Norm: ABGB §1116 BZPO §406 AbZPO §561
Rechtssatz: Die Aktivlegitimation des Kündigenden muß schon im Zeitpunkt der Kündigung gegeben sein. Eine grundbücherliche Einverleibung erst während des Verfahrens vor Schluß der mündlichen Verhandlung und damit die Anwendung des § 406 ZPO ist ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 872/53 Entscheidungstext OGH 11.11.1953 1 Ob 872/53 Veröff: Mie... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Cc
Rechtssatz: Nach § 406 ZPO ist entscheidend, ob es sich um einen Anspruch aus periodischen Leistungen zur wenn auch nur teilweisen Versorgung des Berechtigten handelt. Ob der Verpflichtete die Verbindlichkeit zur Rentenleistung übernommen hat, damit der Berechtigte dadurch versorgt wäre, ob die Rente die Gegenleistung für eine dem Verpflichteten erbrachte oder zu erbringende Leistung etwa für einen käuflich erworbenen Gegensta... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C4ZPO §406 Aa
Rechtssatz: Das Recht oder Rechtsverhältnis muss zur Zeit der Klageerhebung oder wenigstens des Verhandlungsschlusses bestehen, wenn es auch augenblicklich etwa deshalb nicht wirksam ist, weil die daraus sich ergebenden Folgen an Bedingungen oder an eine Frist gebunden sind, Gegenstand der Klage kann demnach nicht ein erst künftig entstehendes Rechtsverhältnis oder ein etwa künftig entstehender Anspruch sein. Nament... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 AbZPO §572
Rechtssatz: Das über Einwendungen gegen eine Aufkündigung ergehende Urteil hat sich grundsätzlich darauf zu beschränken, ob die Kündigung zur Zeit ihrer Überreichung zulässig und wirksam war; nach der Aufkündigung eingetretene Veränderungen sind in der Regel nicht zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 339/50 Entscheidungstext OGH 29.11.1950 1 Ob 33... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Aa
Rechtssatz: Auch das rechtliche Interesse muß wenigsten für den Zeitpunkt des Verhandlungsschlusses gegeben sein. Entscheidungstexte 4 Ob 15/53 Entscheidungstext OGH 24.04.1953 4 Ob 15/53 Beisatz: Von Amts wegen zu beachten. (T1) 2 Ob 316/53 Entscheidungstext OGH 01.07.1953 2 Ob 316/53 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D1ZPO §235 EZPO §406
Rechtssatz: Hat der Kläger trotz Erfüllung seines Anspruches vor Schluß der Verhandlung erster Instanz nicht auf Kostenersatz eingeschränkt und wird daher das Klagebegehren abgewiesen, ist er dem Beklagten voll kostenersatzpflichtig (vgl 1 Ob 335/52). Entscheidungstexte 1 Ob 862/52 Entscheidungstext OGH 29.10.1952 1 Ob 862/52 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Aa
Rechtssatz: Die Ersatzforderung für vereinbarungswidrig vorenthaltene Deputate eines Gutsangestellten ist nach dem Werte der Deputatsansprüche am Tage der Urteilsfällung erster Instanz zu bemessen. Es sind die bis zu diesem Tage eingetretenen Währungswertveränderungen zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 342/52 Entscheidungstext OGH 25.06.1952 1 Ob 342/52... mehr lesen...
Die Kläger haben die Beklagte, die Kaffee-Ersatzmittel als "Mokka-Linde" feilhielt, auf Löschung der Marke "Mokka-Linde" geklagt. Die Klage wurde vom Patentgerichtshof abgewiesen. Dagegen hatten sie mit der Untersagungsklage bei den ordentlichen Gerichten Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Das Schwergewicht der Revision liegt auf der Rechtsrüge. Auch diese ist nicht begrundet, wenn auch das Revisionsgericht... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Aa
Rechtssatz: § 406 ZPO gilt auch in Wettbewerbssachen. Entscheidungstexte 1 Ob 171/52 Entscheidungstext OGH 09.04.1952 1 Ob 171/52 Veröff: SZ 25/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0041102 Dokumentnummer JJR_19520409_OGH0002_0010OB00171_5200000_003 mehr lesen...
Der Kläger hat gemeinsam mit seiner Frau mit Übergabsvertrag vom 20. Feber 1941 sein Anwesen dem Sohne und dessen Braut, der Beklagten, übergeben. In diesem Übergabsvertrag haben sie sich ein Ausgedinge ausbedungen, unter anderem bestehend aus der Wohnung im Hause W. 6, gemeinsam mit den Übernehmern, Mitbenützung der vorhandenen Einrichtung und Gebrauchsgegenstände, volle Wartung in kranken Tagen und ortsübliche Verpflegung am gemeinsamen Tisch bei freiem Zugang zu allen Räumlichkeite... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 BbZPO §406 Ca
Rechtssatz: Auch die Geldrente, die für den Fall bedungen wurde, daß der Übergeber aus einem im Übergabsvertrag vereinbarten Grund nicht das Naturalausgedinge beziehen kann, hat Unterhaltscharakter. Entscheidungstexte 2 Ob 171/37 Entscheidungstext OGH 24.02.1937 2 Ob 171/37 Ähnlich; Veröff: SZ 19/56 3 Ob... mehr lesen...
