Der Kläger erteilte am 21. März 1970 der Beklagten den Auftrag, sein Haus in Z mit einer Beschichtung zu versehen, wobei der Unterputz vom Kläger anzubringen war. Der Kläger übergab der Beklagten zur Deckung des vereinbarten Werklohns einen von ihm und seiner Frau akzeptierten Blankowechsel. Die Beschichtungsarbeiten wurden am 19. Juli 1973 durchgeführt. Nach Übermittlung der Rechnung vom 27. Juli 1973 über 38 896.90 S bezahlte der Kläger am 2. August 1973 einen Betrag von 33 060 S. A... mehr lesen...
Beide Parteien erzeugen und vertreiben Kaffeemittel. Gestützt auf § 1 UWG und auf die Bestimmungen des Kartellgesetzes, begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, sofort die Ankündigung und/oder Gewährung eines Sonderbonus oder sonstigen Nachlasses beim Vertrieb von Kaffeemitteln als Gegenleistung dafür, daß der Bezug der Produkte der Klägerin eingestellt oder eingeschränkt wird, zu unterlassen und ihr einen Schadenersatzbetrag von 473 000 S samt Anhang zu zahlen; außerdem... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AABGB §988ABGB §1325 D3ZPO §406 Cc
Rechtssatz: Keine Wertsicherung von Renten gemäß § 1325 ABGB nach dem Verbraucherpreisindex oder kollektivvertraglichen Löhnen, weil auch andere Faktoren für eine spätere Rentenerhöhung von Bedeutung sein können. Entscheidungstexte 7 Ob 568/77 Entscheidungstext OGH 07.07.1977 7 Ob 568/77 2 Ob ... mehr lesen...
Mit Anerkenntnisurteil vom 16. 3. 1976, C 1077/75-5, des Bezirksgerichtes St. Pölten wurden die Verpflichteten zur ungeteilten Hand schuldig erkannt, den betreibenden Gläubigern in Zuhaltung des Übergabsvertrages vom 23. Mai 1969 die tägliche Kost zu den ortsüblichen Tageszeiten in ausreichender und bekömmlicher Weise in das rechts vom Hauseingang ebenerdig gelegene Ausnahmszimmer im Haus M-Dorf 3 nachzureichen. Die betreibenden Gläubiger beantragten, ihnen zur Erwirkung dieses Anspru... mehr lesen...
Die Erstbeklagte, deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist, betreibt ein Fernlehrinstitut mit dem Standort Wien 4, F-Gasse 3. Das von ihr zumindest bis Ende 1973 an Interessenten versendete "Unterrichtsprogramm" enthält auf S. 10 zwei Photographien, deren eine eine Schülerin mit einer Kursunterlage zeigt, welche offenbar den Schnitt durch ein Herz darstellt und auch einen Text enthält; auf dem zweiten Bild ist eine Gruppe von Schülern zu sehen, denen ein Tierpräparat vorgezeigt w... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §226 IIB12ZPO §406 Aa
Rechtssatz: Auch bei Unterlassungsansprüchen ist grundsätzlich auf die Sachlage und Rechtslage zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz abzustellen. Entscheidungstexte 4 Ob 387/76 Entscheidungstext OGH 08.02.1977 4 Ob 387/76 Veröff: SZ 50/20 = ÖBl 1977,71 4 Ob 355/77 ... mehr lesen...
