RS OGH 1972/2/15 5Ob7/72 (5Ob8/72)

Wird vom Beklagten eine Gegenforderung aufrechnungsweise eingewendet, dann ist die Frage nach dem Bestehen der Gegenforderung eine Vorfrage für die Lösung der Hauptfrage, ob die Schuld durch Aufrechnung geteilt ist (vgl RZ 1955,185). Einer förmlichen Feststellung der Tilgung einer Schuld durch Kompensation bedarf es nur denn, wenn das Bestehen der dieser Schuld entsprechenden Forderung nicht Gegenstand einer mit dem gleichen Urteil ergehenden Entscheidung ist (vgl ZBl 1934,281). Wird aber die gleiche Forderung einmal klageweise, das andere Mal aufrechnungsweise gegenüber einer vom Gegner erhobenen gleichartigen Forderung geltend gemacht, dann kann auch nur einmal darüber entschieden werden.