII des Pachtvertrages soll der Verpächter berechtigt sein, das Pachtverhältnis sofort zur Auflösung zu bringen, wenn die Pächterin mit der Bezahlung des Pachtschillings oder der Lokalmiete trotz eingeschriebener Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen säumig ist. Nach Pkt. XI des Pachtvertrages sollen im Fall des Ableb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A1ZPO §406 Ab
Rechtssatz: Zur Vertragsaufhebung genügt eine formlose (auch außergerichtliche) Erklärung, es bedarf keiner Klage. Die Klage auf Räumung und Übergabe ist eine Leistungsklage causa finita, bei der § 406 ZPO zur Anwendung kommt (RZ 1936 S 247, 1934 S 220). Allerdings wird durch späteren Wegfall der Voraussetzungen der Vertragsaufhebung - vorbehaltlich des § 21 Abs 3 MG - der Bestandvertrag nicht wieder zu Leben erwe... mehr lesen...
Norm: ASVG §332ZPO §406 Cc
Rechtssatz: Der Pensionsversicherungsträger kann auch den Ersatz einer Rentenleistung für die Zukunft begehren. Entscheidungstexte 2 Ob 413/59 Entscheidungstext OGH 23.09.1959 2 Ob 413/59 Veröff: ZVR 1960/212 S 141 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0041158 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IVZPO §406 BZPO §409
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 406 und 409 ZPO stehen auch der richterlichen Festsetzung der Zahlungspflicht auf einen der Urteilsfällung nachfolgenden Zeitpunkt nicht entgegen, wenn feststeht, dass die Schuld nach Tunlichkeit und Möglichkeit zu bezahlen ist und der Zeitpunkt der Tunlichkeit und Möglichkeit der Zahlung schon gemacht ist. Der Richter kann vielmehr in einem solchen Falle, statt die Klage ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AZPO §406
Rechtssatz: Wenn der Zahlungszeitpunkt für die aufzuwertende Forderung noch ungewiß ist, ist für die Berechnung des erhöhten Betrages auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung abzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 118/58 Entscheidungstext OGH 02.04.1958 1 Ob 118/58 3 Ob 48/60 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §820ABGB §821AußStrG §166ZPO §406
Rechtssatz: Die Früchte des Nachlasses bleiben in der Erbengemeinschaft. Sie Ausmessung dessen, was jeder Miterbe erhält, erfolgt erst bei Teilung. Die Fälligkeit tritt daher erst mit der vollzogenen Erbteilung , im Prozeßfall erst mit Schluß der Verhandlung erster Instanz ein. Entscheidungstexte 1 Ob 65/58 Entscheidungstext OGH 26.03.195... mehr lesen...
Norm: JN §41JN §43ZPO §240 Abs2 CIaZPO §406 Aa
Rechtssatz: Nicht mehr der Zeitpunkt der Klagseinbringung, sondern jene der Entscheidung ist maßgebend, wenn infolge einer Änderung im Werte des Streitgegenstandes oder im Vorbringen des Klägers das angerufene Gericht anfänglicher Unzuständigkeit zuständig geworden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 532/51 Entscheidungstext OGH 12.09.1951 1 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §37ZPO §406 B
Rechtssatz: Schon die allgemeine Bestreitung des erhobenen Klagsanspruches verpflichtet das Gericht, die Frage zu prüfen, ob die Fälligkeit der Leistung zur Zeit der Urteilsfällung bereits eingetreten war; es bedarf dazu keiner besonderen Einrede. Entscheidungstexte 7 Ob 56/58 Entscheidungstext OGH 05.02.1958 7 Ob 56/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 BbZPO §406 Cc
Rechtssatz: Überträgt jemand ein Unternehmen, das bisher seine Existenzgrundlage war, einem anderen, wofür ihn dieser als Geschäftsführerstellvertreter eines anderen Betriebes anstellt und ihm hiefür nicht nur einen wertgesicherten Dienstbezug, sondern auch für den Fall der Arbeitsunfähigkeit einen Ruhegenuß im Ausmaße seines Aktivbezuges sowie für den Fall der Lösung des Dienstverhältnisses aus anderen Gründen ei... mehr lesen...