Die Kläger begehren mit den zwischen dem 16. April 1976 und dem 25. Mai 1976 eingebrachten und zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen gemäß § 25 WEG 1975 die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes entsprechend den Anteilen am Nutzwert der Liegenschaft EZ 361 KG S sowie ihres Wohnungseigentums. Die Beklagte ist grundbücherliche Eigentümerin dieser Liegenschaft und Wohnungseigentumsorganisatorin hinsichtlich der dort mit Förderungsmitteln errichteten Wohnhausanlag... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §23 Abs2WEG 1975 §25 Abs1ZPO §406 AaZPO §406 Ab
Rechtssatz: Die Säumnis muß im Zeitpunkt der Klagseinbringung noch bestehen. Die Klage ist daher nicht berechtigt, wenn der Wohnungseigentums - Organisator jenen Teilschritt, mit dem er säumig war, im genannten Zeitpunkt bereits nachgeholt hat. (Der Fall des Kreuzes von Nachholung und Klage wurde offengelassen). Auch Säumnis nach Klagseinbringung rechtfertigt die Klage (§ 406 ZPO). ... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 AaZPO §406 Ca
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz für die zu treffende Entscheidung maßgeblich sind, gilt auch dann, wenn es sich um einen Anspruch auf künftig fällig werdende Alimente handelt. Entscheidungstexte 6 Ob 521/77 Entscheidungstext OGH 03.02.1977 6 Ob 521/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 BZPO §406 BZPO §409
Rechtssatz: Der sich aus dem Teilungsurteil ergebende Anspruch beider Parteien auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch Zivilteilung wird mit der Rechtskraft des Urteils fällig, soferne im Urteil nichts anderes angeordnet ( vgl. SZ 37/67, 8 Ob 109/67 = ÖHB 1967 7/8,4 ) ist. Entscheidungstexte 3 Ob 144/76 Entscheidungstext OGH 23.11.1976 3 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ZPO §406 Cc
Rechtssatz: Zuerkennung einer zusätzlichen monatlichen, im nachhinein fälligen Schmerzengeldrente als adäquate Abgeltung für den besonders gelagerten Fall, als zwar die Intensität der künftig noch zu erleidenden Schmerzen des Verletzten überblickbar ist, nicht aber deren zeitliches Ausmaß, weil seine Lebenserwartung ungewiß ist. Entscheidungstexte 2 Ob 291/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B4ZPO §406 B
Rechtssatz: Läßt sich der Zeitpunkt des Wegfalles des Teilungshindernisses und damit die Länge des aus diesem Grunde erforderlichen Aufschubes nicht bestimmen, ist das auf Teilung gerichtete Klagebegehren abzuweisen ( anhängiges Verwaltungsverfahren zur Unterstellung eines Teiles der Liegenschaft unter den Denkmalschutz ). Entscheidungstexte 8 Ob 509/76 Ent... mehr lesen...
Norm: DHG §2ZPO §193ZPO §228 B1aaZPO §406 Aa
Rechtssatz: Die Beurteilung der für eine Mäßigung des Schadenersatzes in Betracht kommenden Umstände hat sich auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung zu beziehen, wobei die Frage des Schadenersatzes dem Grunde nach bis auf weiteres (unter der Voraussetzung gleichbleibender Verhältnisses) geregelt wird. Entscheidungstexte 2 ... mehr lesen...
Der bei der Klägerin pensionsversicherte Karl K wurde bei einem Verkehrsunfall als Mitfahrer in dem von ihm gehaltenen und vom Beklagten, der bei ihm beschäftigt war, gelenkten PKW getötet. Die Klägerin begehrte zuletzt den Ersatz der von ihr in der Zeit vom 5. November 1969 bis 30. April 1972 an Adele K bezahlten Witwenpension von 2125 S und an minderjährigen Alfred K bezahlten Waisenpension von 5572.20 S insgesamt daher 7697.20 S samt Anhang, gemäß § 109 GSPVG. Außerdem erhob sie ... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 BABGB §523 AABGB §523 CcABGB §1432UrhG §81UWG §14 A2ZPO §226 IIB12ZPO §226 IVZPO §406 Aa
Rechtssatz: 1. Unterlassungspflichten sind erst und nur dann klagbar, wenn und solange die Gefahr künftigen Zuwiderhandelns besteht. 2. Der Einwand des Wegfalles der Wiederholungsgefahr bedeutet nichts anderes als den Einwand des Wegfalles der nach österreichischem Recht dem materiellen Privatrecht und nicht etwa dem Rechtsschutzbedürfnis zu... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §381 AEO §389 IEO §389 VIEO §389 VIIEO §391 IIAZPO §406 Aa
Rechtssatz: Auch bei einstweiligen Verfügungen kommt es in Ansehung der Sachverhaltsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der Erlassung der einstweiligen Verfügung an. Entscheidungstexte 5 Ob 41/75 Entscheidungstext OGH 15.04.1975 5 Ob 41/75 Veröff: SZ 48/45 5 Ob 103/... mehr lesen...