Der Kläger hat in der Klage vorgebracht, er habe dem Beklagten auf Grund einer mündlichen Vereinbarung im Jahr 1948 das große Kellerzimmer seiner Wohnung im Hause in M. 121 im Tauschwege gegen das große Kellerzimmer im Erdgeschoß des gleichen Hauses und gegen die Übernahme der Verpflichtung durch den Beklagten, im Winter die Heizung der klägerischen Wohnung im Wege der gemeinsamen Hauszentralheizung auf seine Kosten zu besorgen, überlassen. Der Beklagte habe diese Verpflichtung im Win... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Cb
Rechtssatz: § 406 ZPO bezieht sich nur auf Ratenschuldverhältnisse und Wiederkehrschuldverhältnisse, nicht aber auf Dauerverträge. Entscheidungstexte 1 Ob 224/51 Entscheidungstext OGH 20.06.1951 1 Ob 224/51 Veröff: SZ 24/168 = EvBl 1951/404 S 486 4 Ob 45/63 Entscheidungstext OGH 30.07.1963 4 Ob 45/63 Veröff: JB... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen wurde am 19. November 1948 eine Vereinbarung geschlossen, wonach sich der Beklagte verpflichtete, im ausschließlichen Auftrage und nur für Rechnung der klägerischen Firma Heugebläse nach einem ihm vom Kläger zur Verfügung gestellten Muster für den Kläger zu erzeugen; der Beklagte sollte nicht berechtigt sein, einen selbständigen Verkauf derartiger Maschinen durchzuführen. Mit Schreiben vom 26. September 1949 teilte der Beklagte dem Kläger mit, er sehe sich ge... mehr lesen...
Die Erstklägerin, die sich vor ihrer Verheiratung als Köchin ihren Unterhalt verdient hatte, erlitt bei einem auf unrichtige Weichenstellung zurückzuführenden Straßenbahnzusammenstoß eine Prellung des Brustkorbs an der linken Seite. Wegen dieser Verletzung wurde sie ins Unfallkrankenhaus in Graz eingeliefert und einige Tage später "gänzlich entlassen". Der Aufnahmebefund lautete: "Diffuse Schwellung, Druckempfindlichkeit an der linken Brustkorbhälfte, keine Knochenstufe, Verstärkung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §469ABGB §1369ZPO §406 D
Rechtssatz: Bei der Pfandklage ist das Unterbleiben des Anbietens der Faustpfandrückstellung kein Grund zur Klagsabweisung. ( RG vom 11.11.1940, VIII 525/39; Veröff: DREvBl 1941/67 ) Entscheidungstexte 3 Ob 183/51 Entscheidungstext OGH 04.04.1951 3 Ob 183/51 Beisatz: Es ist von Amts wegen darauf Bedacht zu nehmen. (T1) ... mehr lesen...
Der am 13. Feber 1921 gestorbene Dr. Adolf S. hatte in seinem letzten Willen vom 11. Feber 1921 seine Schwägerin Emilie M. zu seiner Alleinerbin eingesetzt und hiebei seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, daß sie das Erbe für ihren Sohn verwenden werde; er erklärte jedoch gleichzeitig, daß er seiner Erbin nicht die mindeste Beschränkung auferlegen wolle. Auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 25. Juni 1923 war das Eigentumsrecht zugunsten der Emilie M. auf den Nachlaßliegenschaften ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Klage des Hausmiteigentümers auf Räumung der vom Beklagten benützten Wohnung abgewiesen. Durch den rechtskräftigen Anforderungsbescheid des Magistrates und die gleichfalls rechtskräftige Zuweisung der Wohnung an den Beklagten habe der Kläger das Recht, vom Beklagten die Räumung zu begehren, verloren. Infolge Berufung des Klägers änderte das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil im Sinne des Klagebegehrens ab. Unter Berufung auf den Plenarbeschluß des O... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, die in Villach, I.straße 73, gelegene Dienstwohnung, bestehend aus Vorzimmer, zwei Zimmern und Küche samt Nebenräumen, der klagenden Partei binnen 14 Tagen geräumt zu übergeben, kostenpflichtig ab, da zur Zeit der Einbringung und Zustellung der Klage im Grundbuch nicht die klagende Partei, sondern das Land Kärnten als Eigentümer der Liegenschaft eingetragen war, zu der die zu räumende Dienstwohnung gehört. Wen... mehr lesen...
