RS OGH 1972/9/12 4Ob54/72

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.09.1972
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Norm

ZPO §391 Abs3 C
ZPO §405 D
ZPO §467 Z3 Cb3
ZPO §506 Abs1 Z2

Rechtssatz

Gegenüber dem Antrag auf vollständige Abweisung des Klagebegehrens ist eine Verminderung der Klageforderung durch vollständiges oder teilweises Bejahen der vom Beklagten eingewendeten Gegenforderung weniger und daher durch den Antrag der Beklagten auf "vollständige Abweisung des Klagebegehrens" gedeckt; es liegt hier kein Verstoß gegen § 405 ZPO wegen Überschreitung der Rechtsmittelanträge vor.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 54/72
    Entscheidungstext OGH 12.09.1972 4 Ob 54/72
    Veröff: SozM IA/d,1031

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0040660

Dokumentnummer

JJR_19720912_OGH0002_0040OB00054_7200000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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