Zur Sicherung ihres Klageanspruches, die beklagte Gegnerin sei schuldig, das Einschlagen von Spundwänden im Zuge der Verwirklichung des Bauvorhabens ob den Liegenschaften EZ 401 und EZ 646 KG S ab sofort zu unterlassen, begehrten die gefährdeten Kläger die einstweilige Verfügung eines inhaltsgleichen Verbotes für die Zeit bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreites, längstens jedoch bis 1. Oktober 1976. Sie begrundeten ihr Begehren mit der Behauptung, die beklagte Gegnerin l... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IVZPO §406 Ca
Rechtssatz: Schutzwürdiges Interesse der Ehegattin an einem Urteil auf Alimente für die Zukunft, selbst wenn der beklagte Gatte mit Unterhaltsleistungen nicht säumig war, jedoch die Unterhaltspflicht mit der Behauptung bestreitet, die Gattin habe den Unterhaltsanspruch verwirkt. Entscheidungstexte 1 Ob 19/75 Entscheidungstext OGH 09.04.1975 1 Ob 19/75 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IVZPO §406 Ca
Rechtssatz: Klagen auf künftige Leistungen (hier: Unterhalt) wirken gleich Feststellungklagen in die Zukunft. Hier ist (gleichgültig, ob sie auf Vertrag oder Gesetz beruhen) das Rechtsschutzbedürfnis nachzuweisen. Nötig ist das Drohen einer konkreten Verletzung des klägerischen Anspruches (hier verneint). Entscheidungstexte 6 Ob 219/74 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D4ZPO §406 Cc
Rechtssatz: Rentenansprüche nach § 1325 ABGB sind trotz engen Fassung des § 406 ZPO wie Unterhaltsansprüche nach dieser Gesetzesstelle zu behandeln. Entscheidungstexte 2 Ob 254/74 Entscheidungstext OGH 21.11.1974 2 Ob 254/74 Veröff: ZVR 1975/198 S 277 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 AaZPO 482 Abs2 A
Rechtssatz: Auf die erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen Änderungen der Verhältnisse darf auch bei Geltendmachung von Alimentationsansprüchen (§ 406 ZPO) nicht Bedacht genommen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 255/74 Entscheidungstext OGH 14.11.1974 2 Ob 255/74 Veröff: ZVR 1975/168 S 245 ... mehr lesen...
Die Klägerin klagte gegen den Gatten der Beklagten Karl Z, zu 3 Cg 99/62 des Landesgerichtes Linz sowie gegen die Beklagte zu 27 Cg 178/62 desselben Gerichtes auf Grund einer Bestellung von Musikgeräten (Musiktruhe, ein Radioapparat und ein Plattenspieler) Beträge von 14.071.59 S und 15.175.25 S ein. Am 4. September 1963 schlossen die Klägerin einerseits und die nunmehrige Beklagte und deren Gatte andererseits einen außergerichtlichen Vergleich, in welchem sich die Ehegatten Z verpfli... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C1ABGB §91 C5ZPO §406 Ca
Rechtssatz: Die Verurteilung des Unterhaltspflichtigen zu künftigen Unterhaltsleistungen hat eine bereits eingetretene oder zumindest drohende Verletzung des Unterhaltsanspruches des Unterhaltsberechtigten zur Voraussetzung. Entscheidungstexte 3 Ob 126/74 Entscheidungstext OGH 25.06.1974 3 Ob 126/74 Beisatz: Fortsetzung nur bei § 406 ZPO Ca. (T... mehr lesen...
