RS OGH 1976/9/29 8Ob537/76 (8Ob538/76)

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Veröffentlicht am 29.09.1976
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Norm

ZPO §391 A

Rechtssatz

Liegt nur ein einziges, wenn auch auf mehrere Rechtsgründe gestütztes Klagebegehren vor, kann das Berufungsgericht nicht in Ansehung des in erste Linie geltend gemachten Klagegrundes ein abweisliches Teilurteil fällen und nur hinsichtlich des hilfsweise geltend gemachten Klagegrundes mit Aufhebung vorgehen.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 537/76
    Entscheidungstext OGH 29.09.1976 8 Ob 537/76

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0040763

Dokumentnummer

JJR_19760929_OGH0002_0080OB00537_7600000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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