Norm: ASVG §332ZPO §406 CaZPO §407
Rechtssatz: Regressansprüche für an die Witwe zu leistenden Unterhalt können auch für die Zukunft geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 2 Ob 301/57 Entscheidungstext OGH 26.06.1957 2 Ob 301/57 2 Ob 590/59 Entscheidungstext OGH 19.01.1960 2 Ob 590/59 Veröff: ZVR 1960/134 S 91 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A1ZPO §406
Rechtssatz: Wird gemäß § 1118 ABGB die Aufhebung eines nicht den Schutzvorschriften unterliegenden Pachtvertrages (Unternehmenspacht) begehrt, kommt es auf die Verhältnisse zur Zeit der Klagsanbringung an. (Gegenteilig, und zwar ohne jede Einschränkung bezüglich der Schutzbestimmungen, 2 Ob 302/52 und 7 Ob 535,536/56). Entscheidungstexte 7 Ob 221/57 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IId1ABGB §1118ZPO §226ZPO §406
Rechtssatz: Das Klagebegehren auf Räumung eines Hofes von einem dort eigenmächtig abgestellten Motorrad ist auch dann abzuweisen, wenn das Motorrad zwar nach Klagseinbringung, aber vor Schluß der mündlichen Streitverhandlung weggeräumt wurde, ohne daß der Beklagte aber dadurch seine Räumungspflicht anerkennen wollte. Entscheidungstexte 1 Ob 26... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A1ZPO §406 Ab
Rechtssatz: Der OGH vertritt den Standpunkt, daß bei einer auf § 1118 ABGB gestützten Räumungsklage die Bestimmung des § 406 ZPO zur Anwendung kommt. Das bedeutet, daß der Klagegrund am Schluß der Verhandlung erster Instanz gegeben sein muß. Entscheidungstexte 7 Ob 535/56 Entscheidungstext OGH 24.10.1956 7 Ob 535/56 Veröff: MietSlg 5006 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIKinderbeihilfenG §1ZPO §406 Cc
Rechtssatz: Schadenersatzanspruch der geschiedenen Gattin wegen Verletzung des Unterhaltsvergleiches des Mannes dadurch, daß er die Bezugsberechtigung der Kinderbeihilfe seiner zweiten Frau überträgt. Kein Zuspruch der entgangenen Beträge für die Zukunft. Entscheidungstexte 1 Ob 328/56 Entscheidungstext OGH 27.06.1956 1 Ob 3... mehr lesen...
Norm: LPfG §4 Abs1 Z1ZPO §406 Cc
Rechtssatz: Nach Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretene Rentenfälligkeiten sind im Urteil nicht zu berücksichtigen. Künftige Leibrentenbeträge können nicht gepfändet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 716/55 Entscheidungstext OGH 01.02.1956 1 Ob 716/55 Veröff: SZ 29/8 = EvBl 1956/292 S 518 = JBl 1956,622 ... mehr lesen...
Norm: AHG §8ZPO §406 Aa
Rechtssatz: § 8 AHG ist eine materielle Voraussetzung des Anspruches. Daher kann § 406 ZPO nicht zur Anwendung kommen. Entscheidungstexte 1 Ob 546/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 1 Ob 546/55 1 Ob 56/60 Entscheidungstext OGH 30.03.1960 1 Ob 56/60 Beisatz: In der Klagserhebung kann nicht zu... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VIZPO §406 D
Rechtssatz: Die klagende Partei ist nicht genötigt, die Gegenleistung in das Urteilsbegehren aufzunehmen, sondern es genügt, wenn ihre Bereitwilligkeit aus den Prozeßergebnissen hervorgeht. Es ist Sache der Beklagten, im Prozesse die Gegenleistung durch ihre Behauptung und Angaben konkret zu gestalten und zu formulieren. Unterläßt die beklagte Partei die Behauptung, daß ihre Leistung von einer Gegenleistung abhängig ... mehr lesen...
Norm: ZPO §193 Abs3ZPO §406 Aa
Rechtssatz: Maßgebend ist der Schluss der Verhandlung, nicht der Zeitpunkt der Urteilsschöpfung. Entscheidungstexte 3 Ob 730/53 Entscheidungstext OGH 09.12.1953 3 Ob 730/53 Veröff: SZ 26/298 = EvBl 1954/31 S 45 3 Ob 147/57 Entscheidungstext OGH 20.03.1957 3 Ob 147/57 Beisatz: Das gilt auch für ein V... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Verurteilung der beklagten Partei zur Herausgabe des im Begehren näher bezeichneten Werkstoff- und Zugehörmaterials mit der Begründung: , sie habe dieses Material der beklagten Partei zur Fertigstellung in Lohnarbeit übergeben, die beklagte Partei sei jedoch behördlich aufgelöst worden und habe den Auftrag deshalb nicht ausführen können, weshalb sie zur Rückstellung des Materials verpflichtet sei. Die beklagte Partei wendete gegen den Klagsanspruch, den s... mehr lesen...