Norm: EO §7 CEO §65 FZPO §406 BZPO §514B
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Leistungsfrist im - hier nicht maßgeblichen - Zeitpunkt der Fassung des angefochtenen Beschlusses bzw der Rekurserhebung oder -entscheidung bereits abgelaufen war, ändert nichts an der Fortdauer des Anspruches des Verpflichteten auf Rechtsschutz gegen die wegen Nichtablaufes der Leistungsfrist im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Einlangens des Exekutionsantrages beim Exeku... mehr lesen...
Der Kläger ist Alleininhaber der Firma A G, Modenhaus, in K. In seinem Auftrag führte der Beklagte in den Jahren 1965 und 1966 einen Geschäftsausbau an der zum Firmenvermögen gehörenden Liegenschaft EZ 66 KG K, Haus in der M-gasse 11, durch. Mit der am 3. 5. 1968 eingebrachten Klage begehrte der Kläger aus dem Titel der Gewährleistung und des Schadenersatzes, um die Schäden selbst beheben zu lassen, die Zahlung eines Deckungskapitals - nach Einschränkung - von S 83.442.20 sA. Im Zuge ... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 AaZPO §557
Rechtssatz: Anwendung des § 406 ZPO im Wechselprozess. Einen im Zeitpunkt der Urteilsfällung fälligen Anspruch abzuweisen, weil er bei der Erlassung des Wechselzahlungsauftrages noch nicht fällig war, entspräche einem nicht zu rechtfertigenden Formalismus (SZ 19/274). Entscheidungstexte 4 Ob 514/71 Entscheidungstext OGH 23.03.1971 4 Ob 514/71 Veröff... mehr lesen...
Das Erstgericht erließ auf Grund eines am 17. 3. 1969 ausgestellten und von den Beklagten als Akzeptanten unterfertigten Wechsels einen Wechselzahlungsauftrag, wonach den Beklagten zur ungeteilten Hand aufgetragen wurde, die eingeklagte Wechselsumme von S 67.000.- samt Zinsen binnen 3 Tagen zu bezahlen. In ihren fristgerecht eingebrachten Einwendungen führten die Beklagten aus, bei diesem Wechsel handle es sich um einen von ihnen im Jahr 1967 unterfertigten Blankowechsel, der von de... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 AABGB §523 CcABGB §859ZPO §226 IVZPO §226 IIB12ZPO §406 Aa
Rechtssatz: Materiellrechtliche Voraussetzung für die Erhebung einer Unterlassungsklage (insb Eigentumsfreiheitsklage) ist das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses und der Wiederholungsgefahr. Deren Bestehen wird in der Regel zu verneinen sein, wenn die Unterlassungspflicht erfüllt wurde; dies ist anzunehmen, wenn der rechtswidrige Zustand dauernd beseitigt oder nach ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aZPO §406 BZPO §406 Cc
Rechtssatz: Begehren auf Zuerkennung eines Anteiles an einer für einen späteren Zeitpunkt zu erwartenden Abfertigung. Entscheidungstexte 2 Ob 450/70 Entscheidungstext OGH 02.02.1971 2 Ob 450/70 Veröff: EvBl 1971/330 S 629 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS003146... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1ZPO §406 BZPO §406 Cc
Rechtssatz: Kein Anspruch der Witwe auf Zuerkennung eines Teils der erst künftig fällig werdenden Abfertigung ihres getöteten Gatten. Entscheidungstexte 2 Ob 450/70 Entscheidungstext OGH 02.02.1971 2 Ob 450/70 Veröff: EvBl 1971/330 S 629 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