Die Klägerin kundigte am 22. Juni 1949 einen vom Vorbesitzer der Liegenschaft abgeschlossenen Pachtvertrag auf; die Einverleibung ihres Eigentums an der Liegenschaft erfolgte erst während des Rechtsstreites. Das Prozeßgericht erklärte die Kündigung für unwirksam. Das Berufungsgericht hob unter Rechtskraftvorbehalt das Urteil des Erstgerichtes auf und verwies die Sache an dieses zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurück. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der Beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §672ABGB §687ZPO §406
Rechtssatz: Ob ein Vertrag eine Unterhaltsrente oder eine einfache Geldrente aussetzt, richtet sich danach, ob diese Rente von vornherein fest bestimmt ist oder sich nach den wechselnden Bedürfnissen des Berechtigten richtet. Dieselbe Unterscheidung trifft für Unterhaltsvermächtnisse ( § 672 ABGB ) gegenüber Rentenvermächtnissen ( § 687 ABGB ) zu. Daran ändert auch die Hervorhebung des Zweckes oder Beweggrundes ... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 AbZPO §553
Rechtssatz: Die Anwendung des § 406, dh die Berücksichtigung der bei Erlassung des Zahlungsauftrages noch nicht, aber im Zuge des Verfahrens vor seinem Schluß eingetretenen Umstände und auch die
Begründung: der Fälligkeit aus Gründen, die in der Klage nicht ausdrücklich geltend gemacht wurden, ist zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 777/37 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 AbZPO §572
Rechtssatz: Über die Wirksamkeit einer Kündigung kann nur nach den Voraussetzungen, wie sie zur Zeit der Kündigungserklärung bestanden haben, geurteilt werden (vgl SZ 9/249, RZ 1932,116 ZBl 1931/179). Entscheidungstexte 1 Ob 364/38 Entscheidungstext OGH 03.05.1938 1 Ob 364/38 Veröff: DREvBl 1938/165 Europe... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §37ZPO §406 AaZPO §572
Rechtssatz: Der Mangel der Vertretungsbefugnis im Zeitpunkte der Kündigung kann bis zum Schluß der Verhandlung behoben werden. (Nachträgliche Abgabe und Annahme der Erbserklärung desjenigen, der als Vertreter der kündigenden Verlassenschaft einschreitet). Entscheidungstexte 3 Ob 1071/36 Entscheidungstext OGH 30.12.1936 3 Ob 1071/36 Veröff: S... mehr lesen...
Norm: AO §53ZPO §406 B
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Verurteilung eines Ausgleichsschuldners zur Zahlung der noch nicht fälligen Ausgleichsraten nach Maßgabe der Bestimmungen des geschlossenen gerichtlichen Ausgleiches. Entscheidungstexte 3 Ob 598/35 Entscheidungstext OGH 05.09.1935 3 Ob 598/35 Veröff: SZ 17/120 1 Ob 1015/34 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 AaZPO §595 Z3 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Der Mangel der Unterfertigung der Ausfertigung eines Schiedsspruches durch die Schiedsrichter kann noch nach Erhebung der Klage auf dessen Unwirksamerklärung bis zum Schlusse der mündlichen Verhandlung in erster Instanz behoben werden. Entscheidungstexte 2 Ob 841/29 Entscheidungstext OGH 17.10.1929 2 Ob 841/29 Veröff: S... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Ab
Rechtssatz: In Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer Aufkündigung ist für die Entscheidung die Sachlage zur Zeit der Erhebung der Kündigung, nicht die zur Zeit des Schlusses der Verhandlung erster Instanz maßgebend. Entscheidungstexte 2 Ob 1074/27 Entscheidungstext OGH 09.11.1927 2 Ob 1074/27 Veröff: SZ 9/249 Eu... mehr lesen...
Norm: AnfO §8ZPO §406 Aa
Rechtssatz: Es genügt zur Anfechtungsbefugnis nach § 8 AnfO, wenn die Vollstreckbarkeit der Forderung im Zeitpunkte der Fällung des Urteiles des Prozeßgerichtes erster Instanz dargetan ist. Entscheidungstexte 2 Ob 1055/25 Entscheidungstext OGH 19.01.1926 2 Ob 1055/25 Veröff: SZ 8/25 5 Ob 70/73 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Ab
Rechtssatz: Beurteilung einer verfrüht überreichten Räumungsklage, wenn im Laufe des Prozesses der Räumungstermin eintritt. Entscheidungstexte 3 Ob 890/23 Entscheidungstext OGH 05.12.1923 3 Ob 890/23 Veröff: SZ 5/298 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0041494 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Aa
Rechtssatz: Unstatthaftigkeit einer "derzeitigen" Klagsabweisung (EvBl 1953/320 S 410). Entscheidungstexte 2 Ob 444/22 Entscheidungstext OGH 10.07.1922 2 Ob 444/22 Veröff: SZ 4/70 8 Ob 101/67 Entscheidungstext OGH 25.04.1967 8 Ob 101/67 Veröff: JBl 1967,618 ... mehr lesen...
